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Wahre Verbesserungen statt fauler Kompromisse – für eine grundlegende Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes!

Für uns gehört Wissenschaft in Gänze an die Hochschulen. In diesem Zuge fordern wir die Einheit von Forschung und Lehre und eine gerechte, soziale und demokratische Hochschule, an der alle Menschen partizipieren und sich entfalten können. Für viele Menschen ist die Hochschule aber auch ihr Arbeitsplatz. Deswegen bedeutet jungsozialistische Hochschulpolitik für uns auch immer, dass wir uns für die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und somit das Ende von prekären Beschäftigungsverhältnissen für alle Mitarbeiter*innen an der Hochschule einsetzen.

 

Durch die Einführung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vor acht Jahren sollte eine neue Grundlage für Befristungen geschaffen werden, die den besonderen Anforderungen des Wissenschaftssystems Rechnung trägt – nämlich Qualifikationsphasen und wechselnden Personalkategorien. Unser Ziel ist es jedoch, die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal  deutlich einzuschränken. Realität sind  auch Jahre nach der Einführung des Gesetzes weiterhin viele und zumeist sehr kurze Befristungen, hohe Arbeitsbelastungen, zu wenig Zeit für die eigene Forschung bzw. Qualifikation und die Unvereinbarkeit von wissenschaftlicher Arbeit und Familie. Daraus resultieren sowohl prekäre Beschäftigungsverhältnisse als auch eine mangelnde Perspektive für junge Wissenschaftler*innen. Insbesondere betrifft dies Frauen*, die angesichts der ihnen häufig immer noch zum Großteil auferlegten Pflichten im Bereich der Reproduktionsarbeit besonders unter diesen Arbeitsbedingungen leiden und so strukturell benachteiligt und vom wissenschaftlichen Betrieb ausgeschlossen werden. Das lehnen wir ab!

 

Aus diesen Gründen war eine Reformierung des WissZeitVG dringend notwendig und wir begrüßen es grundsätzlich sehr, dass die Große Koalition dies in Angriff genommen hat. Der nun vom Kabinett verabschiedete Entwurf bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück. Die von der Union und der SPD ausgehandelten Kompromisse sind nur ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern weitergehende Änderungen:

 

  • Wir begrüßen sehr, dass in Zukunft die Vertragslaufzeiten bei Promovierenden an die Dauer der Qualifikationen gekoppelt werden müssen. In der Praxis haben Promovierende jedoch häufig während ihrer Arbeitszeiten aufgrund vielerlei Aufgaben und einer großen Belastung nicht ausreichend Zeit, sich ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeit zu widmen. Dadurch ist es in vielen Fällen gar nicht möglich, dass die Promotion in der dafür vorgesehenen Zeit erfolgt. Deswegen muss die Hälfte der Arbeitszeit Promovierender für ihre Qualifikation festgeschrieben werden. Darüber hinaus darf es keine Möglichkeit geben, von Seiten der Hochschule diese Forderungen zu umgehen. Dafür müssen Arbeitsverträge von Promovierenden eine Mindestdauer von zwei Jahren als Untergrenze haben.
  • Gerade auch Beschäftigte in Drittmittel-Projekten sind mit enormen Befristungen und prekären Beschäftigungsbedingungen konfrontiert. Es ist ein guter Schritt, dass Zeitverträge für nicht-wissenschaftliche Beschäftigte in Drittmittel-Projekten künftig nur noch nach dem strengeren Teilzeit- und Befristungsgesetz möglich sein werden. Für die wissenschaftlichen Beschäftigten sieht die Reform hier zwar vor, dass die vereinbarte Befristungsdauer der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen soll. Gerade aber auch unter Berücksichtigung der Entwicklung, dass immer mehr Wissenschaftler*innen in zum Teil zeitlich sehr begrenzten Drittmittel-Projekten beschäftigt sind, reicht diese Einschränkung der Befristung bei weitem nicht aus. Wir fordern weiterhin eine Mindestbefristungsdauer von zwei Jahren für alle Beschäftigten. Wir wollen Dauerstellen für Daueraufgaben, denn unabhängig von der Drittmittelfinanzierung gibt es auch in diesen Projekten viele Beschäftige, die weiterhin ihre Stellen haben werden. Ihnen gegenüber gibt es keine Rechtfertigung, ihre faktischen Dauerstellen nicht mit einem dauerhaften Vertrag zu versehen. Darüber hinaus müssen auch Beschäftige in Drittmittelprojekten endlich einen Anspruch auf Vertragsverlängerung haben, wenn Elternzeit in Anspruch genommen wird. Deshalb muss die familienpolitische Komponente im WissZeitVG entsprechend ausgestaltet sein.
  • Besonders einschneidend ist auch die Neuregelung, wonach Studierende einer gesonderten Beschäftigungshöchstdauer von vier Jahren unterliegen sollen. Dies betrifft insbesondere Studierende, die mit der Beschäftigung an der Hochschule ihr Studium finanzieren und daher schon zu Beginn ihres Studiums eine Tätigkeit aufnehmen. Sie werden so gezwungen, in vier Jahren ihr Studium abzuschließen. Diese Benachteiligung lehnen wir ab und fordern daher die Streichung der Beschäftigungshöchstdauer aus dem Entwurf, denn auch die im Referent*innenentwurf zuvor vorgesehenen sechs Jahre sind eine unvertretbare Einschränkung.

 

Es zeigt sich, dass bis zu der Verabschiedung der Novellierung des WissZeitVG im Bundestag noch einige essentielle Änderungen durchgeführt werden müssen. Um bessere Arbeitsbedingungen und Entfristungen zu bewirken, müssen insbesondere mehr Mittel von Bund und Ländern für die Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

 

Für uns Juso-Hochschulgruppen ist klar: Nur bei guten Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft kann auch eine gute Forschung und Lehre stattfinden, an der alle teilhaben können. Jungen Wissenschaftler*innen müssen endlich sichere und gerechte Perspektiven in der Wissenschaft geboten werden. Deswegen werden wir weiter gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse kämpfen und uns innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und zusammen mit Bündnispartner*innen in der Öffentlichkeit für weitere Änderungen im WissZeitVG einsetzen.

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