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Refugees Welcome: Unsere Forderungen für eine menschenwürdige Asylpolitik in der Bundesrepublik und in Europa

Derzeit steht die Bundesrepublik vor einer großen Herausforderung. Ob es nun 800.000, 1 Million oder 1,5 Millionen Menschen sind, die in die Bundesrepublik flüchten und geflüchtet sind – die Aufnahme und Inklusion in die Gesellschaft ist eine immense Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Für uns ist dabei klar: Refugees are welcome here!

 

Es ist beschämend, wenn derzeit das Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird. Die „Leistungsfähigkeit“ eines Staates endet nicht mit einer bestimmten Anzahl an Geflüchteten. Sie endet, wenn aus einer menschlichen Gesellschaft eine unmenschliche Gesellschaft wird, die Geflüchtete nicht aufnehmen will und diese als Bedrohung empfindet. Rassist*innen und sogenannte besorgte Bürger*innen dürfen die Debatte jedoch nicht dadurch prägen, dass immer mehr Politiker*innen – auch der SPD – ihre Sprache, Argumente und „Das Boot ist voll“-Rhetorik übernehmen. Es darf keine von Rassismus und Menschenfeindlichkeit motivierte Debatte über das „Ob“ geben – stattdessen muss es eine von Zuversicht geprägte Debatte um das „Wie“ der Integration geben.

 

Das Recht auf Asyl war und ist für uns die unmissverständliche Selbstverpflichtung, aus den Erfahrungen der NS-Zeit zu lernen. Es geht darum, Schutzsuchende vor Gewalt zu bewahren – sei es vor staatlicher oder nicht-staatlicher. Aber schon 1992 haben sich CDU/CSU, FDP und SPD auf einen sogenannten „Asylkompromiss“ geeinigt und damit das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt, unter anderem durch das Prinzip der sicheren Drittstaaten, das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten, Flughafenverfahren und die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und der Mordanschlag von Mölln gehörten nur zu den gravierendsten unter den rassistischen Gewalttaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte im Vorfeld der Grundgesetzänderung. Auch heute brennen wieder Unterkünfte und Geflüchtete werden angegriffen. Auch heute gibt es wieder „Asylkompromisse“, die von der SPD getragen werden. Die Parallelität ist erschütternd.

 

Knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht – es fliehen so viele Menschen wie nie zuvor.

Derzeit befinden sich nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht – die höchste jemals verzeichnete Zahl. Durchschnittlich 42.500 Menschen machten sich im Jahr 2014 täglich auf den Weg: auf die Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen Leben. Den größten Teil von den knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht – nämlich 38,2 Millionen – bilden die sogenannten Binnenvertriebenen. Sie überschreiten keine Landesgrenzen, sondern fliehen innerhalb des eigenen Landes. Fast neun von zehn Geflüchteten leben in sogenannten Entwicklungsländern, da sie oftmals in ein angrenzendes Nachbarland fliehen. Die sechs größten Aufnahmeländer von Geflüchteten waren im Jahr 2014 die Türkei (rund 1,6 Millionen), Pakistan (rund 1,5 Millionen), der Libanon (rund 1,1 Millionen), der Iran (rund 1 Million) sowie Äthiopien und Jordanien (jeweils rund 650.000).

 

In Relation zur Einwohner*innenzahl des Landes trägt der Libanon eine besonders hohe Last: Rund 1,1 Millionen Menschen wurden aufgenommen – obwohl der Libanon selbst nur rund vier Millionen Einwohner*innen hat. Die Bundesrepublik landet in diesem Vergleich lediglich auf Platz 50. Innerhalb Europas liegt die Türkei im Vergleich vorn, gefolgt von Schweden, Malta und Montenegro – die Bundesrepublik liegt mit rund 2,5 Geflüchteten pro tausend Einwohner*innen auf Platz zwölf.

 

Nach Europa zu fliehen ist kompliziert und sogar lebensgefährlich. Die Hilflosigkeit von Geflüchteten wird dabei immer wieder von Schlepper*innen ausgenutzt. Fast 218.000 Menschen aus Afrika oder Asien gelangten im vergangenen Jahr nach Schätzung des UNHCR mit dem Boot übers Mittelmeer nach Europa. Bilder von überfüllten Booten, Berichte über tausende Tote machen uns immer wieder sprachlos.

 

Hunger, Not, Armut und Kriege entstehen nicht einfach so – eine Betrachtung der Fluchtursachen

Fluchtursachen können vielfältig sein. Die Gründe, sich für Flucht und Migration zu entscheiden, können beispielsweise politischer, ökonomischer oder ökologischer Art sein. Derzeit fliehen die meisten Menschen aus Syrien. Rund vier Millionen Syrer*innen flohen aus ihrem Land und 7,5 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht – bei einer Bevölkerungszahl von rund 20 Millionen. Vor drei Jahren war das Land noch nicht einmal eines der 30 Länder, aus denen die meisten Menschen fliehen. Dies zeigt die Eskalation der Krise in Syrien zwischen Präsident Al-Assad, dem islamischen Staat, der syrischen Opposition, sowie US-amerikanischen, türkischen und russischen Luftstreitkräften. Syrien hat damit im letzten Jahr Afghanistan abgelöst, das seit mehr als drei Jahrzehnten den ersten Platz belegte. Es gilt: Aktuelle Krisenherde und Konflikte führen zu Fluchtbewegungen.

 

Ein weiterer Grund für Migrationsbewegungen ist die ungleiche Verteilung von Kapital. Laut Oxfam werden ein Prozent der Menschheit im kommenden Jahr mehr als 50 Prozent des weltweiten Vermögens besitzen. Dagegen gilt als extrem arm, wer weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat. Dies betrifft nach Angaben der Vereinten Nationen rund 1,2 Milliarden Menschen weltweit. Nach dem UN-Welthungerbericht 2015 haben 795 Millionen Menschen auf der Welt nicht genug zu essen. Die große Mehrheit der Hungernden lebt im globalen Süden. Davon leben circa 511 Millionen in Asien und der Pazifikregion, 232 Millionen in Afrika. Der Anteil der Hungernden an der Bevölkerung ist mit 20 Prozent in Afrika am höchsten. Bei diesen Zahlen muss jedoch beachtet werden, dass sie teilweise willkürliche Grenzen ziehen, ab wann Menschen als arm oder hungernd gelten. Die Dunkelziffer ist wohl noch viel höher. In der Bundesrepublik wird sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ gegenwärtig das Grundrecht auf Asyl abgesprochen, wobei wirtschaftliche Not genauso eine Existenzbedrohung darstellen kann, wie Krieg und Zerstörung sie zu entfalten vermögen.

 

Auch das Konstrukt der Nationalstaaten ist eine Ursache für Flucht und Vertreibung. Die Idee von Nationalstaaten ist eine der europäischen Neuzeit. Der Staat sollte dabei die wesentlichen Teile des staatstragenden und meist auch namensgebenden Volkes in sich vereinen. Damit einher gingen seit jeher Konflikte: Minderheiten wurden für schlechtere Lebensverhältnisse kollektiv verantwortlich gemacht oder ein Teil der Bevölkerung wollte sich abspalten. Diese Konflikte sind weitestgehend so geblieben. Doch für uns sind Staat und Nation keine zwingenden Voraussetzungen menschlichen Zusammenlebens, sondern Konstrukte und Teil des Problems.

 

Eine Analyse von Fluchtursachen, die den Kapitalismus nicht in den Blick nimmt, ist für uns inakzeptabel und oberflächlich. Denn diese kurz aufgezeigten Probleme sind kein Zufallsprodukt, sondern systemisch bedingt. Sie sind dem Kapitalismus immanent. Flucht und Vertreibung sind also zwangsläufige Phänomene einer kapitalistischen Weltordnung, die Menschen als Ware sieht und Wettbewerb zwischen ihnen zur obersten Maxime erklärt.

 

Eine Welt ohne Flucht – unsere Vision des demokratischen Sozialismus

Im demokratischen Sozialismus können alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ihren Aufenthaltsort frei wählen. Dies streben wir an. Wir wollen daher das globale Recht auf Migration erkämpfen. Kapitalismus, Nationalstaatlichkeit und Unterdrückung bekämpfen wir. Zu einem selbstbestimmten Leben eines jeden Menschen gehört die Entscheidungsmacht darüber, wo er*sie leben möchte und wie er*sie sein*ihr Leben gestalten möchte. Dies muss aber nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich möglich sein. Daher kämpfen wir für eine Welt, in der nicht mehr die existentielle Notwendigkeit besteht, zu flüchten. Dieser Kampf wird nicht von heute auf morgen zu gewinnen sein. Doch diese Vision wollen wir nicht aus den Augen verlieren, sondern beständig für ihre Realisierung eintreten.

 

Bis wir aber diesen Zustand erreichen, ist das Asylrecht ein fundamentales Menschenrecht. Wir wollen dieses Recht allen Menschen gewähren, egal aus welchen Gründen sie fliehen (müssen). Die Unterteilung von „Kriegsflüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ lehnen wir als menschenverachtend ab. Daher setzen wir uns für eine vollständige und umfassende Neuausrichtung der Asylpolitik in der Bundesrepublik und Europa ein. Bisher stehen Abschreckung und Abschottung im Vordergrund – auf allen Ebenen. Wir wollen eine wirkliche Willkommenskultur schaffen – und nicht nur darüber reden.

 

 

Eine menschenwürdige Asylpolitik – unsere Forderungen an die Bundesrepublik und Europa

Auf allen politischen Ebenen muss und kann etwas getan werden. Wir unterstützen jede konkrete Hilfe vor Ort. Ehrenamtliches Engagement darf aber staatliches Handeln – sei es durch die Europäische Union, den Bund, die Bundesländer oder die Kommunen – nicht ersetzen. Staatliche Strukturen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen, sie müssen vielmehr selbst Veränderungen voranbringen. Anstatt auf diffuse Ängste und rassistische Parolen einzugehen, muss die gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen in den Mittelpunkt der Debatte rücken.

 

Wir fordern: Umdenken auf europäischer Ebene!

  • Wir wollen keine Festung Europa. Militärische Abwehrmaßnahmen, Abschreckung und Abschottung lehnen wir ab. Daher muss Frontex aufgelöst, Militär- und Polizeieinsätze zur Grenzsicherung eingestellt werden. Stattdessen brauchen wir eine europäische Koordinierungsstelle, die nach den Grundsätzen der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit arbeitet.
  • Der Weg nach Europa – über das Mittelmeer und entlang anderer Routen – ist häufig tödlich. Wir brauchen daher legale Fluchtwege in die Europäische Union.
  • Wir lehnen das Dublin-Prinzip ab, nach welchem der Staat für das Asylverfahren zuständig ist, dessen Boden die geflüchtete Person als erstes betritt. Stattdessen fordern wir, dass Gebot der Freizügigkeit innerhalb der europäischen Union auch auf geflüchtete Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus anzuwenden. Jede geflüchtete Person soll selbstbestimmt wählen können, wo in Europa er oder sie leben möchte. Im Rahmen dessen sollen Länder, die vermehrt von Geflüchteten angelaufen werden, stärker unterstützt werden. Hierzu sollen alle europäischen Staaten gemäß Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahl und Größe finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die Versorgung der Geflüchteten innerhalb der Anrainerstaaten durch die UNHCR ist extrem unterfinanziert. Viele Geflüchtete wollen in der Nähe ihrer Ursprungsstaaten bleiben. Nur eine vernünftige Versorgung der Geflüchteten kann diese Wahlfreiheit ermöglichen. Unterversorgung der Geflüchteten in den Anrainerstaaten ist eine Hauptfluchtursache gen Europa. Eine Zurücknahme der Mittelkürzungen der BRD an die UNHCR muss zurückgenommen und sogar deutlich über das frühere Niveau gehoben werden.
  • Wir fordern ein entschlossenes Eintreten auf europäischer Ebene für den Schutz jeglicher Binnenmarktaktivität im Raum des globalen Südens. Dass die EU über Billigexporte vom Niedergang der dortigen Volkswirtschaften profitiert ist für uns nicht hinnehmbar.

 

Wir fordern: Humanitäre Bleiberechtsregelung statt Kettenduldungen!

  • Die Möglichkeit, Menschen abzuschieben, muss abgeschafft werden. Niemand darf gezwungen werden, in das Herkunftsland zurückzukehren. Kurzfristig dürfen insbesondere im Winter keine Abschiebungen stattfinden.
  • Es müssen alle Ausreisepflichtigen die Möglichkeit auf ein Bleiberecht erhalten – auch in Zukunft und ohne Stichtag.
  • Alte und kranke Menschen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder chronischen Erkrankungen sind vom Bleiberecht derzeit ausgeschlossen, da sie ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend sichern können. Auch für sie wollen wir ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen.
  • Transitzonen und sog. Flughafenverfahren nach §18a AsylG lehnen wir konsequent ab.

 

Wir fordern: Menschenwürdiger Umgang!

  • Geflüchtete haben, wie alle Menschen, ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dieses ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, also zum Beispiel nicht durch Gutscheinsysteme und ähnliche Maßnahmen einzuschränken, um vermeintliche Anreize zu reduzieren. Ein menschenwürdiges Existenzminimum kann nur durch Geld- statt Sachleistungen gewährleistet werden.
  • Eine Sondergesetzgebung durch das Asylbewerberleistungsgesetz lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen auch für Geflüchtete Grundsicherung und Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch.
  • Derzeit müssen Geflüchtete vor jeder ärztlichen Behandlung die Zustimmung der Behörden einholen. Dies kann im schlimmsten Fall lebensgefährlich sein. Wir fordern die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte, die das gleiche Leistungsspektrum, welches mindestens gesetzlich Versicherten zuteilwird, abdeckt.
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Wir fordern: Sichere und angemessene Unterkünfte!

  • Kurzfristig müssen allen Geflüchtete winterfeste Schlaf- und Wohnplätze zur Verfügung gestellt werden.
  • Unser Anspruch ist weiterhin die dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt in Sammelunterkünften.
  • Solange Sammelunterkünfte bestehen müssen diese angemessene Mindestbedingungen wie menschenwürdige Zimmergrößen, Ermöglichung von Privatsphäre, Aufenthalts-, Lern- und Spielräume für Kinder und Schutzräume für Frauen* erfüllen.
  • Bund, Länder und Kommunen müssen weiteren sozialen Wohnraum schaffen – für Geflüchtete, Studierende, Auszubildende und Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen. Dabei gilt es, diese Personengruppen nicht gegeneinander auszuspielen.
  • Alle Unterkünfte müssen sicher für Geflüchtete sein. Die Polizei muss rechte Täter*innen konsequent verfolgen.

 

Wir fordern: Teilhabe und Partizipation ermöglichen!

  • Die sogenannten Integrationskurse, in denen grundlegende Sprachkenntnisse sowie kulturelle Aspekte und Rechtsgrundlagen wie Grundrechte, Frauen*rechte, Arbeitsrecht etc. vermittelt werden, müssen auch für Geflüchtete zugänglich und kostenlos sein.
  • Die Vorrangprüfung auf dem Arbeitsmarkt gehört abgeschafft. Geflüchtete sind keine „Arbeitskräfte zweiter Klasse“. Das bedeutet für uns selbstverständlich auch, dass bei Geflüchteten keine Ausnahme vom Mindestlohn gemacht werden darf.
  • Die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten muss sichergestellt werden. Vereine und Verbände, wie beispielsweise Sport- und Musikvereine, oder politische Organisationen müssen für Geflüchtete offen und zugänglich sein.

 

Wir fordern: Kommunen und Länder entlasten!

  • Flüchtlingspolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und muss die Mehrkosten für Länder und Kommunen vollständig übernehmen. Auch hieran zeigt sich, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den gesamten Bildungsbereich fallen muss.
  • Kosten für Geflüchtete dürfen kein Grund für Sparmaßnahmen in anderen Politikbereichen sein. Eine Politik der schwarzen Null ist hier eine Politik des schwarzen Herzens.

 

Eine menschenwürdige Asylpolitik – unsere Forderungen in der Bildungs- und Hochschulpolitik.

Derzeit wird Geflüchteten das Recht auf Bildung vielfach genommen. Die Flüchtlingspolitik ist vom ordnungspolitischen Gedanken geleitet, Geflüchteten die Teilhabe an Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu verwehren, da sie sich nur vorübergehend in der Bundesrepublik aufhalten würden. Die Bildungslandschaft ist daher geprägt von Ausschluss, Segregation und Sondermaßnahmen gegenüber Geflüchteten. Schul- und Hochschulbesuch werden durch Regularien und Verfahrensweisen erschwert bis verhindert. Barrieren, die wesentlich zum Ausschluss vom Recht auf Bildung beitragen, müssen vorbehaltlos beseitigt werden.

 

Wir fordern: Bildungsangebote ab dem ersten Tag!

  • Ab dem ersten Tag müssen kostenlose Angebote zur Sprachförderung und weitere Bildungsangebote von fachlich und pädagogisch qualifiziertem Personal zur Verfügung gestellt werden.
  • DasBildungsniveau von Geflüchteten soll so früh wie möglich erfasst werden, damit die Bildungseinrichtungen sich entsprechend vorbereiten können. Jedoch darf die Erfassung des Bildungsstandes nicht zum Ausschluss von Menschen mit geringem formalen Bildungsabschluss – oder ohne Bildungsabschluss – führen.
  • Internationale Abschlüsse müssen daher besser und zügiger anerkannt werden. Können keine Nachweise und Papiere geliefert werden, müssen Kompetenzen schnell und kostenlos festgestellt und zertifiziert werden. Abfotografierte Dokumente oder im Internet gespeicherte Dokumente die einen vorhanden Bildungsabschluss festhalten, müssen zur Anerkennung dieses Abschlusses dienen können.
  • Es müssen Beratungsangebote geschaffen werden, die es Geflüchteten ermöglichen, den für sie besten Bildungsweg in der Bundesrepublik zu wählen. Sie müssen über ihren weiteren möglichen Bildungsweg und die Möglichkeiten, weitere Qualifikationen zu erreichen, informiert werden.
    • Es muss unverzüglicher Zugang zu Krippen, Kitas, Schulen, Berufsbildungseinrichtungen, Hochschulen sowie zu Weiterbildungen und Anpassungsqualifizierungen gewährt und eine sofortige Inklusion in Regelsysteme sicher gestellt werden, sobald diese möglich ist.

 

Wir fordern: Kita-Plätze ausbauen!

  • Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt auch für Geflüchtete und muss umgesetzt werden. Kindertagesstätten und ihre Träger*innen dürfen sich ihrer Verantwortung durch den Verweis auf volle Kapazitäten nicht entziehen.
  • Die zusätzlich nötig werdenden Kapazitäten müssen bereits vorausschauend aufgestockt werden. Zudem sollen der Umgang mit Kindern mit Fluchterfahrungen und Traumata in die Fort- und Weiterbildungen von Erzieher*innen integriert werden.

 

Wir fordern: Schulbesuch ermöglichen!

  • Durch die Zahl geflüchteter Kinder müssen bundesweit neue Stellen für Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen geschaffen werden. Diese müssen explizit für den Umgang mit traumatisierten Schüler*innen geschult werde. Außerdem müssen Lehrkräfte für Deutsch als Fremdsprache gezielt eingestellt werden. Kapazitäten in Schulen müssen massiv aufgebaut werden anstatt sie weiter zu reduzieren.
  • Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus muss die Angst vor polizeilichen Ermittlungen genommen werden. Zwar müssen Schulen und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen Kinder ohne Aufenthaltserlaubnis explizit nicht melden, trotzdem lehnen sie teilweise Kinder ab oder melden sie. Lehrer*innen und Schulleiter*innen müssen hierfür in Fort- und Weiterbildungen sensibilisiert werden.
  • Es muss ein Anspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses geschaffen werden.
  • Sonderklassen für Geflüchtete lehnen wir ab. Regelschulen müssen für die Inklusion Geflüchteter sächlich, personell und räumlich ausgestattet werden.

Wir fordern: Ausbildung ohne Wartefrist!

  • Die Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung muss Geflüchteten generell ohne Wartefrist ab dem ersten Tag gestattet sein.
  • Geflüchtete müssen nach erfolgreicher Ausbildung – auch bei einem zwischenzeitlich abgelehnten Asylantrag – eine Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik erhalten können.

 

Wir fordern: Hochschulen öffnen!

  • Wir begrüßen, dass viele Hochschulen kurzfristig Gasthörer*innenschaften für Asylsuchende ermöglichen. Dabei ist für uns klar, dass diese kostenlos sein müssen. Das kann aber nur eine Zwischenlösung sein. Wir wollen die möglichst schnelle Integration in den regulären Studienbetrieb. Deshalb muss von Beginn an die Möglichkeit bestehen, Prüfungen abzulegen und ECTS-Punkte zu sammeln. Zudem sollen Online-Vorlesungen frei zugänglich sein, zum einen niedrigschwelligeren Bildungszugang zu ermöglichen. Des Weiteren soll der Zugang zu Online-Sprachkursen ermöglicht werden, welche ein selbstbestimmtes Lernen der Sprache in einem individuellen Tempo zusätzlich fördern.
  • Studierendenschaften sollen gemeinsam mit den Hochschulen Mentoring- und Buddy-Programme für Geflüchtete aufbauen.
  • Studienkollegs, die geflüchtete Menschen auf die Hochschulen vorbereiten, müssen an allen Standorten massiv ausgebaut werden. Denn neben der Fähigkeit die deutsche Alltagssprache zu beherrschen, erfordert der Hochschulkontext intensivere Sprachkenntnisse. Es müssen kostenlose Sprach- und Vorbereitungskurse an den Hochschulen angeboten werden, die den Weg bis zum regulären Hochschulzugang erleichtern.
  • Zwar haben Menschen mit „Duldung“ oder „Aufenthaltsgestattung“ inzwischen in der Regel nach 15 Monaten Voraufenthalt einen Anspruch auf BAföG, jedoch ist auch dies noch viel zu lang. Wir wollen eine grundlegende Veränderung des BAföG. Wir fordern einen BAföG-Anspruch für alle Studierende – unabhängig von Voraufenthaltsdauer und Aufenthaltsstatus! Studienberechtigten Asylsuchenden ist nach der Hochschulzulassung der Zugang zum BAföG ohne Wartezeit zu ermöglichen, analog zum Verfahren bei Studierenden mit deutscher Staatsangehörigkeit.
  • Die Sicherung des aufenthaltsrechtlichen Status für Studierende während und nach dem Studium muss gewährleistet sein. Dies soll mindestens entsprechend der Regelungen für Studierende aus Drittstaaten erfolgen.
  • Die Informationspolitik der Hochschulen muss sich ändern: Jede*r Geflüchtete muss eine Informationsbroschüre sowie das Angebot einer persönlichen Beratung erhalten.
  • Wir sehen Bund und Länder in der Pflicht alle rechtlichen und faktischen Hürden für die Aufnahme eines Studiums oder den Beginn einer Ausbildung zu beseitigen.“

 

Refugees Welcome – Vor Ort konkret helfen.

Wir Juso-Hochschulgruppen setzen uns auf allen Ebenen – an der Hochschule, in der Kommune, im Bundesland, in der Bundesrepublik und in Europa – für diese Forderungen ein. Dabei ist der gesamte Verband gefordert. In unserem täglichen Engagement zeigen wir Haltung gegenüber Rassist*innen und sog. besorgten Bürgern. Für uns gibt es keine „Asylkritiker“, das sind Nazis und Rassist*innen. Dies tragen wir auch in die Gesellschaft – sei es auf Veranstaltungen oder Demonstrationen. Wir heißen Geflüchtete wirklich willkommen. Daher werden wir Geflüchteten weiterhin vor Ort konkret helfen und überall Unterstützung anbieten. Refugees are welcome here!

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