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Diese Welt muss unser sein! Das Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen 2015/2016

Auch im 42. Jahr unseres Verbandes stehen unsere Grundwerte Sozialismus, Feminismus und Internationalismus im Mittelpunkt unseres Einsatzes für eine demokratische, sozial gerechte Hochschul- und Bildungslandschaft. Auf dem Weg zu einer emanzipatorischen Gesellschaft streiten wir für den demokratischen Sozialismus. Die sozialistische Gesellschaft ist eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, damit alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.

 

Statt jungsozialistische Theorie und Praxis als Gegensätze zu begreifen, müssen wir beides miteinander verbinden. Nur darin liegt der Schlüssel zu dauerhaftem Fortschritt. Diesen Fortschritt wollen wir in der Bildungspolitik erreichen, denn emanzipatorische Bildung ist in unserem Verständnis der Schlüssel zu einer selbstbestimmten Lebensführung. Daher dürfen die Hochschulen nicht weiter von Ökonomisierung, mit ihr einhergehenden, immer weniger demokratischen Strukturen und einem neoliberalen Zeitgeist bestimmt werden. Deshalb streiten wir, von unseren Grundwerten ausgehend, für unterschiedliche Themen und darin immer für den gesellschaftlichen Fortschritt. Unsere diesjährige Sommerschule stand unter dem Motto „Hast du nichts Besseres zu tun... als die Welt zu verändern?“ – und genau das wollen wir jetzt tun.

 

 

Unsere Schwerpunktthemen – Voran nach vorn!

Die grundlegenden Probleme des Bildungssystems sind bisher noch nicht überwunden worden. Die Ökonomisierung des Bildungssystems wurde nicht zurückgedrängt – stattdessen gab es unzulängliche Antworten der Großen Koalition und einzelner Landesregierungen darauf. Dabei waren die Chancen ebenso groß wie die derzeitige Regierungsmehrheit im Bundestag. Aber egal, ob es beim BAföG am Ende heißen musste: „Danke für nichts, Ministerin Wanka!“ oder die Finanzierung der Bildung weiter dem Spardiktat unterworfen wird, die großen Chancen blieben im letzten Jahr ungenutzt. Es braucht daher umfangreiche, progressive Antworten, die sich nicht im Klein-Klein der Tagespolitik verlieren, sondern einen Blick über den Tellerrand hinaus und in die Zukunft wagen. Antworten, die wir in unterschiedlichen Politikbereichen geben können und wollen.

 

Die Politik der Abschreckung und Abschottung gegenüber Geflüchteten, ob in Europa oder der Bundesrepublik, bekämpfen wir. Europa, die Europäische Union und die Bundesrepublik müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Außerdem ist es auch an der Weltgemeinschaft, Hilfe für Flüchtende und Geflüchtete sicherzustellen. In diesem Bewusstsein wollen wir mit unseren internationalen Partner*innen zusammenarbeiten, aber auch vor Ort konkret helfen. Dabei gilt für uns: Refugees Welcome! Wir fordern diese Bereitschaft von allen Menschen in der Gesellschaft und insbesondere von verantwortlichen Politiker*innen, aber auch allen Aktiven unseres Verbandes. Gerade Bildungseinrichtungen wie Hochschulen sind gefordert. Ihre exponierte Stellung in vielen Städten verpflichtet sie zu einer Vorbildrolle bei der Unterstützung von Geflüchteten und dem Bereitstellen von organisatorischen Strukturen. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Insbesondere auf Bundesebene müssen die finanziellen Weichen gestellt werden, um eine Inklusion Geflüchteter in die Bildungsinstitutionen erfolgreich umzusetzen. Mit leeren Versprechungen werden wir uns nicht zufrieden geben. Der Hetze gegen Geflüchtete und Rechtsradikalen stellen wir uns überall entgegen! Deshalb gehört zu unserem antirassistischen und antifaschistischen Engagement auch der Kampf gegen Burschenschaften, Verbindungen und Parteien, die rechtes Gedankengut propagieren und einer menschenverachteten Ideologie folgen.

 

Die Große Koalition hätte gleich zu ihrem Beginn die Chance gehabt, die Studienfinanzierung signifikant zu verbessern. Aber nicht nur fehlte das Thema komplett im Koalitionsvertrag, es mangelte vor allem auch an politischem Willen, diejenigen bedarfsdeckend zu unterstützen, die sich ihr Studium nicht selbst finanzieren können. Weiterhin sind viele Studierende gezwungen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, anstatt frei in ihrer Wahl zu sein, weil sie durch das BAföG abgesichert sind. Die Erhöhung, der sich Wanka rühmt, gleicht nicht einmal die Inflation seit der letzten Novelle aus. Wir fordern weiterhin die Einführung eines eltern- und altersunabhängigen, bedarfsdeckenden BAföG als Vollzuschuss. Nur damit können alle an einem Studium Interessierten selbstbestimmt über ihren Bildungsweg entscheiden und unterliegen nicht mehr den Zwängen der bisherigen, unzureichenden Regelung. Auch in jeder anderen Phase der Bildungsbiographie beschränken Finanzierungslücken die Entscheidungsfreiheit. Sie schlagen sich in der Schulzeit, während der Ausbildung und bei der Frage nach Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf den individuellen Lebensweg nieder. Als Juso-Hochschulgruppen ist es unser Ziel, lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir die individuelle Bildungsfinanzierung als Ganzes in den Blick nehmen. Die SPD präsentiert sich als BAföG-Partei. Wir sehen es – ganz im Zeichen der Doppelstrategie – als unsere Aufgabe an, sie so zu treiben, dass sie diese Selbstbezeichnung überzeugend in den Wahlkampf 2017 trägt – auf Basis eines progressiven Programms. Damit einher geht weiterhin die klare Absage an jegliche Form von Bildungsgebühren. Den Kampf gegen Bildung als Ware führen wir weiterhin in bundesweiten Bündnissen und auch bei den anstehenden Landtagswahlkämpfen. Wir wollen Bildung für alle – und zwar umsonst!

 

Seit Jahren setzen sich die Juso-Hochschulgruppen für eine umfassende Demokratisierung der Hochschulen ein. Noch immer werden Studierende durch Regelungen wie die Professor*innenmehrheit und das hochschulpolitische Mandat darin beschränkt, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Gemeinsam mit den Landeskoordinationen wollen wir uns für demokratischere Hochschulen, in denen es eben keine Professor*innenmehrheit geben muss, einsetzen. Für eine starke studentische Beteiligung müssen darüber hinaus auch die Rahmenbedingungen stimmen. Regelungen, die Studierende einschränken und ihnen die Möglichkeiten nehmen, sich in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung einzubringen, müssen endlich abgeschafft werden. Als Fundament der studentischen Selbstverwaltung braucht es starke Verfasste Studierendenschaften und ebenfalls politisch starke Vertretungen mit allgemeinpolitischem Mandat. Wir wollen Hochschulen, die sich als politische Räume begreifen und sich dem Ziel der Mündigkeit verschreiben, statt Studierende als bloße Bildungskonsument*innen anzusehen. Dafür wollen wir im kommenden Jahr im Bund, auf Landesebene und an den Hochschulen vor Ort weiter streiten!

 

Zu einem guten Studium gehören gute soziale Bedingungen. Auf allen Ebenen müssen daher Barrieren abgebaut und Chancengleichheit hergestellt werden. Die einzelnen  Studierendenwerke und der Dachverband, das Deutsche Studierendenwerk (DSW), sind unsere wichtigsten Bündnispartner*innen in diesem Bereich. Sie bieten Beratung, günstigen Wohnraum, preiswertes Essen, Kinderbetreuung und vieles mehr an. Trotz ihrer wichtigen Arbeit stehen ihnen immer begrenztere finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Starke Sozialpolitik an den Hochschulen funktioniert aber nur mit starken, demokratischen und ausfinanzierten Studierendenwerken. Daher wollen wir uns auch künftig in die Gremien der Studierendenwerke einbringen und für eine gute finanzielle Ausstattung streiten. Sozialpolitik war schon immer ein Kernthema der Juso-Hochschulgruppen. In vielen Studierendenvertretungen, und auch außerhalb dieser, übernehmen unsere Mitglieder Verantwortung im Bereich der Sozialberatung. Ob in der Organisation oder in der Beratung selbst leisten sie essentielle Arbeit. Um dieses wichtige Thema hervorzuheben wollen wir im kommenden Jahr Material erarbeiten, dass den Aktiven als Handreichung dienen kann.

 

Eng mit der Frage nach guter, sozialer Infrastruktur ist das Thema Wohnraum verknüpft. Die konstant steigenden Preise stellen für viele Menschen, gerade auch für Studierende, ein großes Problem dar. Studierende wohnen nicht selten in überteuerten Wohnungen, außerhalb der Stadt oder hangeln sich von Zwischenmiete zu Zwischenmiete – manchmal alles zusammen. Eine solche Situation kann keine Basis für ein gutes Studium sein. Um der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum an den Hochschulstandorten zu begegnen, sind auf der einen Seite die Studierendenwerke gefragt. Der Bau von Wohnheimen muss zügig weiter vorangetrieben werden. Das Wohnraum-Modellprojekt von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, das den Bau von Studierendenwohnheimen beinhaltet, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Andererseits werden wir weiter Druck auf Bund, Länder und Kommunen ausüben, denn der Bau von Studierendenwohnheimen reicht allein nicht aus. Es muss allgemein dringend in Neubauten investiert und eine höhere Quote an staatlich gefördertem Wohnraum geschaffen werden, nur dann wird bezahlbares Wohnen für alle möglich. Es ist kein tragbarer Zustand, dass Studierende und andere Betroffene aus den Städten gedrängt werden – alle haben ein Recht auf Stadt! Verschiedene Personen dürfen daher nicht in einem Konkurrenzkampf um wenige Wohnungen gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen an der Seite aller, die auf bezahlbaren städtischen Wohnraum angewiesen sind und kämpfen daher solidarisch für Lösungen, die alle Menschen berücksichtigen. Solange sich nichts tut, werden wir weiterhin Kampagnen starten und gemeinsam mit anderen für Veränderungen auf die Straßen gehen.

 

Nicht nur strukturelle Probleme, die durch ein unzulängliches Angebot an Wohnraum und fehlende Beratung an den Hochschulen hervorgerufen werden, wirken sich auf die Studierenden und ihre Möglichkeiten aus. Sondern auch Beschränkungen im Studium selbst. Durch die im Zuge des Bologna-Prozesses durchgeführten Reformen, wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, durch höheren Prüfungsdruck und Anwesenheitspflichten haben Studierende viel Autonomie in der Gestaltung ihres Lernens eingebüßt. Wir fordern aber genau diese Zeitautonomie für jede*n Einzelne*n ein, denn nur das ermöglicht die Selbstbestimmtheit, die unserem emanzipatorischen Anspruch entspricht. Wir stemmen uns bei der Gestaltung von Curricula gegen Präsenzpflichten und Pflichtfächer, fordern ein Ende der aufgezwungenen Erwerbstätigkeit und halten Entschleunigung im Studium und damit im selbstbestimmten Leben für notwendig – nicht als Pflicht, sondern als Möglichkeit zur Entfaltung individueller Interessen, die keine Nachteile nach sich ziehen darf. Um die Lebensqualität von Studierenden durch Zeitautonomie zu erhöhen, wollen wir unsere Konzepte zu guter Lehre weiterentwickeln. Das Ziel ist es, das Wunschstudienfach an Wunschhochschule bei voller Zeitautonomie zu ermöglichen, sodass Selbstentfaltung – im Studium und im Engagement – möglich ist.

 

Die Änderungen, die für eine Verbesserung der Bildungsfinanzen und im Speziellen der Hochschulfinanzierung unternommen wurden, sind unzureichend. Unser Ziel ist ein ausfinanziertes Bildungssystem, welches ohne Konkurrenzkämpfe und institutionelle Existenzsorgen die Freiheit von Lehre und Forschung ermöglicht. Statt mit der verfassungsändernden Mehrheit der Großen Koalition den Weg für eine vollumfängliche Kooperation des Bundes mit den Ländern zur Ausfinanzierung aller Bildungseinrichtungen frei zu machen, bleiben die Möglichkeiten hier weiterhin eng beschränkt. Insbesondere bedarf es zur Bundesförderung einer überregionalen Bedeutung, was der Förderung von wenigen Vorzeigeprojekten gleichkommt, und nicht die Breite der Hochschullandschaft unterstützt. Wir werden uns weiter für die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes einsetzen und gleichzeitig für progressive Konzepte der Hochschulfinanzierung werben. Eine solche muss die Bedürfnisse der Studierenden in den Blick nehmen und die Einheit von Lehre und Forschung zum Ziel haben. Eine Fortschreibung der Exzellenzinitiative führt in die gleiche, falsche Richtung, wie die Schusterei neuer Pakte. Ihnen liegt kein abgeschlossenes Konzept einer langfristigen Bildungsfinanzierung zugrunde, vielmehr lassen sie sogar sträflich unberücksichtigt, welchen Sparzwang die Schuldenbremse den Ländern und dem Bund auflegen wird, während die Einnahmeseite unverändert bleiben soll. Sie vernachlässigen die Lehre und führen zu einem einseitigen Primat der Forschung. Beides sind kolossale Fehler. Für uns ist klar, dass für die Umsetzung unserer Ziele auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sein müssen. Daher ist die gerechte Heranziehung von Einkommen und Vermögen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, vor allem der Bildung, eine der drängendsten Aufgaben der Politik. Wir brauchen jedoch nicht nur mehr Geld im System, sondern dieses muss auch gerecht verteilt sein. Genau dafür werden wir im kommenden Jahr mit unseren Ideen kämpfen.

 

Unserem Anspruch an gute Arbeit wird die Situation an den Hochschulen nicht gerecht. Trotz Einführung des Mindestlohns und der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes steht fest, dass prekäre Beschäftigung durch Arbeitsbelastung, Befristung, andere Formen der Unsicherheit, Abhängigkeit und fehlenden Raum zur Selbstverwirklichung Beschäftigungsverhältnisse prägen. Mit unserer Kampagne zu guter Arbeit konnten wir die Errungenschaft, die der Mindestlohn für einige darstellt, aber ebenso die weiterhin bestehenden Missstände herausstellen. Dieses Material und dazugehörige Aktionsvorschläge werden wir weiter verfügbar halten. Gleichzeitig setzen wir uns gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen, insbesondere den Gewerkschaften, dafür ein, dass Mittel für sichere Karrierewege durch Tenure-Track und Entfristungen im Wissenschaftsbereich bereitgestellt werden. In der Fraktion werden wir die anstehenden Gesetzesvorhaben kritisch begleiten. Denn nur mit guter Arbeit kann gute Lehre dauerhaft gewährleistet sein!

 

Wir sind überzeugt, dass die Digitalisierung zur Lösung bestehender Probleme und Herausforderungen im Bildungsbereich beitragen kann. Für uns steht dabei der Zugang für alle im Vordergrund, damit durch den digitalen Wandel Hürden im Bildungssystem ab- und nicht neue aufgebaut werden. Wir sehen aber unsere Verantwortung nicht nur darin, für Zugänge zu den Chancen der Digitalisierung einzustehen, sondern insbesondere die notwendige Kompetenzvermittlung im Bildungsbereich einzufordern. Unsere Ideen, die wir hierzu im letzten Jahr entwickelt haben, wollen wir in die Gesellschaft und an die Hochschulen tragen. In den Prozess in der SPD haben wir bereits unsere Positionen im Beirat #digitalleben eingebracht und wollen weiter auf allen Ebenen mitgestalten. Denn es geht darum, die Zukunft zu gestalten und damit auch die digitale Zukunft und ihre Einflüsse auf das Leben. Das Erlernen von Medienkompetenzen beginnt jedoch schon in KiTa und Grundschule, weshalb auch schon dort die digitale Spaltung einsetzt. Daher wollen wir ebenso Konzepte diskutieren, wie die Lehrer*innenbildung gestaltet werden kann, um die digitale Teilhabe aller jungen Menschen zu ermöglichen.

 

Inklusion ist zwar in der öffentlichen Debatte angekommen, wird bisweilen aber maßgeblich im schulischen Bereich und häufig nur als Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen diskutiert. Inklusion bedeutet jedoch vielmehr. Es geht darum, allen Gruppen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, an den (Hoch-) Schulen und in allen anderen Bereichen. Das heißt auch, dass alle gesellschaftlichen Verhältnisse, die einer Inklusion entgegenstehen, überwunden werden müssen. Statt kleinteiliger Umsetzung und Minimalverbesserungen, die aufgrund des Diktats der schwarzen Null besonders günstig sein sollen, fordern wir eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema und langfristige Veränderungen. Klar ist, dass hierzu auch die Bereitstellung finanzieller Ressourcen gehören muss. Wir haben uns bereits auf unserem letzten Seminarwochenende eingehender mit dem Thema befasst. Jetzt wollen wir es an die Hochschulen und in die Öffentlichkeit tragen, denn Inklusion ist nicht nur ein Gebot der Solidarität, sondern vor allem auch ein Menschenrecht!

 

Vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen wie des Klimawandels, stetiger Ressourcenverknappung und dem beginnenden Wandel von fossilen zu regenerativen Energieträgern, sehen wir die Hochschulen in einer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung. Nachhaltig arbeiten die Hochschulen selbst jedoch noch lange nicht. Während es viele erfolgreiche Forschungsprojekte zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz im Allgemeinen gibt, die weiter gefördert werden sollten, mangelt es an vielen Hochschulen an einfachen Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit. Es ist die Aufgabe der Hochschulgruppen, vor Ort auf die vielen kleinen Mängel aufmerksam zu machen. Gleichzeitig muss dem Thema insgesamt mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Durch die bestehende Beschlusslage haben wir bereits eine gute Grundlage für die weitere Arbeit in dem Bereich Nachhaltigkeit an Hochschulen geschaffen. Ergänzend dazu soll die Vernetzung von Studierenden, die Mitglieder in Verwaltungsräten von Studierendenwerken oder schlicht interessiert sind, unter anderem durch die Einrichtung eines extra E-Mailverteilers unterstützt werden.

 

Dies sind unsere Schwerpunktthemen für das kommende Arbeitsjahr. Das bedeutet nicht, dass dies für uns als breit aufgestellter Verband ein abschließender Katalog unserer Themenfelder ist. Stattdessen widmen wir uns auch dem Hochschulzugang und, eng damit verknüpft, der Bereitstellung ausreichender Masterplätze, zu deren Notwendigkeit wir im vergangenen Arbeitsjahr bereits auf einem Seminarwochenende diskutieren konnten. Zudem fordern wir kritische Wissenschaft an unseren Hochschulen ein und daher auch, dass die Fehler der Bologna-Reform und ihre schwerwiegenden Auswirkungen korrigiert werden. Wir positionieren uns, von Fachhochschulen bis zur beruflichen Bildung, von Kulturpolitik bis zur Lehrer*innenbildung. Wir widmen uns, wie in unserer Verbandsevaluation als Kompetenz herausgestellt, ebenso regional bedeutsamen Themen sowie denen, die tagespolitische Relevanz haben. Zugleich bleiben wir unserem allgemeinpolitischen Anspruch treu und sehen Hochschulen als Teil der Gesellschaft, die es gemeinsam zu verändern gilt.

 

 

Unser Verband – Vorwärts ist die große Losung!

Wir Juso-Hochschulgruppen zeichnen uns als vielfältiger Verband aus. Erst die Verbindung von Hochschulgruppen vor Ort, den Landeskoordinationen und der Bundesebene macht uns stark und handlungsfähig. Unseren gemeinsamen Kampf für eine sozialistische Welt tragen wir auf allen politischen Ebenen aus. Deshalb ist dieses Arbeitsprogramm Anspruch an und Aufgabe für den gesamten Bundesverband. Es sind alle Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen aufgerufen, an dessen Realisierung mitzuwirken. Das geschieht in den Gremien ebenso wie außerhalb von ihnen, um auf Verbesserungen an unseren Hochschulen und in unserer Gesellschaft hinzuwirken.

 

Kommunikation und Möglichkeiten, sich persönlich auszutauschen, sind daher unerlässlich. Dies wollen wir weiter fördern. Deshalb genießt unsere innerverbandliche Bildungsarbeit seit Jahren einen hohen Stellenwert. Die steigenden Anmeldezahlen zu Sommerschule, Kongress, Seminarwochenenden wie auch das erfolgreiche Frauen*-Empowerment-Programm belegen diesen Trend. Deshalb wollen wir im kommenden Jahr die Kapazitäten unserer Veranstaltungen erhöhen, um noch mehr interessierten Mitgliedern unseres Verbandes die Teilnahme zu ermöglichen. Bei unseren Seminarwochenenden, legen wir großen Wert auf ein breites Angebot, das sich wie in den vergangenen Jahren mit inhaltlichen und methodischen Schwerpunkten präsentiert, um möglichst vielen Interessen gerecht zu werden und gleichzeitig die Reaktion auf aktuelle politische Begebenheiten zu ermöglichen. Dieses soll auch weiterhin in Kooperation mit dem VDuH als unserem Ehemaligenverein geschehen. Daneben steht im Sommer nächsten Jahres unser  Bildungspolitischer Kongress gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion an. Wir wollen diese Möglichkeit dazu nutzen, intensiv über Hochschulpolitik zu diskutieren und dabei – wie beim letzten Mal – einen weiten Kreis von Interessierten einbeziehen.

 

Bei all diesen Angeboten ist es uns wichtig, Theorie und Praxis zu verbinden, also wichtige Grundlagen zu legen und diese zu vertiefen, aber auch auf ihre konkrete Anwendung vor Ort zu testen und Handlungsansätze aufzuzeigen. Neben den (hochschul-)politischen Inhalten, wollen wir auch im methodischen Bereich Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten, um die Arbeit jeder einzelnen Hochschulgruppe vor Ort zu bereichern. Multiplikator*innenprogramme, wie die Campaigner*innenschulungen oder das Frauen*-Empowerment-Programm, verbinden diese beiden Ansätze erfolgreich miteinander. Politische Bildungsarbeit wird daher auch im kommenden Jahr ein wichtiger Teil unserer innerverbandlichen Arbeit sein. Doch nicht nur Fort- und Weiterbildung, auch Vernetzung und Austausch innerhalb des Verbandes sind zentraler Bestandteil unserer Arbeit. Die Telefonkonferenzen der Landeskoordinationen mit dem Bundesvorstand, Vernetzungstreffen der Landeskoordinationen und darüber hinausgehende Vernetzung werden auch im kommenden Jahr den Austausch zwischen Bundes- und Landesebene und ebenso den Austausch zwischen den einzelnen Bundesländern stärken. Denn erfolgreiche Projekte aus anderen Hochschulgruppen zu übernehmen, eigene Ideen zu verbreiten und überhaupt Best Practice-Beispiele zu sammeln, ist unser steter Anspruch.

 

Auf Grundlage unserer im Jahr 2014 durchgeführten Verbandsevaluation wurden diese Austauschelemente geschaffen und sie werden im kommenden Jahr weiter fortgeführt. Die Umsetzung der einzelnen Punkte ist auch in anderen Bereichen erfolgreich vorangeschritten. Der Leitfaden für Sprecher*innen, Vorstandsmitglieder und andere verantwortliche Personen ist seit April 2015 verfügbar und soll dafür sorgen, dass die Arbeit vor Ort auch bei einem Wechsel der Verantwortlichen weitergeführt werden kann. Damit begegnen wir den Folgen hoher personeller Fluktuation, die immer wieder zu einem hohen Wissensverlust für die Arbeit vor Ort geführt hat. Der Sprecher*innenleitfaden soll in Zukunft regelmäßig aktualisiert und gegebenenfalls um weitere Elemente erweitert werden. Dies sichert Kompetenzen und fließende Übergänge in unserem Verband. Daneben ist die neue, umfassend veränderte Auflage des Roten Fadens ein wichtiges Grundlagenwerk jungsozialistischer (Hochschul-)Politik und enthält wertvolle Informationen für die Gestaltung der Arbeit vor Ort. Dieses Wissen wollen wir innerhalb unseres Verbandes weitervermitteln und die Publikationen einfach zugänglich anbieten und bewerben.

 

Unser Anspruch ist es, unser Materialangebot auf die Bedürfnisse der einzelnen Hochschulgruppe vor Ort auszurichten. Neben den Leitfäden und Informationen im internen Bereich, die konkrete Aktionsideen liefern, konnten wir auch in diesem Jahr einige Materialien kostenfrei oder zu geringen Beträgen zur Verfügung stellen. Die Erfahrung zeigt, dass vor allem kleinere Hochschulgruppen, für die die Erstellung eigener Materialien nicht immer einfach ist, vom Angebot des Bundesverbandes profitieren. Daher sollen aktuellen Materialien, auch in Zukunft, kampagnenbegleitend oder zu aktuellen Themen zur Verfügung gestellt werden. Genau diesem Gedanken entsprechend wollen wir die Blattrot zu einer kostenlosen und individualisierbaren Semesteranfangszeitschrift weiterentwickeln, damit sie einerseits besser für die Werbung der Hochschulgruppen ohne eigene Materialien geeignet ist und zudem Anforderungen besser ausgestatteter Hochschulgruppen gerecht wird. Ein weiteres Mittel, das zur gebündelten Information zu aktuellen Themen dient, ist der monatlich erscheinende Newsletter. Er erlaubt einen Überblick über Veranstaltungen und Treffen, sowie zu aktuellen Themen und Positionen. Auch er soll im kommenden Jahr weiter regelmäßig erscheinen.

 

Durch die weitergeführte Unterstützung der personell weniger breit aufgestellten Hochschulgruppen, stellen wir sicher, dass unsere Werte und Inhalte im ganzen Bundesgebiet verbreitet und in Gremien der studentischen wie akademischen Selbstverwaltung umgesetzt werden. Alle Hochschulgruppen stellen Pfeiler unsers Verbandes dar, die wir gemeinsam stärker stützen wollen. Es geht deshalb ebenso auch darum, die Arbeit großer Hochschulgruppen und unserer Mitglieder an Hochschulen mit vielen Studierenden zu erleichtern. Wir Juso-Hochschulgruppen wollen Wahlkämpfe um Mandate in den Hochschulgremien gewinnen und werden deshalb in unserer Arbeit auch große Hochschulen in den Fokus nehmen, um Unterstützung für alle Hochschulgruppen anbieten zu können.

 

Queerfeminismus – Die Gerechtigkeit sagt an!

Queerfeminismus ist und bleibt eines der wichtigsten Themen in unserem Verband. Nicht ohne Grund zählt der Feminismus zu unseren drei Grundwerten. Ein zentrales Element bei seiner Umsetzung ist unser Kampf gegen strukturellen Sexismus und Sexismen allgemein. Das ist auch innverbandlich von höchster Bedeutung. Deshalb sind Awareness-Teams, Frauen*- und Queerplena* sowie die Anti-Sexismus-Kommission, die außerhalb von konkreten Veranstaltungen unsere Bemühungen im Bereich der Antidiskriminierung und des Queerfeminismus unterstützt, seit einiger Zeit erfolgreiche Maßnahmen unserer verbandsinternen Arbeit. Zudem führen wir zeitgleich zu den Frauen*- und Queerplena* auch Männer*-Plena durch, in denen Männer* ihr Verhalten reflektieren und diskutieren können. Insgesamt leisten diese Maßnehmen eine wichtige verbandsinterne Sensibilisierungsarbeit. Diese Konzepte wollen wir weiterführen und ausbauen.

 

Um langfristig Veränderungen und eine stärkere Partizipation von Frauen* bei den Juso-Hochschulgruppen zu ermöglichen, haben wir im vergangenen Jahr mit großem Erfolg ein Frauen*-Empowerment-Programm durchgeführt. Aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich Frauen* zusammengefunden, die gemeinsam als Multiplikatorinnen* arbeiten möchten und Erlerntes sowie eigene Erfahrungen in den Verband tragen wollen. Bereits während des Empowerment-Programms haben einige der teilnehmenden Hochschulgrüpplerinnen* eigene Seminare auf Hochschul- und Landesebene gestaltet oder konnten feministische Elemente in die regulären Sitzungen implementieren. Nun gilt es für alle Hochschulgruppen, die Expertise der Mulitplikatorinnen* in Anspruch zu nehmen: Alle Hochschulgruppen und Landeskoordinationen haben die Möglichkeit, eine oder mehrere Teilnehmerinnen* des Programms zu kontaktieren, zu Seminaren einzuladen oder auf andere Weise um Input zu bitten. Wir wollen solche Kooperationen an möglichst vielen Stellen erreichen. Empowerment ist für uns aber über das Programm hinaus bestimmend. Wir wollen weg von der klassischen Frauen*förderung und hin zum gegenseitigen Empowerment von Frauen* untereinander. Um den Gedanken des Empowerments über die bisherige Gruppe engagierter Multiplikatorinnen* hinaus an andere Frauen* weitergeben zu können, wollen wir außerdem ein Sister-Programm umsetzen. Vergleichbar mit einem Patinnen*programm soll jeweils eine Frau*, die Teil des Empowerment-Programms war, andere aktive Frauen* in ihrer Arbeit empowern und ihr Wissen weitergeben. Auf diese Weise können wir den Personenkreis derjenigen, die vom Programm profitieren, stetig erweitern. Die Multiplikatorinnen* werden bei der Umsetzung des Sister-Programms unterstützt und begleitet.

Den Kampf gegen patriarchale Machtstrukturen wollen wir aktiv in die Gesellschaft und an die Hochschulen tragen. Der Schlüssel hierzu liegt in einer stetigen Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit. Wir wollen im kommenden Jahr Best-practice-Beispiele für queerfeministische Workshop- und Veranstaltungskonzepte sowie Campus-Aktionen herausarbeiten und diese zu einer Sammlung zusammenführen.

 

Unser Engagement in diesem Bereich endet jedoch nicht im eigenen Verband. Wir wollen auch in Hochschule und Gesellschaft Veränderungen erreichen. Wir werden sowohl die strukturelle gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen* weiterhin als Problem adressieren als auch an der Auflösung der konstruierten Zweigeschlechtlichkeit arbeiten. Ziel unserer jungsozialistischen Genderpolitik muss es immer sein, zweigleisig vorzugehen und Queer- und Gleichstellungspolitik zu verbinden, statt sie gegeneinander auszuspielen. So wollen wir die größtmögliche positive Veränderung herbeiführen. Let's smash patriarchy!

 

Unsere Bündnisse – Einigt euch und ihr seid frei!

Um in die Gesellschaft zu wirken, ist die Kooperation mit den Jusos und den Juso-Schüler*innen und Auszubildenden ein wichtiges Element unserer Arbeit. Gemeinsam können wir stärker in die Partei hineinwirken und erreichen mehr Menschen mit unserer Arbeit. Aktuell ist insbesondere die Kampagne zu Geflüchteten – ein Gemeinschaftsprojekt von Juso-Hochschulgruppen und Jusos – ein sehr gutes Beispiel, wie gemeinsame Arbeit aussehen kann. Auch in Zukunft müssen wir zusammenwirken, um uns Gehör zu verschaffen. Unsere Kooperation wollen wir daher weiterführen und vertiefen.

 

Überhaupt ist Bündnisarbeit für unsere Arbeit zentral. Innerhalb verschiedener Netzwerke engagieren wir uns deshalb für eine linke Bildungspolitik. Dazu gehört der Einsatz gegen Bildungsgebühren im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Kampf für eine sozial gerechte Studienfinanzierung im BAföG-Bündnis, die Zusammenarbeit mit dem Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi), dem „Was bildet ihr uns ein?“-Bündnis und vielen anderen. Im Bereich Sozialpolitik und Wohnraum bleiben das DSW und die einzelnen Studierendenwerke unsere wichtigsten Verbündeten. Wir wollen uns auch weiterhin mit nahestehenden Hochschulgruppen, insbesondere CG und gewerkschaftliche HSGn austauschen und bei gemeinsamen Themen kooperieren.

 

Zentraler Bündnispartner ist für uns außerdem der fzs. Wir kooperieren in Bündnissen und streiten für gemeinsame Inhalte. Lokale Studierendenvertretungen sind aufgerufen im fzs zu verbleiben oder (wieder) einzutreten. Dafür setzen wir uns ein. Für uns ist der fzs der derzeit einzige legitimierte studentische Dachverband in der BRD.

 

Natürliche Bündnispartner*innen sind die Falken und die Gewerkschaften, mit denen wir für unseren emanzipatorischen Anspruch und gute Arbeit streiten. Wir können uns bei unserer Arbeit auch stets auf unseren Ehemaligenverein, den Verein Demokratie und Hochschule, verlassen, dessen Kompetenzen wir auch im kommenden Jahr nutzen und dessen Bekanntheit wir steigern wollen.

 

Unsere Arbeit beschränkt sich aber keineswegs auf die Bundesrepublik, sondern ist international verankert. Dabei ist Europa für uns nicht nur bei der Hilfe für Geflüchtete oder Erasmus+ relevant, sondern im Gegenteil von politisch großer Bedeutung. Deshalb sehen wir ein YES Student Network als wichtiges Ziel an, um den europäischen Studierenden eine starke Stimme zu verleihen. Daneben bringen wir uns in das Willy-Brandt-Center ein. Ende Juli haben wir für einige Tage Studierende unserer Partnerorganisationen Young Labour, Young Meretz und Schabibet Fatah aus Israel und Palästina in Berlin empfangen und begleitet und die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit gelegt. Im Vordergrund unseres Programms stand der Austausch über Bildungs- und Hochschulpolitik, aber auch die politische, gesellschaftliche und soziale Lage. Wir freuen uns, mit dem trilateralen Ansatz einen Einblick in die aktuelle Situation unserer Genoss*innen aus Israel und Palästina bekommen zu haben. Diesen Austausch wollen wir durch eine Outgoing-Delegation im nächsten Jahr verstärken. Wir wollen in Folge dessen dann Kooperationen zwischen Gruppen dort und hier etablieren. Ebenso wollen wir unsere internationale Perspektive erweitern und studentische Proteste und die Politik in Lateinamerika in den Blick nehmen, die vielfältige Anknüpfungspunkte bieten. Gerade der Kampf für eine offene Gesellschaft, kostenlosen Bildungszugang und gegen Korruption versprechen Überschneidungen, die wir im Zeichen internationaler Solidarität aufgreifen wollen.

 

 

Unsere Perspektive – Die Partei hat nicht immer recht

Aufgrund unsere Positionen und Ziele muss auch unser Verhältnis zur SPD überdacht werden. Dass diese sich in ihrer praktischen Arbeit inzwischen selbst vom reformistischen Ansatz der Überwindung des Kapitalismus verabschiedet hat, ist nichts Neues. Als sozialistischer Jugendverband knüpfen wir unsere Unterstützung der SPD jedoch an das Prinzip der kritischen Solidarität. Diese basiert auf der Hoffnung, einerseits durch strukturelle Unterstützung der Partei in Wahlkämpfen, andererseits durch inhaltliche Gremienarbeit in die SPD hineinzuwirken, um diese in unserem Sinne inhaltlich zu beeinflussen.

 

Diese Taktik ist nur dann sinnvoll, wenn zumindest die politische Grundrichtung programmatisch und im alltäglichen Handeln mit unserer Position übereinstimmt. Die Unterstützung der Partei in Wahlkämpfen darf nicht zum Selbstzweck werden. An den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition, wie dem unsolidarischen Verhalten gegenüber der griechischen Regierung, der Unterstützung diverser Freihandelsabkommen, der Vorratsdatenspeicherung sowie der massiven Verschärfung des Asylrechts, hat sich die SPD-Führung nicht nur mitschuldig gemacht, sondern war teilweise sogar treibende Kraft dahinter. Diese reaktionären Handlungen widersprechen unserem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft in grundsätzlicher Weise und wurden trotz durchgedrückt. Unsere kritische Solidarität mit der SPD erfordert, dass wir diese und alle ihre Positionen laufend hinterfragen und inner- sowie außerhalb der Partei für bessere, progressive Politik kämpfen.

 

Vor dem Hintergrund unserer Schwerpunkte und Vorhaben richten wir auch den Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und das Jahr 2017. In Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin, und Sachsen-Anhalt wird auf Landesebene neu gewählt. Wir streiten mit oder ohne SPD für eine linke Politik in diesen Bundesländern. mit oder ohne SPD für eine linke Politik in diesen Bundesländern.

 

Daneben markiert die kommende Bundestagswahl 2017 die große Chance für die SPD, mit einem konsequent linken Wahlprogramm für gesellschaftliche und politische linke Mehrheiten zu streiten. Hierzu muss sich die SPD mit unserer Hilfe grundlegend ändern. Erst dann ist eine linke Politik möglich, die in einer SPD-geführten Regierung einerseits falsche Entscheidungen der letzten Jahre umkehrt und andererseits richtige Impulse fortführt und intensiviert. Um dafür den Rahmen zu beeinflussen, werden wir uns in die Erstellung des Wahlprogramms einbringen. Dabei ist das anstehende Arbeitsjahr von entscheidender Bedeutung. Auf allen Ebenen müssen die Juso-Hochschulgruppen Überzeugungsarbeit für unsere progressiven Inhalte leisten und damit in einem linken Wahlprogramm den Grundstein für linke Regierungspolitik legen. Unser Ziel haben wir klar formuliert: Diese Welt muss unser sein!

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