Inhalt


Vorwärts, für eine neue Wissenschaftspolitik

Wir Juso-Hochschulgruppen wollen freie und kritische Wissenschaften. Wissenschaft soll das Wissen einer Gesellschaft durch Forschung vergrößern und allen Menschen den Zugang zu Bildung ermöglichen. Dies erfordert die Einheit von Forschung und Lehre. Alle Mitglieder des Wissenschaftssystems sollen an der wissenschaftlichen Forschung teilhaben können – insbesondere auch die Studierenden.

 

Eine freie Wissenschaft bedeutet für uns, dass Menschen selbst entscheiden können, in welchen Bereichen und zu welchen Fragestellungen sie forschen. Dabei sind gesellschaftlich vorgegebene ethische Leitlinien zu berücksichtigen. Weder die Politik, noch die Wirtschaft oder andere gesellschaftliche Teilsysteme dürfen die Wissenschaft in ihrer Freiheit beschneiden. Es darf somit nicht versucht werden, der Wissenschaft die Bewertungskategorien anderer gesellschaftlicher Teilbereiche zu oktroyieren. Maßgeblicher wissenschaftlicher Fortschritt geschieht nicht unter ökonomischem oder gesellschaftlichem Rechtfertigungsdruck. Dies bedeutet auch, dass falsifizierender Erkenntnisgewinn genauso viel Anerkennung erfährt wie verifizierender, und dass alle Forschungsdisziplinen gleichberechtigt nebeneinander stehen.

 

Die Wissenschaft existiert jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern nimmt die gesellschaftlichen Anforderungen an die Generierung von Wissen wahr und stellt die Erkenntnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung. Es sind die Mitglieder des Wissenschaftssystems, die den potentiellen Erkenntnisfortschritt eines Forschungsprojektes und die Angemessenheit des betriebenen Aufwands am besten beurteilen können. Daher sollte Wissenschaft an freien, demokratischen Hochschulen erfolgen, an deren Entscheidungen alle Mitglieder der Hochschule gleichberechtigt mitwirken.

 

Eine Hochschule kann allerdings nur dann autonom agieren, wenn ihre Finanzierung sichergestellt ist. Dies bedeutet für uns, dass die Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Lehre und Forschung sichergestellt sein müssen. Darüber hinaus ist die Gewährleistung von guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Hochschulen unabdingbar. Außerdem ist ein finanzieller Spielraum nötig, welcher den Hochschulen Flexibilität und Handlungsspielraum zur Schwerpunktsetzung erlaubt, ohne dass andere Teilbereiche der Hochschule davon in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

Kooperation zwischen den Hochschulen und (internationalen) Austausch aller Hochschulmitglieder halten wir für unerlässlich. Das Hochschulsystem muss von Solidarität geprägt sein. Dementsprechend sollte gemeinsam an Schwächen gearbeitet werden, statt untereinander in Konkurrenz zu treten. Der Austausch von Ideen, Praxis, Ergebnissen und auch gegenseitiger Kritik unterstützten die Kreativität der Forschung und schaffen eine (internationale) Perspektive, die über den eigenen Tellerrand hinausgeht.

 

In Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 GG wird die Wissenschaftsfreiheit als Grundrecht benannt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“. Das Gemeinwesen ist in der Pflicht, die Hochschulen so auszustatten, dass sie zu freier Forschung und Lehre, wie wir sie uns vorstellen, befähigt sind. Diese Verpflichtung gilt für Bund und Länder gleichermaßen und muss solidarisch gestaltet werden.

 

Das Wissenschaftssystem in der neoliberalen Krise

Die derzeitige Situation im Wissenschaftssystem und unserer Vision eines zukünftigen Wissenschaftssystems liegen Welten auseinander. Die zuständigen Entscheidungsträger*innen steuern es seit Jahren bewusst in die entgegengesetzte Richtung. Bereits in den 1990er Jahren vollzog sich ein Paradigmenwechsel: Wissenschaft und Hochschulbildung wurden nicht länger primär als Grundrechte und damit als Werte an sich definiert. Stattdessen wurde gemäß des neoliberalen Paradigmas das Kriterium der „Effizienz“ ausschlaggebend. Aufwendungen im Wissenschaftssystem sollten einen nachweisbaren Ertrag liefern. Dabei lässt sich jedoch nur als „effizient“ klassifizieren, was entsprechend quantifizierbar und somit vergleichbar ist. Wie „effizient“ ist der langjährige Entwicklungsprozess einer sozialwissenschaftlichen Theorie oder die erlernte Kompetenz des kritischen Denkens im Studium? Ist die Falsifizierung einer Hypothese „Verschwendung“, da sich die Investition in ein entsprechendes Forschungsvorhaben nicht sofort bar auszahlt? Das Kriterium der Effizienz ist dem Wissenschaftssystem fremd und kann dessen Funktionslogik niemals richtig abbilden. Dennoch wird eine Politik betrieben, die vom  Wissenschaftssystem verlangt, gemäß eines Kosten-Nutzen-Kalküls und für Gewinnakkumulation zu arbeiten. Die Wissenschaftsinstitutionen sind nunmehr die Produzentinnen von „Waren“, nämlich von Bildungsabschlüssen und Forschungsdienstleistungen sowie deren Ergebnissen. Wissen wird von einem gesamtgesellschaftlichen Gut zu zunehmend monopolisiertem Privateigentum.

 

Nach dieser Logik hat bloß einen Wert, was direkt über den Markt „verwertbar“ ist – also ein Angebot schafft und eine entsprechende Nachfrage bedient. Um eine möglichst große marktwirtschaftliche Effizienz der Investition zu erzwingen, braucht es auf dem Wissenschaftsmarkt jedoch Konkurrenz. Dabei geht es schon lange nicht mehr um einen Wettbewerb um die beste Idee, sondern um einen künstlichen und morbiden Wettbewerb um eine ausreichende Finanzierung der jeweiligen Hochschule. Bereits seit Beginn der Öffnung der Hochschulen in den 1970er Jahren sind die Hochschulen in der Bundesrepublik unterfinanziert. Schätzungen zufolge mittlerweile um etwa vier Milliarden Euro jährlich. Um die mangelhafte Grundfinanzierung so gut wie möglich auszugleichen, sind die Hochschulen gezwungen, andere Finanzierungsquellen zu erschließen. Als scheinbar autonome Marktteilnehmerinnen treten sie untereinander in Konkurrenz. Ebenso konkurrieren die einzelnen Fachbereiche und Aufgabenschwerpunkte innerhalb der Hochschulen um die knappen Mittel untereinander.

 

Die viel propagierte Autonomie der Hochschulen bedeutet somit keineswegs eine wünschenswerte Autonomie im Sinne einer Abgrenzung und Unabhängigkeit von Interessen der Wirtschaft, des Staates oder von gesellschaftlichen Partikularpositionen. Im Gegenteil bedeutet der Kampf um zusätzliche Finanzierungsquellen eine direkte Einflussmöglichkeit wissenschaftsexterner Akteur*innen auf die Hochschulen. Über leistungsbasierte Hochschulfinanzierung und die Wissenschaftspakte setzen Bund und Länder politische Schwerpunkte im Wissenschaftssystem

 

Diese Mechanismen entwickelten auch indirekt starken Einfluss auf das Wissenschaftssystem. Die Hochschulen sind unter Druck, eine Strategie zu entwickeln, um in Konkurrenz mit den anderen Hochschulen um Forschungsmittel, Wissenschaftler*innen und Studierende möglichst erfolgreich abzuschneiden.

 

Bei knapper Finanzlage werden vor allem jene Bereiche gestärkt und aufgebaut, welche der Hochschule den größten Wettbewerbsvorteil bringen. Insbesondere Forschungsvorhaben bringen zusätzliches Geld für die Hochschulen. In der Konsequenz bedeutet dies eine Vernachlässigung der Lehre zu Gunsten der Forschung sowie ein Rückbau der sogenannten „Orchideenfächer“ zum Vorteil wirtschaftlich leichter verwertbarer und daher drittmittelstarker Forschungsbereiche wie Medizin oder Naturwissenschaften. Entsprechend kann von freien Wissenschaften oder der  Einheit von Lehre und Forschung aktuell mitnichten die Rede sein. Belohnt werden Konkurrenz und Wettbewerb statt Solidarität und kritischer Austausch. Gefördert werden die Interessen der Wirtschaft statt freie Wissenschaft.

 

In der Entwicklung zur unternehmerischen Hochschule und marktkonformen Wissenschaft kamen den Instrumenten der Hochschul- und Wissenschaftsfinanzierung Schlüsselfunktionen zu. Eine grundlegende Umstrukturierung ist daher unerlässlich.

 

Das falsche Leitbild in Stein gemeißelt: Die Exzellenzinitiative

Sie steht geradezu symbolhaft für die bereits skizzierte Entwicklung und ist eines der Kernprojekte der Wissenschaftspolitik der letzten zehn Jahren: die Exzellenzinitiative. Offiziell hat sie zum Ziel, wissenschaftliche „Kreativität und Exzellenz“ zu fördern, internationale Sichtbarkeit, Vernetzung und Kooperation zu unterstützen, die Entwicklung von Spitzenuniversitäten voranzutreiben sowie die Profilbildung und Strategiefähigkeit der Universitätenzu stärken.

 

In bislang drei Förderungsrunden wurden so insgesamt etwa fünf Milliarden Euro vergeben. Aufgeteilt wurden die Mittel in einem Wettbewerbsverfahren. Dabei war von Anfang an klar, dass der Großteil der Antragsstellenden am Ende als „Verlierer*innen“ dastehen würde. Denn durch die Distinktion zwischen „Gewinner*innen“ und „Verlierer*innen“ sollte eine klarere vertikale Differenzierung im Hochschulsystem geschaffen werden. Die auserkorenen „Spitzeninstitutionen“ sollten durch die zusätzlichen Investitionen und das entsprechende Prestige zu „Elitehochschulen“ nach Vorbild der US-amerikanischen Ivy-League werden. Auch die derzeit diskutierte vierte Runde der Exzellenzinitiative setzt diesen Wettbewerbsgedanken fort.

 

Grund für die initiierte Umstrukturierung war allen voran das schlechte Abschneiden der Hochschulen der Bundesrepublik in einschlägigen internationalen Hochschulrankings. Hinter dem Ziel einer besseren „internationalen Sichtbarkeit“ steckte der Wunsch nach einer besseren Position der Bundesrepublik im Wettbewerb mit anderen Staaten. Zum einen ist diese nationalstaatliche Wettbewerbslogik der völlig falsche Ansatz, da insbesondere in den zwischenstaatlichen Beziehung heute mehr denn je auf Solidarität statt auf Wettstreit gesetzt werden sollte. Zum anderen werden in diesen internationalen Rankings Systeme miteinander verglichen, die sehr heterogene Voraussetzungen haben und in ihrer Konzeption viel zu unterschiedlich sind, als dass man sie tatsächlich miteinander vergleichen könnte. So ist es unmöglich, von der Positionierung einzelner Hochschulen in einem Ranking Rückschlüsse auf die Verfasstheit oder die Leistungsstärke des Wissenschaftssystems in einem Land zu ziehen. Beispielsweise ist das Wissenschaftssystem in der Bundesrepublik traditionell eher horizontal differenziert: Es besteht aus eine Vielzahl von Hochschulen mit starker Forschung zu unterschiedlichen Themen. Dahingegen ist das Wissenschaftssystem beispielsweise in den USA auf wenige Spitzeninstitutionen ausgerichtet und somit vertikal differenziert. Dabei besteht keinerlei Notwendigkeit, diese zwei Systeme gegeneinander aufzuwiegen oder eines als besser oder schlechter zu bewerten, da sie schlicht unterschiedlichen Kriterien folgen. Genau dies geschah jedoch im Vorfeld der Exzellenzinitiative mit der Interpretation des Abschneidens einzelner Hochschulen in einem Ranking als „schlecht“.

 

Mit der Exzellenzinitiative wurde schließlich versucht, im eher horizontal differenzierten Wissenschaftssystem der Bundesrepublik eine stärkere vertikale Unterscheidung und Hierarchisierung zu etablieren. 80 Prozent der Exzellenzmittel gingen an die 20 bereits vorher forschungsstärksten Universitäten. Dabei wurde diese, von der Exzellenzinitiative ausgerufene, „Spitze“ jedoch auf Kosten einer nicht erfolgreichen „Breite“ etabliert. 

 

Zudem erfolgte die Förderung vollkommen einseitig für die universitäre Forschung. So wurde beispielsweise weder die Lehre mit Geldern bedacht, noch hatten Fachhochschulen überhaupt eine Chance, etwas von den Mitteln zu erhalten – denn sie durften von Beginn an nicht teilnehmen. Die normalerweise zu erwartende Stärkung dieser Bereiche mit einer parallelen Verbesserung der Finanzierungssituation als Ausgleich blieb jedoch ebenfalls aus, sodass über die mangelhafte Schwerpunktsetzung der verfolgten Wissenschaftspolitik keinerlei Zweifel bestehen kann.

 

Ein eklatantes Problem der derzeitigen Finanzierungsmodi wird an dieser Stelle offensichtlich: Ein auf wenige Ziele und Maßnahmen begrenzter Pakt muss zwangsläufig einseitig ausfallen, da nie alle Implikationen mit bedacht werden können. Die Zweckbindung der Mittel verhindert ein flexibles Gegensteuern vor Ort. Eine Fokussierung von Mitteln auf einen bestimmten Teil des Wissenschaftssystems führt darüber hinaus eher zu dessen Vereinheitlichung, als zur angestrebten Diversifizierung.

 

Darüber hinaus ist die Etablierung von Strukturen mit von vornherein begrenzter Dauer nicht nachhaltig. Die Förderungsdauer für die ausgewählten Hochschulen und Projekte der Exzellenzinitiative beträgt fünf Jahre mit optionaler Verlängerung. Hier wird eine weitere Schlagseite der Projekt- und Paktfinanzierung sichtbar. Will man beispielsweise „internationale Sichtbarkeit“ erreichen, so ist eine Beendung der Leuchtturmprojekte nach wenigen Jahren nicht sinnvoll. Daher wird klar, dass mit der Exzellenzinitiative lediglich der Startschuss für die angestrebte Entwicklung geliefert wurde. Die Weiterfinanzierung im Anschluss an die maximale Projektlaufzeit von zehn Jahren wird jedoch über die reguläre Finanzierung der Länder funktionieren müssen. Wollen diese ihre kostenintensiv erworbenen Prestigeprojekte aufrechterhalten, müssen sie entweder den Bildungs- und Forschungsetat im Haushalt drastisch erhöhen oder Mittel umschichten – was wiederum zu Lasten anderer Teilbereiche, wie der Lehre, ginge.

 

In der Exzellenzinitiative wird von den Hochschulen explizit eine Profilbildung verlangt. Denn die Konzepte setzen voraus, dass sich die Universitäten auf ihre bereits bestehenden Stärken konzentrieren und Prioritäten auf deren Weiterentwicklung legen. Das Leitkonzept geht gemäß einer arbeitsteiligen Differenzierung weg von der Volluniversität hin zu spezialisierten Spartenuniversitäten. Dies bedeutet die Umwidmung von Professuren und die Zusammenlegung oder gar Streichung von Fachbereichen, welche nicht zu den auserkorenen Spitzenbereichen gehören. Der angestaute Mangel muss also effizienter verwaltet werden, wofür dann wiederum Exzellenzgelder als Belohnung vergeben werden.

 

Am Beispiel der Exzellenzinitiative zeigt sich die enorme Dynamik, welche eine Anreizsetzung bei der Forschungsfinanzierung in einem unterfinanzierten System entwickeln kann. Wir fordern, dass den Hochschulen wieder eine ausreichende Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt wird. Projektfinanzierung ist einseitig, nicht nachhaltig und demokratiefeindlich.

 

Wir fordern ein Ende der Exzellenzinitiative inklusive aller ihrer Förderlinien. Sie war von Anfang an falsch. Der im Dezember 2014 gefasste Beschluss zur Förderungsfortsetzung gemäß der Ziele der Exzellenzinitiative bedeutet einen weiteren Schritt in die völlig falsche Richtung. Die von der SPD geforderte breitere Ausdifferenzierung der Förderungskriterien ist zwar gegenüber dem bisherigen Modell zu begrüßen. Doch kann uns dies nicht zufrieden stellen. Die Finanzierung von Forschung und Bildungsinstitutionen muss sich endlich grundlegend ändern und darf nicht mehr als Wettbewerb ausgestaltet werden.

 

Die politischen Spitzen haben aus den Erfahrungen der drei Runden Exzellenzinitiative offensichtlich nichts gelernt. Im Gegenteil – feiert selbst die SPD die entstandene „Dynamik“ gar noch als Erfolg. Dabei steht genau diese „Dynamik“ der Wirtschaftsnähe, Konkurrenz und Elitenförderung diametral zu unseren Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Wir lehnen diese Haltung der SPD vehement ab. Auch die SPD muss ihren Fehler endlich eingestehen und eine politische Kehrtwende in ihrer Wissenschaftspolitik vollziehen. Wir wollen mehr Gleichheit statt Elite – Breite statt Spitze!

 

Wir wollen auch keinen Wettbewerb um Geld oder Titel und erst recht nicht zwischen Ländern, Regionen, Hochschulen oder Wissenschaftler*innen. Stattdessen braucht das Wissenschaftssystem Kooperationen und Solidarität. Dies meint jedoch keine erzwungenen Kooperationen mit der Wirtschaft, sondern die freiwillige Zusammenarbeit von Wissenschaftler*innen aufgrund gemeinsamer Ideen und gegenseitiger Inspiration. Wir wollen die Einheit von Lehre und Forschung sowie deren Interdisziplinarität. Wissenschaft braucht Austausch über die eigenen Fachgrenzen hinweg und die Ideen der Studierenden zur Inspiration. Eine demokratische Hochschule soll die Möglichkeit haben, Schwerpunkte bei der Ausgestaltung ihrer Aufgaben zu setzen. Schwerpunktsetzungen oder Profilbildung aus Finanzierungsgründen oder gar als Einsparmaßnahmen zu Lasten anderen Teilbereiche lehnen wir hingegen ausdrücklich ab.

 

Was wir brauchen: Die Grundfinanzierung sicherstellen

Die Hochschulen müssen immer größeren Herausforderungen gerecht werden. Neben einer größeren Anzahl von Studierenden und deren Betreuung, der Internationalisierung und höheren Forschungsanforderungen haben sie mit zunehmenden Planungsschwierigkeiten zu kämpfen. Die ihnen zur Verfügung stehenden Grundmittel sind seit den 1990er Jahren nur unterhalb des Inflationsausgleichs gestiegen, was eine faktische Mittelkürzung bedeutet. Daraus resultierende Entwicklungen sind prekäre Beschäftigungsbedingungen, Stellenstreichungen und Personalmangel, unzureichende Qualität der Lehre und mangelhafte Betreuung, zu wenig Studienplätze sowie die Vernachlässigung von Forschungsvorhaben abseits des „Mainstreams“. Eine verantwortungsbewusste Wissenschaftspolitik muss Forschung und Lehre, Grundlagen- und anwendungsorientierter Forschung, „Orchideenfächern“ und „Forschungsmainstream“ die gleiche Wertschätzung und Unterstützung zukommen lassen.

 

Auch hier zeigt sich wieder, dass die Demokratisierung der Hochschulen und damit einhergehend die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Mitglieder der Hochschule, auch bei der Mitteleinsetzung, unerlässlich sind. Wir brauchen autonome Hochschulen, die ihre Mittel ohne Finanznot und flexibel selbst verwalten können und so auf den Bedarf vor Ort reagieren können. Wir stellen fest, dass viele Hochschulen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ebenfalls einseitig vergeben und innerhalb der Hochschule forschungsstarke und männlich* dominierte Fachrichtungen bei der Mittelvergabe besonders bevorzugen. Wer eine autonome Hochschule möchte, muss gleichzeitig Transparenz, Teilhabe und Diversität fördern. Die Länder und die Hochschulen selbst sind in der Pflicht, dieses Demokratiedefizit aufzuheben!

 

Zudem kommen die Länder, denen die Finanzierung der Hochschulen obliegt, ihren Pflichten nur unzureichend nach. Sie stellen den Hochschulen bei Weitem nicht genug Geld zur Verfügung. Wir fordern die Ausfinanzierung der Hochschulen. Dafür muss zusätzliches Geld in die Grundmittel der Hochschulen fließen, um so den Anforderungen an qualitativ hochwertige Forschung und Lehre, Bildung für alle und freie Forschung gerecht zu werden. Stattdessen wird ausschließlich in die verpflichtende Ko-Finanzierung der Wissenschaftspakte investiert. Dabei ist die Unzulänglichkeit der derzeit praktizierten Pakt- und Projektfinanzierung offensichtlich.

 

Klar ist, dass die Länder ebenfalls Finanzierungsprobleme haben, welche sie an die Hochschulen weiterreichen. Die Schuldenbremse und die Politik der „Schwarzen Null“ erzwingen in Bund und Ländern den Verzicht auf Investitionen. Dies trifft in den Ländern besonders die Investitionen in Bildung und Forschung. Da die Haushaltsplanung auf Jahre im Voraus festgelegt sein muss, sind neue Schwerpunktsetzungen nach Regierungswechseln kaum möglich. Die Politik der „Schwarzen Null“ führt bereits jetzt im Budget für Bildung und Forschung auf Bundesebene zu schmerzhaften Einsparungen. Dies ist auch in den Landeshaushalten zu befürchten. Dabei ist Geld für Bildung unter den Gesichtspunkten der gesellschaftlichen Verantwortung ein Imperativ. Daher darf das Rentabilitätsargument mit seiner kurzfristigen Perspektive, wie bei Kreditaufnahme üblich, bei Bildung keine Rolle spielen. Die Schuldenbremsen sind demokratiefeindlich und befördern, zumindest gemäß der aktuellen Politik, Kürzungen insbesondere in jenen Bereichen, in denen sozial- und ökonomisch Schwächere gefördert werden – Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Sie gehören abgeschafft.

 

Um Lehre und Forschung zu finanzieren, ist das Gemeinwesen gefordert. Auch der Bund ist in der Pflicht, sich an einer Finanzierung zu beteiligen und für gleichwertige Bedingungen zu sorgen. Weitere Pakt- und Projektfinanzierung lehnen wir ab. Stattdessen müssen Wege gefunden werden, auf denen die finanzielle Unterstützung des Bundes in der Grundfinanzierung der Hochschulen ankommt. Das Kooperationsverbot muss für den ganzen Bildungsbereich fallen und dort, wo es bereits aufgehoben ist, muss der neue Spielraum entsprechend genutzt werden. Die derzeitige Gesetzgebung, gemäß welcher der Bund ausschließlich in Projekte von überregionaler Bedeutung investieren darf, lehnen wir ab. Die Verantwortung des Gemeinwesens ist es nicht, weitere Leuchtturmprojekte zu finanzieren, sondern freie Forschung und Lehre zu sichern. Daher muss die Mitfinanzierung des Bundes vorbehaltlos möglich sein.

 

Die Länder sind jedoch auch in der Pflicht, einen größeren Teil ihres Haushalts in den Bildungs- und Forschungsbereich zu investieren um die Ausfinanzierung der Hochschulen sicher zu stellen. Wir fordern außerdem, dass auf das Instrument der leistungsbasierten Finanzierung verzichtet wird. Hochschulen aufgrund ihrer Schwächen auch noch zusätzlich mit Mittelkürzungen zu bestrafen, ist der falsche Weg. Stattdessen bedarf es einer solidarischen Finanzierung, welche die Hochschulen an ihren Schwachstellen zusätzlich unterstützt, um Problemen entgegen zu wirken.

 

Dabei lassen wir das Argument, es sei nicht genügend Geld in den Haushalten verfügbar, nicht gelten. Wenn für die Garantie von Grundrechten kein Geld da ist, dann handelt es sich schlicht um eine schlechte Haushaltsführung mit falscher Prioritätensetzung. Um die finanzielle Situation an den Hochschulen zu entspannen müssen zuallererst die frei gewordenen Millionen des Studierenden-BAföG in die Hochschulen investiert werden. Damit sind insbesondere die sonst marginalisierten Teile der Wissenschaft und Lehre zu unterstützen. Dahingegen können Bildungsgebühren, auch nachgelagerte, für uns niemals Teil der Lösung sein. Stattdessen müssen Bund und Länder die zusätzlich nötig werdenden Gelder durch Steuererhöhungen generieren. Hierfür fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuern, eine Erhöhung der Erbschaftssteuern und einen höheren Spitzensteuersatz, deren Erträge zu erheblichen Teilen in Bildung und Wissenschaft investiert werden müssen.

 

Der Drittmittelfinanzierung den Kampf ansagen

In dem bestehenden unterfinanzierten Hochschulsystem hat die Vergabe von Drittmitteln die ungerechte Verteilungssituation noch zusätzlich verschärft. Die Hochschulen versuchen, ihre defizitäre Finanzsituation durch das Einwerben von Drittmitteln auszugleichen. Dies geschieht auf Kosten anderer Hochschulbereiche. Die zur Verfügung stehenden Grundmittel werden ungleich unter den Fachbereichen aufgeteilt. Fachbereiche, die weniger Drittmittel einwerben, finden in der Strategieplanung der Hochschulen weniger Beachtung. Sie gelten als weniger prestigeträchtig. Denn eingeworbene Drittmittel werden oftmals als zweifelhafte Messlatte der Forschungsstärke von Fachbereichen und Wissenschaftler*innen angelegt. Diese Fokussierung auf Drittmitteleinwerbung findet sich ebenfalls in der Bewertung individueller Leistungen der Wissenschaftler*innen, beispielsweise in Berufungsverfahren, wieder.

 

Dabei waren Drittmittel ursprünglich nur als „on top“-Finanzierung gedacht, um zusätzlich zur bereits stattfindenden Forschung und Lehre ausgewählte Vorhaben vorantreiben zu können. Heute sind viele Hochschulen jedoch zur Aufstockung ihrer Grundfinanzierung auf Drittmittel angewiesen. Um diese – für manche Intuitionen existenziell notwendigen – Mittel gibt es allerdings harte Konkurrenz. Im Resultat werden Abhängigkeitsmechanismen etabliert. Eine Hochschule, die strukturell auf Drittmittelfinanzierung angewiesen ist, ist in ihrem Entscheidungs- und Handlungsspielraum enorm eingeschränkt. Dies wird dem Anspruch an Demokratie nicht gerecht und ist mit einer Freiheit von Forschung und Lehre nicht vereinbar. 

 

Das Ausmaß der Drittmittelfinanzierung an den Hochschulen in der Bundesrepublik ist enorm. Ihre Summe hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei entfallen 60 Prozent der Drittmittel auf nur 20 Hochschulen. Diese Entwicklung lehnen wir ab.

 

Öffentliche Drittmittel: weniger ist mehr

Knapp zwei Drittel der Drittmittel kommen aus dem öffentlichen Sektor. Eine politisch gewollte Schwerpunktsetzung bei ausgewählten Forschungsvorhaben, wie beispielsweise in den Gender Studies, zum Thema Inklusion oder dem Klimawandel kann sinnvoll und wünschenswert sein. Allerdings stiehlt sich der Staat derzeit aus seiner Pflicht. Die Grundfinanzierung zu vernachlässigen und gleichzeitig in großem Stil Aufträge an die Hochschulen zu vergeben, kommt einer kapitalistischen Ausbeutung der Wissenschaftsinstitutionen gleich. Ein System von Drittmitteln ist nur dann akzeptabel, wenn die Hochschulen auf diese nicht angewiesen sind. Es muss eine freie Entscheidung der Wissenschaftsbetreibenden sein, welche Projekte sie durchführen wollen und welche nicht. Es darf kein Nachteil daraus entstehen, wenn keine drittmittelfinanzierten Projekte eingeworben werden. Darunter fallen auch die Mittel aus der Exzellenzinitiative. Die Bewerbung um Drittmittel muss aus fachlichem Interesse, und nicht aus finanzieller Not heraus erfolgen. Die öffentliche Drittmittelförderung muss daher zugunsten der Grundfinanzierung der Hochschulen drastisch zurück gefahren werden. Die Entscheidung über die Durchführung von Drittmittelprojekte muss ebenfalls von demokratischen Hochschulgremien getroffen werden. 

 

Außerdem muss bei der Vergabe von Drittmitteln auf deren ausgewogene Verteilung geachtet werden. Dies betrifft sowohl die Verteilung zwischen Fachhochschulen und Universitäten, als auch zwischen verschiedenen Fachbereichen. Entsprechend muss die wissenschaftliche Selbstverwaltung in die Pflicht genommen werden. Diese wird durch die Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) verkörpert. Sie ist komplett von Bund und Ländern finanziert und vergibt im Wettbewerbsverfahren einen Großteil der öffentlichen Drittmittel. Auch an der Vergabe der Exzellenzförderung war sie beteiligt. Damit hat die DFG eine entscheidende Position im Wissenschaftssystem: Was von der DFG vermehrt gefördert wird, wird auch an den Hochschulen wichtig. Dabei können Fachhochschulen noch immer keine Mitglieder der DFG werden, was abermals eine strukturelle Benachteiligung darstellt. Auch Studierende haben kein Mitspracherecht in der DFG. Die DFG muss daher grundsätzlich reformiert werden. Ein erheblicher Teil der hier investierten öffentlichen Mittel sollten stattdessen in die Grundfinanzierung der Hochschulen gesteckt werden. Dadurch wird auch die finanzielle und damit einhergehend die strukturelle Macht der DFG abgeschwächt.

Private Drittmittel verhindern

Nach Informationen des Onlineinformationsdienstes Hochschulwatch.de akquirieren die Hochschulen derzeit 20 Prozent ihrer Drittmittel aus der gewerblichen Wirtschaft. Das Volumen der privaten Drittmittel liegt nur knapp unterhalb den von der DFG vergebenen Mitteln. Damit ist der Einfluss der privaten Wirtschaft auf die Hochschulen nicht zu leugnen. Im Hochschulbarometer geben 93 Prozent der Hochschulrektor*innen an, dass die Finanzierung der eigenen Forschungsaktivitäten der Hauptgrund für die Kooperation mit der Wirtschaft sei. Es wird offensichtlich, dass ein Großteil der Forschungskooperation nicht primär aufgrund von gemeinsamen Forschungsinteressen, sondern aufgrund von finanzieller Alternativlosigkeit entsteht. Dies macht das Abhängigkeitsverhältnis der Hochschulen von den privaten Geldgeber*innen deutlich.

 

Die Kooperation privater Geber*innen mit der Wissenschaft erfolgt zumeist abseits demokratischer Kontrolle und ohne Wissen der Öffentlichkeit. In kaum einem Bundesland sind die Hochschulen verpflichtet, die Kooperationsverträge öffentlich zu machen. Die Konditionen oder der Umfang der fließenden Gelder, aber auch die Namen der Geldgeber*innen sind somit völlig intransparent. Zudem gibt es kaum gesetzliche Regelungen, welche die Einflussnahme der Wirtschaft in irgendeiner Weise beschränken würden. Der Stifterverband hat zwar einen Moralkodex für die Kooperationen herausgegeben. Dies ist jedoch lediglich eine Empfehlung. Bei Verstößen droht zwar ein Imageschaden, jedoch keinerlei konkrete Sanktion. Die Zusammenarbeit erfolgt unreguliert, unkontrolliert und somit undemokratisch. Die Wirtschaft kann Lehre und Forschung ungehindert beeinflussen.

 

Wir teilen die von Hochschulwatch vorgebrachten Forderungen nach einer Offenlegung aller Drittmittelverträge zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, nach verpflichtenden Sponsoring-Berichten der Hochschulen und der Einbindung von Hochschulen in die Informationsfreiheitsgesetze. Allerdings gehen wir mit unseren Forderungen noch weiter: Die Konsequenz aus den derzeitigen Gegebenheiten muss ein Ende der privaten Drittmittelfinanzierung sein, bis die Rahmenbedingungen für eine freie Wissenschaft gewährleistet sind.

 

Es ist klar, dass die Wahlfreiheit Teil der Forschungsfreiheit sein muss. Unter den Voraussetzungen einer ausfinanzierten Hochschule, absoluter Transparenz und der Entscheidungsbefugnis und Aufsicht demokratischer Hochschulgremien sollte es Wissenschaftler*innen möglich sein, Forschungsaufträge aus der gewerblichen Wirtschaft anzunehmen. Dabei müssen alle Ergebnisse veröffentlich werden und den Wissenschaftler*innen ein uneingeschränktes Zweitveröffentlichungsrecht zustehen.

 

Wenn wissenschaftsbetreibende Personen ein von privaten Organisationen angebotenes Forschungsprojekt für relevant erachten und diesem nachgehen möchten, sollten sie dann die Möglichkeit dazu bekommen. Es wäre den Hochschulen abträglich, wenn diese Personen dazu in die private Forschung wechseln müssten. Allerdings ist das Wissenschaftssystem von den dafür gebotenen Voraussetzungen noch sehr weit entfernt. Derzeit gefährdet die Drittmittelfinanzierung freie Forschung und Lehre. Nur durch ein vorübergehendes Verbot kann ihr derzeitiger Einfluss radikal bekämpft werden. Des Weiteren setzen wir uns für ein Verbot von Rüstungsforschung im Rahmen einer Zivilklausel an allen Hochschulen ein.

 

Außeruniversitäre Forschung

Neben Drittmittelfinanzierung und Pakten für die Hochschulen investieren Bund und Länder enorme Summen für die Finanzierung staatlicher außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Während die Hochschulen um ihre Grundfinanzierung kämpfen müssen, fließen hier Milliarden. Besonders hervorzuheben ist der Pakt für Forschung und Innovation – ein außeruniversitäres Pendant der Exzellenzinitiative. Er wurde 2005 von Bund und Ländern beschlossen und zuletzt bis zum Jahr 2020 verlängert. Vereinbart wurde die Steigerung der Haushalte der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft um zunächst drei Prozent, seit 2009 fünf Prozent jährlich. Eines der offiziellen Ziele des Paktes ist dabei die „Etablierung nachhaltiger Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“. Wiedermals ist die privatwirtschaftliche Einflussnahme auf die Wissenschaft zu befürchten. Auch die von der Bundesregierung neu ausgerufene Hightech-Strategie versorgt ausschließlich die staatlichen außeruniversitären Einrichtungen mit Forschungsgeldern. Diese finanzielle Ungleichbehandlung gegenüber den Hochschulen lässt sich kaum rechtfertigen, zeigt jedoch die falsche Schwerpunktsetzung der derzeitigen Wissenschaftspolitik.

 

Nicht nur die finanzielle Besserstellung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist absolut kritikwürdig. Aufbau und Organisation der Einrichtungen weisen ebenfalls eklatante Mängel auf. Sie sind nicht nur völlig undemokratisch aufgebaut.  Auch sind in einigen Steuerungsgremien Vertreter*innen der Wirtschaft stimmberechtigte Mitglieder und können alle Forschungsvorhaben so konkret beeinflussen. Die an den Einrichtungen arbeitenden Forscher*innen haben trotz bestehender Kooperationen mit den Hochschulen in der Regel keine Lehrverpflichtungen, auch wenn Lehrkooperationen wahrgenommen werden können. Der personelle Aufbau dieser Institutionen ist darüber hinaus bestenfalls als reaktionär zu beschreiben. Keine der Einrichtungen hat wenigstens 15 Prozent der W3-Stellen weiblich* besetzt. Bei der Frauenhofer-Gesellschaft beispielsweise liegt der Frauen*-Anteil bei W3-Stellen bei fünf Prozent. Auf der Führungsebene sind Frauen* mit weniger als zehn Prozent vertreten. 

 

In vielen Fällen bestehen Kooperationen zwischen den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und einzelnen Hochschulen. Von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird dies jedoch oft als lästig oder zu bürokratisch empfunden. Eine Angliederung an die Hochschulen wird zum Teil ausdrücklich abgelehnt.

 

Für uns ist die unverhältnismäßig höhere öffentliche Förderung dieser Einrichtungen jedoch nicht nachvollziehbar und ungerecht. Mit ihren überkommenen Strukturen – die von männlicher* Dominanz, Wirtschaftsnähe und dem Ausschluss von Studierenden geprägt sind – stellen sie für uns keine erhaltenswerten Einrichtungen dar. Wir fordern die Auflösung ihrer Selbständigkeit und somit ihrer über der Gesellschaft schwebenden Stellung. Davon ausgenommen ist die DFG als Gemeinschaft zur Forschungsförderung. Die bestehenden Einrichtungen sollen thematisch und regional passend an die Hochschulen angegliedert werden. Damit wird das Konkurrenzverhältnis zwischen Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen beendet und die Hochschulen wieder als Zentren der wissenschaftlichen Forschung etabliert. Wir wollen eine Kontrolle dieser Forschung durch demokratische Hochschulgremien. Die Einheit von Forschung und Lehre ist durch Lehrverpflichtungen für die Wissenschaftler*innen und die Teilhabe der Studierenden an der Forschung wieder sicherzustellen. Es muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Förderung wirtschaftsnaher Forschung, während andere Teile des Wissenschaftssystems weiterhin ausbluten!

Zurück