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Bundesstudierendenvertretung einführen - 2,7 Millionen Studierenden eine starke Stimme geben!

Schon lange kämpfen wir für die Demokratisierung aller Lebensbereiche und damit auch der Hochschulen. Dabei haben wir immer auch einen Schwerpunkt auf die Einführung, Ermöglichung und Beibehaltung idealer Rahmenbedingungen von verfassten Studierendenschaften gelegt. Diese sind – trotz ihrer unterschiedlichen Ausgestaltung vor Ort – Grundpfeiler für die studentische Interessenvertretung und das studentische Engagement an der Hochschule.

 

Sie vertreten die Interessen der Studierenden gegenüber der Hochschule, der Öffentlichkeit und auch gegenüber der Lokal- und Landespolitik. Sie beraten Studierende in der Finanzierung ihres Studiums, in Rechtsfragen oder bei Auseinandersetzungen mit Professor*innen. Sie führen Kampagnen durch und klären die Studierenden vor Ort über wichtige Themen auf. Doch auch über die eigene Hochschule hinaus haben sie Wirkung: Große Erfolge studentischer Politik und studentischen Protests wie die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren wären ohne die Arbeit und Ressourcen verfasster Studierendenschaften nicht denkbar gewesen.

 

Bundesstudierendenvertretung nach österreichischem Modell einführen!

Doch diese starke studentische Stimme braucht mehr Einfluss auf Bundesebene. Denn auch in der Bundespolitik werden vielfach Entscheidungen getroffen, von denen Studierende unmittelbar betroffen sind. Ob BAföG-Reform, Auflockerung des Kooperationsverbotes oder Mindestlohngesetz – die Große Koalition ist in letzter Zeit einige hochschulpolitische Themen angegangen. Dabei zeigte sich, dass die studentische Perspektive zu oft nicht ausreichend Berücksichtigung erfahren hat. Wir wollen daher, dass der Bundesregierung und dem Bundestag für die größte Gruppe der Hochschulmitglieder – die Studierenden – zukünftig eine Ansprechpartnerin mit vergleichbaren Kompetenzen und ebenso hohem politischen Gewicht zur Verfügung steht wie die Hochschulrektor*innenkonferenz (HRK). Wir fordern die Einführung einer Bundesstudierendenvertretung!

 

Dabei ist klar: Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) ist und bleibt der derzeit einzig legitime Dachverband von Studierendenschaften auf Bundesebene. Doch wollen wir einer studentischen Interessenvertretung auf Bundesebene eine größere Legitimation verleihen. Dies würde durch eine gesetzlich verankerte Bundesstudierendenvertretung möglich. Die Mitgliedschaft einer Studierendenschaft im fzs ist freiwillig – wir hingehen wollen die demokratische Repräsentation aller 2,7 Millionen Studierenden in der Bundesrepublik. Im Einsatz für eine solche Bundesstudierendenvertretung wissen wir den fzs an unserer Seite.

 

Die seit 1945 existierende Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) bietet dafür nicht nur ein gutes Beispiel, sondern auch ein auf die Bundesrepublik übertragbares Modell. Sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, vertritt die Interessen der Studierenden aller Hochschulformen in ganz Österreich und finanziert sich durch Semesterbeiträge aller Studierenden. Die 55 Mandatar*innen, die alle zwei Jahre per Listenwahl gewählt werden, entscheiden über die Bundesvertretung und den Haushalt der ÖH. Es zeigt sich also: Eine Bundesstudierendenvertretung ist nicht nur theoretisch denkbar, sondern auch praktisch umsetzbar. Auch, wenn die Studierendenschaft in der Bundesrepublik zahlenmäßig viel größer ist, als jene in Österreich, so darf dies jedoch keine Hürde darstellen.

 

Die Idee einer Bundesstudierendenvertretung ist nicht zu verwechseln mit der Forderung nach einem undemokratischen studentischen Beirat, wie ihn der RCDS will. Dieser soll nur aus den Hochschulgruppen bestehen, die den im Bundestag vertretenen Parteien zuzuordnen sind. Der Grund, aus dem heraus der RCDS dieses Projekt verfolgt, ist leicht durchschaubar: Der RCDS ist im fzs aufgrund mehrheitlich linker Studierendenschaften nur schwach vertreten. Statt einer studentischen Stimme mehr Gewicht zu geben, will der RCDS diese zum eigenen Vorteil marginalisieren. Für uns ist jedoch klar: Studierende vertritt man nicht mit rechts!

 

Unsere Vorstellung einer Bundesstudierendenvertretung

Die Bundesstudierendenvertretung muss verfasst sein, also den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts erhalten. Nur so kann sie die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen. Die Rechtsaufsicht findet durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) statt. Das Ministerium darf jedoch kein Weisungsrecht in politisch-inhaltlichen Fragen haben. Die Bundesstudierendenvertretung kann nur demokratisch sein, wenn sie auch gegen politisches Handeln der Bundesregierung Position beziehen kann.

 

Die zentrale Aufgabe der Bundesstudierendenvertretung besteht in der Vertretung von studentischen Interessen auf Bundesebene gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Dies geschieht grundsätzlich durch Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, die Anhörung bei Gesetzesvorhaben, die Vertretung in diversen Gremien und die Beratung von Studierenden.

 

Die Bundesstudierendenvertretung muss bei allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die Studierende betreffen, Anhörungsrecht erhalten. Außerdem muss sie kraft ihrer Organisation in allen Kommissionen, Beiräten, Kuratorien und sonstigen Gremien vertreten sein, die studentische Belange betreffen. Sie muss damit beispielsweise einen Sitz im BAföG-Rat innehaben und darüber hinaus in den weiteren für Studierende relevanten Vorständen, Kuratorien, Kommissionen und weiteren Gremien, wie dem Deutschen Studierendenwerk (DSW) und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), adäquat vertreten sein.

 

Wie wir es für Studierendenvertretungen generell fordern, so darf auch für eine Bundesstudierendenvertretung keine Beschränkung auf ein hochschulpolitisches Mandat existieren, denn Hochschule und Gesellschaft sind keine künstlich trennbaren Räume. Die Bundesstudierendenvertretung muss demnach ein allgemeinpolitisches Mandat innehaben.

 

Die genaue Ausgestaltung einer Bundesstudierendenvertretung muss zukünftig breit diskutiert werden – innerhalb der Juso-Hochschulgruppen und mit unseren Bündnispartner*innen. Doch grundsätzlich ist klar: Das höchste beschlussfassende Gremium der Bundesstudierendenvertretung muss eine Bundesstudierendenversammlung sein, die sich aus gewählten Vertreter*innen zusammensetzt. Diese werden regelmäßig bei den Wahlen zur Bundesstudierendenvertretung durch eine Listenwahl, bei der alle Studierenden wahlberechtigt sind, gewählt. Nicht die Entsendung durch lokale Studierendenschaften oder regionale Zusammenschlüsse wie Landesstudierendenvertretungen, einzig die Direktwahl durch alle Studierenden wird unserem demokratischen Anspruch gerecht. Die Direktwahlen werden durch die in jeweiligen Landeshochschulgesetzes festgeschriebenen Landesstudierendenvertretungen beaufsichtigt.

Alle Studierenden sind Pflichtmitglieder der Bundesstudierendenvertretung und entrichten dafür einen Pflichtbeitrag, der pro Semester erhoben wird. An der Finanzierung dieser bundesweiten Institution muss sich aber auch der der Bund anteilig (wie bei der HRK auch) beteiligen. Diese Mischfinanzierung aus Bundeshaushalt und Semesterbeiträgen aller Studierenden stellt einerseits sicher, dass sich keine politischen Abhängigkeiten (wie bei einer reinen Finanzierung durch den Bund) und andererseits keine hohe finanzielle Direktbelastung der Studierenden (wie bei einer reinen Finanzierung durch Semesterbeiträge aller Studierenden) ergeben.

 

In ihrem Aufbau gleicht die Bundesstudierendenvertretung den lokalen AStA-Strukturen: In der Bundesstudierendenversammlung bilden sich Fraktionen, die sich zu Koalitionen zusammenschließen können. Eine Mehrheit innerhalb der Bundesstudierendenvertretung wählt dann den Vorsitz und bestätigt die Referent*innen der Bundesstudierendenvertretung. Aufgabe der Bundesstudierendenversammlung ist außerdem die Beschlussfassung über das Budget und die Projekte der Bundesstudierendenvertretung. Die Struktur der Bundesstudierendenvertretung muss bei ihrer Einführung mit den lokalen Strukturen (Studierendenparlament, Studierendenräte, etc.) diskutiert werden, um ein Modell zu schaffen, dass auch die Diversität der Studierendenvertretung abbildet.

 

Die Aufgaben der Bundesstudierendenvertretung belaufen sich neben der Repräsentation der Studierenden nach außen auf politische Bildungsarbeit, die Durchführung bundesweiter Kampagnen zur Eigenwerbung und zu politischen Themen, Beratungsangebote, usw. Dies wird anhand der Referate der Bundesstudierendenvertretung deutlich, die unter anderem Themen und Bereiche wie Finanzen, Sozialpolitik, Bildungspolitik, Öffentlichkeitsarbeit und queerfeministische Politik abdecken sollen.

 

Chancen und Herausforderungen einer Bundesstudierendenvertretung

Dass Bildung weitestgehend Länderhoheit ist, war in früheren Debatten ausschlaggebendes Argument gegen die Einführung lokaler verfasster Studierendenschaften durch Bundesgesetz. Doch diese Begründung greift bei einer Bundesstudierendenvertretung nicht. Bildungspolitik ist vermehrt auch Bundespolitik und insbesondere die Finanzierung der Hochschulen hängt zu großen Teilen vom Bundeshaushalt ab. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass eine bundesweite studentische Interessenvertretung überhaupt nur durch die bundeseinheitliche Regelung möglich ist. Der Bund wäre damit dazu berechtigt, ein Gesetz zu erlassen, das eine bundesweite studentische Interessenvertretung rechtlich verankert.

 

Durch die Einführung einer Bundesstudierendenvertretung erhoffen wir uns eine Stärkung der studentischen Stimme in der Bundespolitik. Die Bundesstudierendenvertretung würde rund 2,7 Millionen Studierende vertreten. Sie wäre damit eine wichtige gesellschaftliche Akteurin, die bei politischen Entscheidungen nicht ausgeblendet werden könnte. Dementsprechend würde der politische Einfluss Studierender auf Bundesebene wachsen.

 

Dies könnte darüber hinaus zu einer Politisierung Studierender beitragen. Viele Studierenden haben den Eindruck, ihre Interessenvertretungen hätten wenig politischen Einfluss – eine Bundesstudierendenvertretung mit entsprechendem politischen Gewicht und Einflussmöglichkeiten könnte dem etwas entgegensetzen. Das Gefühl, Politik betreffe sie nicht, ist bei vielen Menschen Grund für politisches Desinteresse. Eine Bundesstudierendenvertretung, die beispielsweise wahrnehmbar auf Entscheidungen wie BAföG-Reformen Einfluss nimmt, könnte dazu beitragen, Studierenden zu vermitteln, dass es ihre Interessen sind, die auch auf Bundesebene vertreten werden. Außerdem hätte eine Bundesstudierendenvertretung die Ressourcen, bundesweite Kampagnen zur Aufklärung über bestimmte Themen durchzuführen, die dazu beitragen könnten, bei mehr Studierenden ein politisches Bewusstsein zu wecken oder dieses zu stärken. Wie in Österreich ist darüber hinaus eine Runde der Spitzenkandidat*innen denkbar, die live im Fernsehen übertragen wird und studentischer Interessenvertretung eine breite Öffentlichkeit bietet. Dies wäre dem politischen Gewicht einer demokratischen Struktur, die alle Studierenden der Bundesrepublik vertritt, angemessen.

 

Eine Bundesstudierendenvertretung wäre auch für die politische Arbeit der lokalen Studierendenschaften ein Gewinn: Sie kann alle Informationen zusammenführen und somit schnell und zielführend reagieren. Ihre institutionelle Verankerung, auch bei anderen Akteur*innen in der Bildungs- und Hochschulpolitik auf Bundesebene, führt zu großer politischer Schlagkraft. Ressourcen und Wissen aus den verschiedenen Studierendenvertretungen kann zusammengeführt und für alle nutzbar gemacht werden. Vor allem aber kann die Bundesstudierendenvertretung konkrete bundesweite Projekte durchführen: Viele Studierendenschaften handeln mit den Kommunen und Verkehrsgesellschaften ein Semesterticket für den ÖPNV aus. Aufgabe der Bundesstudierendenvertretung wäre entsprechend das Aushandeln eines bundesweiten Semestertickets für den Fernverkehr.

 

Des Weiteren wäre die Mitgliedschaft einer einzelnen Studierendenschaft in einer bundesweiten Vertretung nicht mehr vom Geld abhängig. Lokale Studierendenschaften müssen sich nicht mehr entscheiden, ob sie dem studentischen Dachverband beitreten wollen, oder das Geld anders investieren.

 

Darüber hinaus wäre die Diversität der Studierendenvertretungsmodelle durch eine Bundesstudierendenvertretung nicht gefährdet. Sie würden weiterhin bestehen, da lokale Strukturen nicht überflüssig und vor allem auch nicht vereinheitlicht werden. Sie werden weiterhin vor Ort an der Hochschule gebraucht. Eine starke Bundesstudierendenvertretung lebt von den Impulsen aus den lokalen Studierendenvertretungen, die die soziale und politische Lage der Studierenden analysieren sowie Probleme, Bedarfe und dringend notwendige Veränderungen identifizieren können. So ergibt sich ein Zusammenspiel zwischen lokalen Studierendenschaften und Bundesstudierendenvertretung: Die Bundesstudierendenvertretung trägt die sich aus dem Zusammenwirken der lokalen Studierendenschaften ergebenden Belange von bundespolitischer Relevanz an die Öffentlichkeit und setzt sich lautstark für entsprechende politische Änderungen ein. Bundesstudierendenvertretung und lokale Studierendenschaften können außerdem gemeinsam Kampagnen durchführen und noch wirksamer Proteste organisieren.

 

Schlussendlich sind wir davon überzeugt, dass die Einführung einer Bundesstudierendenvertretung alle verfassten Studierendenschaften stärken würde. Bayern ist das einzige Bundesland ohne verfasste Studierendenschaft. Die Einführung einer solchen muss oberste Ziel bayrischer Hochschulpolitik sein. Hierfür bedarf es jedoch weiterhin kräftiger Unterstützung des Bundesverbandes der Juso-Hochschulgruppen sowie der Jusos und der SPD. Nur so wird der politische Druck erhöht und gleichzeitig die Legitimation Verfasster Studierendenschaften überall gestärkt.

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