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Ja zur Neutralität – Nein zum Verbot des Tragens religiöser Symbole!

Das BKT 2013/2 hat beschlossen, dass „das sichtbare Tragen religiöser Symbole während der Arbeitszeit für Personen, die in ihrer Funktion als Beamt*innen oder Angestellte des öffentlichen Dienstes den deutschen Staat in der Öffentlichkeit nach außen hin repräsentieren, zu untersagen“ ist.

Diese Forderung war eingebettet in einen Antrag, der sich mit der Frage beschäftigte, wie die Bundesrepublik ein laizistischer Staat werden kann.

Wir begrüßen den Antrag ausdrücklich.

Angesichts der sich verändernden Situation und der Menschen die neu zu uns kommen kann aber unter einem laizistischen Gesichtspunkt die oben zitierte Forderung nicht mehr aufrechterhalten werden.

Wir fordern, dass sich die Juso Hochschulgruppen gegen ein Verbot von religiösen Symbolen im Staatsdienst aussprechen.

 

Was ist Laizismus?

Was Laizismus ist, kann niemand abschließend beantworten. Im Gegensatz zu anderen großen theoretischen Strömungen gibt es hier keine Referenztheoretiker*innen, auf die man sich berufen könnte. Die Arbeiten die es gibt definieren den Begriff des Laizismus entweder anhand der Praxis in sich selbst als laizistisch bezeichnenden Staaten, oder aber liefern einzelne Diskussionsbeiträge zu eng umrissenen Problematiken.

Dennoch haben sich im Laufe der Jahre drei Werte herauskristallisiert, die mit dem Begriff des laizistischen Staates eng verwoben sind.

Diese Werte sind Neutralität des Staates, keine Diskriminierung irgendeiner Religion, Religionsgemeinschaft oder von Gläubigen, und Religionsfreiheit.

Alle Staaten, die sich selbst als laizistisch bezeichnen, sehen diese drei Punkte, als ihre Grundsätze an. Sie laufen aber in der Umsetzung konträr auseinander. Über die Jahre sind zwei verschiedene Arten der Interpretation dieser Grundpunkte entstanden: Es gibt die französische Variante, die später auch in der Türkei übernommen wurde. Diese Variante sieht die Trennung von Staat und Kirche nur dadurch gewahrt, dass jegliche Religion und religiösen Aktivitäten in das Private verordnet werden. Jegliche religiösen Symbole sind aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die andere Konzeption, die zum Teil in den USA verwirklicht wurde, sieht die Grundwerte nur dann umgesetzt, wenn der Staat gar nicht das Recht hat, in religiöse Belange einzugreifen.

 

Historischer Hintergrund

Der Antrag von 2013 orientiert sich an der ersten Konzeption.

In einer immer multikultureller werdenden Gesellschaft beginnt diese Konzeption jedoch den laizistischen Grundwerten entgegen zu laufen.

Dies begründet sich vor allem aus den historischen Gegebenheiten, die die Einführung eines Laizismus in der Türkei und in Frankreich begleiteten. Zum einen war es damals, niemals das Ziel gewesen eine wie auch immer geartete Religionsfreiheit zu organisieren. In Frankreich entsprang der Laizismus aus dem Versuch der sozialistischen Regierung um Aristide Briand und Jules Ferry die dritte Republik vor den monarchistischen Kräften zu schützen, die ihr Ende wollten. Diese Kräfte waren vorwiegend durch die katholische Kirche organisiert. Weshalb Jules Ferry 1888 zunächst jesuitische Schulen verbot, um den Monarchist*innen den Einfluss auf die Jugend zu nehmen und schließlich Aristide Briand mit dem Gesetz vom 9. Dezember 1905 versuchte, der katholischen Kirche endgültig jede Einflussnahme auf die Politik zu entziehen. Das Gesetz entstand aus den Nachwirkungen der Affäre Dreyfuss und dem ungebrochenen Fortschrittsglauben des beginnenden 20. Jahrhunderts und hatte zum Ziel nicht Religionsfreiheit und gutes Zusammenleben sondern Entmachtung einer einzelnen Religion und Zurückdrängung der mit ihr verknüpften politischen Gruppen, in einer Atmosphäre wo Technik und Fortschrittsglaube jede Religion abgelöst hatten.

In der Türkei diente der Laizismus vor allem der Angleichung an den Westen. Mustafa Kemal, genannt Atatürk, hoffte durch eine Beseitigung des osmanischen und islamischen Erbes seines Landes und einer Hinwendung zum Westen den ökonomischen Anschluss zu finden, und dadurch größeren Wohlstand in seinem Land herbeizuführen. Ebenso Teil dieses Programms war das Ersetzten arabischer Lehnwörter durch französische und das Festlegen des Sonntags als Feiertag anstatt des Freitags. Auch hier war die Religionsfreiheit maximal Kollateralnutzen.

So wichtig diese Gesetze zur damaligen Zeit in ihren damaligen Kontexten waren, liegt die Situation heute anders, und damit ist die mit ihnen verbundene Interpretation des Laizismus abzulehnen.

Es kann hiermit nicht mehr verhindert werden, dass Religionen oder Gläubige aufgrund ihrer Religion diskriminiert werden, vielmehr sorgt eine solche Konzeption dafür. Ein Verbot von religiösen Symbolen für Beamt*innen und Staatsbedienstete bedeute, dass eine gläubige Muslima nicht Professorin, Lehrerin oder Verwaltungsmitarbeiterin werden kann. Frankreich kannte 1905 den Islam als Religion im eigenen Land nicht, und in der Türkei gab es kaum eine andere Religion. So gab es in dem einen Land vielleicht harte Einschnitte, aber in keinem Ungleichbehandlung oder Diskriminierung.

Im Folgenden wird gezeigt, dass die vorgestellte Konzeption den Grundwerten des Laizismus und der Juso-Hochschulgruppen zuwider laufen.

 

Diskriminierungsverbot

Ziel des Laizismus ist es, die Diskriminierung einer einzelnen Religion zu verhindern.

Laizismus bedeutet nicht, das keine Einschränkungen vorliegen aber das, wenn  Einschränkungen vorgenommen werden, diese für jede erdenkliche Religion gleichermaßen gelten.

Fraglich ist hier, in wie fern ein Verbot von religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst eine unverhältnismäßig stärkere Einschränkung von Musliminnen als von anderen Gläubigen darstellt.

Unabhängig von verschiedenen Interpretationen des Islams ist für eine sich verhüllende Muslima nur die Auslegung relevant, die ihr als Begründung für ihre Verhüllung dient.

Ob oder ob nicht der Islam eine Verhüllung vorschreibt, mildert nicht den Eingriff in ihre Religionsfreiheit der durch ein Verbot von Verhüllung im Staatsdienst entsteht.

Bei Verwendung einer solchen Interpretation des Islams oder einer jeden anderen Religion die Verhüllung kennt, ist die Verhüllung integraler Bestandteil der Ausübung der jeweiligen Religion. Damit ist der Eingriff in die Religionsfreiheit der betreffenden Personen durch ein Symbolverbot wesentlich schwerwiegender als für alle anderen. Sie werden diskriminiert.

 

Religionsfreiheit
Religionsfreiheit gem. Art. 4 ist ein einheitliches Grundrecht, welches zum einen den das Bilden und Haben eines Glauben (sog. forum internum) sichert und zum anderen das Praktizieren und nach Außentragen dieses Glaubens (sog. forum externum) schützt.

Die positive Religionsfreiheit schützt den/die Einzelne*n in seinem Glauben und ihrer/seiner Religion. Die negative Religionsfreiheit hingegen schützt den/die Einzelne*n vor Beeinflussung durch andere Religionen und Glauben an sich.

Fraglich ist hier, in wie fern die positive Religionsfreiheit mit der negativen Religionsfreiheit in eine praktische Konkordanz zu bringen ist.

Insofern darf die positive Religionsfreiheit der/des Einzelne*n nicht unverhältnismäßig durch die negative Religionsfreiheit eingeschränkt werden.


Dies könnte durch ein Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst geschehen.

Es muss somit geklärt werden, ob die Verhinderung von Eingriffen in die negative Religionsfreiheit durch ein Verbot die Beeinträchtigung der positiven Religionsfreiheit der Symbolträger*innen rechtfertigt.
Wie oben festgestellt, sind die Symbole die getragen werden integraler Bestandteil des Glaubens der Einzelpersonen. Das Wahren der negativen Religionsfreiheit durch das Verbot von religiösen Symbolen setzt voraus, dass Personen ansonsten keinerlei religiösen Einflüssen ausgesetzt sind.

Das in diesem Zusammenhang am häufigsten zitierte Beispiel,  bei dem die stärkste Beeinflussung vorliegt, ist das Kopftuch bei Lehrerinnen in der Schule, vor allem in der Primar- und Mittelstufe.

Dabei wird angenommen, dass bei Lehrerinnen mit Kopftuch die Schüler*innen zum einen in ihrer negativen Religionsfreiheit eingeschränkt werden zum anderen den Eltern die Möglichkeiten der religiösen Erziehung (Art. 6 GG) genommen werden.

Doch durch das Tragen eines religiösen Symbols findet nicht automatisch eine Missionierung zum entsprechenden Glauben statt, des Weiteren vernachlässigt diese Argumentation komplett das Kinder auch außerhalb der Schule ständig Einflüssen ausgesetzt sind.

Es ist unmöglich Kinder von jeglichen Einflüssen zu befreien. Das religiöse Erziehungsrecht der Eltern erfährt durch Lehrerinnen mit Kopftüchern folglich keine weitergehenden Einschränkungen als es ohnehin durch die Umwelt erfährt. Und es kann für Kinder keinen Unterschied darstellen, ob ihre Mitschülerinnen Kopftücher tragen oder die Lehrerinnen. Oftmals ist die Identifikation mit Mitschüler*innen und Gleichaltrigen wesentlich stärker als mit Lehrer*innen, weshalb Mitschüler*innen auch einen größeren Einfluss auf ein Kind haben. Ein Verbot nur im Staatsdienst zeigt sich dadurch doppelt wirkungslos.

Es lässt sich somit feststellen, das sich die negative Religionsfreiheit lässt auch durch dieses Gesetz nicht weitergehend schützen lässt. Die positive hingegen wird stark eingeschränkt. Schaden und Nutzen stehen hierbei außer Verhältnis.


Feminismus

Doch selbst wenn man sich in der Debatte von den laizistischen Grundwerten trennt und die Frage nach religiösen Symbolen weiter ausdehnt, findet man, dass einzig ein pluralistisch gedachter Laizismus alle unsere Ansprüche an eine Gesellschaft erfüllen kann.

Debattiert man über das Verbot religiöser Symbole, steht unfreiwillig immer sofort der Islam im Zentrum der Diskussion. Und wenn über Kopftücher und Burka diskutiert wird, sind oftmals viele überzeugte Feminist*innen, die ansonsten nicht durch diese Haltung aufgefallen wären. Der Feminismus liefert ihnen dabei die  Argumentationslinie, um für ein radikales Verbot von Kopftüchern und Burka zu plädieren.

Doch ist es Feminismus für eine jede Frau anzunehmen, dass sie von ihrem Mann oder Vater gezwungen wurde, dass Kopftuch anzulegen und eine jede die anderes behauptet für an dem Stockholm Syndrom erkrankt zu erklären? Ist es Feminismus, Muslima die Möglichkeit zu nehmen, Professorin, Lehrerin oder Staatsangestellte zu werden, wenn sie nicht bereit ist sich von ihrer Religion zu trennen? Feministisch kann es nur sein, jeder die den Wunsch hat, den Freiraum zu ermöglichen, das Kopftuch oder die Burka zu tragen. Selbst wenn ein Zwang vorliegt, erreicht ein Verbot von Kopftüchern und anderem nur, dass eine Betroffene dann ihre akademische Karriere abbricht und aus der Gesellschaft ausgestoßen wird. Eine Person, die einen Menschen zwingt, sich gegen seinen Willen zu verschleiern wird darauf nicht verzichten, nur weil das der jeweiligen Person gewisse Berufschancen nimmt.

Durch diese Methode würden wir Personen nur noch weiter aus der Gesellschaft stoßen, die im Gegensatz des Schutzes eben dieser Gesellschaft bedürfen würden.

 

Neutralität des Staates

Es ist möglich, dass sich ein Staat neutral verhält, wie es den Grundwerten des Laizismus entspricht. Das ist dann der Fall, wenn keine Staatsfunktionen mit einer Religion verwoben sind. Deshalb kämpfen wir zu Recht dafür, dass die Kirchensteuer nicht vom Staat eingetrieben wird, dass Konkordatslehrstühle verschwinden, dass es kein kirchliches Arbeitsrecht mehr gibt, und vieles anderes.

Der Staat kann und muss neutral sein.

Wer nicht neutral sein kann, sind die Menschen die für den Staat arbeiten. Ein*e jede*r drückt durch seine/ihre Art und Weise der Kleidung und des Verhaltens eine bestimmte Auffassung von Leben, Kultur und Politik aus. Eine geschminkte Frau in engen Hosen und Top drückt ebenso ein Verständnis das sie von Gesellschaft hat aus, wie eine Frau in weiter Kleidung und mit Kopftuch. In dem wir im Staatsdienst die Kleidungsstücke und Symbole selektieren, die getragen werden dürfen, erhöhen wir nicht die Neutralität der Leute die für diesen Staat arbeiten, sondern wir selektieren nach Auffassungen, die gezeigt werden dürfen, und nach Auffassungen die wir in Hinterzimmer verbannen. So erreichen wir nur, dass das was derzeit gesellschaftlicher Konsens der “Mehrheit” ist, weiterhin reproduziert und geschützt wird, und Minderheiten aus der Gesellschaft verdrängt werden. Das kann und darf nicht das Ziel jungsozialistischer Hochschulpolitik sein.

Die einzige Möglichkeit eine möglichst große Neutralität des Staates zu gewährleisten, ist es, eine Pluralität von Auffassungen zu zulassen. Denn wenn wieder alle Auffassungen vertreten sind, fehlt eine klare Aussage des Staates. Er ist damit neutral.

 

Nur in einer pluralistischen Gesellschaft wird jede*r mit allen möglichen Einflüssen konfrontiert, und kann sich damit wirklich frei und selbstbestimmt seinen Lebensentwurf wählen. Jeder Versuch der Herstellung einer Neutralität durch Verbannung einer möglichst großen Anzahl an Einflüssen, kann nur zu einer Pseudoneutralität führen, die nur das gesellschaftlich bereits anerkannte wieder reproduziert.

 

Deshalb fordern wir, die Position zu revidieren.

Wir sprechen uns für einen pluralistischen Laizismus in einer pluralistischen Gesellschaft aus. Wir lehnen jegliches Verbot von religiösen Symbolen ab, sei es im Staatsdienst oder in der Gesellschaft. Denn nur so können wir eine wahrhaft laizistische Gesellschaft erreichen.

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