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Hoch die Internationale Solidarität – Gegen ein patriotisches Selbstverständnis der Sozialdemokratie

In dem im „Vorwärts“ veröffentlichten Impulspapier will sich der SPD-Parteivorstand zu einem „weltoffenen und verantwortungsvollen Patriotismus“ bekennen. Wir als Juso-Hochschulgruppen sehen diese Haltung äußerst kritisch und sind der Überzeugung, dass Patriotismus keine taugliche Grundlage sozialdemokratischer Politik sein kann. Selbstverständlich gestaltet die SPD vor allem Politik in der BRD und prägte die deutsche Gesellschaft. Daraus lässt sich dennoch nicht die Forderung ableiten, eine Identifikation mit Deutschland stärker in den Vordergrund zu stellen. Die Sozialdemokratie ist ihren Grundsätzen und ihrem Ursprung nach eine internationale und internationalistische Bewegung. Daran muss sich die SPD auch heute erinnern.

 

Die Nation als Identifikationspunkt besaß in der historischen Entwicklung durchaus emanzipatorisches Potential. Die Idee der unteilbaren Nation entstand in Opposition zu den absoluten Monarchien des 18. Jahrhunderts. Man muss jedoch nicht einmal auf die katastrophalen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zurückgreifen, um zu verstehen, dass der Überhöhung der eigenen Nation etwas zutiefst Zerstörerisches innewohnt. Neu aufgeflammte Nationalismen gefährden heute die europäische Einigung, die europäische Solidarität, die europäische Idee. Ein Feindbilder erschaffender Nationalismus schürt Hass gegen Geflüchtete und andere Menschen, die aus diesem Gefühl heraus als nicht zugehörig empfunden werden. Nun ist nicht jede Form des Patriotismus mit diesem  Nationalismus gleichzusetzen. Doch die Grenzen sind fließend. Aus der Identifikation mit dem eigenen Land wird allzu schnell ein Überlegenheitsgefühl.

 

Nicht einmal der rational und ungefährlich erscheinende Verfassungspatriotismus kann als Grundlage sozialdemokratischer Politik dienen. Die Identifikation mit den im Grundgesetz kodifizierten Werten der Grundrechte, der Demokratie und des sozialen Rechtsstaates ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Zustimmung zu diesen Prinzipien, die nicht national, sondern grundsätzlich universal sind. Die Grundrechte der deutschen Verfassung sind nur ein möglicher, spezieller Ausdruck der allgemeinen Menschenrechte. Damit wird der Verfassungspatriotismus im Wesentlichen gegenstandslos. Man kann  z.B. den besonders umfassenden Schutz der Grundrechte für das Individuum loben, aber auch diese Wertschätzung ist letztlich auf die Verwirklichung universaler Prinzipien gerichtet.

 

Soweit Patriotismus ein diffuses Gefühl der Verbundenheit mit dem Land meint, ist dieses jedenfalls keine Basis für Politik. Aus einer solchen Emotion lässt sich nichts Konstruktives ableiten. Dieses Gefühl ist schon im Gegenstand unbestimmt und gehört allenfalls in den persönlichen Bereich der einzelnen Bürger*innen, nicht in die Grundsätze einer Partei. Nur allzu leicht schlägt es zudem in nationalistische, chauvinistische Töne um.

 

Dass sich viele Menschen nach wie vor mit „der Nation“ identifizieren, bedeutet nicht, dass eine Bestärkung des Patriotismus wünschenswert ist. Eine kritische Haltung hierzu ist keine überhebliche Diskriminierung eines Standpunktes, sondern ein Beitrag zur Meinungsbildung, dem verfassungsmäßigen Auftrag aller Parteien. Die SPD sollte nicht jeder in der Gesellschaft auftretenden Stimmung folgen, vor allem nicht einer solch problematischen. Aufgabe der Sozialdemokratie war es immer und muss es sein, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten, kontrovers am demokratischen Diskurs mitzuwirken und Alternativen zu denken. Dazu gehört auch Kritik am teilweise herrschenden Patriotismus. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind zwar maßgeblich für die Politik der SPD  innerhalb der BRD, aber ihrem Wesen nach niemals an nationale Grenzen gebunden. Daher ist eine  Stärkung patriotischer Bindungen abzulehnen.

 

Wie gezeigt, lässt sich Patriotismus in keiner Form zu einer Grundlage sozialdemokratischer Politik machen. Besonders im Hinblick auf rechte Bewegungen wie beispielsweise Pegida ist eine Distanzierung von derartigen Konstrukten wichtig. Auch in der Geschichte der SPD war eine patriotische Ausrichtung oft mehr als problematisch. Mit der Begründung, man dürfe „das Vaterland in der Stunde der Not nicht im Stich lassen“, bewilligte die SPD-Fraktion 1914 die Kriegskredite und handelte damit gegen ihre wichtigsten Werte. Heute ist es von allergrößter Bedeutung, dass die SPD zu ihren Grundüberzeugungen steht, die stets über den Nationalstaat hinausweisen. Die Perspektive sozialdemokratischer Politik lautet nicht populärer Patriotismus, sondern internationale Solidarität.

 

Wir fordern daher:

  • Keine weitere Anbiederung an patriotische Strömungen
  • Eine Politik der Solidarität im Umgang mit Geflüchteten
  • Stärkeren sozialdemokratischen Einsatz für ein solidarisches und vereinigtes Europa

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