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Resolution: Rückgrat statt „German Angst“: für ein Bekenntnis der SPD zu einer offenen Gesellschaft für Geflüchtete

„Wir schaffen das!“. Mit diesen drei kleinen Worten betonte die Bundeskanzlerin in letzter Zeit mehrfach ihren Standpunkt in der Frage, wie Deutschland mit den vielen Geflüchteten umgeht. Mit dieser Äußerung konstruiert Merkel einerseits durch das „Wir“ eine deutsche Volksgemeinschaft, andererseits entmenschlicht sie durch das „das“ die Geflüchteten, um die es bei dieser Herausforderungen geht. Auf der anderen Seite kam es immer wieder zu Äußerungen von Mitgliedern des SPD-Parteivorstands. Von „mangelnden Aufnahmekapazitäten“ war da die Rede und von einer „Überforderung der Bevölkerung“. Diese Äußerungen sind ein Armutszeugnis für die deutsche Sozialdemokratie!

 

Es muss daher die Frage gestellt werden, was Teile der SPD zu dem Versuch gebracht hat, die „German Angst“ zu bedienen.

 

Eine naheliegende Erklärung ist die nackte Angst der Parteiführung, Teile der Wähler*innenschaft an die CDU oder gar noch rechtere Parteien zu verlieren. Als Reaktion darauf allerdings mit einer verschärften Rhetorik gegenüber Geflüchteten zu reagieren, ist nicht nur kurzsichtig und dumm, sondern brandgefährlich. Denn letztlich wird dadurch der Argumentation rechter Parteien direkt in die Hände gespielt: „Wenn selbst die Sozis vor dem „Flüchtlingsansturm“ einknicken, dann steht der Untergang des Abendlandes kurz bevor!“ Nach unserer Auffassung liegt der Verlust an Wähler*innenstimmen daran, dass die SPD kaum noch ein linkes Profil vertritt. In entscheidenden Fragen, wie dem Asylkompromiss, fordern wir die SPD auf, sich stärker gegen CDU/CSU und anderen hetzenden Parteien, durchzusetzen. Die SPD muss sich daher endlich wieder ihren Grundwerten verschreiben. Verlorene Stimmen der SPD werden nicht durch ein reaktionäres Programm zurückgewonnen.

 

Unsere Gesellschaft befindet sich momentan an einem historischen Scheideweg: wollen wir die Errungenschaften eines Europas ohne Grenzen erhalten, oder fallen wir zurück in Zeiten des ungezügelten Nationalismus? Für die SPD muss diese Frage zur Frage ihres eigenen Selbstverständnisses werden. Hier gibt es kein „ja, vielleicht...“ oder „wir schauen mal“ sondern nur das Bekenntnis zur Menschlichkeit oder die Akzeptanz des Todes hunderttausender auf der Flucht oder in Krisengebieten. Die deutsche Sozialdemokratie stand in ihrer über 150-jährigen Geschichte mehrfach vor solch gravierenden Entscheidungen. Und leider wurden diese allzu oft nicht aus den Grundwerten der Sozialdemokratie heraus beantwortet, sondern mit einem von Angst getriebenen Nationalismus. Doch gab es auch Situationen, in denen das Gewissen der Partei über politisches Machtkalkül siegte, so etwa der Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis, aber auch Willy Brandts Ostpolitik, die gegen große Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Dies bedeutet mithin nicht, dass man über Menschen „hinweg regieren“ soll. Vielmehr geht es darum, allen Bürger*innen das politische Selbstvertrauen zu geben, dass unsere Gesellschaft die aktuellen Herausforderungen bewältigen kann, ohne sich abzuschotten und massiv in Menschen- und Grundrechte einzugreifen. Was wir brauchen ist eine Sozialdemokratie, die sich unmissverständlich zum Recht auf Asyl und zu einer Welt ohne Grenzen bekennt! Denn nur die eigene Überzeugung nach innen schafft die notwendige Glaubwürdigkeit nach außen und damit den Mut, den die Gesellschaft so dringend braucht, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern.

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