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Wider den antisemitischen Wahn – wider das Atomabkommen mit dem Iran

Am 14. Juli 2015 haben die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet, das den jahrelangen Streit um das iranische Atomprogramm beenden und eben dieses vermeintlich strikten Regularien unterwerfen soll. Während der Deal hierzulande als „Sieg der Diplomatie“ gefeiert wird, insbesondere Export- und Friedensweltmeister Deutschland selbst für seine „vermittelnde“ Rolle gelobt wird und Vorzeige-„Israelkritiker“ Jakob Augstein gar jubiliert, dass die „Jahrzehnte alte Anomalie“, Israels Status als einzige Atommacht im Nahen Osten, bald Vergangenheit sei, sehen sich Israel sowie vor allem sunnitische Staaten durch das Abkommen und seine unmittelbaren Folgen in ihrer Sicherheit bedroht. Dass diese Bedrohungslage real ist, zeigt die Kombination aus den Inhalten des Abkommens auf der einen und der Verfasstheit des iranischen Ajatollah-Regimes sowie seiner Politik auf der anderen Seite.

 

Unter internationaler Aufsicht: Basteln an der Bombe

Der von den Vertragspartner*innen beschlossene „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) soll eine zivile Nutzung des iranischen Atomprogramms sicherstellen, während eine Verwendung für militärische Zwecke, also die Entwicklung nuklearer Waffen, verhindert werden soll. In Bezug auf eben dieses Atomprogramm sieht das Abkommen vor, dass der Iran 13.000 seiner 19.000 für die Uran-Anreicherung nutzbaren Zentrifugen keineswegs unbrauchbar macht, sondern lediglich einmottet. Der 235U-Gehalt des in den verbleibenden 6000 Zentrifugen angereicherten Urans darf maximal 3,67 Prozent betragen. Für den Bau einer Atombombe ist ein 235U-Gehalt von mindestens 85 Prozent von Nöten. Darüber hinaus muss der Iran seine derzeitigen Lagerbestände an angereichertem Uran von knapp 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduzieren. Kontrolliert werden soll die Einhaltung dieser Vereinbarungen von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die hierzu Zugang zu allen Atomlagen des Iran sowie zu seiner Atominfrastruktur erhalten soll.


Die Gefahr einer iranischen Atombombe wird damit jedoch keineswegs gebannt, sondern vielmehr institutionalisiert. Durch das Abkommen erhält der Iran von internationaler Seite Legitimität für ein Atomprogramm, mit dem er über kurz oder lang zu einer Atombombe gelangen wird. Dem Iran bieten sich dabei im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, trotz oder vielmehr gerade wegen des Abkommens den Weg zur atomaren Bewaffnung zu finden. Der schnellere Weg führt über das Umgehen bzw. das Ausnutzen bestimmter Vereinbarungen des Abkommens: Diese sehen für die 14 offiziell der IAEA gemeldeten Atomanlagen Kontrollen gemäß des Allgemeinen Kontrollabkommens des Atomwaffensperrvertrags vor. Für alle anderen, nicht deklarierten Anlagen, die der IAEA unbekannt sind, aber verdächtig erscheinen, müsste das Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Kontrollabkommen greifen, nach dem die IAEA Zutritt zu jeder verdächtigen Anlage binnen 24 Stunden verlangen kann. Die Unterschrift unter dieses Zusatzprotokoll hat der Iran jedoch 2006 zurückgezogen. Im JCPOA wird nun erklärt, dass der Iran sich „bemühen“ werde, das Protokoll zu ratifizieren, wobei die Entscheidung darüber dem iranischen Parlament und dem obersten geistlichen Führer obliege. Gegen die Kontrolle von verdächtigen militärischen Anlagen binnen 24 Stunden kann der Iran darüber hinaus Einspruch erheben und die Zeit bis zur Kontrolle so auf mindestens 24 Tage, durch die Beratung in verschiedenen Kommissionen sogar faktisch auf zwei bis drei Monate, verlängern. Zeit genug also, um unzulässiges Material beiseite zu schaffen und Anlagen zurückzubauen. Dass der Iran durchaus geschickt darin ist, verdächtige Anlagen vor der IAEA geheim zu halten, zeigte sich 2009, als bekannt wurde, dass der Bau der unterirdischen Atomanlage Fordo bis dato erfolgreich verschwiegen worden war.

 

Geht der Iran diesen schnelleren Weg nicht und hält sich an die Bestimmungen des Abkommens, bleibt ihm immer noch der zweite, langsamere Weg: Da das Abkommen eine Geltungsdauer von zehn Jahren hat, enden nach zehn Jahren auch die Restriktionen, die das Abkommen dem iranischen Atomprogramm auferlegt. Spätestens nach zehn bis 15 Jahren wird der Iran imstande sein, mit hochmodernen Zentrifugen innerhalb kürzester Zeit ausreichend hochangereichertes Uran für einen nuklearen Sprengsatz zu produzieren. Ob sich der Iran also an die Regeln hält oder nicht: Dieses Abkommen ebnet der iranischen Atombombe den Weg – es verhindert sie genauso wenig, wie das 1994 abgeschlossene Atomabkommen mit Nordkorea die nukleare Bewaffnung Nordkoreas verhindert hat.

 

Milliarden für den Terrorismus

Sobald die IAEA, voraussichtlich Anfang 2016, bestätigt hat, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt, wird das Abkommen offiziell in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt wird die in den vergangenen Jahren errichtete und stets unzulänglich gebliebene Sanktionsarchitektur gegen den Iran aufgehoben. Als erstes werden die Wirtschaftssanktionen fallen, was dem Iran Zugang zu Öl- und Finanzmärkten verschaffen wird. Für das antisemitische Ajatollah-Regime bedeutet dies einen Geldregen in Milliardenhöhe – für Israel, für viele Staaten im Nahen und Mittleren* Osten und für alle anderen Opfer des vom Iran finanzierten Terrorismus bedeutet es eine ernstzunehmende Bedrohung. Denn die Ajatollahs sind ohnehin schon die zahlungskräftigsten Unterstützerinnen schiitischen Terrors – dank des Atomabkommens können sie ihr Engagement in diese Richtung enorm erhöhen. Und so verwundert es auch nicht, dass die Hamas als Profiteurin dieses Abkommens zu den größten Befürworter*innen gehört. Mahmoud Zahar, seines Zeichens einer der Führer der Hamas, äußerte ganz offen seine berechtigte Hoffnung auf eine erhebliche Ausweitung der Unterstützung aus dem Iran. Doch nicht nur die Hamas in ihrem antizionistischen Kampf darf sich auf Finanzspritzen für den Terror freuen: Auch andere Terrororganisationen wie die Hisbollah, der Islamische Dschihad, verschiedene der Fatah nahestehende Milizen und das Volkswiderstandskomitee werden von Teheran unterstützt. Insbesondere kann sich auch der syrische Diktator Baschar al-Assad, der seit dem arabischen Frühling die Zivilbevölkerung Syriens terrorisiert, auf verstärkte Unterstützung freuen.

 

Neben den Wirtschaftssanktionen wird nach weiteren maximal fünf Jahren auch das Waffenembargo aufgehoben. Nach acht Jahren dürfen auch wieder solche Lieferungen in den Iran erfolgen, die dem ballistischen Raketenprogramm dienen – einem Raketenprogramm, das von dem Abkommen unberührt bleibt und dessen Langstreckenraketen nur ein Ziel haben können: Israel. Das Abkommen bedeutet also keinesfalls, wie vielfach behauptet, einen Schritt in Richtung Frieden, im Gegenteil: Das Abkommen ist Wasser auf die Mühlen einer aggressiven, von der Iranischen Revolutionsgarde betriebenen Expansionspolitik und trägt so zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens bei.

So werden jetzt auch aus anderen arabischen Staaten vermehrt Aufrüstungsbemühungen wahrgenommen. Saudi Arabien denkt jetzt sogar öffentlich über eine eigene atomare Bewaffnung nach. Der Iran-Deal könnte also eine gefährliche Bewaffnungsspirale in Gang setzen.

 

Der eliminatorische Antisemitismus des iranischen Regimes

Während und nach Abschluss der Verhandlungen wurde von westlichen Politiker*innen immer wieder betont, dass der Iran unter Präsident Hassan Rohani deutlich „moderater“ geworden sei. Die Zahlen beweisen das Gegenteil: In den letzten zwei Jahren wurden im Iran 2.000 Menschen zum Tode verurteilt, deutlich mehr als unter Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Frauen* werden unterdrückt, Homosexuelle hingerichtet. Meinungsfreiheit existiert nicht, wofür 100 in den letzten zwei Jahren inhaftierte Journalist*innen Zeugnis sind.

Es hat fast den Anschein, als wollten die Ajatollahs die Aussagen von westlichen Politiker*innen über die Verfasstheit des iranischen Regimes unbedingt widerlegen: Der religiöse Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, kündigte erst kürzlich, nach der Unterzeichnung des Abkommens, zum wiederholten Male die Vernichtung Israels an. Auch der immer wieder als sehr „moderat“ bezeichnete ehemalige Präsident Rafsandschani, heute Vorsitzender der Schlichtungskommission, erklärte kurz vor der Einigung Israels baldige Vernichtung, während der gerne als „liberaler Reformer“ gefeierte Rohani Israel 2013 als „eiternde Wunde“, die beseitigt werden müsse, bezeichnete. Der Vernichtungsantisemitismus ist also ganz offensichtlich zentraler Bestandteil der Ideologie des iranischen Regimes sowie seiner Politik.

 

Weder die katastrophale Menschenrechtslage noch der Vernichtungswahn haben den Westen aber davon abgehalten, den Iran als verantwortungsvolle*n Verhandlungspartner*in zu behandeln und ihn mit dem Atomabkommen zu einem solchen zu adeln. Ebenso wenig wurde Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel davon abgehalten, bereits fünf Tage nach Unterzeichnung des Abkommens als erster westlicher Politiker mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran zu reisen, um dort mit dem Holocaust leugnenden Regime Geschäfte einzufädeln. 70 Jahre nach der Shoah ist Deutschland ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, mit einem vernichtungsantisemitischen Regime Geschäfte zu machen. Die prompte Iran-Reise Gabriels lässt zudem vermuten, dass Menschenrechte, die Stabilität in der Region und die berechtigten Sicherheitsinteressen Israels bei den Verhandlungen ganz bewusst deutschen Wirtschaftsinteressen untergeordnet wurden. Auch  zu Staaten wie Saudi-Arabien und Katar sollten die deutschen Beziehungen kritisch überdacht werden. Der praktizierte Antisemitismus und die Menschenrechtsverletzungen sind vergleichbar mit denen des Iran

 

Dem Wahn entgegentreten

Wir Juso-Hochschulgruppen halten das Atomabkommen deshalb für ein schlechtes Abkommen. Es legt die Möglichkeit einer Atombombe in die Hände eines vom Vernichtungswahn gegen Israel getriebenen Regimes, macht dieses zu einem international anerkannten Partner, mit dem man Verträge schließt, und ermöglicht ihm, seine aggressive Außenpolitik in neue Dimensionen vorstoßen zu lassen.

Als es nach der Simulation einer Wahl im Jahr 2009 im Iran zu Massenprotesten gegen das Regime kam, waren Solidaritätsbekundungen aus Europa nur sehr vereinzelt zu hören. Es folgte eine brutale Niederschlagung des Protests, im Zuge dessen 72 Menschen unmittelbar getötet und mehrere tausend Menschen verhaftet wurden – viele der Verhafteten wurden hingerichtet oder sind bis heute spurlos verschwunden. Statt der Appeasement-Politik gegenüber dem Ajatollah-Regime wäre eine konsequente Unterstützung säkularer Kräfte innerhalb der iranischen Opposition richtig gewesen, um auf diese Weise eine iranische Atombombe zu verhindern. Die lange Zeit auch vom Westen vertretene, dann vor lauter Appeasement aber über Bord geworfene Forderung nach einer Einstellung des iranischen Atomprogramms ist nur mit einem Sturz des iranischen Regimes zu denken. Die vielfach und wiederholt geäußerte Vorstellung, die Aufhebung der Sanktionen würde einen Wandel des iranischen Regimes herbeiführen, ist eine naive Vorstellung. Vielmehr hat das Abkommen für die innere Verfasstheit des Regimes einen stabilisierenden Charakter.

Die Kritik an dem konkreten Abkommen ist jedoch keineswegs eine Kritik der Diplomatie, sondern vielmehr ein Plädoyer für eine Diplomatie, die diesen Namen verdient hat. Die westlichen Verhandlungspartner*innen haben es in ihrem unbedingten Willen, ein Abkommen zustande zu bringen, versäumt, dem iranischen Regime entscheidende Zugeständnisse abzuverlangen. Minimale Grundlage einer jeden Verhandlung mit dem iranischen Regime muss die Anerkennung Israels als jüdischen Staat und die Einstellung der antisemitischen Rhetorik sein. Genau das war während der Verhandlungen aber kein Thema, sodass die Ajatollahs wie beschrieben weiterhin Israels Vernichtung ankündigen konnten und können. Verkannt wurde dabei, dass das iranische Regime insbesondere in ökonomischer Hinsicht auf dieses Abkommen angewiesen war, deutlich weitreichendere Zugeständnisse also durchaus möglich gewesen wären. Unsere Forderung ist deshalb ein Abkommen, das Israel und seine Sicherheitsinteressen miteinbezieht und keinen Zweifel an Israels Existenzrecht lässt. Es ist bezeichnend, dass von Obama bis Steinmeier alle meinen besser als die Israelis selbst zu wissen, was gut für deren Sicherheit sei.

Solange das iranische Regime an seiner vernichtungsantisemitischen Rhetorik festhält, darf es kein Abkommen geben, das in irgendeiner Form atomares Potential in die Hände dieses Regimes legt. Stattdessen muss in diesem Fall die in den vergangenen Jahren einigermaßen wirksam gewordene Sanktionsarchitektur, die dennoch Milliardengeschäfte der deutschen Wirtschaft mit dem Iran zuließ, deutlich ausgebaut und verschärft werden, um so Druck auf die Ajatollahs auszuüben.

Denn für uns Juso-Hochschulgrüppler*innen steht fest: Vernichtungsantisemit*innen sind weder Verhandlungspartner*innen noch Geschäftspartner*innen! Wir stellen uns entschieden dagegen, dass sie dies insbesondere auch für Deutschland ganz offensichtlich sind.

 

Wir stehen bedingungslos solidarisch an der Seite Israels. Deshalb versuchen wir sowohl innerparteilich als auch über die Parteigrenzen hinaus auf die Gefahren, die dieses Abkommen birgt, aufmerksam zu machen. In einer Zeit, in der die CDU das Appeasement gegenüber Antisemit*innen für sich entdeckt hat, die SPD bereit ist, sich vor lauter deutscher Wirtschaftsinteressen das iranische Regime schönzureden und linke Friedensfreund*innen, inzwischen sogar unterstützt von einem SPD-Oberbürgermeister, ihrem seit jeher obsessiven Hass auf den jüdischen Staat freien Lauf lassen, ist es umso wichtiger, sich mit aller Deutlichkeit gegen den um sich greifenden antisemitischen Wahn und das Atomabkommen mit dem Iran zu stellen.

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