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Wider den Boykott Israels – auch den akademischen!

Im November 2015 beschloss die EU-Kommission eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golanhöhlen. Auf Israels Protest gegen die Kennzeichnung wurde kaum eingegangen. Der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte, die Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Jüdinnen und Juden zur Zwangskennzeichnung im Nationalsozialismus tragen mussten und der israelische Ministerpräsident Netanjahu teilte mit,  die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staats durch die Europäische Union wecke „dunkle Erinnerungen“, Europa sollte sich schämen. Nicht zuletzt war es die gegen den Staat Israel gerichtete BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die sich über diese EU-Maßnahme freute, auch wenn ihr diese längst nicht weit genug ging.

Die BDS-Bewegung ist vor allem in Bezug auf den Boykott israelischer Produkte bekannt und stellt kein neues Phänomen dar, doch sie begegnet uns auch im Hochschulkontext. Das zeigen nicht zuletzt Formate wie die „Israeli Apartheid Week“, die im BDS-Sinne gestaltet ist und auch in Form von Veranstaltungen an Hochschulen stattfindet. Denn Teil der BDS-Kampagne ist auch die Forderung nach einem akademischen Boykott des Staates Israel. Dieser akademische Boykott verstärkt die Isolation Israels noch weiter, in der Antisemitismus sich in seinen verschiedenen Formen als starke Front gegen den jüdischen Staat zu stellen versucht. Nicht nur der auf Vernichtung abzielende Antisemitismus der iranischen Regierung, sondern auch der oft israelbezogene Antisemitismus in Europa (vor allen Dingen in der Bundesrepublik, in Frankreich und Großbritannien), Kanada, den USA und anderen Teilen der Welt stellen den notwendigen Schutzraum für Jüdinnen und Juden infrage. Auch dieser israelbezogene Antisemitismus zielt in der Konsequenz auf die Auflösung des Staates Israels ab, und damit auf die Zerstörung des Schutzes von jüdischem Leben und jüdischer Existenz heute. Israel als Staat entspricht dem einzigen möglichen Schutzraum, den es deswegen gegen seine Feind*innen zu verteidigen gilt.

Während noch der pragmatische Staatszionismus Theodor Herzls den „Judenstaat“ (trotz des Wunsches eines Lebens im Heiligen Land) bei Argentinien gründen wollte, muss heute, 100 Jahre nach dem Tod Herzls, erkannt werden, dass Schutz ausschließlich durch den existierenden Staat Israel geschehen kann. Zu den Gefährdungen dieses Schutzes gehört auch die BDS-Bewegung und vor allen Dingen ihre Boykott-Strategie, die sich auch als „akademischer Boykott“ ausweitet, um die Isolation Israels weiter voranzutreiben. Mit diesem Antrag stellen wir uns als Juso-Hochschulgruppen nicht nur gegen jede Form von Antisemitismus, sondern zugleich auch an die Seite des Staates Israel, den wir als notwendigen und einzig möglichen Schutzraum für Jüdinnen und Juden erachten. „Wider den akademischen Boykott von Israel“ ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch eine Handlungsverpflichtung für alle Juso-Hochschulgruppen vor Ort: über BDS aufklären und den akademischen Boykott an den Hochschulen bekämpfen!

 

„Boykott, Divestment and Sanctions (BDS)“ - Isolation und Delegitimierung des Staates Israel

Die Grundlage für die heute weltweit agierende BDS-Kampagne wurde im Jahr 2005 gelegt, als 170 Organisationen aus den palästinensischen Autonomiegebieten „alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt“ zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel aufriefen, innerhalb desselben und international. Der Boykott, so das Ziel, solle dann aufhören, wenn Israel das Völkerrecht einhalte (was nach BDS-Sicht nicht der Fall ist) sowie die Rechte der Palästinenser*innen nach einem eigenen Staat anerkenne. In BDS-Sprache soll Israel also „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ beenden sowie „die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde“, respektieren, schützen und fördern. Die BDS-Bewegung sieht sich dabei in Tradition zu den Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheidsystem in den 1980er Jahren. Im November 2007 fand in Ramallah die erste palästinensische BDS-Konferenz statt, bei der das BDS National Committee (BNC) gegründet wurde, eine Koordinationsstelle, die seitdem die internationale BDS-Kampagne organisiert.

Boykott bedeutet in Bezug auf die BDS-Bewegung jegliche Form von Boykott des Staates Israel, auch den akademischen und kulturellen. Der Fokus liegt in der BDS-Bewegung aber vor allem auf dem Konsumboykott, dem Boykott israelischer Produkte, vor allem aus den von der BDS-Bewegung als „besetzte Gebiete“ verstandenen Teilen: der Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen. Die Verlegung einer Fabrik des israelischen Getränkeunternehmens Sodastream von einer Siedlung im Westjordanland in eine südisraelische Stadt in der Negev, die mit Protesten gegen Sodastream seitens der BDS-Bewegung zusammenhing, ist ein aktuelles Beispiel dieses Boykotts, der sich an dieser Stelle, wie so oft, ausgerechnet auf diejenigen negativ auswirkte, in deren Namen die BDS-Kampagne sprechen will: nämlich auf die 850 israelischen Araber*innen und Palästinenser*innen, die durch die Verlegung ihre Arbeitsplätze verloren.

Die BDS-Kampagnen zum Konsumboykott stoßen grundsätzlich auf hohe Resonanz, denn sie bieten die Identifikation individuellen Protests mit „einer Bewegung“. Laut BDS besteht das Ziel darin, Konsument*innen bezüglich der Lebensbedingungen der Palästinenser*innen „unter dem Besatzungs- und Apartheidregime Israels“ zu sensibilisieren und gemeinsam wirtschaftlichen Druck auf „dieses Regime“ auszuüben. Zum Boykott zählt aber auch der akademische und kulturelle Boykott des Staates Israel.

Unter Desinvestitionen,also Kapitalabzug, versteht die BDS-Kampagne ein weiteres „Werkzeug“, welches die israelische Wirtschaft dadurch unter Druck setzen soll, dass Unternehmen und Institutionen ihre Investitionen in israelische Firmen zurückziehen. Dieser Teil der BDS-Kampagne wird vordergründig von Gewerkschaften und kirchlichen Institutionen organisiert und unterstützt.

Sanktionen stellen im Allgemeinen staatliche Maßnahmen dar, die zum Ziel haben, andere Staaten mittels Einschränkungen von Reisen, des Handels, im Finanzbereich sowie hinsichtlich von Investitionen zu einer Einhaltung des Völkerrechts zu verpflichten. Solche Sanktionen sind oftmals auch auf spezifische Produkte ausgerichtet (wie beispielsweise Waffen oder Erdöl). Der Einsatz von Sanktionen dieser Art gegenüber dem Staat Israel ist eine der Kernforderungen der BDS-Bewegung. Der BDS-Kampagne zufolge steht die internationale militärische Zusammenarbeit mit Israel „im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen“.

 

Akademischer Boykott als strategische Bedrohung des Staates Israel

Da die BDS-Kampagne einen vollumfänglichen Boykott des Staates Israels anstrebt, zählt dazu auch der akademische Boykott, dem eine zentrale Funktion zugeschrieben wird. Dies begründet sich darin, dass dieser sich zum einen gegen die vermeintliche Strategie Israels richtet, „sein Image international aufzubessern“ und zum anderen dazu dient, „ein breites Publikum für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser zu sensibilisieren“. Seit 2004 ruft daher die Palästinensische Kampagne zum akademischen und kulturellen Boykott (PACBI), die einen integralen Bestandteil der BDS-Kampagne darstellt, die internationale Hochschullandschaft dazu auf, „auf jegliche akademische und kulturelle Zusammenarbeit oder auf gemeinsame Projekte mit israelischen Institutionen zu verzichten“. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der militärischen Forschung, die entsprechenden Kooperationen zwischen Hochschulen und israelischen Rüstungsunternehmen und Forschungseinrichtungen sollen der BDS-Kampagne zufolge sofort eingestellt werden; denn die jeweiligen Hochschulen machten sich mitschuldig an „Israels Verstößen gegen Völker- und Menschenrecht“.

Reuven Rivlin, israelischer Staatspräsident, bezeichnet den internationalen akademischen Boykott als erstklassige strategische Bedrohung für Israel. Die Schwierigkeiten, mit denen israelische Wissenschaftler*innen konfrontiert sind, erklären dies. Denn der Fakt, dass die israelische Wissenschaft von Boykott-Aktionen wie der Einstellung von Förderungen, einem deutlichen Rückgang hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit mit israelischen Unternehmen oder der Ablehnung von Einreichungen israelischer Wissenschaftler*innen bei führenden akademischen Magazinen betroffen ist, zeigt die erhebliche Einschränkung akademischer Freiheit. Internationaler Austausch ist für gute Wissenschaft von zentraler Bedeutung und gerade der Staat Israel, der von einem jungen, vielfältigen und innovativen Wissenschaftssektor geprägt ist, ist von diesem Austausch abhängig. Der Präsident der Hebräischen Universität in Jerusalem, Menachem Ben-Sasson, bezeichnet den akademischen Boykott als einen sich im stillen, der daher umso gefährlicher ist. Denn im Gegensatz zu Konsumboykotten, die eher Gegenstand öffentlicher Diskussionen zu sein scheinen, findet der akademische Boykott oft unbemerkt statt, da er nicht offiziell erklärt wird. Der akademische Boykott geschieht im Stillen, in Form von Entscheidungen der Leiter*innen von Hochschulen, Forschungsinstituten und Verlagen.

Im Jahr 2013 führte die US-amerikanische Vereinigung von Wissenschaftler*innen, die American Studies Association (ASA) unter ihren 5000 Mitgliedern eine Abstimmung über eine Resolution durch, mit der der „Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem Boykott von akademischen Institutionen in Israel“, das heißt die BDS-Kampagne, befürwortet wurde. Mehr als 1200 Wissenschaftler*innen beteiligten sich an Abstimmung, zwei Drittel davon stimmten für den akademischen Boykott. Diese ungefähr 800 Forscher*innen und Professor*innen stellen die bisher größte akademische Gruppierung dar, die den akademischen Boykott Israels unterstützt. Die Abstimmung wurde als Meilenstein für die Erfolge der BDS-Bewegung gewertet. Im Gegensatz zu anderen Staaten gab es dazu immerhin lauten Widerspruch, unter anderem von Seiten der American Association of University Professors, die sich gegen den Boykott stellte.

Im Jahr 2015 unterzeichneten 343 britische Akademiker*innen aus dem Hochschulkontext, der BDS-Bewegung folgend, eine Erklärung zum Boykott israelischer Hochschulen. Zentraler Aspekt war dabei die israelische Siedlungspolitik, die nach Meinung der Unterzeichner*innen „untragbar“ sei und „gegen universelle Menschenrechte“ verstoße. Mit „offensichtlicher Entschlossenheit“, so die Erklärung, widersetze sich Israel „einer realistischen Regelung“. Die Erklärung beinhaltet in der Konsequenz die Ablehnung offizieller Einladungen israelischer akademischer Institutionen und deren Konferenzen von Seiten der Unterzeichnenden. Dieser akademische Boykott, den die Unterzeichner*innen als „Widerstand“ gegen Israel verstehen, soll laut der Erklärung - auch darin der BDS-Kampagne folgend - durchgeführt werden, bis der Staat Israel „internationales Recht und die universellen Menschenrechte anerkennt“.

Diese Beispiele stehen exemplarisch für die vielschichtigen Dimensionen des akademischen Boykottes gegenüber Israel und die davon ausgehende Bedrohung.

 

Antisemitismus offenlegen: Boykott dem Boykott!

Der der BDS-Kampagne zugrundeliegende Antisemitismus ist unschwer erkennbar, wird aber von vielen als legitime „Israelkritik“ dargestellt. Allein anhand der Bezeichnung „Israelkritik“, die gesamtgesellschaftlich bis tief hinein in die politische Linke Verwendung findet, wird der antisemitische Charakter deutlich. In Bezug auf keinen anderen Staat gibt es eine solche Bezeichnung für vermeintliche Kritik am Handeln von Regierungen, es gibt weder Amerikakritik noch Kanada- oder Chinakritik. „Israelkritik“ meint Israel als Gesamtes und versteht darunter letztlich die Jüdinnen und Juden an sich, die es, in antisemitischer Logik, mindestens zu boykottieren und zu bekämpfen gilt.

Schon das grundlegende Ziel der BDS-Bewegung, der vollumfängliche Boykott des Staates Israel, knüpft nahtlos an antisemitische Boykott-Kampagnen der vergangenen Jahrhunderte und explizit des Nationalsozialismus an: die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden“ findet hier nochmals ihre Verwirklichung. Hinzu kommt, dass die BDS-Bewegung oftmals Kampagnen gegen einzelne Jüdinnen und Juden ausrichtet, indem diese in ihrer Funktion als beispielsweise Chef*innen von Unternehmen in den Vordergrund gestellt werden. Darin wird das antisemitische Motiv des reichen und mächtigen Juden, den es zu bekämpfen gilt, zum Ausdruck gebracht.

Mittels des Modells der „3D-Brille“, das vom jüdischen Politiker Natan Sharansky zur Veranschaulichung der Mechanismen des israelbezogenen Antisemitismus entwickelt wurde, lassen sich israelbezogener Antisemitismus und legitime Kritik am Staat Israel deutlich unterscheiden, auch wenn Sharansky keine systematische oder theoretische Analyse anbietet. Die drei Ds ergeben sich aus dem Doppelstandard, der Delegitimierung und der Dämonisierung des Staates Israel und dienen dem israelbezogenem Antisemitismus. Auch der akademische Boykott der BDS-Bewegung lässt sich in dieses Schema einordnen.

Als Doppelstandard wird verstanden, was einzig Israel, und nicht anderen Staaten als Problem diagnostiziert wird: Die Antagonismen bürgerlicher Staaten treten scheinbar ausschließlich bei Israel auf. Schon der bereits erwähnte Begriff der „Israelkritik“ verweist auf diesen Doppelstandard. In der BDS-Logik insgesamt und auch spezifisch im akademischen Boykott zeigt sich dieser Doppelstandard also exemplarisch darin, dass Israel boykottiert werden soll, während dies für keinen anderen Staat gefordert wird. Gegen den Hinweis darauf, dass es Staaten gibt, in denen Professor*innen für das Äußern ihrer politischen Meinung eingesperrt werden, während Israel der einzige demokratische Staat im Nahen Osten ist, ist die BDS-Bewegung in ihrer antisemitischen Logik quasi immun.

Die Delegitimierung des Staates Israel zeigt sich darin, dass diesem das Existenzrecht aberkannt wird, worin der Staat selbst also delegitimiert wird, und darin auch die Notwendigkeit, die noch nie verwirklicht war: dass Jüdinnen und Juden sicher leben können. In der beispielhaft aufgeführten Handlung der britischen Wissenschaftler*innen von 2015 ist diese delegitimierende Drohung, die Aberkennung des Existenzrechts Israels, explizit enthalten. Denn die Erklärung, dass die Kampagne so lange andauern werde, bis Israel die „universellen Menschenrechte“ anerkennt, heißt nichts anderes als das vorläufige Absprechen des Existenzrechts Israels selbst. Erst wenn Israel sich so verändert, dass die BDS-Bewegung zufrieden ist - was aber konsequent nur in der Auflösung des Staates selbst möglich ist -, bekommt Israel das Recht zugesprochen, über das bei anderen Staaten niemals diskutiert werden würde: das Recht zu existieren.

Den demokratischen Staat Israel als „Apartheitsstaat“ oder „Regime“ zu bezeichnen, wie es in der BDS-Kampagne gängig ist, ist Teil der Dämonisierung Israels. Im akademischen Boykott zeigt sich diese Dämonisierung besonders in der Forderung nach einer Beendigung jeder Form von Kooperation mit Israel in Bezug auf militärische Forschung, indem Israel das Recht auf Selbstverteidigung aberkannt und die Notwendigkeit derselben abgesprochen wird, was wiederum eine Form von Delegitimierung darstellt. Aber vor allem in dem, was dahinter steckt, zeigt sich die Dämonisierung: In der Darstellung Israels als „Kindermörder“, als „böser“ Staat, dessen Ziel darin besteht, den Palästinenser*innen jede Lebensgrundlage zu nehmen. Darin wird Israel zur „Übermacht“ und zum „Aggressor“ gemacht, worin darüber hinaus mindestens eine Simplifizierung des Nahostkonflikts geschieht. Die Forderung, Israel jede Form militärischer Unterstützung zu versagen, gleicht der Forderung nach einer Auflösung des Staates selbst. Denn in Anbetracht der ständigen Bedrohung könnte der Staat Israel nicht existieren, ohne zur Selbstverteidigung in der Lage zu sein.

Wenn in der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung etwas mehr als ein Viertel der befragten Deutschen folgender Aussage zustimmen: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes, als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“, entspricht das neben spezifischer Schuldabwehr auch dieser Dämonisierung. Israel als das Schlechte und Böse überhaupt, muss abgeschafft werden, damit das Schlechte, Böse mit verschwindet und eine gute, schöne Welt möglich ist. In der Dämonisierung steckt zugleich aber auch der Vernichtungsantisemitismus: Alles Übel dieser Welt wird auf „den Juden an sich“ projiziert - in der Konsequenz kann es erst ein gutes Leben geben, wenn es keine Jüdinnen und Juden mehr gibt.

Zu einer grundlegenden Analyse der Mechanismen von Antisemitismus und dessen, wie er sich in der BDS-Bewegung zeigt, gehört weitaus mehr, als das „3D-Schema“. Doch dieses reicht aus, um deutlich zu machen, mit was für einer Intention wir es bei der BDS-Bewegung zu tun haben. Als Juso-Hochschulgruppen stellen wir uns an die Seite des Staates Israel, das Einstehen für sein Existenzrecht im Rahmen der Doppelsolidarität und demzufolge sein Recht auf Selbstverteidigung ist für uns nicht verhandelbar. Wenn wir uns gegen jede Form von Antisemitismus einsetzen und über diese aufklären wollen, müssen wir uns aktuell insbesondere der BDS-Bewegung konsequent und an allen Hochschulstandorten entgegenstellen.

 

Forderungen:

  • Wir Juso-Hochschulgruppen stehen solidarisch zu Israel, die Anerkennung von Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung steht für uns daher außer Frage. Wir verurteilen den weitverbreiteten israelbezogenen Antisemitismus aufs Schärfste und werden alles daransetzen, ihn zu enttarnen und zu bekämpfen.
  • Wir Juso-Hochschulgruppen stellen uns gegen die antisemitische BDS-Kampagne und jedes ihrer Ziele.
  • Demzufolge wird sich keine Gliederung der Juso-Hochschulgruppen an der BDS-Kampagne beteiligen oder Formate (Veranstaltungen, Ausstellungen, Demonstrationen, usw.), an der die BDS-Bewegung beteiligt ist, unterstützen.
  • Wo Vertreter*innen der BDS-Kampagne im Hochschulkontext auftreten, werden wir Juso-Hochschulgruppen versuchen, dies zu verhindern oder dagegen protestieren.
  • Als Juso-Hochschulgruppen klären wir vor Ort, an den Hochschulen, über die BDS-Kampagne und ihre Ziele - im Besonderen über den akademischen Boykott - auf, beispielsweise durch entsprechendes Informationsmaterial und Veranstaltungen. Wo wir in den jeweiligen Gremien der studentischen Selbstverwaltung vertreten sind, setzen wir uns gegen jegliche Form der Kooperation mit und Unterstützung der BDS-Kampagne ein und arbeiten dafür, dass entsprechende Aufklärungsmaterialien zur Verfügung gestellt sowie Bildungsangebote dazu in der jeweiligen Studierendenvertretung geschaffen werden.
  • Die internationale Zusammenarbeit erachten wir als für die Wissenschaft lebenswichtig. Als Juso-Hochschulgruppen stellen wir uns gegen antisemitische Maßnahmen wie die Ausladung israelischer Wissenschaftler*innen von Konferenzen und werden dies, wo es geschieht, öffentlich machen, um zu einer Aufklärung darüber und zur Verhinderung dessen beizutragen.
  • Wir setzen uns an allen Hochschulen dafür ein, dass in Form einer Selbstverpflichtung der jeweiligen Hochschulen auf verstärkte Aufklärung über Antisemitismus, und im Besonderen die BDS-Kampagne im akademischen Bereich, hingewirkt wird. Teil dieser Selbstverpflichtung muss auch ein klares Bekenntnis dazu sein, dass das Verhindern oder Auflösen von Kooperationen mit israelischen Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Institutionen aus antisemitischen Intentionen heraus einen erheblichen Eingriff in die akademische Freiheit darstellt.
  • Akademische Freiheit begreifen wir als ein hohes Gut, das international existieren muss. Wir setzen uns an allen Hochschulen dafür ein, dass Kooperationen mit israelischen Hochschulen sowie Austauschprogramme für Studierende und Lehrende initiiert und ausgebaut werden. Wir verfolgen dabei einen trilateralen Ansatz.

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