Inhalt


Rassismus konsequent entgegentreten – zum Umgang mit der AfD

Nicht erst seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist ein entschlossenes Vorgehen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) nötig geworden. Auch vorher war bereits ein erschreckendes Mobilisierungspotential erkennbar. Jedoch ist vielen Politiker*innen, auch aus der SPD, erst danach der Ernst der Lage wirklich bewusst geworden. In alle drei Landtage zog die AfD mit zweistelligen Ergebnissen ein, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde sie jeweils drittstärkste, in Sachsen-Anhalt sogar zweitstärkste Kraft. Die Wahlergebnisse bestätigen auch: Die AfD ist kein Nischenphänomen mehr, ihr Wahlerfolg zeigt sich in allen Wähler*innengruppen.

Daher müssen diese Ergebnisse, die im Vorfeld zu erwarten waren, für die SPD im Besonderen, aber auch für die anderen Parteien ein Weckruf sein. Die AfD als politische Erscheinung klein zu reden kann dabei keine Strategie sein; im Gegenteil: dieser rechtsradikalen, zutiefst reaktionären Partei muss konsequent entgegengetreten werden. Noch in diesem Jahr stehen weitere Landtagswahlen an, im nächsten Jahr dann auch die Bundestagswahl. In bundesweiten Umfragen steht die AfD mittlerweile bereits an dritter Stelle und dies trotz oder gerade wegen einer immer schärfer werdenden Rhetorik. Es ist dabei vor allem die wachsende gesellschaftliche Zustimmung für die AfD, die beunruhigen muss und deutlich macht, dass Rassismus keine Randerscheinung, sondern direkt innerhalb der Gesellschaft entsteht. Hier zeigen sich antieuropäische, antifeministische und rassistische Haltungen, die sich zuvor wenig artikulieren konnten, jetzt aber eine Plattform gefunden haben. Daher muss es insbesondere die Aufgabe der SPD sein, sich mit der AfD inhaltlich auseinander zu setzen und ihren ideologischen Ursprung aufzuzeigen. Nicht erst seit Petrys Aussagen über einen Schusswaffengebrauch an den Grenzen der Bundesrepublik offenbart sich die Partei öffentlich und unverhohlen als menschenverachtend. Dennoch bleibt der Umgang mit der AfD von Seiten der anderen Parteien oftmals uneinheitlich und unklar. Zwar folgen regelmäßig Distanzierungen, diese sind in unserem jungsozialistischen, antifaschistischen und feministischen Verständnis jedoch keineswegs ausreichend und zu schwach, um dem gesellschaftlichen Phänomen, für das die AfD steht, tatsächlich entgegenzutreten. Damit dies möglich ist, ist für uns eine inhaltliche Analyse der AfD notwendig, basierend auf der konkrete und wirksame Gegenstrategien entwickelt werden können.

Denn neben unzureichend starken Reaktionen auf die politischen Verlautbarungen der AfD sind auch verkürzte Analysen, die die Partei und ihre Programmatik letztlich verharmlosen, ein Problem. Ein Charakteristikum der AfD besteht in ihrer Wandlungsfähigkeit: Anfänglich trat sie als eurokritische und marktliberale „Professorenpartei“ auf, wenngleich schon in den Diskussionen um die „Griechenlandkrise“ deutlich wurde, dass ihrer Programmatik eine reaktionäre, rechte Gesinnung zugrunde liegt. Durch die Nähe zu „PEGIDA“ und deren menschenverachtende Stimmungsmache gegen Geflüchtete erlangte dann der Flügel um Petry die Überhand. Spätestens seit ihrer Wahl zur Sprecherin im Juli 2015 hat der völkische Flügel endgültig, sowohl in Personalfragen, als auch inhaltlich, die Zügel in der Hand. Seitdem verschärft sich gerade in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten merklich die Rhetorik. Trotz dieser Radikalisierung werden die Partei und die meisten ihrer Funktionär*innen weiterhin als „brave Deutsche im Nadelstreifenanzug“ wahrgenommen. Auf der anderen Seite darf allerdings nicht der Fehler gemacht werden, die Partei als eine Gruppierung „rechter Spinner*innen“ zu verharmlosen. Die AfD tritt weiterhin als bürgerliche Partei auf und muss entsprechend bekämpft werden.

Vom 30. April bis 1. Mai hat der Bundesparteitag der AfD stattgefunden, bei dem die AfD ein Grundsatzprogramm beschlossen hat. Sowohl das letztendlich beschlossene Programm als auch die Stimmung und die Debatten auf dem Parteitag der AfD haben erneut deren rechtsradikale und populistische Weltvorstellung gezeigt. Eine Analyse dieses Programms ist auch dahingehend notwendig, als dass die Partei damit in ihrer inhaltlichen Ausrichtung in allen Bereichen greifbarer wird.

 

Analyse Grundsatzprogramm

Die programmatische Ausrichtung der AfD lässt sich, basierend auf dem Grundsatzprogramm, wie folgt einordnen. Die AfD ist:

 

Antieuropäisch

Die AfD positioniert sich auch weiterhin eindeutig antieuropäisch. Sie versteht die Europäische Union lediglich als Wirtschaftsgemeinschaft, die einen Wirtschaftsaustausch zwischen den einzelnen Ländern möglich machen soll. Die Partei tritt für ein „Europa der Vaterländer“ ein und will Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben, statt deren Bedeutung zu reduzieren. Ziel ist daher auch der Austritt der Bundesrepublik aus der Eurozone; die anfängliche Kernforderung ist ebenso weiterhin Teil des Programms. Darüber hinaus soll dem Entwurf zufolge die europäische Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden, um den „Sozialhilfebetrug“ zu verhindern.

Es ist ersichtlich, dass die AfD die EU lediglich auf den Wirtschaftsraum begrenzt wahrnimmt und nicht aufhört zu betonen, wie unterschiedlich die Mitgliedsstaaten doch eigentlich seien und daher kein visionäres europäisches Projekt möglich wäre. Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei, begründet durch islamophobe Positionen, ist Ausdruck eines klaren Willens zur Abschottung gegenüber „dem Islam“. Demgegenüber wird eine christlich geprägte europäische Kultur heraufbeschworen. Dahinter steckt ein enthnopluralistisches Weltbild, mit dem die AfD ihren Rassismus zu tarnen versucht. Es gäbe verschiedene Kulturräume, in denen die jeweiligen „Ethnien“ zu bleiben hätten. Die gemeinsamen europäischen Werte werden also nur dann ins Spiel gebracht, wenn sie als Abgrenzungsmoment – aus der stigmatisierenden Sicht der AfD – „dem Islam“ dienen können. Europa wird nur dann und so weit befürwortet, wie es der Bundesrepublik materiell nützt und privilegierende Traditionen aufrechterhalten werden können. Dort müsse der Bundesrepublik eine herausragende Rolle zugesprochen werden, dies belegt beispielsweise auch die Forderung, Deutsch als dritte Amtssprache der EU einzuführen, welche sich jeglicher Grundlage entzieht, da Deutsch bereits Amts- sowie Arbeitssprache der EU ist.

 

Antifeministisch

Die AfD gibt die traditionelle Familie als Leitbild aus, worunter sie vor allem die folgenden drei Charakteristika versteht: Erstens erklärt sie die Familie aus Vater, Mutter und Kindern als das „richtige“ Modell, das als einziges anerkannt wird. Zweitens will sie, als Gegenmaßnahme zu einem „falsch verstandenen Feminismus“, der Frauen einseitig in die Erwerbstätigkeit drängen würde, die traditionellen Geschlechterrollen aufrechterhalten. Und drittens spricht sie sich für besondere Anreize für kinderreiche deutsche Familien aus. In diese Vorstellung passen weder davon abweichende Lebensentwürfe noch Identitäten, die sich nicht in das binäre heteronormative Geschlechtersystem einordnen wollen.

Bei der Forderung nach einer „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ argumentiert die AfD gegen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen*. Jegliche emanzipatorischen Ansätze sollen erstickt werden. So fordert die Partei die Abschaffung von Gender-Forschung und Geschlechterquoten, stellt sich gegen geschlechterneutrale oder -gerechte Sprache, Gender-Mainstreaming und einen aufgeklärten und diversen Sexualkundeunterricht in der Schule.

Dabei stellt die AfD ihre Forderung als eine Befreiung der Menschen von aufgezwungen „unnatürlichen“ Rollen dar, die Menschen ermöglichen sollen, leicht ihre „natürliche“ Identität zu finden, indem die Geschlechterrollen in der Gesellschaft klar abgegrenzt sind. Sie versucht dadurch ihrem Programm statt einem repressiven und reaktionären einen vermeintlich progressiven Charakter zu geben.

 

Deutschtümelig und rassistisch

Durch das gesamte Programm zieht sich eine klare Abgrenzung und Überhöhung einer „deutschen Leitkultur“ gegenüber anderen, vornehmlich muslimisch geprägten Kulturkreisen. Bezüglich der Erinnerungskultur soll der Fokus mehr auf „positiven und identitätsstiftenden Aspekten der deutschen Geschichte“, statt auf dem Nationalsozialismus liegen. Die Überhöhung gipfelt in einem Kapitel über Kultur, Sprache und Identität, in dem der „deutschen Leitkultur“ gehuldigt wird. Darin wird ein Multikulturalismus als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden angesehen, in dessen Kontext sich auch die Aussage findet, „der Islam“ gehöre nicht zu Deutschland. Vielmehr sei „der Islam“ nicht mit der freiheitlich-demokratische Grundordnung kompatibel. Minarette sollen aus den Stadtbildern verbannt werden und Muslim*innen nicht die gleichen Rechte wie anderen religiösen Menschen, insbesondere Christ*innen, zustehen. Im Gegensatz zur Positionierung zum traditionellen Familienbild, wird sich in Bezug auf das Verbot der Vollverschleierung die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen angeeignet und entfremdet.

Der Programmentwurf enthält außerdem den Vorschlag zu einer drastischen Asylrechtsverschärfung. Die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland. Die AfD will Einwanderung begrenzen, indem die Möglichkeit, in Europa bzw. der Bundesrepublik Asylanträge zu stellen, abgeschafft wird. In sicheren Staaten außerhalb der EU sollen stattdessen Asylzentren geschaffen werden, wo der gesamte Prozess - von der Stellung des Antrags, über die Prüfung, bis hin zur gerichtlichen Revision - stattfinden soll. Der Programmentwurf unterteilt hierbei außerdem zwischen „echten Flüchtlingen“ und „irregulären Migrant*innen“, die kein Recht auf Bleibe hätten. Darüber hinaus sollten abgelehnte Asylbewerber*innen – auch wenn nach jetzigem Recht Abschiebehindernisse vorliegen –, nach Willen der Parteiführung schnellstmöglich abgeschoben werden. Dies alles zeigt die radikal rechten asylpolitischen Vorstellungen der AfD.

 

Feindschaft zur pluralistischen Demokratie

Die AfD gibt vor, mit der Einführung von Volksabstimmungen und –entscheidungen „nach Schweizer Vorbild“ die Demokratie in der BRD stärken zu wollen.

Tatsächlich steht sie mit dieser Forderung allerdings in einer Tradition rechter Parteien, die den Parlamentarismus insgesamt ablehnen und aushöhlen wollen. Dies betrifft v.a. die grundsätzlichen demokratischen Prozesse von Diskurs, Verhandlung und Kompromiss, die in der diskussionlosen Abstimmung zu Einzelfragen schlicht unter den Tisch fallen würden.

Gerade in Verbindung mit von Teilen der Partei vertretenen Losungen wie „Wir sind das Volk!“ und dem damit einhergehenden Alleinvertretungsanspruch entsteht hier die Wunschvorstellung von einer Tyrannei der Mehrheit, der sich Minderheiten jeglicher Art beugen sollen.

Insbesondere wird durch den Wunsch nach einfachen Ja/Nein-Abstimmungen ohne Kompromissmöglichkeit die grundsätzliche Dichotomisierung rechter Weltvorstellungen deutlich. Diese äußern sich u.a. in den oben angesprochenen Gegensätzen von Mann und Frau, deutsch und nicht-deutsch und allgemein in einem Bild von „wir gegen die“ (exemplarisch sichtbar im Parteimotto „Mut zur Wahrheit“, das die AfD als Kraft der Wahrheit gegen die Lügen der politischen Gegner*innen darstellt).

Die Grundlagen dieser Vorstellung und damit Feindbilder finden sich in einer biologistischen Sichtweise von natürlichen und unnatürlichen Lebensweisen und zu speziellen bei diesem Punkt natürlichen und unnatürlichen Politikverständnissen. Insofern steht die AfD grundsätzlich in Gegnerschaft zu einer parlamentarischen Demokratie.

 

Schlussfolgerung

In all diesen Bereichen wird deutlich, dass die AfD eine zutiefst reaktionäre, nationalistische, antifeministische und rassistische Partei ist. Durch alle Forderungen zieht sich das Leistungsprinzip und das Prinzip der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Nach dem Programm genießen lediglich Weiße, Reiche, Christ*innen, Heterosexuelle und Männer umfängliche Teilhaberechte an der Gesellschaft. Insbesondere Frauen*, queere* Menschen, geflüchtete Menschen, nicht-christliche Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder chronischen Erkrankungen und finanziell schlechter gestellte Menschen werden gesamtgesellschaftlich programmatisch diskriminiert. Dabei bedient sie sich reaktionären, homophoben und rassistischen Traditionen. Dies widerspricht unseren Vorstellungen und allen Grundwerten für eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Die herausgestellten reaktionären Haltungen der AfD zeigen sich auch in den bildungspolitischen Forderungen, die in der Analyse für uns als Juso-Hochschulgruppen eine besonders hohe Relevanz haben. Aus diesem Grund haben wir uns bereits frühzeitig mit den bildungspolitischen Forderungen der AfD beschäftigt und diese in einem Dossier analysiert. Dennoch lohnt sich auch ein Blick in die bildungspolitischen Forderungen aus dem Grundsatzprogramm.

 

Die Bildungspolitik der AfD

Der Programmentwurf offenbart im Bereich der Bildungspolitik ebenfalls den reaktionären Kern der Partei. So soll die Leistungsfähigkeit in den Schulen insbesondere durch eine noch höhere Differenzierung gesteigert werden. Das Leistungsprinzip wird also uneingeschränkt befürwortet, Leistungsbereitschaft und Disziplin der Schüler*innen gelten für die AfD als zentrale Elemente des Bildungssystems. Dies zeigt sich auch im Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder chronischen Erkrankungen: Im Bereich der Inklusion sollen keine weiteren Unternehmungen unternommen werden. Vielmehr sollen Förder- und Sonderschulen vermehrt wieder den Unterricht übernehmen. Damit stellt die AfD eine Forderung auf, die sich aktiv gegen geltende Menschenrechte stellt und die Diskriminierung und Betonung der „Andersartigkeit“ weiter vorantreibt.

Auch die hochschulpolitischen Forderungen verdeutlichen diese elitäre Grundhaltung. Anstatt mehr Menschen den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen, soll dieser nur den „Leistungsstärksten“ vorbehalten sein. Darüber hinaus sollen insbesondere die MINT-Fächer gefördert werden, dies zeigt die von der AfD auch in bildungspolitischen Fragen verfolgte Verwertbarkeitslogik. Das fügt sich in das gesamte Weltbild der Partei ein, indem auch Bildung einzig dem Zweck der nationalen Stärkung dient. Die AfD will leistungs- und eignungsbezogene Auswahlverfahren einführen, da das Abitur durch ständig sinkende schulische Anforderungen nicht länger zum Hochschulstudium befähige. Verknüpft mit den Forderungen zur schulischen Bildung heißt dies, dass die AfD nur einer kleinen, elitären Gruppe das Recht zu Studieren zuspricht. Durch die Bologna-Reform und die damit verbundene Einführung von Bachelor und Master habe es enorme Qualitätsverluste bei den Absolvent*innen gegeben. Dies sei nur durch die Rückkehr zum alten Studiensystem zu kompensieren. Staatlich lenkende Eingriffe in das Hochschulsystem lehnt die Partei gänzlich ab, einzig mit der Begründung, dass es nur so eine leistungs- und konkurrenzfähige Hochschule geben könne. Gender-Forschung entspricht für die AfD nicht den Ansprüchen an seriöse Forschung, die entsprechende staatliche Forderung sei daher einzustellen. Darüber hinaus sollen bestimmte Fachrichtungen, wie beispielsweise das Lehramtsstudium, an gesonderten Hochschulen gelehrt werden. Das reiht sich in die Aussage ein, dass zwischen Universitäten und anderen Hochschulen ein großer Unterschied bei der Einheit von Forschung und Lehre bestehe, weswegen den Fachhochschulen unter anderem ein Promotionsrecht verwehrt bleiben soll.

 

Die AfD an den Hochschulen

Die AfD begegnet uns vielerorts auch an den Hochschulen. Dies geschieht auf unterschiedliche Arten: Zum einen personell, durch Dozierende und Studierende, zum anderen in institutioneller Hinsicht, in Form von Hochschulgruppen und der Partei, insbesondere mit ihren hochschulpolitischen Forderungen. Schon seit geraumer Zeit lässt sich die bundesweit vermehrte Gründung von AfD-Hochschulgruppen beobachten. Oftmals ist dabei eine Verbindung zu Burschenschaften fest zu stellen. So tauchen beispielsweise auf bestehenden burschenschaftlichen Listen bei studentischen Wahlen AfD-Mitglieder auf, wenn es keine eigene AfD-Hochschulgruppe gibt.

Die Aktivität und die öffentliche Präsenz der einzelnen Gruppen variiert jedoch stark. In den letzten Monaten polarisierte vor allem die AfD-Hochschulgruppe aus Göttingen mit ihren personellen Verbindungen in den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss aus AfD und rechtsradikalen Personen der Neuen Rechten, die gegen Antifaschist*innen, etablierte Parteien, die Presse und Geflüchtete hetzen.

Bei den bisherigen Gremienwahlen im Bundesgebiet konnte jedoch keine AfD-Hochschulgruppe wirklich Anklang in der Studierendenschaft finden; es ist bisher ein Fall bekannt, in dem eine Hochschulgruppe einen Sitz erlangen konnte. Dies bedeutet aber nicht, dass AfD-Mitglieder nicht über andere Hochschulgruppen oder Listen in Gremien eingezogen sein können.

Für uns ist jedoch klar, dass wir uns auf dieser Situation nicht ausruhen dürfen, sondern die AfD, sowohl an der Hochschule als auch in allen anderen Bereichen der Gesellschaft, aktiv bekämpfen müssen. Auch dem gesellschaftlichen Phänomen insgesamt wollen wir uns entgegenstellen. Dafür braucht es eine klare Strategie.

 

Unsere Strategie zur Bekämpfung der AfD

Ein entschlossenes Vorgehen gegen die AfD beinhaltet, in Bezug auf den grundsätzlichen gesellschaftlichen Umgang, für uns folgende Punkte:

  • Wir stellen uns überall dort, wo sie uns begegnen, gegen rechtsradikale Strukturen und Vereinigungen. Nur so kann dem gesellschaftlichen Phänomen entschieden begegnet werden.
  • Wir beteiligen uns an Demonstrationen gegen die AfD und ihre Veranstaltungen. Wir wollen ihre menschenverachtenden Parolen nicht unkommentiert im öffentlichen Raum stehen lassen und beteiligen uns daher aktiv und vielfältig an Gegenprotesten und anderen Formen zivilen Widerstands sowie der Organisation dieser mit.
  • Überall, wo es sich anbietet, setzen wir Zeichen für Solidarität und Willkommenskultur. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die von der AfD angegriffen oder diskriminiert werden. Insbesondere die, von der AfD als schwächer definierten Menschen können sich unserer Solidarität sicher sein, die Unterstützung von Geflüchteten spielt hierbei für uns eine zentrale Rolle.
  • Wir entziehen uns keiner Diskussionen und hören nicht auf, zu betonen, in welcher Tradition die AfD steht. Es gilt, beständig über die Inhalte und Forderungen der AfD zu informieren und aufzuklären. Auch gilt es, Verbindungen in die rechtsradikale Szene und zu Burschenschaften oder anderen studentischen Verbindungen öffentlich aufzudecken und deutlich zu machen.
  • Wir kooperieren hierbei mit unseren zahlreichen Bündnispartner*innen auf lokaler sowie auch auf überregionaler Ebene, wie beispielsweise im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Darüber hinaus forcieren wir die weitere Vernetzung und Bündnisbildung mit Organisationen, die sich gegen die AfD und andere rechte Parteien und Organisationen positionieren. Dies muss auch auf internationaler Ebene geschehen. Unsere Vernetzung im Kampf gegen Rechts darf nicht an Meinungsunterschieden zu anderen politischen Themen scheitern.
  • Wir wollen uns mit der AfD gerade in Abgrenzung zu NPD und bereits existierenden rechten Parteien beschäftigen, und sie als neues Phänomen anerkennen, zu dem es einer Weiterentwicklung bisheriger Strategien und einer tiefer gehenden Analyse bedarf.

 

Wir haben ebenfalls Forderungen und Ansprüche an den politischen Umgang mit der AfD durch die SPD. Hierzu zählen für uns folgende Punkte:

 

  • Die SPD muss eine klare Haltung gegen die AfD – sowohl in Aussagen, als auch programmatisch deutlich machen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD muss kategorisch ausgeschlossen bleiben. Dies erwarten wir darüber hinaus von allen demokratischen Parteien.
  • Für uns gibt es auch weiterhin keine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen. Die SPD muss der Politik der AfD endlich inhaltliche Gegenentwürfe entgegenstellen. In keinem Fall darf die SPD sich dabei den rechten Positionen der AfD annähern: unsere Alternative heißt Solidarität.
  • Die SPD ist, wie alle anderen demokratischen Parteien in der Pflicht, zu politisieren und den Zugang zu Bildungsangeboten, die über die AfD und andere rechtsradikale Strukturen aufklären, herzustellen und auszubauen.
  • Die reaktionären Positionen der AfD dürfen nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Der Widerspruch kann sowohl in der direkten Diskussion als auch in anderen Formen der Auseinandersetzung deutlich gemacht werden. Was jeweils wirkungsvoller ist, muss jeweils im Einzelfall in Abwägung der Umstände entschieden werden.
  • Unabhängig von den unzutreffenden Forderungen der AfD, muss die SPD für alle Bevölkerungsgruppen Sozialpolitik gestalten. Investitionen von staatlicher Seite sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen dringend nötig. Selbstverständlich lehnen wir populistische Forderungen, wie beispielsweise die.lo von Sigmar Gabriel, nach einseitigen Sozialpakten lediglich für Deutsche ab. Dies bestärkt nur die AfD in ihren Positionen und ihrem Handeln.
  • AfD-Funktionär*innen, die die Partei verlassen, sind nicht in einem Zeitraum von unter einem Jahr in SPD Fraktionen aufzunehmen. Vor einer eventuellen Aufnahme ist ein ausführlicher Diskussionsprozess und eine glaubhafte Identifizierung der Person mit den Grundwerden der SPD von Nöten.

 

Auch an den Hochschulen stellen wir uns der AfD konsequent entgegen. Dies umfasst für uns folgende Punkte:

 

  • Ähnlich wie im gesellschaftlichen Umgang informieren wir innerhalb der Studierendenschaft über die AfD im Gesamten und gegebenenfalls über ihre Aktivitäten vor Ort. Dies tun wir sowohl als Hochschulgruppe als auch in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung. Dabei offenbaren wir auch Verbindungen zu Burschenschaften oder weiteren rechten Gruppen. Falls es AfD-Hochschulgruppen gibt, setzen wir uns mit diesen im Besonderen auseinander.
  • Auch an den Hochschulen wollen wir der AfD und ihren Hochschulgruppen nicht die Möglichkeit geben, ihr Gedankengut unwidersprochen
  •  zu verbreiten. Es ist eine Abwägung im Einzelfall nötig, um den wirkungsvollsten Weg des Protests zu finden.
  • Wir halten Outings, gerade bei Professor*innen und anderen Dozierenden, die in Verbindung zur AfD stehen, für ein legitimes Mittel, um die Studierenden über deren Hintergrund aufzuklären. Gerade im asymmetrischen Verhältnis zwischen Studierenden und Professor*innen ist dieses Wissen unabdingbar für die eigene Reflexion des Gelernten. Darüber hinaus können auch der Boykott von Lehrveranstaltungen sowie die öffentliche Forderung nach Entlassungen ein möglicher Weg sein. Unser Ziel ist dabei klar: Rechte Lehrende haben an der Hochschule und im gesamten Bildungssystem keinen Platz.
  • In besonders krassen Fällen halten wir es auch für legitim, die AfD-Mitgliedschaft von Studierenden bekanntzumachen. Solche Outings dürfen jedoch nur in einzelnen Fällen geschehen, wenn diese einen politisch aufklärerischen Gedanken nachkommen. Ein solch aufklärerischer Gedanke wäre zum Beispiel ein relevanter Artikel eines AfD-Mitglieds in einer universitären Zeitung oder eine politische Meinungsäußerung.
  • Insbesondere setzen wir uns mit den bildungs- und hochschulpolitischen Forderungen der AfD auseinander und informieren über die Menschenfeindlichkeit dieser. Wir zeigen auf, dass die AfD für ein rein leistungsorientiertes, ungerechtes, diskriminierendes und elitäres Bildungssystem eintritt.
  • Bei der Information über die Inhalte und die Ausrichtung der AfD kommunizieren wir diese offen und deutlich als rassistisch, menschenverachtend, homophob und antifeministisch zu entblößen. Wir relativieren die Gefahr die von der AfD ausgeht nicht, sondern benennen sie deutlich.
  • Die Politisierung und Aktivierung der Studierendenschaft und damit auch der Gesellschaft ist unabdingbar, um ein weiteres Erstarken der AfD bei Wahlen und in der öffentlichen Wahrnehmung zu verhindern. Wir setzen uns dafür ein, dass Bildungsangebote geschaffen werden und bieten diese an den Hochschulen auch selbst an.
  • Durch proaktiven Wahlkampf und die Kooperation mit anderen Hochschulgruppen tun wir alles, um der AfD und ihren Hochschulgruppen den Zugang zu den hochschulinternen und studentischen Gremien zu verwehren. Falls dies dennoch nicht gelingt, ist für uns selbstverständlich, dass keinerlei Zusammenarbeit stattfindet. Diese Haltung erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Hochschulgruppen. Darüber hinaus muss über die gremieninterne Aktivität der AfD beständig informiert werden.

 

Wir stellen uns der AfD immer und überall entgegen: in der Gesellschaft, in der Politik und an der Hochschule! ¡No pasarán!

Zurück