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Queer-/feministische Perspektiven in der Asylpolitik stärken – rechter Vereinnahmung entgegentreten

In der aktuellen Debatte gibt es, insbesondere nach „Köln“, Stimmen, welche in der Aufnahme von Geflüchteten eine Gefahr für die Gleichstellung der Geschlechter sehen. Sie zeichnen ein Zerrbild gerade von muslimischen Männern, die Frauen* angeblich einzig mit Verachtung und Gewalt begegnen und Emanzipation in Deutschland beseitigen wollen. Solchen rassistischen und islamophoben Anschauungen müssen wir Jungsozialist*innen selbstverständlich mit aller Entschiedenheit entgegentreten.   

Interessant ist, dass die meisten dieser so um Frauen*rechte „Besorgten“ sich bis jetzt nicht gerade im Einsatz für die Emanzipation hervorgetan haben. Im Gegenteil. Wer ansonsten gegen die „Genderideologie“, feministische Debatten und Maßnahmen hetzt dem, fällt es nun scheinbar wie Schuppen von den Augen und er*sie sieht die Errungenschaften der Frauen*bewegung bedroht. Plötzlich sind diejenigen um die Rechte von LSBTTIQ* (lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und queeren Menschen) besorgt, welche bei anderer Gelegenheit gegen eben diese Rechte mobilisieren, die Gleichwertigkeit nicht binär-heteronormativer Identitäten hartnäckig negieren und in jedem fortschrittlichen Bildungsplan eine Verschwörung der „Homolobby“ wittern. Parolen wie die der AfD vom Schutz „unserer Frauen und Töchter“ zeigen, dass es letztendlich in klassischer rassistischer Logik um die Verteidigung des Herrschaftsanspruchs deutscher Männer über „ihre“ Frauen gegen die „Fremden“ geht. Eine solche absurde Vereinnahmung (queer-)feministischer Grundhaltungen gilt es offenzulegen. Aber auch Akteur*innen, denen die Gleichberechtigung aller Geschlechter durchaus ein ernstes Anliegen ist, sind nicht immun gegen rassistische und islamophobe Ressentiments. Unsere Antwort als Jungsozialist*innen muss verschiedene Ansätze beinhalten, um sowohl Solidarität mit den Geflüchteten und das Grundrecht auf Asyl als auch feministische Perspektiven zu stärken.

Wir dürfen problematische, rückschrittliche Haltungen nirgendwo ignorieren. Pauschalisierungen sind dabei abzulehnen. Es ist ebenso falsch wie reaktionär, von „dem Islam“ oder von Geflüchteten als einer homogenen Gruppe zu sprechen. Unter den Geflüchteten mögen dennoch genau wie in weiten Teilen der übrigen Gesellschaft auch Menschen sein, die an antiquierten Geschlechterrollen festhalten und Frauen* nicht als gleichgestellt akzeptieren. Diesen Ansichten müssen wir, wo immer das möglich ist,  im demokratischen Diskurs begegnen, um auf einen Konsens über die Werte der individuellen Freiheit und Gleichheit aller hinzuwirken. Auch die Inklusion von geflüchteten Menschen kann genutzt werden, um diesen Diskurs voranzutreiben. Auch Sprachkurse und ähnliche Angebote sollen Frauen*rechte und Akzeptanz gegenüber LSBTTIQ* thematisieren. Eine solche Auseinandersetzung ist keine überhebliche Oktroyierung von Werten. Statt dem Gegenüber das Etikett unbelehrbarer Rückschrittlichkeit anzustecken, achten der Dialog und das Bemühen um Überzeugung die Vernunft aller Beteiligten und geben ihnen eine Chance. Die gesellschaftliche Linke, deren Teil wir Juso-Hochschulgruppen sind, muss eine kritische Position gegen religiös verbrämte Benachteiligungen von Menschen einnehmen, ohne Rassist*innen und anderen Reaktionär*innen das Wort zu reden. Dass Verletzungen hier geltenden Rechts, insbesondere auch Gewalt gegen Frauen* inakzeptabel sind, ist eine Selbstverständlichkeit und gilt für alle Menschen, gegenüber welchen das Recht der BRD anwendbar ist. Die Forderung, bei Gesetzesverstößen ein Asylgesuch abzulehnen, ist reaktionärer, populistischer Irrsinn. Es gibt zwar eine Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG bei Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Abgesehen von diesem absoluten Ausnahmefall gilt: Grundrechte wie das Recht auf Asyl hängen nicht vom Wohlverhalten ab.        

Zum anderen darf nicht wie in mancher Debatte so getan werden, als sei Frauen*feindlichkeit und Ablehnung von LSBTTIQ* ein Problem, welches nur anderswo existiere und nun von Geflüchteten nach Europa zurückgebracht werde. Dies wäre Ignoranz sowohl gegenüber existierenden feministischen Bewegungen in muslimisch geprägten Ländern als auch gegenüber den hiesigen Problemen. Auch in Europa und in der BRD ist das Patriarchat keinesfalls zerschlagen. (Hetero-)sexismus und strukturelle Benachteiligung sind immer noch hässlicher Alltag. Hier müssen wir weiter fest zu unseren emanzipatorischen Forderungen stehen und die Ungleichheiten benennen. Der feministische Kampf muss sich von kulturellen Vorurteilen frei machen. Es ist gleichgültig, ob Benachteiligung mit einer bestimmten Auslegung des Christentums oder des Islams oder einer anderen Weltanschauung oder der Natur bzw. dem „Wesen“ der Geschlechter begründet wird. Die trennenden Linien der feministischen Auseinandersetzung lassen sich nicht zwischen Herkunftsländern, Kulturzugehörigkeit oder Religionen ziehen. Sie bestehen zwischen all denjenigen Menschen, welche sich für Freiheit und Gleichheit aller Geschlechter und Identitäten einsetzen und jenen, welche dies aus reaktionärem Vorurteil und Furcht um Privilegien ablehnen sowie den darauf aufbauenden Institutionen. Daher muss der Feminismus neben einem klaren Internationalismus stehen.


Neben diesem doppelseitigen Einsatz für queerfeministische Haltungen im allgemeinen Diskurs setzen wir uns speziell dafür ein, die Rechte geflüchteter Frauen* und LSBTTIQ* zu stärken. Deshalb fordern wir:

 

  • Aufklärung geflüchteter Frauen* über ihre Rechte durch Beratung und Plakate in den Unterkünften und sämtlichen Einrichtungen, in denen Kontakt zu geflüchteten Frauen* besteht. Auch eine digitale Information in mehreren Sprachen soll erfolgen, um möglichst Viele zu erreichen.
  • Leichtere Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe und Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.
  • Sensibilisierung von Betreuer*innen und sonstigen Ansprechpartner*innen für geschlechtsspezifische und LSBTTIQ*-Probleme. Dies kann beispielsweise durch Fortbildungen geschehen.
  • Schutzräume für Frauen* in den Unterkünften
  • Förderung des Einsatzes weiblicher Dolmetscherinnen* bei Bedarf im Asylverfahren, damit Frauen* nicht aus Scham schweigen
  • Ausreichend abschließbare Sanitäranlagen in unmittelbarer Nähe zu dem Wohnbereich für alleinstehende Frauen*, Mädchen* und andere häufig von Gewalt betroffene Gruppen
  • Abschließbare Räume für alleinstehende Frauen* und Mädchen*
  • Psychologische Betreuung, unter anderem bei Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt
  • Aufklärungs- und Präventionsarbeit zum Thema Zwangsprostitution von geflüchteten Frauen* in den Unterkünften.
  • Kinderbetreuung während der Sprachkurse
  • Erarbeiten eines Gewaltschutzkonzeptes zur Prävention von Gewalt durch Mitarbeiter*innen der Unterkünfte. Dies kann durch ein Netzwerk von außenstehenden Ansprechpartner*innen gewährleistet werden.
  • Möglichkeit, Elternteile in zwei getrennte Sprachkurse einzuordnen, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten
  • Schaffung von geschützten Unterkünften für Geflüchtete, die - insbesondere aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Genderidentität - Opfer von Gewalt sind oder waren.
  • Aufklärung aller Geflüchteten über geltende Rechtslage bezüglich Gleichberechtigung der Geschlechter, Sexualstrafrecht und LSBTTIQ-Rechte sowie Sensibilisierungskampagne für geschlechterspezifische und LSBTTIQ-Probleme.

 

Es gilt, der rechten Hetze entschlossen entgegenzutreten und queer-/feministische Forderungen nach allen Seiten voranzutreiben, insbesondere diese Perspektive in der Asylpolitik zu stärken, anstatt die Ziele des Feminismus gegen Geflüchtete auszuspielen.

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