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Ausbau von bezahlbarem Wohnraum für Alle - Jetzt!

Viele Städte, vor allem Hochschul-Städte, erleben seit Jahren einen enormen Zuzug von jungen Menschen aus der ganzen Welt. Wir Juso-Hochschulgruppen begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich, da sie unserem Ideal einer weltoffenen, multikulturellen und diversen Gesellschaft entspricht.

Vielerorts haben der Zuzug von Menschen und die kapitalistischen Dynamiken des Wohnraummarktes jedoch einen faden Beigeschmack erhalten. So ist studentisches Wohnen in Groß- und Hochschul-Städten bedeutend teurer geworden. Schwierigkeiten bei der Suche nach einer passenden Wohnung, große räumliche Distanz zur Hochschule, stetig steigende Mietpreise. Für viele Studierende sind diese Probleme alltäglich. Eine durchschnittliche Studierendenwohnung oder ein durchschnittliches WG-Zimmer liegt vielerorts weit über der BAföG-Wohnpauschale von derzeit 224 Euro im Monat. Auch mit der Erhöhung der Wohnpauschale auf 250 Euro ab Oktober 2016 wird sich die Situation nicht entschärfen. 

Zeitgleich nimmt das Angebot staatlich geförderter studentischer Wohnheime weiterhin nicht zu. Vor allem in teuren Hochschul-Städten ist das Angebot dieser Wohnheime viel zu gering. Damit versäumt es der Staat zunehmend, den steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken und staatlich geförderten studentischen Wohnraum auszubauen.

Diese Entwicklung ist insbesondere im Zusammenspiel mit einer stetig ansteigenden Zahl an neuen Studierenden fatal. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich nach Abschluss ihrer allgemeinen Hochschulreife für den Einstieg in ein Studium an einer Hochschule. Gleichzeitig kümmert sich der Staat allerdings nicht darum, dass diese Studierenden auch mit ausreichend Raum zum guten und bezahlbaren Wohnen versorgt werden. Aufgrund der kapitalistischen Verwertungslogik führt dies zu einer steigende Konkurrenz unter Studierenden untereinander und mit anderen vor allem finanziell benachteiligten Anwohner*innen um die viel zu begrenzten Wohnraummöglichkeiten. Dies wiederum führt dann vielerorts zu steigenden Mietpreisen und einer Verdrängung von Studierenden und einkommensschwachen und zunehmend auch der Mittelschicht angehörigen Bürger*innen  an die Stadtgrenzen oder gar in die Peripherie.

Trotz einer stetig ansteigenden Zahl an Studiumsbeginner*innen, brechen auch immer mehr Menschen ihr Studium ab. Neusten Umfragen und Forschungen zufolge liegt der Anteil an Studierenden, die ihr Studium an einer Universität abbrechen, bei ungefähr einem Drittel.  Die Entscheidung, ein Studium nicht zu Ende zu führen, hängt an vielen Faktoren. Einer davon ist zwangsläufig auch die steigende finanzielle Belastung von Studierenden. Durch stetig steigende Mietpreise wächst der finanzielle Druck. So sind viele Studierende darauf angewiesen, neben ihrem Studium mindestens einen Nebenjob auszuüben, um ihren Lebensunterhalt absichern zu können. Der BAföG-Satz reicht hierbei bei weitem nicht aus – Alleine schon deshalb, weil sich fast kein*e Wohnraumakteur*in nach der BAföG-Wohnpauschale richtet. Das Studium wird so oftmals neben den Jobs von Studierenden zur Nebensache und viele Menschen sehen sich folglich dazu gezwungen, ihr Studium abzubrechen.

Den Studierendenwerken kommt deshalb die zentrale Aufgabe bei der Versorgung von Studierenden mit vergleichsweise niedrigpreisigem Wohnraum zu, alleine schon deshalb, weil es sich vielerorts beim Bau von studentischen Wohnheimplätzen und bei der Vermietung dieser an den BAföG-Satz in Höhe von derzeit 224 Euro richtet. Dies steht im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Akteur*innen, welche mit ihren kapitalistischen Gewinninteressen die Zwangslage der Studierenden ausnutzen. Momentan reicht das Angebot für finanziell benachteiligte Menschen am Wohnungsmarkt nicht aus. Wenn Studierende mehr als 40% ihres Monatsbudgets allein für das Gut Wohnen ausgeben müssen, rückt ein selbstbestimmtes und unabhängiges Studium in weite Ferne. Dementsprechend platzt die Warteliste der Studierendenwerke vielerorts aus allen Nähten – allein in Berlin hoffen weit über 2000 Menschen über die Warteliste einen Wohnheimplatz des Studierendenwerkes erlangen können. Ein Ausbau der Wohnheimplätze als Teil einer generellen Ausweitung staatlicher Aktivitäten auf dem Wohnungsmarkt ist deshalb zwingend nötig! 

Trotz dieser Entwicklung wird den Studierendenwerken vielerorts die Kreditfähigkeit verwehrt und folglich die Möglichkeit einer Ausweitung der von ihr angebotenen Wohnheimplätze faktisch verbaut. Die Tatsache, dass die Kreditfähigkeit der Studierendenwerke zum Beispiel in München angenommen wird, während sie in anderen Städten, wie zum Beispiel Berlin, weiterhin verwehrt bleibt, spricht dafür, dass es sich hierbei um eine Frage des Wollens und nicht um eine Frage des Könnens handelt. Die Anzweiflung der Kreditwürdigkeit ist somit eine willkürliche, politische Entscheidung.

Diese Zustände sind für uns Juso-Hochschulgruppen nicht akzeptabel. Wir wollen, dass alle Menschen der Zugang zu gutem und bezahlbarem Wohnraum ermöglicht wird. Wir nehmen es nicht hin, dass durch immer weiter steigende Mieten die Diversität in den Städten verloren geht und vor allem einkommensschwache und zunehmend auch der Mittelschicht angehörigen Bürger*innen  und Studierende an die Stadtrandgrenzen verdrängt werden. Diese Entwicklung entspricht nicht unserem Ideal einer solidarischen, multikulturellen und durchmischten Stadt und ist mit unserer Vorstellung von progressiver Wohnraumpolitik nicht vereinbar. Dabei ist es zentral, in der Debatte um den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum nicht verschiedene Statusgruppen gegeneinander auszuspielen. Bezahlbarer Wohnraum muss für Alle her! Für studentischen Wohnraum ist die BAföG-Wohnpauschale die Richtlinie.

 

Wir fordern deshalb:

  • Guten und bezahlbaren Wohnraum für Alle! Wohnraum muss inklusiv und qualitativ gestaltet werden. Gleichberechtigte Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben bedeuten auch, dass Menschen in der Lage sind frei zu entscheiden, wo und wie sie leben möchten. Verschiedene Statusgruppen dürfen in der Debatte um den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • Den sofortigen und flächendeckenden Ausbau von sozialem Wohnraum! Der Staat muss endlich die Kapazitäten von staatlich geförderten studentischen Wohnheimen ausbauen und neue Wohnheime und Wohnmöglichkeiten schaffen.
  • Mietpreise für studentischen Wohnraum senken! Der Mietpreis für studentischen Wohnraum hat sich ausschließlich an die BAföG-Wohnpauschale in Höhe von zurzeit 224 Euro zu richten! An diese Wohnpauschale müssen sich alle Anbieter*innen von studentischem Wohnraum endlich verpflichtend halten, damit den stetig steigenden Mietpreisen endlich effektiv entgegengewirkt werden kann.
  • Kreditfähigkeit für die Studierendenwerke und Stärkung dessen Stellung! Allein die Studierendenwerke richten sich bei der Berechnung des Mietpreises an den BAföG-Satz und gewährleisten so nachhaltigen Wohnraum mit studentischem Mitspracherecht. Andere Wohnraumakteur*innen und Genossenschaften verweigern dies nachweislich. Deshalb hat der Aus- und Neubau von studentischem Wohnraum endlich auch mit den Studierendenwerken als Wohnraumakteur*in zu geschehen.
  • Die Ausweitung des studentischen Mitspracherechts in Fragen des Ausbaus von studentischem Wohnraum. Der Staat hat sich vermehrt für den Erhalt dieses Mitspracherechts einzusetzen um die demokratische Legitimation in Fragen des studentischen Wohnens aufrechtzuerhalten! Nur so ist ein nachhaltiger und demokratisch legitimierter Ausbau studentischen Wohnens möglich.

 

Wir Juso-Hochschulgruppen stehen für eine progressive und solidarische Wohnraumpolitik. Der Staat hat endlich in die unkontrollierbaren Dynamiken des Wohnraummarktes vermehrt und entschiedener einzugreifen. Nur so können die Versäumnisse der letzten Jahre nachgeholt werden und der Wohnraum für alle Menschen bereitgestellt werden.

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