Inhalt


Gegen militärische Forschung an Hochschulen – für die Einführung einer Zivilklausel

Die Juso-Hochschulgruppen setzen sich für die bundesweite Einführung einer Zivilklausel an Hochschulen ein. Mit der Einführung einer Zivilklausel soll – dem Vorbild anderer Disziplinen folgend (Medizin) die Einrichtung einer Ethikkommission einhergehen, die in ihrer Zusammensetzung die verschiedenen Gruppen (Professor*innen, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, nichtwissenschaftliches Personal, Studierende) einer Hochschule widerspiegeln soll. Aufgabe dieser Kommission ist es, den Entscheidungen der demokratisch gewählten Hochschulgremien beratend beizuwohnen und über das wissenschaftliche und ethische Selbstbild der Hochschule zu reflektieren. Unser Motiv dabei ist es, eindimensionalen militärischen Sichtweisen und Logiken in Gesellschaft und Politik vorzubeugen und eine offene und transparente Debattenkultur zu Sinn und Zweck von Rüstungsforschung voranzutreiben.

Doch Krieg wird seit Langem nicht mehr nur mit Waffen geführt. Aufklärungstechnologien, Versorgungsgüter und Informationstechnologien sind längst fester Bestandteil jedes bewaffneten Konfliktes. Sie bieten die Grundlage für Mord, Zerstörung und Destabilisierung und machen eine „moderne“ Kriegsführung erst möglich.

Wissenschaft und Bildung haben eine gesellschaftliche Verantwortung und sollten sich daher für menschenwürdige Lebensverhältnisse und Frieden weltweit einsetzen, um damit zur Lösung wichtiger gesellschaftlicher und politischer Probleme beizutragen. An Hochschulen müssen Kriegsursachen ergründet und Möglichkeiten ziviler und friedlicher Konfliktlösungen erforscht werden, damit internationale Zusammenarbeit und eine friedliches Zusammenleben möglich sind. Dass Rüstungsunternehmen und Militär in alle Bereiche der Forschung drängen und zunehmend Verfügungsgewalt über Form und Inhalt von Lehre und Forschung gewinnen, steht dazu im absoluten Widerspruch. Dass wir gegen militärische Forschung an Hochschulen sind, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Militärische Forschung hat an Hochschulen keinen Platz!

 

Zur Zeit des Nationalsozialismus haben die Hochschulen wesentlich zum Vernichtungskrieg und zum Holocaust beigetragen. Die Erfahrungen aus Krieg und Vernichtung lehren uns, dass die Wissenschaft immer wieder für menschenwidrige Interessen in Dienst genommen wird. Heute aber wird die Freiheit der Wissenschaft in ihr Gegenteil verkehrt: zur „Freiheit der Wissenschaft, sich zu verkaufen“. So führt die zunehmende Abhängigkeit der Forschung von privaten Geldgeber*innen dazu, dass nur noch geforscht werden soll, wofür Geldgeber*innen bereit sind zu zahlen. Genau das aber widerspricht der Wissenschaftsfreiheit. Frieden und eine zivile Orientierung der Wissenschaft sind dagegen keine Partikularinteressen, sondern liegen im Menschheitsinteresse und stellen daher keine Einschränkung dar.

Bildung, und damit auch Hochschulen, sollen dem Frieden dienen. Wir fordern die Verankerung einer Zivilklausel in allen Hochschulgesetzen der deutschen Bundesländer und damit die Institutionalisierung von Ethikkommissionen an allen staatlichen Hochschulen in Deutschland. In einer Zivilklausel verpflichtet sich die jeweilige Hochschule, sämtliche Forschung mit militärischem Bezug auf die Vereinbarkeit mit allgemein anerkannten ethischen Prinzipien, wie sie unter anderem im Grundgesetz niedergelegt sind, hin zu prüfen. Eine Zivilklausel regt, sowohl während der Diskussionen über ihre Einführung, aber vor allem nachdem sie an einer Hochschule verankert worden ist, eine wichtige Debatte über das Selbstbild der jeweiligen Hochschule an. Ein solcher Diskurs über die grundlegenden Werte und Normen von Forschung und Lehre ist für eine offene und demokratische Hochschule extrem wichtig. Ferner muss sich jede Forschungseinrichtung natürlich auch mit der Frage nach Krieg und Frieden bzw. deren Vermeidung oder Aufrechterhaltung auseinandersetzten. Welche Rolle spielen Hochschulen in einer demokratischen und friedlichen Gesellschaft? Genau diese Frage muss man sich bei einer Diskussion über eine Zivilklausel stellen. Unserer Meinung nach, reicht es eben nicht aus, sich hinter Forschungsaufträgen und potenziellen Geldgeber*innen zu verstecken und die Verantwortung weiterzuschieben. Alle Hochschulen und die staatlichen noch einmal ganz besonders haben einen gesellschaftlichen Auftrag, der über die aus den Geistes- und Sozialwissenschaften angestoßenen Diskursen hinausgeht. Auch die von einer Zivilklausel meist betroffenen Naturwissenschaften sind Teil dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Mit der von uns befürworteten Zivilklausel wollen wir einen Diskurs bei Studierenden, dem Mittelbau und der Professor*innenschaft anstoßen, damit jede Person sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst macht und selbstkritisch reflektieren kann, ob er*sie dieses oder jenes Forschungsprojekt vertreten kann. Auch gesamtgesellschaftlich möchten wir eine Debatte anstoßen. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist vollständige Transparenz hinsichtlich aller eingeworbenen Drittmittel und Geldgeber*innen. Zudem muss sichergestellt sein, dass jegliche durch die Strukturen der Hochschule bedingten Machtverhältnisse nicht dazu führen, dass Menschen direkt oder indirekt gezwungen werden, sich gegen ihre Gewissensentscheidung an militärischer Forschung zu beteiligen. Die Problematik des sog. "Dual-Use", dass zivile Forschungsergebnisse auch im militärischen Bereich genutzt werden können, wollen wir dadurch entgegenwirken, dass sich die Beteiligten bei jedem einzelnen Forschungsauftrag über das Für und Wider, den Gefahren und den Möglichkeiten Gedanken machen und beides verantwortungsvoll gegeneinander abwägen. Es soll keine Verbotskultur geschaffen werden, sondern ein flexibler und offener Prozess in Gang gesetzt werden, der auf jede einzelne Situation individuell reagieren kann.

Einige deutsche Hochschulen haben es bereits vorgemacht und eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankert. An vielen anderen Hochschulstandorten kämpfen verantwortungsbewusste und aufgeklärte Studierende seit vielen Jahren in Arbeitskreisen und studentischen Initiativen für die Einführung einer Zivilklausel an ihrer Hochschule. Nicht selten sind es auch Mitglieder von örtlichen Juso-Hochschulgruppen, die sich beim Ringen mit Hochschulleitungen, Professor*innenschaft und konservativen Studierenden beteiligen. Mit unserer Form der Zivilklausel wollen wir einen Diskurs zwischen Militär und Zivilgesellschaft anstoßen und für Transparenz in rüstungspolitischen Belangen sorgen. Ziel hiervon soll es auch sein, die öffentliche Wahrnehmung auf diese Problemlage hin zu schärfen. Es ist nun an der Zeit, dass sich die Juso-Hochschulgruppen auch als Gesamtverband endgültig und klar für eine Zivilklausel und damit für friedliche und antimilitaristische Forschung an deutschen Hochschulen aussprechen!

 

Nicht der Krieg, der Friede ist der Vater aller Dinge“ – Willy Brandt

Zurück