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Enough is enough - Sexualisierte Gewalt am Campus bekämpfen!

Nachdem mehrere Übergriffe öffentlich wurden, läuft in den USA seit einiger Zeit eine Debatte um sexualisierte Gewalt an Hochschulen. Lady Gaga reagierte mit dem Song-Release „'Till it happens to you“, als Auftakt zu ihrer Kampagne gegen sexuelle Übergriffe am Campus „Enough is enough“. Auch das Filmprojekt „The Hunting Ground“, das die Banalisierung von sexualisierter Gewalt am Campus, die phlegmatische Untätigkeit der Hochschulleitungen und das systematische Verschweigen von Übergriffen anprangert, entstand in Folge dieses Diskurses. Eine solche Debatte, aus der konkrete, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sowie eine kritische Analyse über Schutzmechanismen erwachsen, wäre auch in der Bundesrepublik dringend notwendig.
Als (queer)feministischer Richtungsverband ist es unsere Bestrebung genderspezifische Gewalt und strukturelle Geschlechterhierarchien aktiv zu bekämpfen. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt am Campus und in der Gesellschaft muss daher zentrales Handlungsfeld der Juso-Hochschulgruppen sein.

Sexuelle Belästigung, sexuelle Gewalt, sexualisierte Gewalt?

Innerhalb der Bundesrepublik fallen in der Diskussion oftmals die Begriffe sexuelle Gewalt und sexualisierte Gewalt als Gegenbegriffe.Erster Schritt in der Debatte rund um sexuelle Belästigung, sexuelle Gewalt bzw. sexualisierte Gewalt am Campus ist es, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir Juso-Hochschulgruppen diese Begrifflichkeiten einordnen.
Der rechtliche Begriff der sexuellen Gewalt stellt zur Einordnung  von Übergriffen primär auf das objektive Verhalten ab. Er soll durch den Gegenbegriff - der sog. „sexualisierten Gewalt“ - ersetzt werden. Dieser nimmt einen Perspektivenwechsel vor, indem der subjektive Wille der Beteiligten zum maßgeblichen Kriterium zur Einordnung und Benennung von Übergriffen wird.
Darüber hinaus gibt es noch den Begriff der sexuellen Belästigung, welcher einem Verständnis im Sinne der „sexualisierten Gewalt“ bereits sehr nahe kommt. Damit wird jedes unerwünschte, sexuell bestimmte Verhalten bezeichnet, das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird, indem ein von Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung oder Beleidigung gekennzeichneten Umfeld geschaffen wird.

In nahezu jedem Fall treten Übergriffe sexueller bzw. sexualisierter Art als eine Form der Machtausübung auf, die ihre Wurzeln in einer typisch patriarchalen gesellschaftlichen Geschlechterordnung wiederfindet. Die betroffenen Personen werden ausdrücklich in ihrer gesellschaftlich zugeschriebenen Geschlechterrollen adressiert. Die tiefgreifende patriarchale, heteronormative Geschlechterhierarchie wird einerseits genutzt, um eigene Belange sexueller und nicht sexueller Art gegen den Willen des Gegenübers durchzusetzen. Andererseits wird struktureller Sexismus in einem solchen Akt der Erhebung selbst fortgeschrieben. Geschlechterdiskriminierung in Form von sexueller bzw. sexualisierter Gewalt ist folglich als soziales Machtverhältnis auf gesellschaftlicher Grundlage anzusehen, für dessen Benennung der Schweregrad des Übergriffs zunächst kein Rolle spielt.

Es ist die Anerkennung von sexueller bzw. sexualisierter Gewalt als Form der Machtausübung, die uns zu einer Verschiebung der Perspektive führt, wenn es um die konkreten Merkmale zur Einordnung von Übergriffen geht. Denn es gehört ebenfalls zu einem strukturell wirkenden Sexismus, dass diese Einordnung anhand vermeintlich objektiver Kriterien erfolgt, die von der Betroffenenseite dargelegt und nachgewiesen werden müssen. Es ist u.a. dieser Umstand, der als Nährboden für eine Vielzahl von Opfermythen und das sog. victim blaming fungiert. Betroffene finden sich von vornherein in einer schwächeren Position, die durch die hinzutretende strukturelle Diskriminierungsform weiter beeinträchtigt wird.
Wir Juso-Hochschulgruppen kämpfen aktiv gegen strukturellen und Alltagssexismus. Aus jungsozialistischer Perspektive sind auf Geschlechtermythen basierende Machtgefälle inakzeptable Angriffe auf das Ziel, eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung zu etablieren, in der sich Individuen auf Augenhöhe und in Anerkennung ihrer geschlechtlichen, sexuellen und persönlichen Autonomie begegnen. Aus diesem Grund war und ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung am Campus grundlegende Forderung innerhalb des von uns praktizierten (Queer-)Feminismus. Mit lückenhaften gesetzlichen Definitionen über sexuelle Gewalt und die geschlechtlichen Machtgefälle reproduzierenden Praxen geben wir uns nicht zufrieden! Ein Aufbrechen des oben beschriebenen patriarchalen Musters kann nur durch ein Aufbrechen der vorherrschenden Begriffsdefinition in Richtung eines Verständnisses im Sinne der sog. „sexualisierten Gewalt“ erfolgen.
Nach unserem Verständnis ist daher jedes eine andere Person betreffendes Verhalten zu bekämpfen, das gegen den Willen des*der Betroffenen erfolgt und bei dem die gesellschaftliche, patriarchal und heteronormativ geprägte Geschlechterordnung zum Bezugspunkt des Verhaltens geworden ist. Dabei ist es für die Einordnung irrelevant, ob die Gewaltausübung eine physische oder psychische Dimension erlangt.

Das AGG zielt zunächst auf die Benachteiligung wegen des vermeintlichen „biologischen Geschlechts“ ab. Sobald Geschlechterdiskriminierung in Form von sexualisierter Gewalt aber als gesellschaftlich begründetes Phänomen der Machtdemonstration angesehen wird, ist es unausweichlich, alle Formen von Übergriffen aufgrund von Geschlechterstereotypen zu erfassen – unabhängig vom gesellschaftlich zugeschriebenen sog. „biologischen Geschlecht“ der betroffenen Person. Erniedrigungen wegen Nichtanerkennung der geschlechtlichen Identitätsautonomie von trans*, queer und intergeschlechtlichen Menschen sind somit ebenfalls als sexualisierte Gewalt anzusehen und zu ahnden.

Sexualisierte Gewalt im Hochschulkontext

Auch an den Hochschulen sind alle Geschlechter (also weibliche, männliche, trans*- und intergeschlechtliche Menschen sowie Menschen mit queeren oder unbenennbaren Geschlechtsidentitäten) und Menschen jenseits der geschlechtlichen Kategorisierung von sexualisierter Gewalt nach oben skizzierter Definition betroffen. Die zahlenmäßig größte Betroffenengruppe sind Frauen*. Laut dem deutschen Länderbericht einer EU-weiten Studie zu sexueller Belästigung (und damit sexualisierter Gewalt) an weiblichen Studierenden ist mehr als jede zweite Studentin (ca. 54,7%) bereits während ihres Studienverlaufs sexuell belästigt worden. Hierbei konnten ein Drittel der Angriffe im Umfeld der jeweiligen Hochschule verortet werden. Es waren Lehrende, Hochschulangestellte sowie Kommiliton*innen unter den Täter*innen. Laut dieser Studie wird sexualisierte Gewalt in einer aussagekräftigen und erdrückenden Mehrheit von Männern ausgeübt. 97,5 % der Übergriffe gingen von Männern aus. Zudem scheinen nach den zugrunde gelegten Daten männlich sozialisierte Kommilitonen weitaus häufiger Verursacher von Übergriffen zu sein als Lehrpersonal.

Eine Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2012 ergab zudem, dass über die Hälfte der befragten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*Personen bereits Gewalt aufgrund der Wahrnehmung ihrer LGBT*-Identität erfahren haben. Jede*r fünfte Befragte (ca. 18%) verband mindestens eine Diskriminierungserfahrung mit dem Besuch einer Schule oder Hochschule.

Gerade im Hochschulkontext besteht eine besondere Verwundbarkeit, denn Student*innen stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu vielen Personengruppen, wie im Fall von Übergriffen von Lehr- und Betreuungspersonal. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass Übergriffe durch Kommiliton*innen weniger verheerende Auswirkungen haben. Die Tabuisierung von sexualisierter Gewalt, die Schambehaftung der gesamten Thematik sowie Verhaltens- und Beweisanforderungen an die Betroffenen münden oftmals in ein exkludierend wirkendes Vermeidungsverhalten. Betroffene Student*innen versäumen aufgrund von Verunsicherung, Einschüchterung oder persönlicher Belastung Vorlesungen und verzichten oftmals auf den Besuch sämtlicher Veranstaltungen bis hin zum Abbruch des Studiums. Selbst wenn es nicht zum Abbruch kommt, sind die Verschlechterung von Studienleistungen und die Verzögerung des Studiums gängige Folgen. Sexualisierte Gewalt stellt also nicht nur einen erheblichen Angriff auf die persönliche Autonomie eines Menschen dar, der (auch strukturellem) Sexismus ein weiteres hässliches Gesicht gibt und patriarchale Machtstrukturen fortschreibt, sondern führt darüber hinaus zu nicht hinnehmbaren Brüchen im Lebens- und Ausbildungsweg.
Mit unserer Vision einer Hochschule, in der Student*innen ungeachtet ihrer Geschlechtsidentitäten in freier Entfaltung am studentischen Leben teilhaben können, ist diese Realität nicht vereinbar. Wir setzen uns für eine Hochschule als gewaltfreien Raum ein, in der mensch sich frei bewegen kann und nicht aufgrund des Geschlechts besonderen Gewaltgefahren und Machtgefällen ausgeliefert ist. Sexualisierte Gewalt als faktische Bildungshürde für Frauen* und Menschen mit LGBTIQ*-Identität ist Produkt sozialer Ungerechtigkeit und steht im strikten Widerspruch zur (queer)feministischen Ausrichtung unseres Verbands. Daher muss es unser Ziel sein, Schutzlücken aufzudecken und sie gezielt zu bekämpfen!

Was wollen wir? - Unser Ziel:

Neben dem konkreten Ziel der Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Hochschulkontext als patriarchale Strategie zur Konsolidierung gesellschaftlicher Geschlechterhierarchien, gilt es vor allem, einen Rahmen zu schaffen, in dem sexualisierte Gewalt ausdrückliche Missachtung findet, in dem eine Artikulation seitens der Betroffenen offen und ohne Angst vor mangelnder Unterstützung möglich ist, in dem ein transparentes und für alle Student*innen zugängliches Verfahren das Vorgehen im Fall von Übergriffen regelt und in dem eine fortlaufende Evaluation unter Einbeziehung von Frauen* und Personen mit LGBTIQ*-Identitäten zu einer steten Auswertung und Nachbesserung von Präventions- und Sanktionierungsmaßnahmen sowie der Anforderungen an ein institutionalisiertes Verfahren beiträgt.

Der rechtliche Rahmen

Es ist Aufgabe der Hochschulen, die Gleichberechtigung aller Geschlechter und sexueller Orientierungen zu fördern und – damit einhergehend – sexualisierte Gewalt gezielt zu bekämpfen. Innerhalb der Landeshochschulgesetze haben die Hochschulen ein Recht auf Selbstverwaltung. Sie können intern geltende Satzungen sowie themenspezifische Richtlinien erlassen. Aktuell existierende Richtlinien zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt verschiedener Hochschulen variieren in ihrem Regelungsumfang und den Sanktionen deutlich. Nicht alle Hochschulen haben von ihrem Recht, sich autonome Richtlinien oder Satzungen zu geben, Gebrauch gemacht. Richtlinien zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt am Campus stellen die einzige Normebene zur Regelung eines Verbots der Diskriminierung in Form von sexualisierter Gewalt, zur Statuierung von Präventionsmaßnahmen, zur Regelung des Ablaufs eines ordnungsgemäßen Verfahrens im Fall von Übergriffen, zur Statuierung eines Maßregelungsverbots (also der Zusicherung, dass die*der anzeigende Betroffene keinerlei in Verbindung mit der Anzeige stehenden Nachteile erfahren wird) bzw. zur Auflistung von Sanktionen dar.

Leitprinzip dieser Richtlinien muss, neben des Vorrangs der Prävention, die Verantwortlichkeit der Hochschulen für die Bekämpfung von Verletzungen der sexuellen und geschlechtlichen Autonomie im Hochschulkontext sein. Hinsichtlich der Definition von sexualisierter Gewalt ist ein oben skizziertes, von der Betroffenenperspektive maßgeblich geprägtes Verständnis zugrunde zu legen. Der Anwendungsbereich muss alle Formen sexualisierter Diskriminierung und Gewalt umfassen und insbesondere auch LGBTIQ*-Personen wirksamen Schutz bieten. Kataloge mit Präventionsmaßnahmen und zu ahndendem Verhalten können beigelegt werden, dürfen aber keinesfalls abschließende Wirkung entfalten. Betroffene und unterstützende Dritte müssen in der Gewissheit bestärkt werden, dass der Anzeige bzw. der Unterstützung zur Anzeige keinerlei persönliche Nachteile folgen werden. Weiterhin kann eine angemessene Betroffenenbetreuung nur gewährleistet werden, wenn die Hochschulen die Pflicht übernehmen, ausschließlich in Abstimmung mit den Betroffenen und niemals gegen ihren Willen, gegen die Personen vorzugehen, die gegen die Richtlinie verstoßen haben. Vor allem die gesellschaftliche Tabuisierung sexualisierter Gewalt und die Tatsache, das Vorfälle mit großer Scham seitens der Betroffenen behaftet sind, machen die Vertraulichkeit jedes Verfahrensschrittes zur absoluten Grundlage eines jeden Richtlinienverfahrens. Neben der Durchführung von Richtlinienverfahren an der Hochschule ist es darüber hinaus wichtig, Betroffene über mögliche rechtliche Schritte zu informieren und zu beraten und gegebenenfalls ein rechtliches Verfahren zu begleiten und zu unterstützen.

Die praktischen Voraussetzungen

Erst anonyme Beratungsangebote und für Student*innen zuständige anonyme Beschwerdestellen bringen den Schutzmechanismus von Richtlinien zum Einsatz. Betroffene müssen darin bestärkt werden, dass kein Fehlverhalten und keine Schuld ihrerseits vorliegen. Sie müssen dazu ermutigt werden, Übergriffe dieser Art nicht hinzunehmen. Kurz gesagt: Es muss neben der rechtlichen Grundlage auch ein tatsächlicher Rahmen bestehen, in dem es möglich ist, sich zur Wehr zu setzen, Dritte einzubeziehen und rasch wirksame Unterstützung zu erlangen. Dies setzt eine eindeutige Haltung der Institutionen und ein geschlossenes Vorgehen der Führungskräfte voraus. Darüber hinaus ist ein transparentes Verfahren, in dem alle involvierten Personen und Stellen genau wissen, welche Möglichkeiten es gibt und was konkret zu tun ist, unabdingbar, um institutionellen Schutz zu ermöglichen. Bestehende Beratungsangebote und Beschwerdemöglichkeiten werden häufig deshalb nicht genutzt, weil zur Verfügung stehende Ansprechpartner*innen nicht ausreichend bekannt sind. Eine  essentielle Maßnahme im hochschulinternen Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt ist deshalb die Erstellung von Informationsmaterial, das Ansprechpartner*innen auflistet sowie anonyme Beschwerde- und Betreuungsmöglichkeiten aufzeigt. Dieses Angebot muss dann in großen Awareness-Kampagnen am Campus verbreitet werden.

Darüber hinaus tragen infrastrukturelle Bedingungen zwar nicht zu mehr Gefahrensituationen bei, denn ob sexualisierte Gewalt stattfindet oder nicht liegt allein in der Verantwortung der Täter*innen. Jedoch verringern sie das Sicherheitsgefühl auf dem Hochschulgelände. Nur wenn keine Angsträume mehr bestehen, können alle Menschen gleichberechtigt am Hochschulalltag partizipieren. Gleichzeitig müssen „Vergewaltigungsmythen“ (z.B. „Vergewaltigungen finden meistens nachts in einsamen, unbeleuchteten Umgebungen statt.“) in Informations- und Sensibilisierungskampagnen integriert werden, um keine Furchtszenarien oder vermeintliche Verhaltensanforderungen an potentielle Betroffene zu reproduzieren. Darüber hinaus ist die Schaffung institutionalisierter Schutzräume für Frauen* und Menschen mit LGBTIQ*-Identitäten ein wesentlicher Meilenstein, denn innerhalb eines Umfeldes, welches niemals frei von Diskriminierung sein kann, muss die Möglichkeit des Rückzugs gewährleistet sein. Mit Blick auf das Zusammenwirken der Kategorien Geschlecht und Beeinträchtigung und/oder chronische Erkrankung muss auch die Schaffung von Barrierefreiheit auf dem Campus als zwingend nötige Schutzmaßnahme genannt werden.

Besonderes Gewicht erlangt die Verwirklichung des Empowerment-Gedankens, um – insbesondere weibliche und LGBTIQ*-identitäre - Studierende darin zu bestärken, sich zusammenzuschließen und sich gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt entschieden zur Wehr zu setzen. Dies kann einerseits in Form von Workshops und Weiterbildungsmöglichkeiten zu rechtlichen Grundlagen sowie rhetorischer Methodik erfolgen, muss andererseits aber auch die konkrete Einbindung von Frauen* und LGBTIQ*s in einen fortlaufenden Evaluationssprozess der Hochschullandschaft sowie der erforderlichen Präventions- und Sanktionierungsmaßnahmen umfassen. Dabei lehnen wir konkrete, an (potentielle) Betroffene gerichtete Verhaltensaufforderungen entschieden ab! Denn die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt liegt nicht bei den Betroffenen in Form von bestimmten Verhaltens- oder Vorgehensweisen sondern ausschließlich bei denjenigen Personen, die sexualisierte Gewalt nutzen, um die eigene Machtposition gegenüber den Betroffenen zu stärken oder durchzusetzen. Neben den Maßnahmen, die sich unmittelbar an Betroffene richten, muss sich daher ein Großteil des Präventionsprogramms an die Gesamtheit der Mitglieder von Hochschulen wenden und ausdrücklich zur Selbstreflexion anregen. Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für Hochschulpersonal bzw. Sensibilisierung  innerhalb von Erstsemesterveranstaltungen sind kleine, aber umso gewichtigere Schritte auf dem Weg zur Überwindung patriarchaler, heteronormativ geprägter Denkstrukturen.

Sexualisierte Gewalt am Campus bekämpfen!

Wir Juso-Hochschulgruppen verstehen uns als aktive Akteurin in der (queer)feministischen Bewegung. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen den Kampf gegen das Patriarchat an den Hochschulen und in der Gesellschaft auszutragen. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt muss daher wesentliches Handlungsfeld der Juso-Hochschulgruppen sein.
Wir Juso-Hochschulgruppen setzen uns für den gleichermaßen wahrnehmbaren Zugang zu einem erfolgreichen, bereicherndem Studium und ggf. zur Realisierung einer wissenschaftlichen Karriere ein. Wir begreifen es als Pflicht der Hochschulen, ein Umfeld zu schaffen, in dem es allen im Hochschulkontext verkehrenden Personen möglich ist, sich frei zu bewegen und den gewählten Bildungsweg frei von Angst vor Überfällen und Diskriminierung verfolgen zu können. Darüber hinaus stellen wir uns einer strukturell sexistisch aufgebauten Gesellschaftsstruktur und der damit einhergehenden Geschlechterhierarchie entschieden entgegen und sehen es als unsere Pflicht an, alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen auf die Überwindung des Patriarchats zu richten.

Wir fordern daher:

  • den umfassenden Kampf gegen die Auswirkungen einer patriarchal und heteronormativ wirkenden Geschlechterordnung – insbesondere den Kampf gegen sexualisierte Gewalt am Campus, in dem sich die Juso-Hochschulgruppen sowie Juso-Hochschulgrüppler*innen innerhalb ihrer Funktionen in der studentischen und akademischen Selbstverwaltung als wesentliche Akteur*innen begreifen
  • den umfassenden rechtlichen und tatsächlichen Schutz vor sexualisierter Gewalt in allen Rechtsgebieten sowie an den Hochschulen - insbesondere eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts
  • die Erweiterung der Begriffsdefinition in Richtung eines Verständnisses von sexualisierter Gewalt (statt sexueller Gewalt), das die Betroffenenperspektive zugrunde legt und auch sexualisierte Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen umfasst
  • die Verpflichtung der Hochschulen zur flächendeckenden Einführung von Richtlinien zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Hochschulkontext bzw. zur Einrichtung eines durch eine für alle Student*innen zugängliche anonyme Beschwerdestelle geführten transparenten Verfahrens, das einen umfassenden Schutz ermöglicht – unter Wahrung der Letztentscheidungskompetenz der Betroffenen und des Grundsatzes der Vertraulichkeit
  • Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, zu den Themen sexualisierte Gewalt, rape culture und struktureller Sexismus als Instrumente einer gesellschaftlichen, patriarchal und heteronormativ geprägten Geschlechterhierarchie (für Hochschulpersonal verpflichtend) und die Integration der Erkenntnisse in die Lehre
  • Sensibilisierungskampagnen, um bei allen Mitgliedern der Hochschule einen Prozess der Selbstreflexion herbeizuführen und Betroffene über Ansprechpartner*innen zu informieren
  • Empowerment – insbesondere von Frauen* und Personen mit LGBTIQ*-Identität, beispielsweise durch die Etablierung eines Empowerment-Programms
  • regelmäßige Evaluationen unter Einbeziehung der Betroffenengruppen zum Auftritt von Vorfällen und Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Präventions- und Sanktionierungsmaßnahmen bzw. hinsichtlich des institutionell ausgestalteten Verfahrens
  • Angsträume durch die effektive Bekämpfung von räumlichen und technischen Bedingungen, die Angstempfindungen auf dem Campusgelände befördern sowie durch infrastrukturelle Präventionsmaßnahmen überwinden
  • Ermöglichung des tatsächlichen barrierefreien Studierens
  • die Solidarisierung mit der bff-Kampagne „Vergewaltiger verurteilen“ und der daraus hervorgehenden Petition an Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucher*innenschutz „Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht. Nein heißt nein.“

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