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Offenes WLAN für alle

Menschen sollten dank des technischen Fortschritts nicht mehr gebunden sein. Der Freifunk wird jedoch gegenwärtig noch viel zu wenig staatlich unterstützt. So ist es Menschen mit geringem Einkommen gemessen an der aktuellen Verfügbarkeit des öffentlichen WLAN-Netzes nicht ausreichend möglich, eine digitale Teilhabe zu leben. Im internationalen Vergleich hat Deutschland extrem wenige Hotspots. Diese Situation ist international einzigartig beschämend.
Zum Beispiel ermöglichen Smartphones diese dauerhafte Anbindung auch außerhalb des eigenen Haushalts. Diese Anbindung funktioniert jedoch bei weitem nicht lückenlos. Probleme wie nicht vorhandenes Netz oder gedrosseltes Internet, weil ein gewisses Datenvolumen überschritten wurde, sind an der Tagesordnung.

Bislang scheitert ein offenes WLAN-Netzwerk an einer fehlerhaften Gesetzesgrundlage. Nach dem Urteil des BGH vom 12. Mai 2010 (I ZR 121/08) können Privatpersonen belangt werden, wenn sie ihr WLAN nicht ausreichend sichern. Wir bestrafen demnach Bürger*innen, die ihr WLAN der Öffentlichkeit zugänglich machen. Sollte das WLAN eines großen Konzerns missbraucht werden, stellt das für diesen eine geringere Belastung dar als für eine Privatperson, da eine Privatperson über ein deutlich geringeres Kapital verfügt als ein großer Provider. Sie haben die Verantwortung für alles, was auf ihrem Netzwerk geschieht. Das zu ändern, ist eine wichtige Grundlage für eine größere Mobilität für das Internet und somit für seine Nutzer*innen.

Wer ein WLAN anbietet, ist ein Provider - so wie es zum Beispiel auch die Telekom oder Kabel Deutschland sind. Und deswegen gelten für ihn oder für sie dieselben Haftungsprivilegierungen wie sie auch für andere Provider gelten. Diese Provider bieten ihre Hotspots jedoch nur an öffentlichen Einrichtungen an. Bahnhöfe und Flughäfen sind beispielsweise und vergleichsweise oft gut vernetzt. Die Anbindung ist jedoch nur an gesonderten Access-Points möglich, und dann auch nur, wenn man sich bei dem Provider vorher registriert hat. Viele andere Orte sind oft jedoch weniger gut vernetzt und liegen leider gerade dort, wo die Mehrheit Internet benötigte. Nicht-kommerzielle Provider könnten hier Abhilfe schaffen und eine flächendeckende Vernetzung ermöglichen.

Die Einführung eines flächendeckenden WLAN-Netzes hätte zudem weitere Vorteile: Tourist*innen könnten ohne Probleme auf frei verfügbares WLAN zugreifen. Alle Menschen, die aus anderen Ländern kommen, so auch Flüchtlinge, hätten uneingeschränkten Zugang zum Internet, und könnten kostenfrei und wann sie möchten, Kontakt zu ihren Familien halten, die möglicherweise noch in Kriegsgebieten sind.

In einer Zeit, in der die Digitale Lehre aufkommt, würde es zudem die Möglichkeit bieten, Veranstaltungen unterwegs umstandslos vor- und nachzubereiten. Studierende sowie Schüler*innen könnten von unterwegs aus überall lückenlos auf digitale Medien zugreifen, die für ihr Lernen essentiell sind.

In einzelnen Städten und Gemeinden werden Freifunkprojekte bereits angepackt. Dieser Kurs kann aber nur ein Anfang sein. Diese Städte und Gemeinden dürfen als Vorreiter nicht alleine gelassen werden, denn deren Initiativen deuten den Weg und bieten eine Grundlage für etwas Größeres.
Daher fordern die Juso-Hochschulgruppen eine grundlegende Reform der Gesetze zur Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung von WLAN. Darauf folgend fordern wir den Ausbau eines umfangreichen und flächendeckenden WLAN-Netzes in Deutschland, welches für jede*n uneingeschränkt zugänglich ist.

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