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Freihandels-Ideolog*innen stoppen!

Am 10. Oktober diesen Jahres war es so weit: Bis zu 250 000 Demonstrant*innen kamen nach Berlin, um gegen CETA, TTIP und TISA auf die Straße zu gehen. Dabei setzten Sie ein ganz eindeutiges Zeichen gegen die desaströse Freihandelspolitik des globalen Nordens und traten anstelle dessen für einen gerechteren, fairen Welthandel ein, der auch den globalen Süden einbeziehen müsse.
Nachdem die Initiative „Stop TTIP“ im Juli 2014 zu einer Europäischen Unterschriftenkampagne aufgerufen hatte, welche bis dato 3 263 920 Unterschriften einbrachte, weigerte sich die Europäische Kommission jener den Status einer offiziellen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zuzubilligen.

Angesichts dieser Zahlen stellt es für uns einen unerträglichen Zustand dar, dass die Parteispitze der SPD, die EU-Kommission in dieser Blockadehaltung unterstützt. Wir fordern die SPD daher auf, sich aktiv für eine Anerkennung der Initiative „Stop TTIP“ als EBI einzusetzen.

Populismus statt Aufklärung

Auf das Erstarken der Freihandels-Kritiker*innen antwortete Bundeswirtschaftsminister Gabriel jüngst mit einer Werbekampagne, welche dem Begriff der „Aufklärung“ in jeder Hinsicht spottet. Diese Werbekampagne mit ihren leeren Behauptungen zeigt überaus deutlich, wie hier eine komplexe Thematik heruntergebrochen wird und fernab jeglicher Realität zur aktuellen Faktenlage als populistisches Mittel instrumentalisiert wird.

Daher fordern wir den sofortigen Stopp tendenziöser Außenwerbung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Aus Fehlern lernen: Endlich gerechten Welthandel in den Fokus rücken, keine Weiterverfolgung von Freihandelsabkommen zulasten der Länder des Globalen Südens!

Ein beliebtes Argument der Freihandels-Befürworter*innen ist, dass durch den Abbau Tarifärer (Zölle) und Nichttarifärer Handelshemmnisse ein respektables Wirtschaftswachstum einsetzen würde. Dieses ist sogar in doppelter Hinsicht falsch: Weder sind zwischen den USA, Europa und Kanada noch in nennenswertem Umfang Zölle in Kraft, noch kann durch den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ein Wirtschaftswachstum prognostiziert werden, welches über den normalen Konjunkturzyklus hinaus sichtbar wäre.
Ein Blick in die Empirie offenbart sogar das genaue Gegenteil: So sind 20 Jahre nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) praktisch nur negative (!) Beschäftigungs- und Investitionseffekte zu erkennen. Nach Erhebungen der Verbraucherschutzorganisation „Public Cititzen“ sind allein in den USA durch NAFTA ca. eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Die erhoffte industrielle Modernisierung Mexikos blieb aus; durch die Überflutung des mexikanischen Binnenmarktes mit  hoch subventionierten Lebensmittelimporten aus den USA, rutschte Mexiko in eine Abhängigkeit, von welcher es sich bis heute nicht erholt hat. Millionen mexikanischer Landwirt*innen waren von einen Tag auf den anderen nicht mehr konkurrenzfähig und verloren somit ihren Arbeitsplatz. Durch den angestiegenen Rohstoffexport, hat auch Kanada wieder vermehrt mit Umweltproblemen zu kämpfen. In keinem der Länder setzte das versprochene Wirtschafswachstum ein.
Ein weiteres Argument des Bundeswirtschaftsministers lautet, dass man die Chance nicht verpassen dürfe, jetzt gemeinsam mit den USA, Standards für einen gerechteren Welthandel zu setzen.
Was dieser dabei jedoch verschweigt, ist, dass es doch gerade die Agitation von „quasi-transatlantischen“ Organisationen, wie IWF, Weltbank und WTO war, welche durch Kreditvergabebedingungen und bilaterale Freihandelsverträge an und mit sogenannten „Entwicklungsländer(n)“, deren katastrophale ökonomische Situation erst herbeigeführt hat. Das Schlimmste, was dem Globalen Süden daher drohen kann, ist ein weitestgehend homogener transatlantischer Block, dem von da an ein noch größeres Gewicht im internationalen Handel zukommen würde.

Wir fordern daher, den sofortigen Stopp bilateraler Freihandelsverhandlungen. Ein gerechter globaler Handel muss auf multilateralen Verträgen und gleichen Stimmrechten in Entscheidungsgremien aufbauen.

Dienstleistungsliberalisierung im Fokus

Sowohl CETA, als auch TTIP, als auch TISA basieren maßgeblich auf dem Modell des GATS-Abkommens. So verweisen alle Verhandlungsmandate eindeutig auf die Prinzipien des Meistbegünstigtengrundsatzes (Art. II GATS), des Marktzugangs (Art. XVI GATS) und der Inländerbehandlung (Art. XVII GATS). Der Meistbegünstigtengrundsatz sieht dabei vor, dass Handelsvorteile, welche eine*r Vertragspartner*in gewährt wurden, durch den Grundsatz der Gleichberechtigung, allen Vertragspartner*innen gewährt werden müssen.
Art. XVI des GATS regelt den Marktzugang. Hierbei geht es um den Abbau jeglicher quantitativer und qualitativer Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs. Zu diesen Beschränkungen zählen gemäß Art. XVI (2) GATS öffentliche Monopole, Ausschließlichkeitsrechte (Konzessionen) und wirtschaftliche Bedarfsprüfungen.
Der Grundsatz der Inländerbehandlung verlangt, dass sowohl ausländische Dienstleistungserbringer*innen, als auch ausländische Dienstleistungen, gegenüber inländischen Dienstleistungserbringer*innen und Dienstleistungen gleichbehandelt werden müssen. Darunter ist konkret zu verstehen, dass weder finanzielle Regulierungsmaßnahmen, die eine einseitige Begünstigung vorsehen (Subventionen) bzw. jede weitere direkte und indirekte (!) Diskriminierung, noch die Besserstellung einer subzentralen Einheit (z.B. Bundesland) im Vergleich zu einer anderen subzentralen Einheit, mit dem Grundsatz der Inländerbehandlung vereinbar wären.
In Verbindung des sowohl im CETA (ganzheitlich), als auch im TTIP (teilweise) und TISA (teilweise) zur Anwendung kommenden Negativlistenansatzes („List or lose it“) entsteht ein fataler Druck in Richtung Privatisierung, da alle vom jeweiligen Abkommen auszunehmenden Sektoren und Disziplinen einer Rechtfertigung bedürfen. Des Weiteren lässt dieser statische Ansatz fast keinen Raum für Vorbehalte eines in der Zukunft entstehenden Regulierungsbedarfs.
Folgt man Nr. 24 des Verhandlungsmandates, soll TTIP auch im Bereich des Beschaffungswesens „höchst ambitioniert“ sein und über das vor einigen Jahren außer Kraft gesetzte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO (Government Procurement Agreement, GPA) hinausgehen.
Mit dem transatlantischem Freihandelsabkommen soll weiterhin intendiert werden, „einen verbesserten beiderseitigen Zugang zu den Beschaffungsmärkten auf allen Verwaltungsebenen (national, regional und lokal) und im Versorgungsbereich vorzusehen“. Da hier ausdrücklich auch die Rede von der lokalen Ebene ist, muss von einer Absenkung der Schwellenwerte (einer fällig werdenden transatlantischen Ausschreibung) für kommunale Projekte ausgegangen werden, die wir entschieden ablehnen.

Die regionale Autonomie des Gemeinwesens stellt  sowohl für uns, als auch für die Europäische Union (vgl. Art. 14, 106 und Protokoll Nr. 26 AEUV), einen demokratischen Grundwert dar und ist daher unveräußerlich.

Problemzone öffentliche Dienstleistungen

TTIP-Befürworter*innen argumentieren immer wieder, dass öffentliche Dienstleistungen umfassend von den transatlantischen Verhandlungen ausgeschlossen seien. Dies entspricht schlichtweg nicht der Faktenlage! Zwar gibt es sowohl vertikale (also sektorale), als auch horizontale (also disziplinäre) Ausnahmeregelungen, jedoch wird hier äußerst ungenau definiert, sodass zwangsläufig Gebiete im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Bildungswesens entstehen, die nicht in den Schutz dieser Ausnahmeklauseln fallen. Erschwerend kommen der Multilingualismus der Europäischen Union und die von EU-Staat zu EU-Staat divergierende Rechtsauffassung hinzu. Was beispielsweise in den UK unter dem Begriff der „Public Utilities“ verstanden wird, hat mit dem Aufgabenbereich des deutschen Äquivalents der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ eher wenig zu tun. Den unterschiedlichen historischen und sozio-kulturellen Einflüssen, welche über Jahrhunderte hinweg für eine Diversifizierung europäischer Rechtsbegriffe sorgten, wird hier nicht ausreichend Rechnung getragen.

Schaffung einer Paralleljustiz

Richtig ist, wenn Sigmar Gabriel sagt, dass der Investitionsschutz (ISDS) nicht auf das Prinzip des Marktzugangs Anwendung finden kann. Falsch ist hingegen, wenn er behauptet, dass dadurch auch nur eines der Argumente der TTIP-Kritiker*innen außer Kraft gesetzt werden würde. Natürlich geht es vor Schiedsgerichten nur um klageerhebende Unternehmen, die bereits schon im betroffenen Land aktiv sind, alles andere wäre absurd. Sich „auf Märkte einzuklagen“, kann nicht Sinn und Zweck eines Investitionsschutzes sein.
Schiedsgerichte stellen ein Relikt dar, das aus Konstellationen herrührt, in welcher Investitionen eines besonderen Schutzes bedürfen, weil im betroffenen Land der ordentlicher Rechtsweg nicht offen steht – wenn beispielsweise an der Unabhängigkeit der Justiz oder der politischen Stabilität erhebliche Zweifel bestünden.
Diese Situation ist weder bei CETA, TTIP oder TISA gegeben, weswegen der Schaffung von Schiedsgerichtsstellen, wie sie unverändert im CETA zu finden sind, keine Rechtfertigungsgrundlage gegenüber steht.
Die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges durch einen Kläger oder eine Klägerin ist schlichtweg durch kein Argument relativierbar, sofern man nicht den gesamten Rechtsstaat als solchen in Frage stellen möchte. Daher manifestiert sich für uns in der Schaffung von Schiedsgerichtsstellen ein Klientelismus, der eine Suprainstanz für klagende Großkonzerne schafft, die gegen die fundamentalsten Regeln des Rechtsstaates verstößt.

Auch den zuletzt von der SPD geforderten „internationalen Handelsgerichtshof“ lehnen wir entschieden ab, da es nicht möglich sein darf, nationalem bzw. unionistischem Recht einfach und ohne jegliche demokratische Grundlage eine neue Instanz überzuordnen, welche ohnehin völlig überflüssig wäre, da Rechtssicherheit zu Genüge durch bereits geltendes Recht sichergestellt werden kann.

Intransparenz und antidemokratische Verhandlungen

Es ist für uns eine nicht hinnehmbare Praxis, dass das Europäische Parlament – als einzige direkt demokratisch legitimierte europäische Institution – nicht in die Verhandlungen einbezogen wird. Zudem ist es mehr als höchst bedenklich, dass die Sitzungsprotokolle der Verhandlungen unter Verschluss gehalten werden.

Ein Abkommen, an welchem ein demokratischer Erarbeitungsprozess von vornherein ausgeschlossen wird, lehnen wir kategorisch ab!

Hinzu kommt, dass konzernnahe Lobbyorganisationen, im Gegensatz zu gemeinnützigen Gruppierungen wie beispielsweise NGOs, massiven Einfluss auf die Verhandlungen nehmen können.

Aus den vorangestellten Betrachtungen ergeben sich für uns überdies folgende Forderungen: Wir fordern den SPD Parteivorstand, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die Abgeordneten des Bundestages und die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der Bundesregierung auf:

1.    sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen von TTIP und TISA einzusetzen und damit dem Aufruf der SPD Grundwertekommission Folge zu leisten.

2.    CETA nicht zu ratifizieren und aktiv für eine Ablehnung zu werben.

3.    eine demokratisch legitimierte Kommission einzurichten, welche bindende Leitlinien für die Etablierung einer fairen, europäischen Handelspolitik erarbeitet.

4.    Künftige Verhandlungsmandate müssen diesen Leitlinien entsprechen und es muss sichergestellt werden, dass sich jene auch in adäquatem Umfang in den Verhandlungsdokumenten wiederfinden.

5.    Bei jeglichen Verhandlungsaufnahmen müssen sämtliche demokratische Prinzipien von Beginn an gewährleistet sein.


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