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Den strukturell antisemitischen und antiamerikanischen Teil des Protests gegen Freihandel entlarven

Am 10.10.2015 fand in Berlin der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zwischen 150.000 und 250.000 Menschen von rechts bis links auf die Straße brachte. Dass unter Anderem NPD, AfD, PEGIDA-Anhänger*innen, Identitären, Friedensmahnwachenden, Linkspartei und Linksjugend gemeinsam demonstrierten, lag an den zum Teil gegen TTIP vorgebrachten von antiamerikanischen[1] und strukturell antisemitischen Ressentiment getragenen „Argumenten“ sowie an einer diffusen, auf TTIP und CETA, einige große Konzerne und den Freihandel gerichteten und deshalb nicht verkürzten, sondern falschen Kapitalismuskritik. Die ebenfalls in großer Zahl an der Demonstration beteiligten Akteur*innen wie Gewerkschaften, die Grünen und die Grüne Jugend und auch die SPD und die Jusos, von denen man eine von Ressentiments gelöste Kapitalismuskritik erwarten kann und muss, dürfen darüber nicht hinwegsehen, sondern müssen das "vereinte" Aufstehen und die in berechtigter Weise vorgetragene Kritik an TTIP ausdrücklich trennen. Ersteres kann und darf nie Teil der politischen Auseinandersetzung mit Freihandel sein und muss von uns mit der SPD, den Jusos, den Gewerkschaften wie auch den Grünen und Grüner Jugend geschlossen bekämpft werden.

Es lässt sich erkennen, dass Proteste gegen TTIP in einigen Fällen von dumpfen, deutschen Ressentiments getragen werden. Dies manifestiert sich einerseits in einigen Akteur*innen, die sich hinter dem Protest versammeln, andererseits aber auch in der konkreten, von Ressentiments getragenen Kritik einiger TTIP-Gegner*innen. Um die vereinende Ideologie derjenigen, die die berechtigte Kritik an Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA für ihre Zwecke missbrauchen, zu verstehen, ist ein Blick auf das Wesen des Antisemitismus und auf dessen Zusammenhang mit Ausprägungen des Antikapitalismus nötig, insbesondere in Hinblick auf den vermeintlich "schlechteren" Kapitalismus in den USA. Die sich aus dieser Ideologie ergebende Bewegung lehnen wir entschieden ab.

Zum Wesen des Antisemitismus und des regressiven Antikapitalismus

Die in der Wissenschaft und Gesellschaft gängige Auffassung betrachtet den Antisemitismus lediglich als eine spezifische Form des Rassismus also ein bloßes Vorurteil, nämlich ein solches, das sich gegen Jüdinnen und Juden richtet. Wäre der Antisemitismus jedoch tatsächlich bloß ein rassistisches Vorurteil, so wäre ihm mit Aufklärung zu begegnen - dies ist jedoch nur in sehr begrenztem Umfang möglich. Die sich in der Tradition Adornos und Horkheimers sehende „Kritische Theorie“ beschreibt den Antisemitismus dagegen treffender als eine wahnhafte Projektion, die den Antisemit*innen eine umfassende Welterklärung liefert. Jüdinnen und Juden gelten in diesem Weltbild als Verkörperung von Modernität, Intellektualität und Individualität, wogegen sich die sich nach Eindeutigkeit sehnenden Antisemit*innen wenden. Genau hierin liegt, bei allen Gemeinsamkeiten, der wesentliche Unterschied zwischen Antisemitismus und Rassismus: Während der Rassismus sich "nach unten", also gegen die Ohnmacht der von Rassist*innen als Schwächere bzw. Unterlegene angesehenen richtet, richtet sich der Antisemitismus gegen die vermeintliche Allmacht der Jüdinnen und Juden, die im Rahmen der allumfassenden Welterklärung die ganze Welt beherrschen und unterdrücken.

Die Kritik des Antisemitismus erfordert dabei zwingend einen Rückgriff auf Karl Marx' Kritik der politischen Ökonomie: Während in der Sphäre von Produktion und Arbeit die Schöpfung des Mehrwerts verschleiert bleibt, offenbart sie sich der Gesellschaft in der Zirkulationssphäre, obgleich in dieser kein Wert und dementsprechend auch kein Mehrwert geschaffen wird. Adorno und Horkheimer beschrieben es deshalb als gesellschaftlich notwendigen Schein, dass die Zirkulationsphäre, also das, was heute von Banken und Spekulant*innen repräsentiert wird, für die Ausbeutung verantwortlich gemacht wird. Die von Marx als austauschbare Charaktermasken beschriebenen Repräsentant*innen der Zirkulationsphäre werden im Antisemitismus zu Jüdinnen und Juden gemacht. Hieraus wird deutlich, dass dem Antisemitismus eine von Marx prognostizierte und als oberflächlich bezeichnete Kritik des Kapitalismus zugrunde liegt, die in einer wahnhaften Suche nach Schuldigen mündet. Solch ein Antikapitalismus, der nicht zwingend Jüdinnen und Juden, sondern auch Bänker*innen oder andere Akteur*innen als Schuldige ausmachen kann, hat auch in der politischen wie gesellschaftlichen Linken eine lange Tradition und ist ein Grund für die Affinität der Linken zum Antisemitismus. Solch ein „Antikapitalismus“ wird das antisemitische Ressentiment deshalb immer zumindest bedienen. Dem offenen Antisemitismus, wie er in der Unterteilung des Nationalsozialismus in "raffendes, jüdisches" und "schaffendes, deutsches" Kapital zum Ausdruck kommt, und dem regressiven Antikapitalismus, der durchaus auch gerne in produktives und unproduktives Kapital unterteilt, ist der Hass auf die abstrakte Seite der kapitalistischen Warenwirtschaft gemein.

"Wir sind das Volk!" - mit Kraken und Guillotine gegen TTIP

Einige Teile der 250.000 TTIP-Gegner*innen versammelten sich der Logik dieses ressentimentgeladenen „Antikapitalismus“ folgend am 10.10.2015 in Berlin. Der als allumfassend imaginierten Macht der Akteur*innen der Zirkulationssphäre wird in dieser Logik durch Freihandelsabkommen wie TTIP Vorschub geleistet. Diese Akteur*innen sind im Kontext der Kritik am Freihandel insbesondere international agierende Konzerne, aber auch "transatlantische Organisationen", die als "Freihandels-Ideolog*innen" für den Freihandel agitieren. Bereits hier wird auch eine antiamerikanische Komponente dieses Weltbildes deutlich, die sehr ähnlichen Mustern folgt und im Protest gegen Freihandel sehr präsent ist.
Die Konsequenz aus diesem „Antikapitalismus“ sind dann Forderungen nach einem "gerechten Welthandel", dem - in der Logik der Regression - lediglich global agierende Konzerne entgegenstünden, oder nach einer "demokratischen Wirtschaft", die von multinationalen Konzernen verhindert würde, als sei nationaler Kapitalismus demokratischer. Im Kontext dieser Forderungen wird insbesondere eine Einbuße an nationaler Souveränität beklagt, denn nur nationale Souveränität würde eine demokratische Kontrolle des "entfesselten Kapitalismus" garantieren. Dieser Affirmation des deutschen Kapitalismus, der dem globalen Kapitalismus entgegensteht, liegt die Unterteilung in produktives und unproduktives Kapital, also in "guten" und "bösen" Kapitalismus zu Grunde, die der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie fundamental entgegensteht.

Der Schritt von der Affirmation des deutschen Nationalstaats als Bollwerk gegen den globalen Kapitalismus zur Affirmation des Volkes ist dann nicht mehr weit: Das sich als solches bezeichnende "Volk", das begrifflich bereits fälschlicherweise homogene Interessen suggeriert, ist in dieser Logik der*die Leidtragende des entfesselten Kapitalismus - der*die „ehrlich arbeitende Deutsche“ und seine*ihre Interessen würden zugunsten des Profites multinationaler Konzerne "verkauft". Dieser Konstruktion des Volkes liegt der Widerstand gegen das Abstrakte zu Grunde, das vermeintlich für die Ausbeutung im Kapitalismus verantwortlich ist: Dem Individualismus, für den die Akteur*innen der Zirkulationssphäre stehen, steht das „Volk“, das Eindeutigkeit begehrt, entgegen.
Ähnlich anderen Demonstrationen, auf denen die vermeintlichen "Interessen des Volkes" vertreten werden, wie z. B. PEGIDA, führt auch diese spezifische Konstruktion des Volkes gegen den globalen Kapitalismus dazu, dass sich das Volk von "denen da oben", also vor allem von Politiker*innen und anderen düsteren Strippenzieher*innen, hintergangen fühlt, was sich dann in lautstarken "Wir sind das Volk!"-Sprechchören, wie sie auch am 10. Oktober in Berlin zu hören waren, artikuliert. Die berechtigte Kritik an Freihandelsabkommen darf hier nicht instrumentalisiert werden.

Untermalt wurden diese Botschaften durch aufgefahrene Kraken und Plakate, die „den Eliten“ die Rache des „Volkszorns“ ankündigten - wenn es gegen "die da oben" geht, wird mit antisemitischer Bildsprache nicht gespart. In der Verwendung dieser Symbole und entsprechender Terminologie offenbart sich eindrücklich der enge Zusammenhang zwischen Antisemitismus und regressivem Antikapitalismus. So hat der Krake als antisemitisches Symbol eine lange Tradition: 1938 verwendete "Der Stürmer" das Bild des Kraken zur Darstellung des Weltjudentums, das die ganze Welt mit ihren Tentakeln im Klammergriff hält. Der Krake symbolisiert und symbolisierte schon immer das Abstrakte, Unerklärbare des Kapitalismus und stellt das dar, was bei der wahnhaften Suche nach Schuldigen am Kapitalismus "gefunden" wurde. Dass der Krake als ein Symbol des Protests gegen TTIP auftaucht, ist folglich keineswegs Zufall, sondern vielmehr Ausdruck der Nähe zwischen regressivem Antikapitalismus und Antisemitismus.
Der Zorn des sich selbst so bezeichnenden Volkes zeigte sich aber unter anderem auch an einer auf der Demonstration zur Schau gestellten Guillotine, über der "PASS blos auf SIGMAR!" zu lesen war. Derlei "TTIP-Kritik" zeigt, dass diese von Ressentiments getragen wird und mit Vernichtungsfantasien einhergeht, die, den strukturell antisemitischen Argumentationsmustern folgend, nur konsequent sind. Wichtig ist eine Kritik an TTIP, die diesen Namen auch verdient. Argumente, die für oder gegen TTIP vorgebracht werden dürfen also nicht den oben genannten Denkmustern folgen. Daher begrüßen wir die eindeutige Abgrenzung des DGB und der Veranstalter*innen von einer solchen menschenverachtenden und abstoßenden Symbolik.

Antiamerikanismus als spezifisches Ressentiment gegen Freihandel mit den USA

Ein sehr beliebtes Ziel dieser „Kritik“, die nach eigener Logik für die "99%" der „Unterdrückten“ steht, sind auch die Vereinigten Staaten, denen grundsätzlich mit Skepsis begegnet wird. Wenn es gegen die USA und den vermeintlich „schlechteren“ Kapitalismus geht, sind sich die regressiven „Antikapitalist*innen“ einig. Das zeigt insbesondere die Art, wie die Argumentation geführt wird. So hatte man sich schnell auf das „böse amerikanische Chlorhühnchen“ eingeschossen. Obgleich man mittlerweile davon ausgeht, dass das Chlorhühnchen sogar gesünder sein könnte, hält man es in der Öffentlichkeit immer noch hoch. Weil man nicht inhaltlich diskutiert, ist diese Handhabe nicht nur unsachlich und falsch, sondern auch reine antiamerikanische Panikmache, die ein Indiz für grundsätzliche Uninformiertheit ist.

Um diese Panik weiter zu befeuern, bedient man sich weiterer Klischees. Schnell stellt man amerikanisches Gen-Food dem deutschen BIO-Produkt gegenüber. Man befürchtet deshalb, diese guten deutschen Produkte würden vom Markt verschwinden oder verdrängt werden. Der Wettbewerb zwischen deutschen BIO-Produkten und deutscher „Billig-„ oder „Massenware“ existiert bereits jetzt. Befürchtet werden muss aber maximal eine Konkurrenz zur aufstrebenden amerikanischen Organic-Produktion. Davon abgesehen ist bereits jetzt ohne TTIP auch in Deutschland eine "ungesunde" Ernährung möglich und weit verbreitet.
Aber die antiamerikanische Diskussion wird durch weitere Bilder angereichert. So spricht man davon, dass die EU - insbesondere Angela Merkel - USA-hörig wäre und Deutschland von den USA etwas oktroiert bekäme. Die Bildsprache ist dabei eindeutig: Merkel mit dem Kopf im Gesäß von Uncle Sam, Merkel und andere als Marionetten von Uncle Sam oder ähnliches. Zeitweise vergewaltigt Uncle Sam dann auch die Europa der griechischen Mythologie oder legt ihr oder Merkel diverse Utensilien aus dem SM-Keller an.
Diese Gedanken knüpfen zu Unrecht daran an, Deutschland hätte keine volle Souveränität. Kein Wunder, dass das schnell Anklang bei Nazis, Reichsbürger*innen und anderen Verschwörungstheoretiker*innen findet. Über diese Hintertür wird dann oft auch die Schuld an allem, was man selbst kritisiert, von Deutschland abgewiesen. Deutschland könne ja nicht böse sein, weil es "unsere" Nation sei. Außer Acht lässt man, dass es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA handelt. In den Verhandlungen hat die EU dabei eine genauso starke Verhandlungsposition wie die USA. Aufgezwungen wird hier niemandem etwas.
Nur gerechtfertigt ist es, wenn in den USA genauso mit anti-europäischen Ressentiments gegen TTIP demonstriert wird. Diese "TTIP-Kritik" wird auch gerne als Argument herangezogen: "In Amerika ist man auch gegen TTIP", heißt es dann schnell. Die so denkenden Menschen sind sich insofern einig, dass die Regierungen gegen den Willen "ihres Volkes" handeln und lehnen deshalb TTIP ab. Als positives Beispiel dagegen stehen Gewerkschaften, die sich auf beiden Seiten gemeinsam konstruktiv für eine Neugestaltung des Abkommens einsetzen.

Die ganz große deutsche Koalition

Es verwundert nicht, dass der Hass auf das Abstrakte, die USA und die "Hochfinanz" es vermag, ein so breites Spektrum an politischen Gruppen zu vereinen, die deshalb einen nicht unbeachtlichen Teil der Demonstrant*innen stellten. Es ist das strukturell antisemitische und antiamerikanische Ressentiment, das Neonazis, Neu-Rechte und Teile der deutschen Linken vereint - es geht schließlich gegen einen gemeinsamen Feind.
Und so war es dann auch ein Sammelsurium an politischen Gruppierungen und Organisationen, mit denen wir als Juso-Hochschulgruppen nichts zu tun haben wollen, die am 10. Oktober in Berlin mitdemonstriert haben: Die NPD Berlin freute sich auf Facebook, dass "alle den Untergang von Kultur, Wirtschaft und Umwelt verhindern wollen", die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg postete fröhlich Bilder von ihrem Einsatz gegen die "US-Herrschaft", die AfD Brandenburg rief schon im Vorfeld zur Unterstützung der Demonstration auf, und der Internet-Demagoge Ken Jebsen freute sich nach der Demonstration ganz besonders, dass so viele endlich den "wahren Feind" erkannt hätten. "Aufgewachte" Friedensmahnwachende und Reichsbürger*innen glänzten mit Plakaten, auf denen "Stoppt die Rothschild-Mafia!", "Deutsches Reich" sowie der eingängige Dreiklang "Frieden, Friedensverträge, Freihandel mit Russland" zu lesen war, und reproduzierten so offen antisemitische und antiamerikanische Ressentiments.

Mitnichten ist es also so, dass beim Thema Freihandel Rechte und Neonazis "zufällig" die richtige Position vertreten, mit der man sich ja arrangieren könne. Es ist vielmehr die folgerichtige Konsequenz aus dem nationalistischen und antisemitischen Weltbild dieser Gruppierungen, TTIP und andere Freihandelsabkommen abzulehnen, was sich dann auch in entsprechenden Äußerungen, Positionen, Plakaten und Begründungen der Kritik widerspiegelt. Wer vor diesem Hintergrund bejubelt, dass 250.000 Menschen "vereint" gegen TTIP demonstriert haben, bejubelt die Vereinigung mit Nazis genauso wie mit linken Antisemit*innen, deren offener und struktureller Antisemitismus in deren „Kritik“ an TTIP eine zentrale Rolle einnimmt.
Von dieser Ideologie muss man sich deutlich abgrenzen. TTIP-Kritik darf nicht von nationalistischen und antisemitischen Denkmustern getragen sein. Es ist insbesondere aus einer jungsozialistischen Perspektive zu erwarten, dass die mitdemonstrierenden Gruppierungen und ihre Inhalte und der eigene Umgang mit diesen hinterfragt werden. Entsprechend wichtig war das Vorbereitungsseminar, das bei den Jusos durchgeführt wurde. Bildungsarbeit ist der Schlüssel zum richtigen Umgang mit antisemitischen und antiamerikanistischen Linken, die gesellschaftsfähige Kritik verbreiten und perspektivisch wichtig, um in Zukunft zu verhindern, dass es zu solch unschönen Koalitionen kommt wie am 10. Oktober in Berlin. Notwendiges Ergebnis einer solchen Selbstreflexion ist die scharfe Distanzierung von den genannten Gruppierungen, die gegen TTIP demonstriert haben, und eine klare Abgrenzung zu einer solchen Kritik. Dass das definitiv noch nicht alle begriffen haben, zeigt die überschwängliche Freude über die Massenkundgebung derjenigen TTIP Gegner*innen – auch unter manchen Jusos –, die  glauben, damit ein vermeintlich positives Signal gesetzt zu haben.  

"Breite" Bündnisse kritisch hinterfragen

Aus all dem ergeben sich einige wichtige Erkenntnisse: Sogenannte breite zivilgesellschaftliche Bündnisse bergen Gefahren, denen begegnet werden muss. Die schiere Masse der Akteur*innen innerhalb eines "breiten" Bündnisses ist unüberschaubar. Eben darum trifft die Verantwortung, oben genannte Strukturen, besagtes Gedankengut und problematische Äußerungen von einer Demonstration fernzuhalten, insbesondere die aufrufenden Gruppen und die Veranstalter*innen. Im Vorfeld einer Kundgebung muss eine klare Position vorgegeben werden, über die nicht hinausgegangen werden darf. Eine klare Distanzierung von den problematischen teilnehmenden Gruppen ist unabdingbar. Passiert das nicht, macht man sich selbst schuldig. Im Falle des Protests gegen TTIP war die Problematik, dass verschiedene rechte und antisemitische Gruppierungen sich beteiligen, bereits lange im Vorfeld evident - Konsequenzen aus dem gescheiterten Versuch, eine klare Abgrenzung vorzunehmen, müssen für die Zukunft gezogen werden!

Aber mit einer Distanzierung ist es nicht getan. Erkennt man in den Motiven und Zielen einer Demonstration oder bestimmter Gruppen, die eine Beteiligung ankündigen, antiamerikanische, strukturell und offen antisemitische oder nationale Hetze, die jeglicher Logik entbehrt, darf man sich erst gar nicht beteiligen. Denn grundsätzliche Überlegungen zu Großkundgebungen machen die konkrete "Stop TTIP" Demo keineswegs besser. Statt gemeinsam mit Nazis und anderen Antisemit*innen gegen die „Hochfinanz“ und für die „Interessen des deutschen Volkes“ zu demonstrieren, sollten wir Juso-Hochschulgruppen uns auf eine von Akteur*innen losgelöste und nicht auf Freihandelsabkommen beschränkte Kapitalismuskritik konzentrieren – der Kapitalismus bleibt mit und ohne Freihandelsabkommen Kapitalismus und damit notwendiger Gegenstand einer radikalen Kritik. Unsere Kritik richtet sich dabei aber nicht nur auf die Zirkulationssphäre, sondern auch auf die Warensphäre des Kapitalismus. Kapitalismus ist immer schlecht, nicht nur, wenn er von international agierenden Konzernen verkörpert wird.

Wir Juso-Hochschulgruppen beteiligen uns deshalb in keiner Weise an diesem nationalen Wahn und derartig ausgerichteten Bündnissen gegen TTIP. Auch innerhalb der Jusos versuchen wir, auf den evidenten nationalistischen Charakter bestimmter Proteste gegen TTIP aufmerksam zu machen und eine jungsozialistische Beteiligung an diesen zu verhindern.

Selbstverständlich hat mensch aber das Recht, TTIP zu kritisieren. Die genannten Überlegungen bedeuten keinesfalls ein Parteiergreifen für TTIP, noch schließen sie aus, dass man sich konstruktiv-kritisch in den Schaffungsprozess von TTIP einbringen kann, es grundsätzlich ablehnt, oder dass z. B. die Art, wie über die Inhalte des Abkommens kommuniziert oder eben nicht kommuniziert wird, zu kritisieren ist. Im Gegenteil, es besteht sogar eine jungsozialistische Pflicht, sich bei solchen Themen einzubringen. In keinem Fall aber darf man sich von strukturell antisemitischen Ressentiments, plumpem Antiamerikanismus oder nationalgewandtem, kapitalistischem Denken verleiten lassen und eine falsche „Kapitalismuskritik“ äußern. Man darf auch nicht einer allgemeinen Hysterie, reinen Behauptungen über Inhalte und Trugschlüssen blind hinterherlaufen. Eine pauschale Teilnahme an breiten Bündnissen, bei denen offen für alle aufgerufen wird, ohne auf Motivation, Inhalte und Positionen zu achten, lehnen wir infolgedessen ab.


[1] Das Wort „Amerika“ bezieht sich hier ausdrücklich auf die USA.

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