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Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime

Seit dem Ende der Sanktionen gegen den Iran sind deutsche Delegationen gerne zu Gast in der islamischen Republik am Persischen Golf. Neben Minister Gabriel, war auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mit einer Delegation vor Ort, in der Hoffnung milliardenschwere Deals für die deutsche Wirtschaft abzuschließen. Menschenrechtsverletzung des iranischen Regimes und Drohungen gegen Israel waren dabei, wenn überhaupt Randthemen. Stattdessen betonte man die langjährigen, guten Beziehungen beider Länder. Sowohl Gabriel, also auch Weil, sprachen vom moderaten Reformer Hassan Rohani im Präsidentenamt.

Präsident Rohani ist jedoch kein „moderater Hoffnungsträger“, sondern vielmehr das freundliche Gesicht des Terrors. Viel mehr entstammt Hassan Rohani aber dem Zentrum des Sicherheitsapparates des iranischen Regimes. Seine scheinbare Oeffnung oder Annäherung gegenüber dem „Westen“ ist hierbei primär dem innenpolitischen Druck auf Lockerung der Wirtschaftssanktionen geschuldet, und nicht etwa einer Reflektion der dem Regime zu Grunde liegenden Ideologie. Das Gegenteil ist der Fall: Auch wenn die Zahlen über getötete Menschen nicht gegeneinander aufzurechnen sind, kann zumindest nicht unerwähnt bleiben, dass auch die Anzahl der Hinrichtungen gestiegen ist. Frauen* werden brutal unterdrückt und auf Homosexualität steht die Todesstrafe. Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Angehörige religiöser Minderheiten und verfolgter Volksgruppen werden weiterhin bedroht, die politischen Gefangenen bleiben in Haft, der Hausarrest gegen reformistische Politiker wird nicht aufgehoben und Folter bleibt an der Tagesordnung.

Der Antisemitismus ist in der iranischen Politik weiterhin zentral. Im Juni findet im Iran zum dritten Mal ein Holocaust-Cartoon-Wettbewerb statt, der antisemitische und den Holocaust leugnende Karikaturen prämiert. Ein weiterer Karikatur-Preis wurde im Rahmen des nationalen Cartoon-Wettbewerbs von Studierenden der staatlichen Universität in Isfahan ausgerufen. Hinter diesem nationalen Cartoon-Wettbewerb steht der Direktor des „Karikaturhaus der iranischen Revolution“, einem Organ für propagandistische Zeichnungen für das iranische Regime, dass durch die Basij-Milizen finanziert wird. Die Basij-Milizen stehen in engem Kontakt zu den iranischen Revolutionsgarden, unter deren Einfluss sie stehen.

Einen weiteren Beleg für den staatlichen, iranischen Antisemitismus lieferte der iranische Ex-Präsident Rafsanjani in einem Gespräch mit Stephan Weil auf der niedersächsischen Delegationsreise in den Iran. Rafsanjani brachte das Gespräch mit Ministerpräsident Weil auf das Thema Israel. Hier äußerte er gegenüber Weil antisemitische Ressentiments und Klischees. Als der niedersächsische Ministerpräsident diesen widersprach und das Existenzrecht Israels betonte, beendete der ehemalige Präsident des Iran das Gespräch abrupt. Rafsanjani, der von 1989 bis 1997 das Land führte, gilt heute als eine Art „Elder Statesman“, den man ebenfalls den Reformkräften zurechnet. Eben auf dieser Delegationsreise schlossen indes die TU Braunschweig und die Hochschule Wolfenbüttel Kooperationsverträge mit der Universität in Teheran ab.

Aufgrund der antisemitischen Staatsräson des Irans und der alltäglichen Menschenrechtsverletzungen sprechen wir uns als Juso-Hochschulgruppen gegen Kooperationen mit dem iranischen Regime aus. Solange der Iran aktiv gegen den Staat Israel vorgeht und die Existenz des Staates Israel nicht vollumfänglich anerkennt und aktiv unterstützt und achtet, darf es keine Kooperationen geben. Solange Menschenrechte missachtet werden, darf es keine Kooperation geben. Weder auf wirtschaftlicher, noch auf akademischer Ebene darf das iranische Regime unterstützt werden.

Die kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen einiger deutscher Firmen dürfen es dem Regime nicht ermöglichen, durch Millionengeschäfte seine Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah ebenso fortzusetzen wie den Krieg gegen die syrische Bevölkerung und die andauernde Aufrüstung und Drohkulisse gegen Israel. Die Politik der Bundesrepublik darf sich dieser Tendenz der Privatwirtschaft nicht weiter befördern, sondern muss sich ihrer entschieden in den Weg stellen.

Ebenfalls darf es keine Kooperation mit Hochschulen geben, die an antisemitischen Einstellungen festhalten. Natürlich wollen wir progressive Aktivist*innen im Iran unterstützen, doch haben diese Hochschulkooperationen vor allem den den Hintergrund der ökonomischen Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen und nicht den kulturellen Austausch kritischer Student*innen.

Für uns als Juso-Hochschulgruppen gilt daher: Keine Deals mit dem iranischen Regime – auch nicht bei den Hochschulen.

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