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Keine GEMA für die Lehre - Der VG Wort offensiv entgegentreten!

Das deutsche Urheber*innenrecht erlaubt es bisher wissenschaftliche Texte und andere veröffentlichte Werke bspw. über Moodle oder ähnliche digitale Plattformen Studierenden zugänglich zu machen, ohne dass dafür eine gesonderte Genehmigung oder Lizenz erforderlich ist (vgl. § 52a UrhG). Die Nutzung muss für Unterrichtszwecke erfolgen und darf nur dem geschlossenen Kreis der Unterrichtsteilnehmer*innen möglich sein. Die Vergütung dafür erfolgte bisher durch Pauschalzahlungen der Bundesländer an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort).

Ab dem 1.1.2017 ändert sich diese Praxis. Aufgrund eines von der VG Wort erstrittenen Urteils des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13) haben sich die Kultusminister­konferenz (KMK) und die VG Wort nun auf einen Rahmenvertrag geeinigt. Danach müssen Nutzungen nach § 52a UrhG künftig einzeln pro Seminarteilnehmer*in pro Seite an den Hochschulen erhoben und bei der VG Wort abgerechnet werden. Anders als bei den bisher geltenden Gesamtverträgen für § 52a UrhG können die Hochschulen dem nun ausgehandelten Rahmenvertrag beitreten, werden im Falle eines Beitritts mithin selbst Vertragspartner der VG Wort und stehen auch für die ordnungsgemäße Meldung der Nutzungen an der jeweiligen Hochschule ein. In der Praxis bedeutet das, dass Lehrende ab Januar keine urheberrechtlich geschützten, veröffentlichten Werke mehr über Moodle und andere Plattformen digital verbreiten werden. Auch bereits zugänglich gemachte Dokumente müssen zum Jahreswechsel wieder entfernt werden, da sich die Pauschalvergütung nur noch auf das Jahr 2016 bezieht.

Wie aus dem Abschlussbericht des Pilotprojekts der Universität Osnabrück hervorgeht, bedeutet dies für uns Student*innen einen gravierenden Mehraufwand bei der Beschaffung von Literatur gegenüber der bisherigen Praxis. Denn, der aus dem System resultierende Zeitaufwand wird von den Dozent*innen mittels schlichter Literaturangaben kompensiert und auf Student*innen abgewälzt. Eine einheitliche Informationsbasis durch ausgearbeitete Skripte, die den Schwerpunkten der Vorlesung entsprechen, kann somit nicht geschaffen werden. Durch das daraus resultierende Recherchieren, Scannen und Kopieren von Literatur entsteht eine vermeidbare monetäre und zeitliche Zusatzbelastung für Student*innen. Zudem werden insgesamt weniger Texte zur Verfügung stehen.

Sollte der Einigung zugestimmt werden, würde eine zukünftige Neuaushandlung allerdings in weite Ferne rücken, die die Hochschulen langfristig belasten und die in vielen Ländern bereits angespannte Situation der Lehre noch weiter verschlechtern. Dieser Zustand wäre nicht hinnehmbar, weswegen wir den Rahmenvertrag in dieser Form strikt ablehnen!

Die Ablehnung dieses Rahmenvertrags bedeutet, dass Anfang nächsten Jahres ein erheblicher Mehraufwand für alle Beteiligten entsteht. In beiden Fällen sind die Student*innen die Leidtragenden, dennoch sind wir eher bereit kurzfristige Einschränkungen in Kauf zu nehmen und damit eine Neuverhandlung in Aussicht zu stellen, als langfristig schlechte Bedingungen zu akzeptieren.

Daher fordern wir die KMK dazu auf, den Rahmenvertrag neu zu verhandeln und sich dafür einzusetzen, den Status Quo zu sichern. Im Interesse einer guten Lehre fordern wir zudem alle Hochschulen auf, Stellung zu dem Rahmenvertrag zu beziehen sowie insbesondere hochschulintern zu erklären, wie ab dem 1.1.2017 mit der veränderten Situation umzugehen ist.

Weiterhin begrüßen wir die Ablehnung des Rahmenvertrags durch die Hochschulrektoren­konferenz (HRK) und fordern sie auf, weiterhin konstruktiv auf die KMK zu wirken und im Interesse aller Hochschulmitglieder konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Qualität, das Erstellen und Publizieren von Lehr- und Lernmaterialien sicher zu stellen. Darüber hinaus müssen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der optischen Qualität der zur Verfügung gestellten Texte getroffen werden. Vor allem gescannte Texte haben oftmals nur eingeschränkte Lesbarkeit, welche Student*innen mit Sehbeeinträchtigung vor zusätzliche Hürden stellt. Die Verfügbarmachung von Texten in originalen digitalen Formen kann dem teilweise Abhilfe schaffen.

Letztendlich ist eine pauschale Abrechnung, und nicht die sisyphus-artige Aufschlüsselung einzelner Textquellen, die einzig sinnvoll umsetzbare Möglichkeit für die Hochschulen, die Dozent*innen und die Student*innen.

Daher fordern wir: Kein jahrelanger Streit, sondern eine schnelle Lösung des Problems und eine Rückkehr zur Pauschalabrechnung!

Neben diesem konkreten Fall müssen wir uns als Juso-Hochschulgruppen weiter auf unser selbst gesetztes Ziel des freien Zugangs zu Wissen fokussieren. Daher gilt auch weiterhin, dass wir uns für Open Access Lösungen einsetzen wollen. Es bedarf neuer Wege Wissen zu publizieren und abzurufen.

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