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Aufstehen, Welt verändern! Das Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen 2016/2017

Seit mehr als vier Jahrzehnten kämpfen wir Juso-Hochschulgruppen für eine gerechte Bildungs- und Wissenschaftspolitik, der ein emanzipatorischer Ansatz zugrunde liegt und die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Ausgangspunkt, Grundlage und Rahmen unseres Einsatzes sind unsere Grundwerte Sozialismus, Queer*-/Feminismus und Internationalismus. Wir streiten für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der diese Grundwerte Verwirklichung finden. Hierzu gilt es, die Mauern eines kapitalistischen Systems, das auf Verwertungslogik, Konkurrenzdenken und Ausbeutung beruht und soziale Ungerechtigkeit reproduziert, einzureißen. Unsere Antwort ist der demokratische Sozialismus.

Für eine Neuordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse kämpfen wir auf der Straße, genauso wie wir uns in Gremien, Bündnissen und Zusammenschlüssen für konkrete Verbesserungen an den Hochschulen vor Ort einsetzen. Dabei verstehen wir jungsozialistische Theorie und Praxis nicht als Gegensätze, sondern stellen im Gegensatz die Wechselwirkungen heraus, die ein Zusammenspiel aus beidem unverzichtbar machen. Den Hochschulen und der sie betreffenden Bildungs- und Wissenschaftspolitik wird in der Herbeiführung eines gesellschaftlichen Wandels eine besondere Rolle zuteil. Wir begreifen Hochschulen nicht etwa als von der Außenwelt isolierte Elfenbeintürme. Vielmehr stehen sie als ein besonders schützenswerter Teil der Gesellschaft in einem wechselseitigen Verhältnis mit dieser, sollten sie in ihrer Struktur abbilden und prägen sie gleichzeitig mit.

Die voranschreitende Ökonomisierung der Hochschulen zeigt sich in einer wettbewerbsorientierten Prioritätensetzung innerhalb der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die freie, kritische Wissenschaft und demokratische Prozesse dem wirtschaftlichen Effizienzgedanken unterwirft. Angeleitet von unseren Grundwerten stellen wir uns dem vorherrschenden Neoliberalismus innerhalb der Bildungs- und Wissenschaftspolitik entgegen. Sparkorsette in der Bildung treiben Hochschulen in die Enge und stehen in prägnantem Widerspruch zur ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, als Orte kritischer Denk- und Austauschprozesse zur gesellschaftlichen Emanzipation beizutragen. Denn nur die offen zugängliche Hochschule kann dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben entsprechen. Mit dieser Analyse als Grundlage heißt es für uns im kommenden Jahr: Aufstehen, Welt verändern!

Support Your Local Girlgang – wir als queer*-/feministischer Richtungsverband

Unter den Grundwerten jungsozialistischer Hochschulpolitik entfaltet unser Bekenntnis zum Queer*-/Feminismus eine besondere Strahlkraft. Queer*-/Feminismus ist eines der wichtigsten Themen innerhalb unserer politischen Arbeit und darüber hinaus Handlungsmaxime für unser gesamtes Agieren. Die Zusammenhänge, in denen wir uns bewegen und alle Themen, die wir behandeln, betrachten wir stets im Kontext des Patriarchats. Auch im kommenden Jahr wird der Einsatz gegen patriarchale und heteronormativ geprägte Gesellschaftsstrukturen zentral für uns sein. Hochschulen müssen zu queer*-/feministischen Hochburgen werden.

Innerverbandlich ist der Kampf gegen strukturellen Sexismus und Sexismen allgemein als Symptom einer patriarchalen Gesellschaft von höchster Bedeutung. Die Awareness-Teams auf allen Bundesveranstaltungen, regelmäßige Frauen*- und Queer*-Plena und die Anti-Sexismus-Kommission sind erfolgreiche Elemente, die den Rahmen unserer innerverbandlichen Antidskriminierungsarbeit bilden. Insbesondere die Anti-Sexismus-Kommission erfüllt als dauerhafte Ansprechpartnerin für geschützte Kommunikation zu allen Vorfällen von Sexismus im Verband eine zentrale Funktion für unsere queer*-/feministische Arbeit. Parallel zu den Frauen*- und Queer*-Plena wollen wir weiterhin auch Männer*-Plena durchführen, in denen sich die männlichen* Teilnehmer* auf Bundesveranstaltungen selbstreflexiv mit dem eigenen Verhalten und der eigenen Rolle im Bewusstsein strukturell sexistischer Politikstrukturen auseinandersetzen. Das Konzept der innerverbandlichen Sensibilisierung wollen wir auch im nächsten Jahr fortführen und weiter ausbauen.

Um politische Strukturen aufzubrechen und langfristig für Frauen* zu öffnen, geht unsere Strategie über die Sensibilisierungsarbeit hinaus hin zu einem umfassenden Perspektivenwechsel. Wir bekennen uns zum Frauen*-Empowerment. Das heißt Grundlage unserer innerverbandlichen queer*-/feministischen Arbeit ist es, den politischen Raum so zu gestalten, dass Frauen* selbst, und unabhängig vom an Funktionen gebundenen Kontext, in Folge der gegenseitigen Stärkung im Rahmen des innerverbandlichen Frauen*netzwerks Gestaltungsmacht zuteilwird. Der Weg weg von der klassischen Frauen*förderung hin zum gegenseitigen Empowerment untereinander ist einer, der allein von Frauen* gezeichnet und evaluiert wird. Mit dem Empowerment-Programm und dem anschließenden Sisters*-Programm haben wir die Grundsteine gelegt. Die Multiplikatorinnen* beider Generationen tragen die gemeinsam erarbeiteten Erkenntnisse in Form von Seminaren und Workshops in den Verband. Sie können von Hochschulgruppen und Landeskoordinationen eingeladen werden, um über queer*-/feministische Theorie und Praxis, Verbandsanalyse, Methodik und queer*-/feministische Arbeitsgestaltung zu referieren. Unser Ziel ist es, diese Form der Kooperation auszubauen, sodass eine möglichst breite Auseinandersetzung mit queer*-/feministischen Perspektiven und die Implementierung dieser in die alltägliche Arbeit erfolgt. Durch das Sisters*-Programm konnten wir das Frauen*netzwerk in Form eines Patinnen*modells erweitern. Auch im kommenden Jahr soll die queer*-/feministische Netzwerkbildung zentrales Element unserer innverbindlichen Arbeit sein. Auf einem Frauen*kongress wollen wir aktive Frauen* aus dem gesamten Bundesgebiet untereinander vernetzen, Raum für Austausch bieten und die Arbeitssituation von Frauen* im Verband analysieren.

Darüber hinaus bilden das Selbstverständnis der Juso-Hochschulgruppen als Akteurinnen des Queer*-/Feminismus in Kombination mit der praktischen Empowerment-Strategie das Gerüst für unser gesamtes Engagement. Wir kämpfen gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen* an Hochschulen sowie in der Gesellschaft und gleichzeitig gegen eine heteronormative Perspektive, die lediglich zweigeschlechtlich konstruiert ist. Queer*- und Gleichstellungspolitik begreifen wir nicht als Widerspruch, sondern verbinden beide Elemente, statt sie gegeneinander auszuspielen.

Ein Studium der Selbstbestimmten -  unsere Handlungsschwerpunkte

Ausgehend von unserem emanzipatorischen Bildungsideal kämpfen wir für eine Öffnung der Hochschulen und bessere Studienbedingungen für alle. Die Ökonomisierung der Hochschulen muss vor dem Menschenrechtscharakter von Bildung zurückweichen. Wir wollen, dass Hochschulbildung für alle Menschen, die studieren wollen, zugänglich ist. Sie ist Element der Selbstbildung und -verwirklichung und muss den dafür notwendigen gestalterischen Spielraum lassen. Das selbstbestimmte Studium ist Schlüsselfaktor für ein selbstbestimmtes Leben. Auf dem Weg dahin streiten wir im kommenden Jahr orientiert an folgenden Schwerpunkten:

Grundlage für ein selbstbestimmtes Studium ist ein Hochschulsystem, das sich an der Lebenswirklichkeit von Studierenden orientiert und Raum zur individuellen Gestaltung lässt. Die im Zuge des sogenannten „Bologna-Prozesses“ konstruierte Regelstudienzeit, kombiniert mit Anwesenheitspflichten bei Lehrveranstaltungen und erhöhtem Prüfungsdruck, schnürt ein enges Korsett. Auch die Kultusministerkonferenz [sic!][1] sowie die Hochschulrektorenkonferenz [sic!] fragten sich zuletzt, an welchen Stellen die Hochschulreform misslang. Der einem streng gebündelten Studium zugrundeliegende Effizienzgedanke geht zulasten der Autonomie der einzelnen Student*innen. Wir stellen uns jeder Beschränkung des Studiums entgegen. Studium darf nicht mehr länger Wettlauf gegen die Zeit sein, sondern muss genug Raum zur zielgerichteten Auseinandersetzung bieten und sich hierzu in den Alltag der Studierenden einfügen. Wir setzen uns gegen Präsenzpflicht und Pflichtfächer nach der Schaffung von fachspezifischen Grundlagen in Curricula ein und fordern die Abschaffung des Konstrukts der Regelstudienzeit als Druckmittel. Gutes, selbstbestimmtes Studium ist getragen von einer starken Lehre und Qualitätsentwicklung. Insbesondere die Zulassungsprüfung neuer Studiengänge muss demokratisch gestaltet sein und studentische Vertreter*innen beteiligen. Unser Ziel ist es Selbstentfaltung innerhalb und außerhalb des Studiums zu ermöglichen. Allen Menschen, die studieren möchten, soll das Wunschstudienfach an der Wunschhochschule in voller Zeitautonomie zugänglich sein.

Schon die Entscheidung über die Aufnahme eines Studiums ist keine selbstbestimmte. Solange die staatliche Studienfinanzierung in Form des BAföGs unzureichend ausgestaltet ist, ist es vor allem die Finanzierungsfrage, die einen Großteil der Menschen, die gerne studieren würden, ausschließt. Die große Mehrheit derjenigen, die sich doch für ein Studium entscheiden, muss sich den Bildungsweg durch zusätzliche Erwerbstätigkeit finanzieren. Es sind überwiegend Personen aus finanzschwächeren Haushalten und Erstakademiker*innen, die sich dadurch am Rande der Belastungsgrenze befinden. Der sozialen Selektion in Folge einer lückenhaften Studienfinanzierung entgegenzuwirken ist gesellschaftliche Verantwortung und somit staatliche Aufgabe. Die Bundespolitik aber lässt eine Chance nach der anderen vergehen. Während das Deutsche Studentenwerk [sic!] (DSW) eine zweite und weitergehende BAföG-Reform noch vor Ende der aktuellen Legislatur verlangt, fehlt es schlicht am politischen Willen, die Hochschulbildung zu öffnen. Dabei wäre es gerade die SPD als selbstbezeichnete „BAföG-Partei“, für die der Einsatz für die freie Wahl des Bildungsweges, unabhängig vom finanziellen Hintergrund, eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Anstelle von unzureichenden Kleckerbeträgen braucht es eine substantielle BAföG-Reform. Wir kämpfen für ein alters- und elternunabhängiges, bedarfsdeckendes BAföG als Vollzuschuss. Bildung ist kein Luxus sondern Menschenrecht! Der Zugang zu Bildung darf niemals Spielball finanzieller Zwänge sein!
Zu gebührenfreier Bildung gehört auch der freie Zugang zu Lehrmitteln und Literatur. Daher ist es unser dringendes Anliegen, dafür zu sorgen, dass der Rahmenvertag mit der VG Wort nachverhandelt wird. Eine Regelung, bei der die Nutzung von Literatur zu Zwecken der Lehre einzeln gemeldet und abgerechnet werden muss, lehnen wir strikt ab.

Ein Studium in Selbstbestimmung und Zeitautonomie ist nur dort möglich, wo ein stabilisiertes Umfeld in Form von sicherem, bezahlbarem Wohnraum besteht. Vor allem in Hochschulstädten und in Ballungsgebieten setzen die steigenden Mieten viele Menschen unter Druck und drängen finanzschwächere Haushalte an den Stadtrand. Viele Studienanfänger*innen starten mit einem Marathon an Zwischenmieten ins Studium, sind mit überteuerten Angeboten konfrontiert oder leben außerhalb der Stadt. Treibende Kraft für den Ausbau von studentischem Wohnraum müssen die Studierendenwerke sein, da nur sie sich bei der Berechnung der Preise für studentischen Wohnraum an der BAföG-Wohnpauschale orientieren und Student*innen an den Bau- und Planungsprozessen demokratisch beteiligen. Dazu muss die Politik den Studierendenwerken endlich wieder ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, die sich realistisch an der gestiegenen Zahl von Studierenden orientieren. Den Studierendenwerken muss folglich bundesweit endlich die Kreditfähigkeit zugesprochen werden. Das Angebot an öffentlich finanzierten Wohnheimplätzen, dessen Mietzinse an die BAföG-Wohnpauschale gekoppelt sind, muss massiv ausgebaut werden. Mit dem Ausbau von Wohnheimen allein ist es jedoch nicht getan. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und der unaufhaltbare Spekulationshype auf den Immobilienmärkten müssen ein Ende haben. Auch im kommenden Jahr werden wir Druck auf Bund, Länder und Kommunen ausüben, um bezahlbaren und sozialen Wohnraum für alle auszubauen. Denn über den Einsatz für studentischen Wohnraum hinaus kämpfen wir für eine solidarische Lösung, die alle Menschen berücksichtigt, die städtischen Wohnraum benötigen. Bei dem Kampf um bezahlbaren Wohnraum dürfen keine Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt werden: Bezahlbarer Wohnraum muss für alle her!

Um die Lebensqualität von Studierenden zu verbessern und das Studium mit anderen individuellen Verpflichtungen vereinbar zu machen, ist eine gute soziale Infrastruktur an Hochschulen von hoher Bedeutung. Prüfungsdruck und Mehrfachbelastungen durch Lohnarbeit, Kinderbetreuung oder die Pflege Angehöriger führen zu Unzufriedenheit bis hin zur konkreten gesundheitlichen Gefahr. Psychologische und allgemeine Beratungs- und Betreuungsangebote zu allen Fragen im Kontext des Studiums müssen dringend ausgebaut werden. Auch eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse für die Studierendenwerke zur Ermöglichung sozial verträglicher Mensapreise ist notwendig. Darüber hinaus werden wir uns auch im kommenden Jahr für die gleichgestellte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung und/oder chronischer Krankheit  einsetzen. Inklusion ist Menschenrecht und darf nicht mehr länger dem hochschulpolitischen Spardiktat unterliegen. Gerade vor dem Hintergrund der begrüßenswerterweise weiterhin steigenden Studierendenzahlen gilt es, insbesondere die Studierendenwerke zu stärken und finanziell abzusichern. Die Studierendenwerke und der Dachverband, das Deutsche Studentenwerk [sic!] (DSW), gehören zu unseren wichtigsten Bündnispartner*innen für studentische Sozialpolitik und wir wollen die Zusammenarbeit mit den Aktiven weiter ausbauen. Gemeinsam wollen wir uns für den Abbau von Barrieren und die Herstellung von Chancengleichheit einsetzen.

Besonders für geflüchtete Menschen, die nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik einem dichten institutionellem Rassismus begegnen, ist der schnelle Zugang zu einem selbstbestimmten Studium zentraler Ausgangspunkt zum selbstbestimmten Leben. Die Asylkompromisse der großen Koalition haben die Lebensbedingungen für Geflüchtete an vielen Stellen verschlechtert und erklären sie für quasi unmündig. Progressive, weltoffene Geflüchtetenpolitik sieht anders aus. Unser Grundsatz für alle gesellschaftlichen Bereiche und insbesondere für die Hochschulen heißt: Refugees Welcome! Es gilt, Geflüchteten so schnell wie möglich den Zugang zum selbstgewählten Bildungsangebot zu ermöglichen. Dies erfordert die unkomplizierte Anerkennung von Abschlüssen, flächendeckende Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten, sowie den Ausbau von kostenfreier, studienbegleitender Sprachbildung an Hochschulen. Der rechten Hetze von AfD, NPD, PEGIDA, Identitären und Konservativen sagen wir den Kampf an - an Hochschulen und darüber hinaus!  Deswegen müssen wir immer wieder gemeinsam Strategien für den Umgang mit Rassist*innen und rassistischen Hochschulgruppen (z.B. AfD-Hochschulgruppen) diskutieren und ausarbeiten. Innerhalb eines starken, antifaschistischen Bundestagswahlkampfs werden wir alle Ressourcen mobilisieren, um den Rassist*innen von AfD & Co entschieden entegenzutreten. Die Erfolge der AfD aus den vergangenen Landtagswahlen, getragen von einer allgemeinen gesellschaftlichen Haltung machen jedoch deutlich, dass Menschenfeindlichkeit kein Problem politischer Randgruppen ist, sondern in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Zu unserem antifaschistischen Engagement gehört daher neben dem Einsatz gegen Burschenschaften, Verbindungen und menschenfeindliche Parteikontexte die Sensibilisierung der Gesamtgesellschaft. Kein Fußbreit dem Faschismus! Außerdem müssen menschenfeindliche und rassistische Aussagen in den eigenen Strukturen und in der SPD kritisiert und sanktioniert werden.

Das europaweite Erstarken reaktionärer, antieuropäischer Kräfte ist schon eine ganze Weile zu beobachten. Und nicht zuletzt der Brexit hat gezeigt, dass die Umsetzung der Idee eines sozialen, vereinten Europas zunehmend bedroht ist. Internationalismus ist einer der Grundpfeiler unserer politischen Arbeit und der Einsatz für ein Europa, das sich mehr als soziale Union, denn als bloße Wirtschaftsgemeinschaft versteht, ist für uns von zentraler Bedeutung. Eine europäische Hochschullandschaft kann dabei Impulsgeberin sein: Auch im kommenden Jahr werden wir uns darum weiter für einen starken europaweiten Austausch im Wissenschaftsbereich allgemein und für einen Ausbau des ERASMUS+-Programms einsetzen, zu dem mehr Studierende - ungeachtet ihrer finanziellen Situation und ihrer Herkunft - Zugang haben müssen. Statt Austeritätspolitik und Abschottung wollen wir Kooperation und Vielfalt. Europa kann mehr - und dafür werden wir uns weiter stark machen. Doch Internationalismus bedeutet mehr als Europa: Die Hürden für internationale Studierende in der Bundesrepublik - seien es Gebühren beim Hochschulzugang oder für Sprachkurse - müssen fallen! Außerdem muss die Möglichkeit eines Auslandssemesters durch die Verbesserung von Beratung, Finanzierung und Anrechenbarkeit vereinfacht werden.

Selbstbestimmung ist nicht zu trennen von Mitgestaltung. Unser Einsatz für die Demokratisierung aller Lebensbereiche und insbesondere der Hochschulen ist so alt wie unsere Verbandsgeschichte. Ein klares Bekenntnis zu starken, einflussreichen Verfassten Studierendenschaften und die Stärkung der studentischen Vertreter*innen innerhalb der akademischen Selbstverwaltung sind unerlässliche Voraussetzung für gelebte Demokratie an Hochschulen. Um die Mitsprache in Bezug auf studentische Interessen in der Bundespolitik zu stärken, setzen wir uns gemeinsam mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und anderen Bündnispartner*innen für die Einführung einer Bundesstudierendenvertretung nach österreichischem Modell ein. Auch die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in Bayern bleibt unser Ziel. Hochschulen begreifen wir als politische Räume. Einer künstlichen Trennung von hochschul- und allgemeinpolitischen Themen widersprechen wir vehement. Alle Restriktionen, die studentisches Engagement verhindern oder erschweren, müssen ausnahmslos fallen. Im Gegenteil ist es Aufgabe der Hochschulen, die Stärkung politischer Strukturen und Hochschulgruppen als ständige Aufgabe zu begreifen. Wir kämpfen für politisierte Hochschulen, deren Maßstab die Mündigkeit kritisch-selbstbewusster Studierender ist. Für eine kritische und demokratische Hochschule!

Für fast 700.000 Menschen sind Hochschulen Arbeitgeber*innen. Auch in dieser Rolle nehmen sie Einfluss hinsichtlich eines selbstbestimmten Lebens. Denn nur wer unter guten Bedingungen und mit planbaren Umständen arbeitet kann selbstbestimmt koordinieren, wie verschiedene Lebensbereiche zueinander stehen. Doch die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte und den wissenschaftlichen Mittelbau sind prekär. Arbeit im Wissenschaftsbetrieb ist von persönlichen Abhängigkeiten, Unsicherheiten und Befristungen geprägt. Daran hat auch die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nichts geändert. Anstelle von projektgebundenen oder auch gänzlich sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen streiten wir für Mindestvertragslaufzeiten von mindestens zwei Jahren für alle Mitarbeiter*innen, sowie eine ausnahmslos am Landes- bzw. Bundestarif orientierte Vergütung - auch für studentische Hilfskräfte. Personal in Verwaltung und Technik, welches dauerhafte Aufgaben übernimmt muss ausnahmslos unbefristet beschäftigt werden. Wir sprechen uns für die Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs in Form von Tenure-Track-Programmen aus, dessen Plätze zu mindestens 50 % an Frauen* vergeben werden müssen. Gute Wissenschaft braucht gute Beschäftigungsbedingungen! Hand in Hand mit dem DGB und den einzelnen Gewerkschaften gilt unser Kampf auch im nächsten Jahr der guten Arbeit in der Wissenschaft!

Den digitalen Wandel in der (Hochschul-)Bildung begreifen wir als Chance, um Hürden im Zugang zu und der Verarbeitung von Lehrinhalten abzubauen. Auch im kommenden Jahr setzen wir uns für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Hochschulen ein. Dabei ist für uns zentral, dass digitale Tools und Angebote den Studienalltag zwar erleichtern und auch einen inklusiven Ansatz verfolgen können, jedoch keine neuen Hürden entstehen dürfen, weil beispielsweise Menschen mit Beeinträchtigung und/oder chronischer Krankheit auf digitale Lehrmaterialen, die zum Teil auch nicht barrierefrei sind, verwiesen werden, anstatt auch das Präsenzstudium barrierefrei zu gestalten. Digitale Bildung und Inklusion dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen miteinander verbunden werden. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche erfordert das frühe Erlernen von Medienkompetenzen. Unser Engagement für digitale Bildung umfasst daher auch die Auseinandersetzung mit thematisch orientierten Konzepten für die Lehrer*innenbildung, die zur notwendigen Kompetenzvermittlung in allen Fächern befähigen. Digitale Bildung heißt jedem Menschen die freie Wahl über den individuellen Weg des Lernens zu lassen!

Nur Hochschulen, die in ihrer Grundfinanzierung abgesichert sind, sind in der Lage, zuverlässig auf die Bedürfnisse der Studierenden zu reagieren. Die Hochschulfinanzierung aber basiert nicht auf der Ausfinanzierung der gesamten Hochschullandschaft, sondern nutzt die aus der chronischen Unterfinanzierung resultierenden existentiellen Ängste der Hochschulen für einen institutionalisierten Konkurrenzkampf. So ist es beispielsweise das klar formulierte Ziel der Exzellenzinitiative, ein paar wenige „Elite-Hochschulen“ herauszubilden, während der Rest in die Röhre blickt. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Chance, ein dauerhaftes Finanzierungskonzept auf den Weg zu bringen erneut vertan. Stattdessen hat sie die Exzellenzinitiative, mit neuem Namen und dem falschen Versprechen dauerhafter Finanzierung als „Exzellenz-Strategie“, fortgeschrieben. Weder die Jonglage mit grundlegenden Lücken im finanziellen Grundbedarf der Hochschulen noch befristete Pakte packen das Problem an der Wurzel. Wir kämpfen für ein langfristiges, progressives Konzept der Hochschulfinanzierung, das sich weg von der alleinigen Forschungsförderung hin zu einem Verständnis von Forschung und Lehre als Einheit bewegt und dessen Maxime allein die Interessen der Student*innen und Wissenschaftler*innen sind. Als ersten Schritt hätte die große Koalition ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen müssen, um das Kooperationsverbot gänzlich abzuschaffen, damit der Bund seiner gesellschaftlichen Verpflichtung hinsichtlich der Ausfinanzierung von Hochschulen nachkommen kann. Keine Möglichkeit zum Ausgleich der hochschulischen Unterfinanzierung ist die Wiedereinführung von Studiengebühren, auch nicht als nachgelagerte Gebühr. Auch im kommenden Jahr heißt es: Bildung ist keine Ware sondern Menschenrecht!

Eine globalisierte Welt erfordert Handeln im Bewusstsein globaler Verantwortung zum nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt. Nachhaltigkeit ist für uns nicht lediglich ein schwammiger Begriff sondern umfasst zahlreiche Facetten: Von der energetischen Versorgung, über den Klimawandel bis hin zu globalen und lokalen Ernährungsfragen. Auch die Hochschulen sind in der Pflicht, Nachhaltigkeit als gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu begreifen, die sie in ihrer exponierten Stellung   als Institutionen sowohl wissenschaftlich als auch hinsichtlich ihrer eigenen Strukturen vorantreiben müssen. Auf Grundlage unserer breiten Beschlusslage setzen wir uns gegenüber der SPD und anderen für Nachhaltigkeit an Hochschulen und darüber hinaus ein! Wir vernetzen uns dabei unter anderen mit den Aktiven des Deutschen Studentenwerks [sic!].

An diesen Schwerpunkten wollen wir im kommenden Jahr vorrangig arbeiten. Darüber hinaus nehmen wir weitere Themen in den Blick. Auch im kommenden Jahr streiten wir für eine freie, kritische Wissenschaft und gute, didaktisch alternative Lehre. Wir werden uns mit den Verfahren und Bedingungen des Hochschulzugangs auseinandersetzen und uns für den flächendeckenden Ausbau von Master-Plätzen einsetzen. Insbesondere eine progressive Lehrer*innenbildung wollen wir in den Blick nehmen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns innerhalb des Projekts #NeueChancen der SPD-Bundestagsfraktion mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung auseinandergesetzt, was wir im kommenden Jahr fortsetzen möchten. In der Hochschullandschaft werden wir uns außerdem zu den Belangen von Fachhochschulen positionieren. Darüber hinaus werden wir uns auch weiterhin dem tagespolitischen Geschehen zuwenden und regional bedeutsame Themen aufgreifen.

Gemeinsam aufstehen, gemeinsam die Welt verändern – unser Verband

Wir Juso-Hochschulgruppen treten als starker Verband auf - sei es in den Gremien und auf den Campus der Hochschulen, auf Landesebene oder in der Bundespolitik. Es ist das enge Zusammenspiel aus Juso-Hochschulgruppen, Landeskoordinationen, Bundesverband und Bündnispartner*innen, das uns gegenseitig stärkt und uns eine gemeinsame, laute Stimme verleiht. Hand in Hand kämpfen wir täglich und in vielen unterschiedlichen Kontexten für einen gesellschaftlichen Wandel und sozialistische, queer*-/feministische und internationalistische Hochschulen. Dieses Arbeitsprogramm ist unsere gemeinsame Leitlinie für das kommende Jahr und richtet sich an alle Juso-Hochschulgrüppler*innen.

Die theoretische Auseinandersetzung mit unseren Grundwerten und der fortwährende Austausch über hochschul- und allgemeinpolitische Themen bilden das Fundament unseres Engagements. Gute innerverbandliche Bildungsarbeit ist das Herzstück unserer Verbandsqualifizierung. Es ist uns besonders wichtig, durch unsere Angebote thematische Vielfalt abzubilden und gleichzeitig auf aktuelle und in Zukunft relevante Diskussionen vorzubereiten. Dabei kombinieren wir Wissensvermittlung mit methodischer Qualifizierung zur Umsetzung unserer Ideen. Auch im kommenden Jahr wollen wir die Kapazitäten der Bundesveranstaltungen erhöhen, damit für noch mehr interessierte Aktive die Möglichkeit zur Teilnahme besteht. Bestandteil dessen wird unter anderem wieder unsere Sommerschule sein, die wir mit einem Fokus auf die Bundestagswahl veranstalten werden. Im Zuge des Bundestagswahlkampfs werden wir außerdem ein Campaigner*innenprogramm durchführen. Um unsere Ideen vom Sozialismus, Queer*-/Feminismus und Internationalismus im Wahlkampf präsent zu vertreten, sind vor allem die Hochschulgruppen vor Ort gefragt. Deswegen wollen wir unsere Kommunikation weiter stärken. Wie jedes Jahr werden auch im nächsten Jahr zwei Seminarwochenenden stattfinden, die unsere starke und vielfältige inhaltliche Arbeit widerspiegeln, aufgreifen und unsere Vernetzung auf Bundesebene intensivieren. Dabei wollen wir auch weiterhin eng mit dem Ehemaligenverein unseres Verbandes, dem Verein für Demokratie und Hochschule (VDuH), zusammenarbeiten. Für unser Ziel der Stärkung des Frauen*Empowerments veranstalten wir im nächsten Jahr einen Frauen*kongress, der breiten Austausch und Vernetzung bieten soll. Der Frauen*kongress soll Begegnungsort und Schutzraum zugleich sein. Damit wollen wir unser bereits bestehendes Frauen*netzwerk weiter ausbauen und immer mehr Frauen* in unsere Empowerment-Strategie einbeziehen.

Wir brauchen grundlegende Antworten auf die vom Kapitalismus aufgeworfenen Probleme. Wir brauchen eine radikale Version einer neuen Gesellschaft, die auf Solidarität, Freiheit aller und Gleichheit in den realen sozialen Verhältnissen beruht. Wir brauchen mehr denn je den demokratischen Sozialismus als Ziel und Leitstern unserer politischen Arbeit. Daher sollen sowohl der Bundesverband als auch die einzelnen Hochschulgruppen die kritische Perspektive auf den Kapitalismus stärken, sei es in Seminaren, Kampagnen oder anderer Form. Wir wollen die herrschenden Verhältnisse analysieren, um sie zu überwinden. Dazu gehört eine Beschäftigung mit den sozialistischen Klassiker*innen ebenso wie die Entwicklung neuer Ideen, wie ein demokratischer Sozialismus konkret ausgestaltet werden kann. Diese Debatten sind von großer Bedeutung, um eine positive Zukunftsvision zu entwickeln, welche die Menschen wieder für linke Projekte begeistern kann. Dabei ist klar: Unser Antikapitalismus ist konsequent progressiv, internationalistisch und richtet sich gegen jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung. Dem internationalen, demokratischen Sozialismus gehört die Zukunft!

Zentral bleibt für uns darüber hinaus die Vernetzung der Landeskoordinationen. Die Landeskoordinationen sind eine wichtige Stütze und Schnittstelle im Verband, verbinden sie doch die Hochschulgruppen vor Ort mit dem Bundesverband. Der Austausch auf dieser Ebene soll daher weiter gefördert und gestärkt werden. Herzstück des Verbandes sind die Hochschulgruppen vor Ort, die sich an den Hochschulstandorten tagtäglich für ein selbstbestimmtes Studienleben und eine Hochschule der Zukunft einsetzen. Darum wird die Unterstützung dieser auch weiterhin von zentraler Bedeutung sein. Der Bundesverband ist an dieser Stelle Ansprechpartner und stellt Materialien zur Verfügung. Dazu soll auch im kommenden Arbeitsjahr unser Printangebot weiter ausgebaut werden.

Hand in Hand für eine neue Gesellschaft – unsere Bündnispartner*innen

Als Juso-Hochschulgruppen bilden wir einen starken eigenständigen Verband. Aber vor allem in der Vernetzung mit progressiven Bündnispartner*innen können wir gesellschaftlich für unsere Vorstellungen kämpfen. Deswegen streben wir auch im nächsten Jahr linke, progressive Bündnisse an. Natürlich allen voran mit den Jusos, die unsere wichtigsten Partner*innen im Einsatz für eine linke SPD darstellen. Gemeinsam streiten wir für progressive Inhalte und vertreten in der Partei als starke Stimme die Interessen junger Menschen. Auch im nächsten Jahr wollen wir die gute Zusammenarbeit unserer Verbände aufrechterhalten und beispielsweise den Jugendwahlkampf zur Bundestagswahl gemeinsam gestalten. Aber auch mit den Juso-Schüler*innen und Auszubildenden möchten wir uns weiter austauschen, denn der Kampf für eine gerechte Bildungspolitik umfasst nicht nur die Hochschulen. Unser Verhältnis zur SPD bleibt kritisch und im Sinne der Doppelstrategie: Wir sind Teil der SPD, verstehen uns aber als kritisches Korrektiv. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die SPD wieder an ihren sozialistischen Ursprung zu erinnern und sie in Sachen Bildungs- und Wissenschaftspolitik - und darüber hinaus - voranzutreiben.

Auf Bundesebene ist der fzs für uns der einzig legitime Dachverband von Studierendenschaften und unser engster Bündnispartner, mit dem wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen wollen, um für eine gerechtere Hochschullandschaft, kritische Wissenschaft und starke Studierendenschaften zu kämpfen. Auch mit dem BAföG-Bündnis wollen wir weiterhin für eine staatliche sowie eltern- und altersunabhängige Studienförderung kämpfen. Ebenso stellen wir uns gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) gegen jegliche Art von Bildungsgebühren.

Mit dem Frauen*kampftagsbündnis setzen wir uns auch im nächsten Jahr gegen die Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen* ein, bleiben gleichzeitig aber auch kritisch gegenüber den sehr verschiedenen Akteur*innen im Bündnis. Für bezahlbaren Wohnraum, nachhaltigere Mensen und weitere Projekte auf Ebene der Studierendenwerke wollen wir weiterhin mit dem DSW gemeinsam kämpfen. Auch mit den Gewerkschaften des DGB bleiben wir verbunden und engagieren uns gemeinsam für gute Arbeit an Hochschulen und darüber hinaus. Wir wollen uns weiterhin mit Campusgrün austauschen und bei gemeinsamen Themen kooperieren. Die Falken bleiben im Jugendbereich weiterhin unser starker Bündnispartner im Kampf für den Sozialismus.

Auf internationaler Ebene bleiben wir über die YES im engen Kontakt zu den anderen sozialistischen Jugendverbänden. Innerhalb der YES setzen wir uns für die Etablierung eines aktiven YES Student Network ein, welches wie die Juso-Hochschulgruppen die Interessen der Studierenden innerhalb der YES durchsetzt. Unser Ziel ist es, Hochschulpolitik zu europäisieren, uns über länderübergreifende Probleme auszutauschen, Lösungen zu erarbeiten, uns mit unseren Partnerorganisationen zu vernetzen und allgemein die Hochschulpolitik in Europa entscheidend zu gestalten. Dass eine internationale Perspektive für uns nicht nur abstrakt besteht, hat unsere Delegationsreise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete im vergangenen Arbeitsjahr gezeigt. Das Willy-Brandt-Center unterstützen wir als wichtigen Partner im Kontext des internationalen Austauschs und stehen den Genoss*innen in ihrem trilateralen Ansatz zur Seite. Diese Zusammenarbeit wollen wir auch im kommenden Jahr fortführen.

Für neue linke Mehrheiten! – Bundestagswahlkampf 2017

Im nächsten Jahr steht neben den Landtagswahlkämpfen auch der Bundestagswahlkampf an. Wir wollen hier unsere Vorstellungen einer Hochschule der Zukunft einbringen und dafür kämpfen, dass unsere Forderungen Teil der Wahlprogramme der SPD sowie nach der Wahl umgesetzt werden. Wir setzen uns in der SPD für progressive, linke Inhalte ein und kämpfen mit ihr für eine Modernisierung der Hochschulen und eine zeitgemäße, auf Chancengleichheit ausgerichtete Bildungspolitik. Als Bildungspartei muss die SPD ihren Auftrag für eine gerechte Hochschule wahrnehmen und als Juso-Hochschulgruppen werden wir in dieser Hinsicht nicht locker lassen. Doch unser Anspruch ist ein allgemeinpolitischer: Gemeinsam mit den Jusos werden wir uns für eine progressive Ausrichtung des Wahlkampfs - auch über die Bildungs- und Wissenschaftspolitik hinaus - einsetzen.  Für uns ist klar: Die große Koalition hat keine Zukunft. Vielmehr muss die SPD für Koalitionen links der Mitte offen sein: Eine rot-rot-grüne Koalition würde progressives linkes Regierungshandeln ermöglichen. Dabei ist für uns jedoch klar, dass eine linke Koalition das kritische Begleiten unsererseits nicht abkömmlich macht: Regressivem Antikapitalismus und jedem Antisemitismus, die sich zwar nicht nur, aber auch in Teilen der Partei DIE LINKE besonders deutlich zeigen, stellen wir uns klar entgegen. Darüber hinaus müssen insbesondre die konservativen und neuliberalen Strömungen in der Partei Bündnis 90/Die Grünen kritisch betrachtet werden. Die SPD darf nicht die konservative Partnerin einer rot-rot-grünen Koalition sein. Der Einsatz für linke Mehrheiten ist darüber hinaus in Anbetracht einer AfD, die gesellschaftlich bestehendem Rassismus, Sexismus und Antisemitismus eine große Plattform bietet, wichtiger denn je. Unser Ziel: Keine AfD im Bundestag!

Allerdings treiben auch die Unionsparteien die Gesellschaft immer weiter nach rechts. Gerade die CSU fällt hier regelmäßig mit rechtsradikalen und rassistischen Parolen auf, die denen der AfD in nichts nachstehen. Deshalb darf es nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen.

Aber nicht nur im Wahlkampf, sondern überall werden wir im kommenden Arbeitsjahr als linker Studierendenverband mit starker Stimme für progressive, linke Politik kämpfen: In der SPD, an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Wir haben viel vor, also: Aufstehen, Welt verändern!




[1] [sic!] wird hier und im Folgenden als Hinweis auf nicht gendergerechte Sprache benutzt.

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