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Keine Fußball-WM auf dem Rücken der Arbeitsmigrant*innen in Katar

Als historischer Teil der internationalen Arbeiter*innenbewegung sind wir Juso-Hochschulgruppen deren Kernforderungen und Werten auf ewig verbunden und kämpfen zu allen Zeiten für deren Durchsetzung. Die Industriearbeiter*innenschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts forderte faire Bezahlung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmung. In ihrem 150-jährigen Wirken konnte die deutsche Sozialdemokratie substanzielle Verbesserungen in diesen Bereichen erkämpfen. Aber unser Blick darf nicht nur auf Deutschland und Europa gerichtet sein. Wir sind Teil einer internationalistischen Bewegung, die weltweit für diese Kernforderungen und Werte kämpfen muss. Deshalb dürfen wir vor Verletzungen grundlegender Menschenrechte nicht die Augen verschließen.

Besonderes Schlaglicht, was solche Verletzungen angeht, fällt in jüngster Zeit auf die Ausrichter*innen der Fußballweltmeisterschaft 2022, das Golfemirat Katar. Ebenso wie in dessen Nachbar*innenstaaten Saudi-Arabien, Bahrain oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, werden in Katar Millionen von Arbeitsmigrant*innen, vor allem aus Indien, Pakistan, Bangladesch, Nepal und afrikanischen Staaten, ausgebeutet, unterdrückt und zutiefst in ihren Menschenrechten verletzt. Dies findet in vielen Arbeitssektoren statt, zahlenmäßig am stärksten aber in der Baubranche. Der Bauboom dauert in der Golfregion weiterhin an und die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft hat diesen Trend in Katar noch erheblich verstärkt. WM-Stadien, Hotels und riesige Infrastrukturprojekte werden aus dem Boden gestampft. Ein Milliardengeschäft, bei dem auch europäische und nordamerikanische Baukonzerne und Planungsbüros großflächig mitwirken. Aus Deutschland sind der Baukonzern Hochtief und das Architekt*innenbüro Albert Speer & Partner vertreten. Die Konzerne und Planungsbüros, die am Bauboom in Katar beteiligt sind, machen sich damit an massiven Menschenrechtsverletzungen mitschuldig. Hochtief rühmt sich auf seiner Homepage als attraktive*r Arbeitgeber*in mit besonderem Fokus auf Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, im Angesicht der Zustände auf den Baustellen und Unterkünften erscheint dies als blanker Hohn. Es zeigt sich, dass dies für die in Katar und den restlichen Golfstaaten aktiven Unternehmen nur Lippenbekenntnisse sind, an die sie sich nur zu halten gedenken, wenn die Rechtslage im jeweiligen Staat ihnen dies vorschreibt. Auch die von der Arbeitgeber*innenseite stets hochgelobte Tarifautonomie wird da flugs über Bord geworfen. Die katarische Regierung schafft durch ihre als rassistisch zu bezeichnende, Arbeitsgesetzgebung den Rahmen dafür und tut darüber hinaus viel, um die Arbeitsmigrant*innen wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln, deren Menschenwürde nicht viel wert ist. Jede*r, der*die Geschäfte in den betreffenden Staaten macht, akzeptiert dieses System und trägt zu seiner Erhaltung bei. Viele profitieren bewusst davon, ohne sich für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse einzusetzen.

Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), in dem auch der deutsche DGB Mitglied ist, hat in einer kürzlich herausgegebenen breiten Studie sämtliche Missstände in Katar aufgeführt, auch durch Zeugenaussagen von betroffenen Arbeitsmigrant*innen.[1] In der Tat ist von uns als selbstverständlich geltenden sozialen Werten wenig zu sehen. Arbeitsmigrant*innen arbeiten für Hungerlöhne (der Bericht rechnet für einen Vorzeigearbeiter einen Stundenlohn von 1,50 $), die oft auch nicht rechtzeitig ausbezahlt werden. Teilweise werden sie unterschiedlich schlecht bezahlt, abhängig von ihrem Herkunftsland. Überstunden sind an der Tagesordnung, teilweise ganz ohne Bezahlung. Die Menschen arbeiten unter unwürdigen Bedingungen bei Temperaturen um die 49 °C und dies oft bis zu 13 Stunden sechs Tage die Woche. Eine schlechte medizinische Versorgung trifft auf mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und, gerade auf Baustellen, gefährliche Arbeiten. Laut Berechnungen des IGB kommen in Katar jedes Jahr allein 1000 Arbeitsmigrant*innen ums Leben. Diese Zahlen wurden internen katarischen Gesundheitsberichten entnommen. Gegen eine Veröffentlichung dieser Zahlen oder eine öffentliche Untersuchung beispielsweise durch Journalist*innen sperrt sich die katarische Regierung. Zudem gibt es Versuche, die Statistiken zu verfälschen, indem Todesursachen als unbekannt oder als Herzinfarkt angegeben werden, obwohl sich dahinter oft Arbeitsunfälle verbergen. Eine weitere Ursache sind arbeitsbedingte Erkrankungen wie beispielsweise Dehydration.

Die Einrichtung von Gruppenunterkünften für Arbeiter*innen ist in Stadtzentren gesetzlich untersagt, sie werden dementsprechend in eigenen Lagern außerhalb der Städte untergebracht. Die Lagerstädte sind Massenunterkünfte, die einzelnen Zimmer mit zu vielen Menschen belegt, oft mit sehr niedrigen hygienischen Standards. Die dortige Versorgung mit Wasser und Nahrung ist nicht ausreichend. Aber damit ist der Gipfel der schlimmen Zustände in Katar noch nicht erreicht. Die übelsten Misshandlungen finden im Rahmen von Gesetzen statt und sind vom Staat forciert.

Das grundlegende Übel besteht im sogenannten Kafalasystem, welches auch in den anderen Golfstaaten existiert. Gastarbeiter*innen dürfen nur mit einer*einem Bürgin*Bürgen, den im Normalfall der/ die Arbeitgeber*in gibt, in das Land einreisen. Das liefert die Arbeitsmigrant*innen komplett ihren/ ihrer Arbeitgeber*in aus, denen sie ihren Pass übergeben müssen und ohne deren Zustimmung sie weder das Land verlassen noch den Arbeitsplatz wechseln dürfen. Die*Der Bürgin*Bürge ist gesetzlich dazu verpflichtet jederzeit, über den Aufenthaltsort seiner "Schützlinge" Bescheid zu wissen. Falls er dies nicht tut, muss sie*er sie bei staatlicher Stelle als "entlaufen" melden. Wer als "entlaufen" gemeldet ist, darf das Land nicht mehr verlassen, hat sich zeitgleich aber strafbar gemacht, lebt also bis zu seiner Festnahme ein Leben in der Illegalität. Freilich muss der*die Arbeitgeber*in nicht nachweisen, dass ihr*ihm der Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Im Gegenteil werden Arbeitsmigrant*innen oftmals auch gemeldet, obwohl klar ist, wo sie sich aufhalten, wenn sie ihrem/ ihrer Arbeitgeber*in unliebsam werden, etwa weil sie versuchen, gegen die Verletzung ihrer Rechte zu klagen. Dies öffnet Erpressung, Zwangsarbeit und Lohnausbeutung Tür und Tor. Ohne die Möglichkeit den*die Arbeitgeber*in zu wechseln oder das Land vorzeitig zu verlassen, sind Arbeitnehmer*innen bei Vertragsgesprächen klar unterlegen. Und wer sich gegen Arbeitsbedingungen, Maßnahmen seines Arbeitsgeber*in oder Verletzung seiner Rechte wehren will, riskiert, gemeldet zu werden. Eine absolute Abhängigkeit entsteht, eine Form moderner Sklaverei. Eine Vereinigung in Form von Gewerkschaften oder die Bildung von Betriebsräten oder betriebliche Mitbestimmung ist ausländischen Arbeitnehmer*innen untersagt. Gehört werden etwaige Anliegen der Arbeiter*innen sowieso nicht, da ihnen kein Zugang zum katarischen Rechtssystem zugestanden wird. Es existieren keine Beschwerdestellen, an die sich die Arbeiter*innen wenden können. Ebenso ist es ihnen nur mit Erlaubnis des*der Arbeitgeber*in möglich, Geld bei Banken zu leihen oder den Führerschein zu machen.

In Katar sind nur Verträge in der Landessprache gültig, sodass Verträge, die vorab in den Heimatländern geschlossen wurden, oftmals nichtig sind. Sind die Arbeiter*innen dann in Katar, wird ihnen ein fremdsprachiger Vertrag vorgelegt, den sie schlicht nochmals unterschreiben sollen. Regelmäßig ist der Vertrag jedoch deutlich schlechter als der ursprünglich angebotene. So erhalten die Arbeitnehmer*innen zum Beispiel deutlich weniger Lohn als eigentlich vereinbart.

Die Vermittlung der Verträge wird in vielen Fällen von Agenturen in den Heimatländern übernommen, die hierfür eine Provision verlangen, zu zahlen von den*die Arbeitsnehmer*in. Teilweise vermitteln sie nur weiter an Agenturen in Katar, die ebenfalls eine Provision für sich beanspruchen. Wenn diese entstehenden Kosten das Budget des*der Arbeiter*in übersteigen, muss er*sie Schulden aufnehmen. In Verbindung mit dem geringeren Lohn als erwartet und der Abhängigkeit von Arbeitgeber*in bei der Aufnahme von Bankkrediten, manifestiert dies das Machtgefüge zwischen Arbeitnehmer*in und Arbeitgeber*in. Die Arbeitnehmer*innen haben oft keine andere Wahl, als sich in Schuldknechtschaft zu begeben.

Wiederholt wurden in Berichten und Eingaben des IGB, der ILO (International Labour Organisation) und der UN diese Zustände öffentlich bekannt. Weder die katarische Regierung noch die betroffenen Unternehmen reagierten nennenswert auf die Forderungen von IGB und ILO. Die Regierung Katars sicherte nur für 3,9 % der Arbeitenden eine menschenwürdige Unterbringung zu, das seit Jahren angekündigte neue Arbeitsgesetz wird immer weiter hinausgezögert. Aus schon bekannten Entwürfen ist allerdings ersichtlich, dass es die Arbeitnehmer*innenrechte nicht verbessern wird. Nach wie vor weigert sich Katar, das Zwangsarbeitsprotokoll der ILO zu unterzeichnen. Spätestens durch die veröffentlichten Berichte müssten auch den in Katar tätigen Unternehmen die unhaltbaren Zustände bewusst geworden sein. Alle international agierenden Unternehmen sind den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen verpflichtet, welche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für diese festschreibt. Demnach verstoßen die in Katar tätigen Unternehmen gegen diese. Für uns Juso-Hochschulgruppen ist deshalb klar: Ändern sich die hier aufgeführten Bedingungen nicht radikal, darf es 2022 keine Fußballweltmeisterschaft in Katar geben.

Dabei ist die Fußballweltmeisterschaft nicht Quell dieser unhaltbaren Zustände. Vielmehr sind die Verhältnisse und der Umgang mit Arbeiter*innen in Katar Auswuchs der kapitalistischen Verwertungslogik. Globale kapitalistische Dynamiken, insbesondere das Streben nach möglichst viel Gewinn, haben den einstigen Sportgedanken der Fußballweltmeisterschaft längst verdrängt. Moral, sichere Arbeitsplätze, eine gerechte Entlohnung sowie humane Arbeitszeiten lassen sich mit dem kapitalistischem Streben nach Profit nicht vereinen. Dies lastet nun vor allem auf dem Rücken der Arbeitsmigrant*innen in Katar. Doch auch ohne die WM existieren diese menschenverachtenden Zustände. Und das nicht nur in Katar, sondern auch in den Nachbarstaaten. Aus diesem Grund reicht die Forderung nach einem öffentlichen Boykott nicht aus. Aber der momentane weltweite Fokus auf Katar, der diesem Turnier entspringt, kann zusammen mit öffentlichem Druck von allen Seiten durchaus etwas bewirken. Katar hat viel zu verlieren. Durch die Androhung von Seiten der FIFA, Katar die WM wieder zu entziehen oder durch die Androhung der größten, vornehmlich europäischen Fußballverbände, die Weltmeisterschaft zu boykottieren, könnten Katar und die dort tätigen Unternehmen zum Umdenken gezwungen werden. Sowohl Katar als auch die dort tätigen Unternehmen würden bei einem Entzug viele Milliarden Verluste einfahren. Deswegen ließen sie sich dadurch vielleicht dazu bewegen, ernsthafte Verbesserungen umzusetzen und dies könnte tatsächlich zu einer langfristigen Verbesserung der Situation der Arbeitsmigrant*innen führen, die auch auf die Nachbar*innenstaaten Auswirkungen haben kann. Dies muss das primäre Ziel sein.

Damit darf allerdings nicht gewartet werden. Es bedarf der Kritik und der Maßnahmen jetzt und nicht erst, wenn 2022 zum ersten Spiel angepfiffen wird und bis dahin bereits 7000 Menschen tot sind und ihr Leben allein für die Weltmeisterschaft gelassen haben. Da sowohl die FIFA als auch die nationalen Fußballverbände kaum von allein Androhungen für einen Entzug der WM oder einen Boykott formulieren werden, muss gerade auf dieser Druck sowohl von allgemein öffentlicher Seite, staatlicher Seite als auch von politischer Seite ausgeübt werden. Es empfiehlt sich dabei ein abgestimmtes Vorgehen auf europäischer sowie internationaler Ebene. Die momentan laufenden rechtlichen Ermittlungen gegen FIFA und DFB können dabei als effektives Vehikel eingesetzt werden. Was den Druck auf Unternehmen angeht, so ist es in manchen Staaten möglich (z.B. in den USA), rechtlich gegen Verletzung nationaler Gesetze durch dort beheimatete Konzerne vorzugehen, auch wenn diese Verstöße außerhalb der Staatsgrenzen begangen wurden. Auf diese Weise ließe sich der Druck erhöhen, um Verbesserungen für die Arbeitsmigrant*innen durchzusetzen.

Was die konkreten Forderungen angeht, so unterstützen die Juso-Hochschulgruppe die durch den Internationalen Gewerkschaftsbund gestellten Forderungen an die katarische Regierung:

• Abschaffung des Kafalasystems und der notwendigen Ausreisegenehmigung des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin

• Schaffung einer Arbeitnehmer*innenvertretung mit von den Arbeiter*innen gewählten Vertreter*innen

• Arbeitsverträge durch Direktanstellung

• ein nationaler Mindestlohn und Tarifverhandlungsrechte

• ein betriebliches Beschwerdeverfahren und ein unabhängiges Arbeitsgericht sowie eine staatliche Arbeitsaufsicht

Ebenfalls unterstützen wir die Forderungen des IGB an die in Katar tätigen Unternehmen, ihre Angestellten in Katar nach den Standards ihrer europäischen und nordamerikanischen Herkunftsländer zu behandeln sowie für sichere Arbeitsplätze, erträgliche Arbeitszeiten und menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen.

Falls sich jedoch letztendlich immer noch keine Besserungen in der Situation der Arbeitskräfte einstellen, muss in letzter Konsequenz über einen politisch erzwungenen Boykott nachgedacht werden. Sollte dieser auch nicht erfolgen, ist es die Aufgabe der Juso-Hochschulgruppen, Hand in Hand mit unseren Bündnispartner*innen zu einem öffentlichen Boykott aufzurufen. Auch die SPD muss in die Richtung einer kritischen Einstellung gegenüber den Zuständen in der Golfregion gebracht werden.

Kein Bauboom und keine Weltmeisterschaft auf dem Rücken der internationalen Arbeiter*innenschaft! Hoch die internationale Solidarität!



[1] Vgl. http://www.ituc-csi.org/IMG/pdf/qatar_de_web-2.pdf.

 

 

 

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