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Gegen die Kriminalisierung sozialistischen Engagements weltweit - #LetLeeGo

Die Verhaftung von Howard Lee, Präsident der International Union of Socialist Youth, am 19. November 2016 in Malaysia, sowie die Repression gegen junge Genoss*innen der CHP oder der HDP in der Türkei, zeigen die Notwendigkeit unseres internationalen Kampfes für Demokratie und Rechtsstaat.

Lee, der sich auf einer Demonstration für freie und transparente Wahlen, die Stärkung der parlamentarischen Demokratie, freie Meinungsäußerung und gegen Korruption und Machtmissbrauch der Regierung einsetze, werden grundlegende Rechte, wie z.B. der Kontakt zu seinen Anwält*innen, untersagt.

Für uns gilt: demokratische Rechte sind keine Selbstverständlichkeit! Ihr Erhalt und ihr Ausbau sind eine ständige Aufgabe. Hierbei spielt die internationale Solidarität eine große Rolle. Als Dachorganisationen arbeiten die YES und insbesondere IUSY für demokratische und sozialistische Prinzipien. Gerade auf weltweiter Ebene sind selbst grundlegende politische Rechte wie die Demonstrationsfreiheit fragil.

Wir fordern die malaysische Regierung zur sofortigen Freilassung von Howard Lee, sowie anderer Oppositioneller, und die Achtung demokratischer Freiheiten und der allgemeinen Menschenrechte auf. Wir fordern ebenso die türkische Regierung auf die Repression gegen sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Parteien beispielsweise wie die CHP und die HDP sowie demokratische oppositionelle Organisationen und Bündnisse zu unterlassen und demokratische Prinzipien zu achten.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen die auf der ganzen Welt für ihre politischen und sozialen Rechte demonstrieren und stehen aktiv an der Seite unserer Genossinnen und Genossen weltweit!

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