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#nichtmeinGesetz – Inklusion endlich umsetzen

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich nach außen gern als liberal und tolerant gibt. Doch noch immer werden Menschen in unserer Gesellschaft durch (institutionalisierte) diskriminierende Mechanismen behindert. Die Bedeutung des Themas Inklusion behinderter Menschen wurde und wird immer noch nicht die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet, auch nicht von der SPD. Dabei sollte dies der Anspruch einer Partei sein, die immer wieder mit dem Thema der Gerechtigkeit wirbt.

Die Große Koalition will mit dem Bundesteilhabegesetz einen großen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft machen und den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 nachkommen. Doch der eingebrachte Gesetzesentwurf erntet zurecht massive Kritik von Interessensverbänden und auch von uns als Juso-Hochschulgruppen. Generell war ein solches Gesetz in allen Bereichen längst überfällig. Insbesondere das Herausnehmen von Bezieher*innen der sog. Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe ist begrüßenswert.  Doch wie sieht für uns Inklusion in der Bildungspolitik aus? Zunächst wollen wir unsere konkreten Kritikpunkte am Gesetzesentwurf formulieren und danach unsere Visionen einer inklusiven Bildungs- und Hochschulpolitik entfalten.

1. Keine Einschränkung bei der „Eingliederungshilfe“

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Menschen die Unterstützung benötigen erst einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben, wenn sie in 5 von 9 Lebensbereichen ohne Unterstützung nicht auskommen oder in 3 von 9 Bereichen auch mit Unterstützung noch eingeschränkt sind. Konkret bedeutet das, dass Menschen, die „nur“ im Teilbereich „Lernen und Wissensanwendung“ und z.B. „Mobilität“ eingeschränkt sind keinen Anspruch auf eine staatliche Unterstützung durch die Eingliederungshilfe haben.
Diese Einschränkungen, die scheinbar auf eine Kostenreduktion ausgerichtet sind, müssen aufgehoben werden, sodass der Anspruch schon ab Einschränkungen in einem der formulierten Lebensbereiche gewährleistet wird.

2. Wider dem neo-liberalen Bildungsideal 

Im Bildungsbereich wird die Unterstützung nur erteilt, „wenn zu erwarten ist, dass der Leistungsberechtigte das Teilhabeziel nach der Gesamtplanung erreicht“ (§112, Satz 1). Diese Einschränkung nimmt den Betroffenen die Selbstbestimmung, da nur Leistungen gezahlt werden, wenn von Dritten die Erfolgswahrscheinlichkeit des Studiums positiv beschieden . Dies stellt eine klare Verletzung des Grundrechts auf freie Berufswahl nach Art.12 Abs.1 GG dar.

3. Gleichberechtigung in jedem Studienabschnitt

Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Möglichkeit einer Promotion nur in Einzelfällen gewährt, wenn die Promotion notwendig für das zu erreichende Berufsziel ist. Diese Regelung schränkt nicht nur die Entscheidungsfreiheit massiv ein, sondern sorgt zusätzlich für einen quasi-Ausschluss behinderter Menschen von der Tätigkeit an einer Hochschule.

4. Studierendenmobilität gewährleisten

Auslandsaufenthalte gehören mittlerweile zum Studienalltag vieler Studierender und wird z.B. im Fall des Erasmus+ Programms als Erfolgsmodell der Studierendenmobilität vorgezeigt. Doch wird Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, die Wahl des Studienorts im Ausland erheblich eingeschränkt. So wird der Bezug von Leistungen an die Bedingung geknüpft nicht teurer als im Inland zu sein, bei gleicher Qualität. Dies führt zum Ausschluss aller Länder mit höherem Preisniveau oder schlechteren Gesundheitssystem. Weiterhin werden nur verpflichtende Auslandsaufenthalte überhaupt gefördert, sodass der Auslandsaufenthalt für die meisten behinderten Studierenden quasi unmöglich wird, ohne selbst eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung in Kauf zu nehmen.

5. Praktika und Berufseinstieg fair gestalten

Für einen erfolgreichen Berufseinstieg nach dem Studium sind Praktika mittlerweile unumgänglich. Dabei reicht ein Pflichtpraktikum während des Studiums meist nicht aus, sodass viele Studierende eine Reihe an freiwilligen Praktika absolvieren. Der vorliegende Gesetzesentwurf schließt die Förderung bei nicht erforderlichen, sprich verpflichtenden Praktika laut Studienordnung, aus. Dies widerspricht der Lebensrealität vieler Menschen und Studierender. Auch nwenn wir den Zustand, dass anstelle eines „richtigen“ Berufseinstiegs häufig unzählige und oftmals nicht vergütete Praktika absolviert werden müssen, kritisieren und verändern wollen, so müssen doch alle Menschen gleichermaßen den Zugang zu Beschäftigung haben. Damit werden behinderten Menschen im späteren Berufseinstieg eindeutig Nachteile gegenüber nicht-behinderten Bewerber*innen aufgebürdet.

Abschließend lässt sich der gesamte Gesetzesentwurf nicht mit unseren Idealen der sozialen Gerechtigkeit und unseren Vorstellungen zur Inklusion vereinbaren. Inklusion darf nicht an der schwarzen Null scheitern, sondern muss, unabhängig von den Kosten, das Ziel einer Gesellschaft sein.

Abseits des Bundesteilhabegesetzes müssen wir, als Juso-Hochschulgruppen, die Arbeit im Bereich Inklusion auch an der Hochschule vorantreiben. Dazu können wir kurzfristig unsere Hochschulen inklusiver gestalten, indem wir die Studienbedingungen flexibilisieren und zunächst von der Regelstudienzeit abkommen. Weitere Schritte müssen flexible Studien- und Prüfungsordnungen sein, die auch ein Teilzeitstudium in jedem Studiengang ermöglichen. Weiterhin müssen Prüfungsformen flexibel wählbar sein, die kurzfristige An- und Abmeldung sichergestellt sein und die unbegrenzte Wiederholbarkeit von Prüfungen ermöglicht werden. Regelungen zum Nachteilsausgleich sollen einheitlich gestaltet und deren Inanspruchnahme nicht stigmatisiert werden. Der Nachteilsausgleich ist nichts was aus Großzügigkeit gewährt wird, sondern ein Recht aller Betroffenen.

Ein Großteil der Studienorganisation läuft heutzutage über Online-Plattformen ab. Auch diese Online-Angebote und Lehrmaterialien müssen barrierefrei gestaltet werden, um im Studienalltag Menschen nicht auszuschließen. Ein weiterer Ausschlussmechanismus sind Anwesenheitspflichten. Da behinderte Studierende, oft aus gesundheitlichen Gründen nicht immer präsent sein können, müssen Anwesenheitspflichten abgeschafft werden.

Doch Inklusion im Bildungsbereich muss schon früher beginnen. Kindergärten und Schulen müssen genauso Orte der Inklusion werden, wie Hochschulen. Gerade hier ist das Vorleben von Inklusion unabdingbar für das Entstehen einer inklusiven und solidarischen Gesellschaft. Daher gilt hier, genauso wie an Hochschulen, dass sowohl die räumlichen Gegebenheiten inklusiv gestaltet werden müssen, als auch die Qualifizierung der Mitarbeiter*innen sichergestellt werden muss. Ein integraler Bestanteil inklusiver Bildungseinrichtungen sind Inklusionsbeauftragte, die mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sind und die inklusive Gestaltung im Ganzen begleiten und gestalten. Ebenso müssen Beratungsmöglichkeiten angeboten und bekannt gemacht werden.

Um die Zugangshürden zum Studium zu senken, setzen wir uns für eine einheitliche Regelung bei den Härtefallquoten ein. Härtefallregelungen sind natürlich nicht die Lösung des strukturellen Problems der Benachteiligung behinderter Studierender, aber können im Moment einen besseren Hochschulzugang gewährleisten. Ebenso müssen Studierendenwerke vor Ort entsprechend barrierefreie Wohnheimplätze zur Verfügung stellen.

Im Bereich der Studienfinanzierung ist das BAföG unser Mittel der Wahl. Doch sind die Regelungen für nicht-behinderte Studierende schon ungenügend, so sind die Regelungen für behinderte Studierende realitätsfern. So werden sie nur im Vollzeitstudium gefördert und das BAföG wird bei Krankheitsphasen, die länger als drei Monate dauern nicht weitergezahlt. Diese Mechanismen gefährden die finanzielle Sicherheit beeinträchtigter Studierender mit oder chronischer Erkrankung. Ziel muss es für uns sein die Studienfinanzierung aller Studierenden sicherzustellen, indem wir uns weiter für ein bedarfsdeckendes, elternunabhängiges BAföG einsetzen.

Doch wie sollen diese Forderungen umgesetzt werden? Die UN-Behindertenkonvention ist nun seit acht Jahren in Kraft und doch müssen wir feststellen, dass sich nahezu nichts getan hat, wenn Hochschulen immer noch Neubauten errichten, die nicht barrierefrei sind. Daher müssen wir uns auch über verpflichtende Auflagen der Politik an die Hochschulen Gedanken machen, die letztendlich auch mit Sanktionen durchgesetzt werden müssen.

Ziel muss es sein durch unser Handeln Strukturen zu schaffen, für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der Inklusion selbstverständlich ist. Dafür müssen wir auch unsere eigenen Strukturen vor Ort, aber auch im gesamten Verband dauerhaft reflektieren und versuchen offener für behinderte Menschen zu werden. An den Hochschulen sollten wir verstärkt in den Gremien, aber auch gegenüber den Studierenden eine Informationsarbeit leisten und immer wieder auf das Thema Inklusion hinweisen und sensibilisieren. Als Übergangslösung sprechen wir uns auch für die Schaffung eigener Vertretungen in jeder studentischen Selbstverwaltung aus. Dabei gilt: Lasst uns nicht länger über die Betroffenen sprechen, sondern mit ihnen!

Der Antrag benutzt die Formulierung „behinderte Menschen“. Um die korrekte Bezeichnung wird in den letzten Jahren immer wieder gestritten. Wir präferieren diese Bezeichnung, da sie klarmacht, dass die Umwelt, so wie sie gestaltet ist, die Menschen behindert. Uns ist aber auch bewusst, dass es noch unzählige weitere Bezeichnungen gibt, die durch Betroffene unterschiedlich genutzt werden.

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