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Lernmittelfreiheit in allen Bildungseinrichtungen!

Eine der grundlegenden Forderungen der Juso-Hochschulgruppen ist gebührenfreie Bildung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern muss allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft offenstehen. Zu einer gebührenfreien Bildung gehört nicht nur der gebührenfreie Zugang zu Bildungseinrichtungen, sondern aber auch der kostenlose Zugang zu Lernmitteln. Deswegen fordern wir Lernmittelfreiheit in allen Bildungsinstitutionen!

Bildung ist für uns ein Grundrecht und Grundlage dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben und mündig an der Gesellschaft partizipieren können. Wir erleben allerdings, dass nicht alle Menschen die gleichen Bildungschancen haben. Insbesondere hängen diese auch vom finanziellen und/oder soziokulturellen Hintergrund der Eltern ab. Die Benachteiligung ärmerer Kinder oder Kinder aus sogenannten „bildungsfernen“ Haushalten beginnt schon in der Kita und zieht sich durch den gesamten Bildungsbereich. Gleichzeitig erleben wir im Moment, dass trotz des allgemeinen Wohlstands die Armut und das Armutsrisiko und damit auch die Kinderarmut vielerorts steigt. Insbesondere trägt auch das mehrgliedrige Schulsystem durch frühe Selektion und Undurchlässigkeit dazu bei, dass sich die bestehenden Ungleichheiten manifestieren. Deutlich zeigt sich dies am Übergang zum Hochschulbereich: So studieren etwa 75 Prozent der Kinder aus Akademiker*innenfamilien, bei den Kindern der Eltern ohne Hochschulabschluss ist es allerdings nur ein knappes Viertel. Die bestehenden Benachteiligungen und Hürden im Bildungssystem gilt es weiterhin konsequent abzubauen. Wir fordern Chancengleichheit! Das bedeutet für uns nicht bloß die Möglichkeit der Teilnahme, sondern wahrhaftig gleiche Chancen der Entfaltung. Dazu gehört für uns die Forderung nach Gebührenfreiheit in allen Bildungsinstitutionen!

Wenn wir uns gegen Bildungsgebühren einsetzen, bedeutet das für uns zum Beispiel eine kostenlose Kita, die Abschaffung von Studiengebühren und kostenlose Weiterbildung. Für diese Forderungen gilt es weiterhin stark einzutreten. Aber auch dort, wo wir vermeintlich schon einen kostenlosen Bildungszugang erreicht haben, heißt das keinesfalls, dass die Bildungsteilhabe dort gebührenfrei ist. Eine wirkliche Teilhabe erfordert nämlich auch, dass die Lernenden Lernmittel wie etwa Bücher oder Schreibutensilien zur Verfügung haben. Und diese Lernmittel werden in vielen Bereichen eben nicht durch die Institution gestellt, sondern müssen von den Lernenden selbst gekauft und mitgebracht werden. Die Lernmittel tragen zu einer gelingenden Bildung bei, aber oftmals kann es Menschen finanziell unmöglich sein oder Schwierigkeiten bereiten, die erforderlichen Lernmittel zu erlangen. Eine gleichberechtigte Bildung kann nur dann stattfinden, wenn alle die gleichen Bedingungen und Möglichkeiten haben.

Lernmittelfreiheit – Von der Kita bis zum lebenslangen Lernen

Eine ungerechte Bildungsteilhabe aufgrund von nicht frei zur Verfügung stehenden Lernmitteln begegnet uns in vielen Bildungsinstitutionen. Wir fordern Lernmittelfreiheit in allen Bildungsinstitutionen.

Bereits die frühkindliche Bildung entscheidet über den weiteren Bildungsweg der Kinder mit. Deswegen sollen alle Kinder die gleichen Bedingungen und die gleiche Teilhabemöglichkeit haben. Das bedeutet, dass die Einrichtungen Spiel- und Lernutensilien für alle Kinder zur Verfügung stellen müssen, zum Beispiel auch funktionale Kleidung für sportliche Aktivitäten. Die Lernmittel müssen dabei selbstverständlich auch den unterschiedlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Kinder gerecht werden. Gleichzeitig soll es eine gebührenfreie Verpflegung geben.

In der Schule müssen vielerorts Schulbücher selbst gestellt werden. Darüber hinaus müssen die Schüler*innen Schulhefte, Schreibutensilien, Taschenrechner, Sportausrüstung und vieles weiteres selbst kaufen und zudem noch ein Kopiergeld bezahlen. Dazu kommen häufig hohe Kosten für Ausflüge oder Klassenfahrten. Diese Situation stellt viele vor finanzielle Schwierigkeiten. Alle notwendigen Lernmittel müssen auch hier den Schüler*innen zur Verfügung stehen. Bei Ausflügen/Klassenfahrten braucht es kurzfristig finanzielle Unterstützung für finanziell benachteiligte Kinder, langfristig sollen auch diese Kosten für alle Kinder grundsätzlich von der Institution getragen werden. Auch viele Austauschprogramme stellen derzeit ein Privileg für Kinder aus finanziell besser gestellten Familien dar. Zwar gibt es hier einige Stipendienprogramme, die Chance einen der wenigen begehrten Plätze zu bekommen ist aber nicht sonderlich groß und nur besonders leistungsstarken Schüler*innen vorbehalten. Diese Situation wird dann noch ungerechter, wenn in der weiteren Bildungsbiographie oder bei Bewerbungen hohe Anforderungen an die Auslandserfahrungen von jungen Menschen gestellt werden. Die Erfahrung eines Schüler*innenaustausches soll nicht einigen wenigen vorbehalten sein. Auch hier braucht es kurzfristig einen Ausbau der Förderprogramme. Langfristig fordern wir auch hier die, dass diese Bildungsausgaben gänzlich staatlich und für alle Kinder getragen werden müssen.

Auch im Bereich der beruflichen Bildung müssen Auszubildende oft Lernmittel selbst bezahlen. Diesbezüglich schließen wir uns den Forderungen der Gewerkschaften an, im Rahmen einer Novellierung des Berufsbildungsgesetzes die Lernmittelfreiheit eindeutig gesetzlich zu verankern. Es gilt, unsere Bündnispartner*innen bei ihren Forderungen und Kampagnen zu unterstützen.

In der Hochschule sieht es nicht anders aus: viele Lernmitte müssen eigenständig gekauft werden. Zwar wird auch viel Material in den Bibliotheken zur Verfügung gestellt, jedoch sind die Bibliotheken oftmals nicht gut ausgestattet und es sind nicht genug Medien für die große Anzahl der Student*innen vorhanden. Gerade auch weil alle Menschen unterschiedlich lernen, braucht es neben einem sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht verbesserten Präsenzbestand auch die Möglichkeit, Medien kostenfrei auszuleihen. Dabei muss das Angebot immer auf dem neuesten Stand sein und auch diverse und kritische Medien abseits des Mainstreams enthalten. Hier bieten die Möglichkeiten der Digitalisierung und Vernetzung aller Bibliotheken bundesweit enormes Potenzial. Ebenfalls lassen sich durch gemeinsames Handeln aller Bildungseinrichtungen die Kosten für teure E-Lizenzen drücken. Ebenso müssen Mahngebühren bei Versäumnis der Rückgabefristen von Medien und Büchern auf ein Minimum beschränkt oder völlig abgeschafft werden. Statt einer Gebühr bei Versäumnis der Rückgabefristen könnte beispielsweise eine Leihsperre für einige Tage eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass entliehene Medien nicht entwendet werden. Sehr einschneidend ist die Situation auch bei Studiengängen, in denen Studierende Materialien, Geräte oder Instrumente für praktische Arbeiten selber anschaffen und bezahlen müssen, so etwa im Zahnmedizin- oder Architekturstudium. Hier zahlen Studierende häufig im Laufe ihres Studiums insgesamt vierstellige Summen, um an den curricular vorgesehenen Veranstaltungen teilnehmen und ihr Studium abschließen zu können. Die Tatsache, dass es keine ausreichende Studienfinanzierung durch den Staat gibt, verschärft die Situation.

Auch in der Weiterbildung, die selbst oft schon eigenständig finanziert werden muss, müssen Lernmittel selbst gekauft werden. Auch hier fordern wir die vollumfängliche Gebührenfreiheit!

Unabhängig davon, ob es um Instrumente, Schreibunterlagen oder Lehrbücher geht und egal, ob in der Schule, in der beruflichen Bildung oder an der Hochschule: Solange Menschen vom eigenen Geld ihre Lernmittel kaufen müssen, werden finanziell schlechter gestellte Menschen benachteiligt. Die Anschaffung von Lernmitteln ist notwendig dafür, an Bildung teilzunehmen und hat sowohl Auswirkungen auf das „ob“ als auch auf das „wie“. Es ist beispielsweise nicht hinnehmbar, dass Menschen sich ein bestimmtes Studium finanziell nicht leisten können und ihr Wunschstudium deswegen nicht aufnehmen können. Und es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Qualität und der Erfolg der Bildung davon abhängen, ob man sich ein bestimmtes Lernmittel leisten kann. In den Hintergrund rücken darf jedoch nicht, dass der Bildungszugang nicht nur von finanziellen Aspekten ab, häufig ergibt sich ein Zusammenspiel unterschiedlicher Benachteiligungen, die wir weiterhin in den Blick nehmen und bekämpfen müssen.

Wir fordern Bildungsgerechtigkeit und deswegen fordern wir auch eine wirkliche Lernmittelfreiheit in sämtlichen Bildungsinstitutionen. Das heißt, dass alle erforderlichen Lernmittel oder die Mittel zum Erwerb von Lernmitteln von der Institution zur Verfügung gestellt werden müssen. Kitas, Schulen und Berufsschulen müssen so ausgestattet sein, dass allen Lernenden sämtliche Lernmittel zur Verfügung stehen. Kurzfristig braucht es zudem dort, wo Lernmittel noch nicht kostenfrei sind, die Möglichkeit, Lernmittel kostengünstig zu erwerben. Im Hochschulbereich muss der kostenlose Zugang zu Lernmitteln kurzfristig durch besser ausgestattete Bibliotheken, kostenlose Leihmöglichkeiten, besser ausgestattete Lernräume und den kostenlosen Zugang zu Materialien für praktische Arbeiten verbessert werden. Hier ist es besonders wichtig, dass diverse und auch kritische Lernmittel zur Verfügung stehen und nicht etwa nur das von der Lehrperson geschriebene Lehrbuch. Gleichzeitig braucht es eine gerechte Studienfinanzierung, in Form eines eltern- und altersunabhängigen bedarfsdeckenden Bafög als Vollzuschuss. Sprach- und Aufnahmeprüfungen sind oft obligatorisch, um für bestimmte Studiengänge angenommen zu werden oder ein Auslandssemester absolvieren zu können. Daher müssen alle Studierenden die Möglichkeit haben, diese Prüfungen kostenfrei durchführen zu können.

Überall müssen Lernmittel auch inklusiven Gesichtspunkten gerecht werden. Gerade auch im Hinblick auf die immer fortschreitende Digitalisierung muss sichergestellt werden, dass digitale Medien und Endgeräte und Wissen allen Lernenden und der gesamten Gesellschaft zugänglich sind. Wir fordern die Kultusministerkonferenz [sic!] auf den „Rahmenvertrag zu Vergütung von Ansprüchen nach Paragraf 52a Urhebergesetz“ mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) neu auszuhandeln. Der Vertrag wird dazu führen, dass viele Universitäten ihren Studierenden in Zukunft keine oder weniger Materialien online zur Verfügung stellen werden können. Das wird zu einer Ent-Digitalisierung der Hochschulen führen, die finanzschwache Studierende, durch weitere Kosten für Literatur und Kopien, belasten wird.

Damit die Bildungsinstitutionen in der Lage sind, die Lernmittel zur Verfügung zu stellen, benötigt es eine vollumfängliche Ausfinanzierung durch den Staat. Dafür braucht es auch endlich ein gerechtes Steuersystem für echte Umverteilung und damit eine gleichberechtigte Bildungsteilhabe.

Wir wollen Chancengleichheit und deswegen stellen wir uns jeglichen Bildungsgebühren entschieden entgegen. Das beinhaltet auch die Forderung nach einer Lernmittelfreiheit in allen Bildungsinstitutionen.

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