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Das Mittel der staatlichen Studienfinanzierung heißt BAföG - ein Leben lang!

Den Spruch, dass „mensch nie auslernt“, hat vermutlich jede*r schon einmal gehört. Das dahinterstehende Bildungsideal lässt sich als Bild eines Wegs ohne Ziel voller Abzweigungen und Verwinkelungen zusammenfassen. Bis zum Ende der Berufsausbildung oder des Hochschulabschlusses wird Bildung als Hauptbestandteil unseres täglichen Lebens vorausgesetzt. Doch wie sieht es nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss mit dem Zugang zu Bildungsangeboten aus? Und wer soll das überhaupt bezahlen? Die chronische Unterfinanzierung im Bereich der individuellen Bildungsfinanzierung entfaltet ihre dauerhaft belastende Wirkung in jeder Phase der Bildungsbiographie. Mit dem scharfen Blick einer hohen Richterin* wacht die Frage nach der finanziellen Absicherung über jede bildungsbiographische Entscheidung. Spät studieren? Umorientierung? Zweitstudium? - Kein Geld, keine selbstbestimmte Bildung lautet die Devise.

Kostenfreie KiTa-Plätze, Gebührenfreiheit im Bildungssystem sowie der Ausbau von Schüler*innen- und Student*innen-BAföG gehören schon lange zu unseren Kernforderungen. In kaum einem Bereich aber ist die Diskrepanz zwischen enthusiastischen Beschwörungen über die soziale Öffnungswirkung eines umfassenden Bildungszugangs und der von Unübersichtlichkeit und weiten Förderungslücken geprägten Realität so groß, wie auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens. Bildung ist kein zeitlich begrenzter Abschnitt. Der Drang dazuzulernen und neue Perspektiven einzunehmen begleitet uns in jeder Lebensphase. Orientiert an einer marktradikalen Verwertungslogik ist der Zugang zu Bildung jedoch spätestens dann keine Frage der öffentlichen Gewährleistung mehr, sobald der Übergang zum Arbeitsmarkt geschaffen wurde. Dies steht im Widerspruch zu unserer Vorstellung von Bildung als Mittel der Emanzipation, das einerseits Teil der Identitätsbildung und andererseits Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe ist. Der Zugang zu Bildungsangeboten - insbesondere zur Hochschulbildung - muss in jeder Lebensphase gewährleistet sein. Denn dass Bildung Menschenrecht ist, gilt nicht nur in einem angestrebten Durchschnittsalter von 3 bis 18 - sondern ein Leben lang!

Lebenslanges Lernen? Aber natürlich!

Über die Anerkennung des Konzepts des lebenslangen Lernens besteht übergreifend Einigkeit. Spätestens seit den 1970er Jahren ist der Begriff der „Life Long Education“ im wissenschaftlichen und allgemeinen Sprachgebrauch fest verankert. Er bezeichnet Lerntätigkeiten oder -prozesse, die das ganze Leben durchlaufen „von der Wiege bis zur Bahre“. Dabei sind informelle Lernprozesse genauso umfasst, wie der formelle Bildungsapparat von der vorschulischen Bildung bis zur Weiterbildung und darüber hinaus. Im institutionellen Kontext des Hochschulsystems konkretisiert sich die Debatte vorrangig auf den Bereich der postgradualen Weiterbildung. Denn nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ist der Zugang zu wissenschaftlicher Weiterbildung besonders schwierig: Die meisten Angebote der allgemeinen Hochschulen sind auf junge Menschen in der Erstausbildung gerichtet. Insbesondere berufsbegleitende Weiterbildung wird nahezu ausschließlich von privaten Einrichtungen angeboten und ist mit hohen Gebühren belastet. Eine der größten Hürden aber bleibt - wie in jeder Bildungsphase - die für viele ungelöste Frage der individuelle Lebensunterhaltsfinanzierung.

2001 setzte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine unabhängige Expert*innenkommission „lebenslangen Lernens ein, um insbesondere das System der Weiterbildungsfinanzierung zu reformieren. Ziel sollte es sein, eine Weiterbildungsbeteiligung von 50% zu erreichen. Das BMBF schreibt 2004 nach dem Schlussbericht der Kommission: „Lebenslanges Lernen hilft, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und Ausgrenzung so weit wie möglich zu vermeiden. Im Rahmen einer Gesamtstrategie soll das Ziel verfolgt werden, die Bildungsteilhabe zu erhöhen, allen Menschen mehr Chancen zur persönlichen, ihren Begabungen entsprechenden gesellschaftlichen und beruflichen Entwicklung zu ermöglichen und den Standort Europa mitzugestalten“.

Stell Dir vor wir machen lebenslanges Lernen - und keine*r macht mit

In der Realität zeichnet sich jedoch ein anderes Bild ab. Dem Bildungsbericht zufolge geht nach dem Höhepunkt im Alter zwischen 10 und 16 die Quote der Beteiligung an formellen Bildungsangeboten rasant zurück. 2014 sind lediglich 8 Prozent der Erwachsenen am lebenslangen Lernen beteiligt. Im internationalen Vergleich fällt die Bundesrepublik nach dem Spezial-Eurobarometer (2006) mit einer Weiterbildungsquote von etwa 23 Prozent insgesamt weit hinter den Durchschnitt zurück. Schweden, Dänemark, Belgien, Finnland, Norwegen, Irland, Frankreich und das Vereinigte Königreich kommen laut europäischer Sozialstatistik sogar auf Weiterbildungsquoten von insgesamt über 50 Prozent.

Insbesondere bei Personen mit geringem Sparvermögen ist die Beteiligung an Weiterbildungsangeboten im Sinne des lebenslangen Lernens gering. Laut der Expert*innenkommission „lebenslangen Lernens“ fehlen vor allem Älteren, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen* mit Kindern  - insbesondere alleinerziehenden Frauen* - die finanziellen Ressourcen, um Lernmittel, Lebenshaltungs- und Nebenkosten zu finanzieren. Wieder einmal ist es also die Finanzierungshürde, die zur ungleichen Verteilung von Teilnahmemöglichkeiten an Weiterbildungsangeboten sorgt. Auch Teilzeitbeschäftigten, geringfügig Beschäftigten und Arbeiter*innen in ausführender Tätigkeit bleibt die Möglichkeit des lebenslangen Lernens verwehrt. Allein Menschen, deren Bildungsgrundlage als umfassend gilt, haben wenige Schwierigkeiten in der Wahrnehmung postgradualer Bildung. Ca. 65 Prozent der Hochqualifizierten nehmen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus 2015 Weiterbildungsangebote wahr, während es unter Geringqualifizierten über 20 Prozent weniger waren.

Die Expert*innenkommission sah zu ihrer Zeit in diesem Zusammenhang die Gefahr der sozial- und bildungspolitisch strukturellen Verfestigung sozialer Ungleichheiten. Doch von einer „Gefahr“ ist längst nicht mehr zu sprechen. Dass soziale Selektion zu den prägnantesten Effekten des Bildungssystems gehört und sich dieser Umstand vor allem aus dem Verantwortungsentzug seitens der öffentlichen Hand hinsichtlich der individuellen finanziellen Absicherung ergibt, ist schon lange Realität. Bereits in der frühkindlichen und schulischen Bildung ist individuelle Förderung eine Frage der Finanzstärke des Elternhauses. Die Lage verschärft sich, sobald das Bildungsangebot innerhalb eines selbstständigen Haushalts wahrgenommen wird, was auf die Zeit des Erststudiums genauso zutrifft, wie auf die Frage des lebenslangen Lernens. Dass der Zugriff auf Bildungsangebote im Rahmen des lebenslangen Lernens fortlaufend schwieriger ist, je selbstständiger eine Person wird, steht im Widerspruch zum Grundgedanken der Emanzipation durch Bildung und ist absurd. Selbstbestimmung und lebenslanges Lernen sind kein Gegensatz, sondern gehen Hand in Hand!

Keine Knete, kein Konzept

Die Betrachtung öffentlicher Investitionen im Kontext des lebenslangen Lernens spricht eine deutliche Sprache. Zweifelsohne fehlen Investitionen in allen Bildungsbereichen. Während in der frühkindlichen, schulischen und berufsqualifizierenden Bildung jedoch, wenn auch zu zögerlich, Mehrinvestitionen zu verzeichnen sind, sinkt die öffentliche Finanzierung der Weiterbildung stark. Zwischen 1995 und 2012 war laut der Bertelsmann-Stiftung eine Reduktion der Mittel um 41 Prozent zu verzeichnen. In keinen Bereich investiert der Bildungshaushalt weniger. Dieser Trend mokiert geradezu das stets erneuerte Bekenntnis zum Konzept des lebenslangen Lernens im öffentlichen Diskurs. Für Menschen außerhalb einer finanziell komfortablen Situation sind die Instrumente der öffentlichen individuellen Weiterbildungsfinanzierung im Wesentlichen auf die Instrumente des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) und das 3. Sozialgesetzbuch (SGB III) verteilt, wobei letzteres kein Kernelement der Bildungsfinanzierung darstellt und im Folgenden nicht näher beleuchtet wird. Ergänzt werden die drei gesetzlichen Grundlagen durch das Instrument der sogenannten Bildungsprämien.

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

1972 unter Willy Brandt eingeführt war das BAföG als Türöffner für die hochschulische Erstausbildung gedacht. Das Konzept des lebenslangen Lernens ist bis heute nicht mit dem BAföG vereinbar und wird vielfach beschränkt. Innerhalb des Erststudiums kann die Förderung nur bis zum 30. Lebensjahr bezogen werden (im Master-Studium bis zum 35. Lebensjahr). Ein Zweitstudium ist überhaupt nicht förderbar. Die Lebensrealitäten und -verläufe vieler Studieninteressierter sind jedoch sehr unterschiedlich. Wer beispielsweise innerhalb der Schulzeit einzelne Jahrgänge wiederholt oder vor Studienbeginn eine Ausbildung einschiebt, kommt schnell in Engpässe.

Selbst wenn ein Anspruch auf Förderung besteht, ist die Diskrepanz zwischen der Höhe der Fördersätze und den Festkosten der aktuellen Lebensphase, so hoch, dass hochschulische Weiterbildungsmaßnahmen häufig nur berufsbegleitend möglich sind. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht förderbar und die Lohneinschnitte in Folge der Reduktion von Arbeitszeit für viele nicht anders auszugleichen. Hinzu kämen die Einschnitte bei der Rente, aufgrund der fehlenden Beitragszeiten. Auch im Fall von zusätzlichen Verpflichtungen, wie Kindererziehung oder Angehörigenpflege, ist das Teilzeitstudium die einzige theoretische, aber praktisch nicht förderbare Möglichkeit lebenslang zu lernen. Spätestens die Vermögensfreibeträge, nach denen das Vermögen einer*eines BAföG-Empfänger*in 7.500 Euro nicht übersteigen darf, würden Menschen, die bereits Lohnarbeit nachgegangen sind und Rücklagen gebildet haben, zum Verhängnis werden. Das hoch beschworene Konzept des lebenslangen Lernens wird durch eine solche restriktive Aufmachung der staatlichen Studienfinanzierung ad absurdum geführt.

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)/ Meister*innen-BAföG

Seit Anfang 1996 besteht als Äquivalent zum BAföG das AFBG zum Zwecke der umfassenden Aufstiegsförderung innerhalb der beruflichen Bildung. Die bekannteste der Aufstiegsfortbildungen innerhalb der beruflichen Bildung ist die Meister*innenprüfung, weshalb das AFBG umgangssprachlich auch unter „Meister*innen-BAföG“ bekannt ist. Im Unterschied zur Förderung nach dem BAföG kennt das AFBG keine Altersgrenze und die Vermögensfreibeträge liegen wesentlich höher. Gefördert werden nur Fortbildungen, deren Abschluss über dem Niveau eines Facharbeiter*innen-, Gesell*innen-, Gehilf*innen- oder Berufsschulabschlusses liegt. Sollte jedoch bereits ein vergleichbar „hoher“ Abschluss bestehen, ist die Förderung durch das AFBG ausgeschlossen. Beispielsweise zählt grundsätzlich auch ein bereits vorhandener Studienabschluss zu dieser Kategorie und würde zum Ausschluss des Meister*innen-BAföGs führen. Ausgenommen sind seit der AFBG-Novellierung in 2016 beruflich vorqualifizierte Bachelor-Absolvent*innen, die für eine Meister*innenausbildung AFBG-Förderung beantragen können.

Das AFBG ist wichtiger Bestandteil der beruflichen Bildung. Das Konzept des lebenslangen Lernens verwirklicht es jedoch nur in Ansätzen. Allein die strikte Trennung zwischen beruflicher und akademischer Bildung stellt dem Konzept des lebenslangen Lernens ein Bein. Berufliche und akademische Bildung sind nicht gleich, jedoch gleichwertig. Auch im Bereich des lebenslangen Lernens zeigt sich, dass Durchlässigkeit zwischen beidem gewährleistet sein muss, um im Gesamtzusammenhang dem Bild eines sozial gerechten Bildungssystems näher zu kommen. Selbst in Kombination mit dem BAföG bleiben die wesentlichen Fragen eines späten oder fachfremden Hochschulstudiums ungeklärt. Lebenslanges Lernen sieht anders aus!

Private Finanzierungsmittel

Für die weit überwiegende Mehrheit der Menschen, die auch nach ihrem ersten berufsqualifizierenden Abschluss Bildungsangebote wahrnehmen wollen, bleibt nur die private Finanzierung über Bildungskredite, Stipendien, Bildungsurlaub und persönliches Vermögen. Wie im Falle des Erststudiums stehen diese jedoch nur einer kleinen privilegierten Gruppe zur Verfügung. Wegen der unzureichenden Finanzierung bleiben für die meisten Menschen lediglich berufsbegleitende Bildungsangebote. Der Kreis des ungleichen Zugangs schließt sich an dieser Stelle. Denn es sind gerade diese, die häufig lediglich von privater Seite angeboten werden und mit horrenden Gebühren bzw. Beiträgen einhergehen.

Schluss mit dem Finanzierungsdschungel - Für ein einheitliches Konzept der Weiterbildungsfinanzierung

Die aktuelle Handhabung der Weiterbildungsfinanzierung wird dem Konzept des lebenslangen Lernens nicht gerecht. Es müssen neue Ideen und Finanzierungsmodelle her und zwar jetzt. Die Diskussion ist geprägt von unterschiedlichen Konzepten, die in drei Kategorien eingeteilt werden können. Große Unterstützung erfahren Konzepte, die individuelles Bildungssparen fördern oder Kreditsysteme stärken. Daneben fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einführung eines (Erwachsenen-)Bildungsförderungsgesetzes.

Förderung von individuellem Bildungssparen

Staatliche Leistungen können in Form von Vergünstigungen und Subventionen auf private Geldanlagen angewendet werden. Auf diesem Grundgedanken basiert das bereits existierende Instrument der Bildungsprämien, sowie das breit diskutierte Konzept der Bildungskonten verbunden mit einer begrenzten staatlichen Einzahlungspflicht.  Auch wenn sich der Staat in diesen Modellen mittelbar an der Weiterbildungsfinanzierung beteiligt, ist langfristiges Ziel, dass Privatpersonen selbst Mittel anhäufen, um Bildungsangebote - zwar staatlich subventioniert, aber letztlich doch aus eigener Tasche - zu finanzieren. Anlagen werden typischerweise bereits durch die Eltern generiert und später selbständig fortgeführt. Besonders Familien mit geringem Einkommen und geringer Sparmöglichkeit gucken hier in die Röhre.

Wenige Finanzierungskonzepte zeigen so plakativ, wie eng der Geldbeutel der Eltern und später die eigene Finanzstärke mit dem Zugang zu Bildung verknüpft sind. Explizit Menschen in vergleichsweise schwacher wirtschaftlicher Lage sind auf gesellschaftliche Öffnungsmechanismen angewiesen. Individuelles Bildungssparen ist ein Instrument, das unserer Vorstellung über den lebenslangen freien Zugang zu Bildungsressourcen widerspricht. Der Zugang zu Bildung in jeder Lebensphase ist gesellschaftliche und somit staatliche Verantwortung. Es entspricht dieser Verantwortung, von staatlicher Seite einen Rahmen zu schaffen, in dem es keine Notwendigkeit zur privaten Anhäufung von Bildungsfinanzierungsmitteln gibt.

Bildungsfonds/Bildungsdarlehen

Auch im Bereich der Weiterbildungsfinanzierung werden Bildungsfonds und -darlehen diskutiert. Allen Konzepten ist die individuelle Finanzbelastung der Bildungsempfänger*innen gleich. Drohende Schulden oder Lohnabgaben halten in jeder Lebensphase mehrheitlich an Bildung Interessierte von der Wahrnehmung von Angeboten ab. Der Effekt steigert sich, je höher die Belastung durch zusätzliche Verpflichtungen, wie beispielsweise Kinder- und Familienpflege, ausfällt, was besonders in fortgeschrittenen Lebensphasen der Fall ist. Bildungsfonds bzw. -darlehen können keine Option sein, wenn es um die Konzeption einer sozial gerechten Weiterbildungsfinanzierung geht. Von staatlicher Seite die Risikolage der persönlichen Verschuldung zu provozieren widerspricht zudem dem solidaritätsbedingten gegenseitigen Verantwortungsgefühl als theoretische Grundlage des Sozialstaates.

Einführung eines (Erwachsenen-)Bildungsförderungsgesetzes (BifG)

Die Expert*innenkommission „lebenslangen Lernens“ schlug in ihrem Schlussbericht aus dem Jahre 2004 die Einführung eines einheitlichen Bildungsförderungsgesetzes (BifG) vor. Der unübersichtlichen Zersplitterung der Weiterbildungsfinanzierung sollte Einhalt geboten werden, indem Studienfinanzierung nach dem BAföG, Weiterbildungsfinanzierung nach dem AFBG, sowie Maßnahmen- und Lebenshaltungskosten für das Nachholen schulischer und beruflicher Abschlüsse in einer gemeinsamen Gesetzesgrundlage zusammengefasst werden.

Ähnlich einer abgespeckten Version des Drei-Körbe-Modells soll im ersten Teil des Gesetzes für junge Erwachsene zwischen 18 und 27 ein Pauschalbetrag nach dem Familienleistungsausgleich (also aus Kindergeld bzw. Kinder- und Ausbildungsfreibeträgen) festgelegt sein, der durch eine eltern- und einkommensabhängige Förderung analog zum BAföG ergänzt wird. Für Menschen über 27 sollen Weiterbildungsmaßnahmen lediglich bedarfsabhängig parallel zum AFBG oder zum Nachholen von schulischen oder beruflichen Abschlüssen möglich sein.

Die Umlagerung des Familienleistungsausgleichs als Pauschale für alle jungen Erwachsenen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Sockelbetrag ist ein Gegenentwurf zum anachronistischen Familienbild, in dem junge Erwachsene bislang nicht als selbstständige Bürger*innen wahrgenommen werden, die unabhängig von ihren Eltern über ihren Lebensweg entscheiden können müssen. Der große Wurf bleibt trotzdem aus. Die aufgeworfenen Missstände in BAföG und AFBG lösen sich nicht dadurch, dass bestehende lückenhafte und unübersichtliche Regelungswerke in wenig veränderter Form innerhalb eines gemeinsamen Textdokuments zusammengefasst werden. 

Eine Altersgrenze hat in der Regelung der individuellen Bildungsfinanzierung nichts zu suchen. Selbstbildungs- und Selbstverwirklichungsprozesse enden nicht mit 18, 27, 75 oder 102. Auch Umorientierung und nicht-arbeitsmarktorientierte Weiterbildungsmaßnahmen müssen in jeder Lebensphase zugänglich sein. Dass der Großteil der Förderung eltern- und einkommensabhängig bleiben soll, ist nicht schlüssig. Allein eine vollständige eltern- und einkommensunabhängige Förderung ermöglicht den selbstbestimmten Bildungsweg. Die Frage des Bedarfs ist eine individuelle, deren Beantwortung allein der*dem möglichen Bildungsempfänger*in obliegt.

Verschiedene Bildungsangebote dürfen in der Finanzierung nicht künstlich voneinander getrennt werden. Unterschiedliche Lebensrealitäten verlangen unterschiedliche Bildungswege. Für die Entwicklung einer sozial gerechten Weiterbildungsfinanzierung ist die Unterscheidung zwischen beruflicher und akademischer Bildung jedoch kein entscheidendes Kriterium. Denn was der Finanzierungsproblematik in allen Weiterbildungsbereichen gleich ist, ist das Verlangen nach dem unkomplizierten Zugang, der bedarfsdeckenden Höhe und der autonomen Verwendung der Mittel. Weiterbildung muss auch an Hochschulen stattfinden können. Es ist der emanzipatorische Autonomiegedanke, der Maßstab für Weiterbildungsfinanzierungskonzepte sein muss und nicht die Unterscheidung zwischen beruflicher und akademischer Bildung.

Das Konzept eines möglichen BifG würde folglich zwar an einigen bestehenden Problemstellen in der Weiterbildungsfinanzierung ansetzen, letztendlich jedoch ebenfalls den wirtschaftsorientierten und auf Arbeitsmarktkonformität gerichteten Kurs beibehalten. Eine Umlagerung bestehender Missstände und Förderungslücken ist keine Lösung für die bestehende Diskrepanz zwischen dem Bekenntnis zum lebenslangen Lernen und der entgegenstehenden Finanzierungshürde.[1]

Substantielle Reformen sind gefragt - BAföG für alle, ein Leben lang!

Die von der Vielzahl an Konzepten geprägte Diskussion zeigt vor allem eins: der Bereich der Weiterbildungsfinanzierung ist eine Baustelle. Braucht es wirklich neue Finanzierungsinstrumente oder sehen wir nur den Wald vor lauter Bäumen nicht? Zwar ändert sich im Laufe des Lebens der Bedarf hinsichtlich des richtigen Bildungsformats. Der Zugang zu Bildungsangeboten bleibt jedoch immer zentral. Mit der Frage, wie dieser jedenfalls nicht an der Finanzierungshürde scheitert, hat sich bereits die Regierung Willy Brandts beschäftigt. Das Ergebnis war ein Förderinstrument, das durch regelmäßige, frei verwendbare Geldzahlungen die individuelle Finanzierung während des Studiums oder Schulbesuchs garantieren sollte - genannt: BAföG. Es sollte Türöffner zu Bildungsangeboten sein, die zuvor dem Großteil der Gesellschaft nicht zugänglich waren. Zweifelsohne war auch die erste Fassung des BAföGs nicht auf das Konzept des lebenslangen Lernens ausgerichtet. Jedoch reflektiert das BAföG-Konzept den Zugang zu Bildung als sozialen Öffnungsfaktor genauso wie den emanzipatorischen Ansatz in Selbstbestimmung finanziell unabhängig leben zu können. Diese Grundlage ist das einzige ausbaufähige Fundament, auf dem eine sozial gerechte Weiterbildungsfinanzierung entstehen kann.

Wir brauchen kein zusätzliches Gesetz zur Bildungsfinanzierung, das wieder nur eine mögliche Lebensphase umfasst. Erst recht brauchen wir keine Kopie der bestehenden, unzureichenden Gesetzeslage. Das Mittel der individuellen Bildungsfinanzierung heißt BAföG! Allein eine substantielle Reform der aktuellen Regelungen, die das BAföG zu einem Kerninstrument der Bildungsfinanzierung für alle Lebensphasen macht, kann dauerhaft die Unübersichtlichkeit im Regelungsdurcheinander lösen und Verfahren vereinfachen. Es gilt, das BAföG in einer solchen Weise auszuweiten, dass neben dem Schulabschluss und der akademischen Erstbildung auch die Weiterbildung individuell finanzierbar wird. Die Fördermittel müssen allen Menschen, die ein Bildungsangebot wahrnehmen wollen, zugänglich sein - unabhängig vom Alter oder Einkommen. Die Regelungslücke zum Teilzeitstudium müssen geschlossen werden. Fachliche Umorientierung muss auch in späteren Lebensphasen möglich sein und die Fördersätze müssen der aktuellen Lebensrealität entsprechen. Nur so kann garantiert werden, was umgangssprachlich schon längst selbstverständlich ist: Dass mensch nie auslernt!

Daher fordern wir:

  • Die Abkehr von der bislang dominierenden arbeitsmarktradikalen Verwertungs- und Eingliederungslogik hin zu einem emanzipatorischen Bildungsideal. Bildung muss einerseits als Mittel der Selbstfindung und -verwirklichung verstanden werden, genauso wie als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft der Freien und Gleichen.
  • Gebühren- bzw. Beitragsfreiheit hinsichtlich der Angebote des lebenslangen Lernens. Solange insbesondere Angebote der akademischen Weiterbildung überwiegend privat und mit hohen Teilnahmebeiträgen angeboten werden, dürfen die dadurch entstehenden Kosten nicht Privatpersonen anfallen.
  • Der Zugang zu Bildungsangeboten muss in jeder Lebensphase gewährleistet werden. Insbesondere die Frage nach der Individualfinanzierung darf nicht von der Aufnahme von Bildungsangeboten abhalten. Die finanzielle Förderung von lebenslangem Lernen muss als gegen den Staat einklagbarer Anspruch garantiert sein.
  • Eine substantielle BAföG-Reform, einschließlich der Beförderung des BAföGs zu einem zentralen Mittel der individuellen Bildungsfinanzierung und dem Ausbau zum Kerninstrument der hochschulischen Weiterbildungsfinanzierung auf Grundlage unseres Bildungsideals.
  • Das Format und die inhaltliche Ausrichtung von Weiterbildungsangeboten darf nicht von staatlicher Seite beschränkt werden. Insbesondere Instrumente der beruflichen und akademischen Bildung müssen auf gleichwertiger Ebene förderbar sein. Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten muss als individuelle Entscheidung anerkannt werden. Zwar müssen Beratungsangebote gewährleistet sein, jedoch darf insbesondere der erwerbswirtschaftliche Nutzen nicht alleiniges Kriterium im Zugang zu verschiedenen Formaten sein. Auch eine späte inhaltliche Umorientierung darf nicht an der finanziellen Förderungsfähigkeit scheitern.
  • Die Abschaffung von Altersrestriktionen im Zusammenhang mit der individuellen Bildungsfinanzierung. Insbesondere jede Form der Altersgrenzen oder Angebotsunterscheidungen aufgrund des Alters müssen fallen. Auch innerhalb der sozialen Versicherungssysteme, wie der Krankenversicherung, müssen bestehende Alters- bzw. Semestergrenzen für die günstigeren Studierendentarife fallen.
  • Den freien Zugang zu Mitteln der individuellen Bildungsfinanzierung - unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern oder dem eigenen Einkommen. Auch das eigene Vermögen darf, insbesondere im Fall von zwischenzeitlicher Lohnarbeit, keine Rolle spielen.
  • Fördersätze entsprechend der Bedürfnisse von Bildungsempfänger*innen in unterschiedlichen Lebensphase. Grundlage zur Festsetzung muss die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks [sic!] (DSW) sein, die hinsichtlich des Faktors lebenslangen Lernens ausgebaut werden muss.
  • Die Förderungsfähigkeit von alternativen Bildungsverläufen. Insbesondere die Kompatibilität mit zusätzlichen Verpflichtungen, wie beispielsweise Kinder- oder Angehörigenpflege, muss durch förderungsfähige Teilzeitregelungen gewährleistet sein.
  • Der Zugang zu Fördermitteln nach dem BAföG muss vollständig vom Konstrukt der „Regelstudienzeit“ oder von Leistungsnachweisen eines Studiengangs entkoppelt werden.
  • Die Förderung der individuellen Bildungsfinanzierung muss über die Erstbildung hinausgehen und insbesondere auch ein spätes Zweitstudium umfassen. Bis zur Umsetzung der Förderungsfähigkeit eines Zweitstudiums darf insbesondere dann keine Finanzierungslücke entstehen, wenn zwischen dem Bachelor- und dem Masterabschluss eine langjährige Pause wegen beispielsweise zwischenzeitlicher Lohnarbeit entsteht.
  • Die Mittel der Weiterbildungsfinanzierung müssen als Vollzuschuss ausgezahlt werden.
  • Die Refinanzierung der individuellen Bildungsfinanzierung und insbesondere auf dem Gebiet des lebenslangen Lernens muss durch ein sozial gerechtes Steuersystem erfolgen.

  • Die Beantragung von Fördermitteln muss unkompliziert und in transparenten, zügigen Verfahren möglich sein. Die Kapazitäten von BAföG-Ämtern sind in diesem Zusammenhang massiv auszubauen.


[1] Teilweise wird der Name „Erwachsenenbildungsförderungsgesetz“ verwendet. Gemeint ist in der Regel ein eigenständiges Förderinstrument, das neben BAföG und AFBG ausschließlich für die Weiterbildungsfinanzierung existiert. Auch dieses Konzept wäre mit dem Argument der weiter bestehenden Regelungslücken und der unsauberen Abgrenzung zwischen verschiedenen Bildungswegen abzulehnen.

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