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Her mit dem Politikwechsel! Wir Juso-Hochschulgruppen im Bundestagswahlkampf 2017

Wir Juso-Hochschulgruppen kämpfen für demokratische Hochschulen, die sich als politische Räume verstehen und allen gleichermaßen zugänglich sind. Daran arbeiten wir jeden Tag in den akademischen und studentischen Selbstverwaltungen der Hochschulen – und in der Gesellschaft. Denn wir verstehen Hochschulpolitik immer auch als Gesellschaftspolitik und Hochschulen nicht als künstlich von der Gesellschaft getrennte Räume. Ganz im Gegenteil: Unser Einsatz für eine offene, solidarische Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei von Diskriminierung entfalten können, findet an den Hochschulen selbst, aber eben auch darüber hinaus statt. Und unser Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist aktuell nötiger denn je! Denn der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck im Allgemeinen und das Erstarken der AfD im Besonderen machen eine neue Entwicklung deutlich: Reaktionäres, rassistisches, sexistisches und nationalistisches Gedankengut, das zuvor bereits strukturell innerhalb unserer Gesellschaft wirkte, hat nicht zuletzt durch die AfD eine Plattform erhalten, auf der es offen artikuliert werden kann. Auch in der internationalen Gemeinschaft lässt sich vielfach ein gesellschaftlicher Rechtsruck feststellen, in Europa und darüber hinaus. Wir wollen für eine Regierung kämpfen, die sich der Bedeutung der europäischen Idee und der Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit bewusst ist. Eine Regierung, die sich gerade nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum Präsident der USA nicht auf nationale Stärke beruft, sondern den Austausch und die Kooperation nach vorne stellt. In Anbetracht der gesellschaftlichen Resonanz dieser Haltungen ist ein klares Aufstehen gegen Rechts von zentraler Bedeutung. Deshalb steht ein zentrales Ziel für die kommenden Bundestagswahlen fest: Wir wollen keine AfD im Bundestag!

Kritisches Korrektiv

Aber der Kampf gegen Rechts ist nur eine der Herausforderungen bei der kommenden Bundestagswahl. Denn die Ausgangslage für die SPD ist schwierig. Seit Jahren hängt die Partei im Umfragetief und die Rolle in der Großen Koalition sowie ihre oftmals zu bemängelnde, unklare Haltung in zentralen politischen Fragen haben dazu geführt, dass ein klares Profil und die notwendige Glaubwürdigkeit fehlen. Doch obwohl das Regierungshandeln der Großen Koalition alles andere als gut zu bewerten ist, gab es in der letzten Legislatur immerhin ein paar hochschulpolitisch begrüßenswerte Projekte: Die BAföG-„Reform“, die geplante Aufnahme von Studierenden in das Mutterschutzgesetz und Bemühungen um die Lösung der Wohnraumproblematik waren zwar keineswegs ausreichend, aber immerhin kleine Schritte in die richtige Richtung. Unsere Kritik an der Großen Koalition haben wir in der Legislaturperiode immer wieder und auf verschiedenen Ebenen - in der SPD, in der Öffentlichkeit - deutlich gemacht. Doch gerade weil wir mit der SPD und ihrer Regierungspolitik selten zufrieden waren, wollen wir uns einbringen, die Partei vorantreiben und aktiv mitgestalten – auch im Wahlkampf. Darüber hinaus verstehen wir uns als Teil der Sozialdemokratie und mit der SPD können für uns zentrale Forderungen am ehesten umgesetzt werden.

Unsere Rolle bleibt dabei die eines kritischen Korrektivs. Wahlkampf für die SPD verstehen wir daher als Form der kritischen Solidarität: Wir arbeiten eng mit den progressiven Kräften innerhalb der Partei zusammen und streiten für unsere Positionen – nicht nur bei der Gestaltung des Wahlprogramms, sondern insbesondere auch bei der Umsetzung der Vorhaben. Unser Augenmerk im Wahlkampf liegt dabei im Besonderen auf konkreten Verbesserungen für Studierende und Veränderungen an den Hochschulen. Zugleich haben wir aber einen allgemeinpolitischen Anspruch und wollen die SPD insgesamt vorantreiben: Wir setzen uns für ein klares linkes Profil ein. In Kooperation mit den Jusos werden wir auch in diesem Wahlkampf einen eigenständigen Jugendwahlkampf auf die Beine stellen und in einer gemeinsamen Kampagne für progressive linke Inhalte kämpfen.

Starker Verband

Unser Verband ist vielfältig und inhaltlich breit aufgestellt. Unsere Zielgruppe – Studierende und junge Menschen – können wir durch die über 80 starken Hochschulgruppen im gesamten Bundesgebiet gut erreichen, sei es auf dem Campus oder in den Innenstädten. Studierende sind tendenziell links eingestellt und viele stehen sozialdemokratischer Politik grundsätzlich positiv gegenüber. Wir haben also grundsätzlich ein großes Potential, das wir im Wahlkampf nutzen können und wollen. Nicht zuletzt können wir im Wahlkampf unser allgemeinpolitisches Profil stärken und deutlich machen, dass Studierende – anders als viele es erleben – konkret von bundespolitischen Entscheidungen betroffen sind. Darüber hinaus sind Wahlkämpfe immer auch eine gute Möglichkeit, Neumitglieder für die Arbeit bei den Juso-Hochschulgruppen zu gewinnen. Die Kommunikation im Verband, die für einen erfolgreichen Wahlkampf unerlässlich ist, soll zum einen über die Landeskoordinationen, die die zentrale Schnittstelle zwischen Bundesverband und Bundesländern darstellen, sichergestellt werden. Außerdem wollen wir wieder das bewährte Campaigner*innen-Programm durchführen: Als Multiplikator*innen im gesamten Verband werden die Campaigner*innen im Wahlkampf bei der Durchführung von Aktionen und Kampagnen unterstützen. Nicht zuletzt durch diese Wissensweitergabe und Rückkopplung in alle Teile des Verbandes werden wir für den Wahlkampf inhaltlich breit aufgestellt sein und können viele Menschen mit unseren Forderungen erreichen.

Aber der Wahlkampf beginnt nicht erst kurz vor der Wahl. Schon jetzt und in den nächsten Monaten ist es notwendig, junge Menschen mit unseren Positionen an den Hochschulen – und darüber hinaus – zu erreichen. Ein wichtiges Format dafür sind die Hochschuldialoge, bei denen Spitzenpolitiker*innen unserer Partei an die Hochschulen kommen, um dort mit Studierenden zu diskutieren. Dieses Format möchten wir, wie auch in der Vergangenheit, durch den Bundesverband unterstützen und begleiten.

Unsere Ziele

Zeitgemäße Hochschulen gibt es nur mit Politikwechsel!

Große Hürden beim Hochschulzugang, mangelnde Studienfinanzierung, prekäre Wohnraumsituation, veraltete Lehre und kaum kritische Wissenschaft – Studieren ist alles andere als zeitgemäß. Wofür wir uns einsetzen, ist klar: Wir fordern eine Modernisierung der Hochschulen und ein zeitgemäßes Studium, das an die Lebensrealität Studierender angepasst ist. Die SPD versteht sich selbst als Bildungspartei. An den Auftrag, der damit einhergeht, müssen wir sie immer wieder erinnern. Das gilt gerade auch für Wahlkämpfe: Für den Wahlprogrammprozess, den Wahlkampf selbst sowie die darauf folgende Regierungspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass die SPD ihrem Anspruch gerecht wird und eine progressive Bildungs- und Wissenschaftspolitik betreibt. Dass das in einer Großen Koalition eher auf Barrieren denn auf Möglichkeiten trifft, ist kaum verwunderlich. In der vergangenen Legislatur hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Große Koalition keine Zukunft haben sollte. Für die Bildungs- und Wissenschaftspolitik bedeutete die bisherige Koalition einen Fokus auf Exzellenz und Elite statt auf Finanzierung und Förderung in der Breite. Auf die Probleme der Großen Koalition haben wir immer wieder verwiesen und unsere inhaltliche Kritik deutlich gemacht. Für uns ist klar, dass die SPD, auch um wieder glaubwürdig zu sein, für Koalitionen links der Mitte offen sein muss. Durch eine weitere Große Koalition würde der bitter nötige Politikwechsel verhindert werden. Dass die Konservativen genau vor einem solchen Angst haben, zeigt die alle Jahre wieder zur Bundestagswahl aufkommende Stimmungsmache gegen Rot-Rot-Grün. Eine rot-rot-grüne Koalition würde einen echten Politikwechsel ermöglichen und die Grundlage für progressives linkes Regierungshandeln bieten. Mit einer rot-rot-grünen Koalition kommt aber nicht das sozialistische Panama – für uns bleibt die Rolle der kritischen Begleiterin auch in einer solchen Konstellation erhalten. Denn Denkmustern wie regressivem Antikapitalismus, linkem Nationalismus und jeder Form von Antisemitismus muss sich laut und deutlich entgegengestellt werden – auch in einer rot-rot-grünen Koalition.

Wir setzen uns dafür ein, dass die SPD eine rot-rot-grüne Koalition anstrebt. Und wir streiten dafür, dass die SPD wieder einen Fokus auf Inhalte legt und ein linkes, progressives Wahlprogramm zum Ausgangspunkt für die Bundestagswahl nimmt. Und nicht zuletzt muss dabei klar sein, dass die*der Spitzenkandidat*in das Wahlprogramm in allen Punkten glaubwürdig vertritt. Für uns steht fest, dass wir nur mit einer starken SPD und aktiven Juso-Hochschulgruppen die Grundlage dafür legen können, dass in der Hochschullandschaft dringend notwendige Veränderungen endlich vollzogen werden: Wir wollen ein selbstbestimmtes Studium, das allen offen steht. Wir werden darum aktiv Wahlkampf machen, unsere Forderungen lautstark einbringen und dabei zeigen, dass die alte Tante SPD vielfältiger sein kann, als viele denken.

Unsere Forderungen für eine progressive Bildungs- und Wissenschaftspolitik

Wir wollen Hochschulen, die mit der Zeit gehen und sich an eine heterogene Studierendenschaft anpassen und nicht andersherum. Studierenden muss ein selbstbestimmtes Studium ermöglicht werden. Das bedeutet, dass Hochschulen inklusiv und allen zugänglich sein müssen. Das umfasst für uns:

  • Insbesondere finanzielle Hürden müssen abgebaut werden. Es braucht daher eine substantielle Verbesserung der Studienfinanzierung, die nicht nur ein „Reförmchen“ ist. Die BAföG-Sätze müssen endlich bedarfsgerecht angepasst und die Alters- und Semestergrenzen sowie die Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern aufgehoben werden. Wir wollen das BAföG als Vollzuschuss!
  • Damit alle Menschen, die studieren wollen, studieren können, braucht es eine Öffnung des Hochschulzugangs. Die Durchlässigkeit muss erhöht werden: Es braucht mehr Studienangebote, die ohne Abitur zugänglich sind. Außerdem müssen berufliche Vorerfahrungen schneller und gerechter anerkannt werden. Aber auch der Weg zurück für diejenigen, die merken, dass ein Studium nicht das Richtige ist, muss geebnet werden und mehr Anerkennung erfahren. Gerade auch inklusive Angebote müssen gestärkt werden.
  • Wir verstehen die Hochschulen als soziale Orte, an denen auf die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse von Studierenden eingegangen werden muss. Hierfür sind die Studierendenwerke von zentraler Bedeutung. Sie müssen finanziell auch von Seiten des Bundes gestärkt werden. Nur so lassen sich Beratungsangebote für Studierende, Betreuungsmöglichkeiten für Studierende mit Kind, aber auch vielfältige Mensaangebote und bezahlbarer Wohnraum, dessen Kosten die BAföG-Wohnpauschale nicht übersteigt, langfristig sicherstellen.
  • Darüber hinaus sind Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, über die Unterstützung der Studierendenwerke hinaus, zwingend notwendig. Das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks aufgelegte Finanzierungsprogramm war ein erster guter Schritt, jedoch lange noch nicht ausreichend. Bund und Länder müssen die Kommunen beim Bau neuer Wohneinheiten dringend stärker unterstützen. Dabei wollen wir keine gezielte Bevorzugung von Studierenden. Finanziell schwache Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden – wir wollen Wohnraum für alle!
  • Hochschulen sind aber auch politische Orte. Darum setzten wir uns überall für gesetzlich verankerte verfasste Studierendenschaften ein. Auf Bundesebene fordern wir die Einführung einer verfassten Bundesstudierendenvertretung nach österreichischem Vorbild, die den knapp 3 Millionen Studierenden in der Bundesrepublik eine starke Stimme geben kann. Sie muss ein allgemeinpolitisches Mandat innehaben und kann so auch zu einer Politisierung Studierender beitragen. Denn Studierende haben oft den Eindruck, ihre Interessenvertretungen hätten wenig politischen Einfluss – eine Bundesstudierendenvertretung, ausgestattet mit entsprechendem politischen Gewicht und Einflussmöglichkeiten, könnte dem etwas entgegensetzen.
  • Aber auch inhaltlich fordern wir ein Studium, das mit der Zeit geht. Es darf nicht mehr nur darum gehen, den Stundenplan so voll wie möglich zu packen. Hochschulen müssen sich kritisches Denken auf die Fahnen schreiben und Studierenden Raum zur Selbstentfaltung und Freiräume im Studienalltag bieten. Für eine bessere Qualität der Lehre muss das Betreuungsverhältnis, das individuelle Förderung ermöglichen sollen, substanziell verbessert werden. Es braucht mehr Möglichkeiten zur selbstbestimmten Gestaltung des Studiums. Darum müssen starre Vorgaben, wie beispielsweise Regelstudienzeiten, endlich fallen.
  • Außerdem muss die Digitalisierung von den Hochschulen als Chance begriffen werden. Die Präsenzhochschule soll erhalten bleiben, da soziale Interaktion und Diskussion für das Lernen unerlässlich ist. Das Onlineangebot muss jedoch massiv ausgebaut werden, um ein flexibles, selbstbestimmtes Studium zu ermöglichen. Dabei braucht es auch Investitionen in die digitale Ausstattung von Hochschulen.
  • Gute Lehre geht aber nur, wenn kritische Wissenschaft an den Hochschulen einen zentralen Stellenwert erhält. So müssen feministische Inhalte in alle Studiengänge implementiert werden. Gleiches gilt für die Einnahme einer internationalen Perspektive, die von einer eurozentristischen Ausrichtung wegführt. Darüber hinaus darf die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und insbesondere dem Holocaust nicht länger bloß in einzelnen Fachrichtungen, wie der Geschichtswissenschaft, stattfinden, sondern muss einen interdisziplinären Charakter erhalten.
  • Zeitgemäße Hochschulen kann es nur durch ausreichende staatliche Finanzierung geben. Dafür müssen die Investitionen in Bildung insgesamt massiv erhöht werden. Die Finanzierung von Hochschulen durch Pakte oder Eliteförderung durch die Fortführung der Exzellenzinitiative lehnen wir ab. Stattdessen braucht es eine umfassende und nachhaltige Grundfinanzierung von Hochschulen, die auf Breite statt nur auf Spitze setzt und weg vom Wettbewerbsgedanken führt. Damit der Bund auch endlich voll in die Hochschulfinanzierung miteinsteigen kann, braucht es endlich die komplette Streichung des Kooperationsverbots.
  • Im letzten Jahr flüchteten knapp eine Million Menschen in die Bundesrepublik. Nur weil in diesem Jahr weniger Menschen hier ankommen, bedeutet dies nicht, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen - sie kommen nur nicht mehr in die Bundesrepublik. Diese Abschottung muss dringend beendet werden: Es braucht gesicherte Perspektiven für Geflüchtete. Wir wollen geflüchteten Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, vor allem über den Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt. Für den Hochschulzugang für Geflüchtete ist es unerlässlich, dass sie ein Recht auf BAföG ab dem ersten Tag haben und dass internationale Bildungsabschlüsse leichter anerkannt werden.
  • Gute Arbeit muss im Wissenschaftsbetrieb endlich Standard statt große Ausnahme werden: An den Hochschulen braucht es verlässliche Karrierewege statt prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Außerdem muss der strukturellen Benachteiligung von Frauen* in der Wissenschaft konsequent entgegengewirkt werden: Alle direkt personalwirksamen Maßnahmen müssen verbindlich quotiert und zu mindestens 50 Prozent mit Frauen* besetzt werden.
  • Der Wandel des Klimas und die Zerstörung der Umwelt ist von Menschenhand gemacht und kann auch nur von Menschenhand aufgehalten werden. Die ökologische Frage ist auch Teil der sozialen Frage und muss auch in unserer Hochschulpolitik Beachtung finden. Deswegen setzen wir uns bei Forschung, Lehre, Gebäude, Nahverkehr und Hochschulgastronomie für nachhaltige Hochschulen ein.

Wir Juso-Hochschulgruppen können Wahlkampf – das zeigen wir jährlich bei den Wahlen zur studentischen und akademischen Selbstverwaltung. Lasst uns nun gemeinsam anpacken und der alten Tante SPD nicht nur inhaltlich, sondern auch durch konkrete Aktionen unter die Arme greifen! Wir streiten für progressive, linke Inhalte und Mehrheiten – für den Politikwechsel!

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