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Die Burschenschaften als Knotenpunkt innerhalb der Rechten – neue Netzwerke als neue Herausforderungen für unsere antifaschistische Arbeit

Antifaschistisches Engagement ist nicht nur ein wichtiger Grundpfeiler der politischen Arbeit jeder einzelnen Hochschulgruppe. Auch als Bundesverband stellen wir uns konsequent gegen rechte Strukturen an den Hochschulen. So setzen wir uns auch seit ihrer Gründung 2013 kritisch mit der „Alternative für Deutschland“ auseinander. Gerade in jüngerer Vergangenheit fasst die AfD auch an Hochschulen deutlicher Fuß. Dies zeigt sich beispielsweise darin, dass AfD-Hochschulgruppen zum Teil erfolgreich an Hochschulwahlen teilnehmen und so mittlerweile in einigen Studierendenparlamenten bzw. -räten vertreten sind. Gleichzeitig ist aber auch festzustellen, dass einer Etablierung der AfD-Hochschulgruppen an vielen Studierendenschaften, beispielsweise durch Protestaktionen bei geplanten Veranstaltungen, versucht wird entgegenzuwirken.

Mit dem Wiederaufkommen von rechten Gruppierungen in der gesamten Gesellschaft und damit auch an den Hochschulen geht auch ein neues Agieren der Burschenschaften einher. Burschenschaften sind eine Form von Studentenverbindungen, die in ihren Ansichten häufig besonders radikal sind. So lässt sich oftmals eine nationalistische, rassistische und sexistische Ausrichtung verbunden mit elitärem und tradierten Denken und Auftreten erkennen. Dies äußert sich beispielsweise darin, dass die Mehrheit der Burschenschaften schlagend ist, sie richten also Mensuren (ein traditionelles Ritual des Fechtens mit scharfen Waffen zum Beweis der eigenen „Stärke“) aus.

Burschenschaften und andere rechte Kräfte vernetzen sich seit einigen Jahren in einer neuen Dimension. Dies macht es notwendig, die Rolle der Burschenschaften als Akteurinnen der Neuen Rechten zu analysieren. Insbesondere die perfide Taktik der Burschenschaften, die Wohnungsnot von Studierenden sowie deren Wunsch nach sozialen Anschluss in einer neuen Umgebung auszunutzen, gewinnt zunehmend an Oberhand. Deshalb ist es für uns insbesondere wichtig, die Wirkweisen und Synergien, die diese Vernetzung ermöglicht, offenzulegen. Nur so ist es möglich, die rechten Strukturen an den Hochschulen in ihrer Gänze und Komplexität zu erfassen, aufzudecken und zu bekämpfen.

Das Aufleben der Burschenschaften

Nicht erst seit der Diskussion über die Einführung von sogenannten Ariernachweisen innerhalb des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ hatten zahlreiche Burschenschaften große Schwierigkeiten ihre Zimmer zu füllen und damit den burschenschaftlichen Nachwuchs zu generieren. Die Aufnahme in die Burschenschaften nach rassistischen Kriterien ist 2013 nach hitzigen, jahrelangen verbandsinternen Diskussionen nicht eingeführt worden. Allein die Überlegung zeigt dennoch deutlich die Denkweise innerhalb des Dachverbandes.

Der Trend des nachlassenden Interesses hat sich in den letzten Monaten allerdings wieder verändert. Burschenschaften bekommen wieder mehr und mehr Zulauf. Das hat viele Gründe: Zum einen lässt sich ein gesamtgesellschaftlicher Rechtsruck etwa in Form eines Erstarkens rechter Parteien und der Zunahme rechter Gewalttaten erkennen, von dem auch die Burschenschaften mit ihrem völkischen und nationalen Identitätsangebot profitieren.  Wo in der Vergangenheit die politische Ausrichtung der Burschenschaften viele abgeschreckt hat, kann gerade diese nun auch junge Menschen anziehen. Aber auch in ihrer neuen Funktion und Vernetzung in und mit der Neuen Rechten liegt einer der Gründe für das Wiedererstarken. Die Neue Rechte ist ein Sammelbegriff für eine rechtsradikale Bewegung, die sich explizit von der nationalsozialistischen „alten Rechten“ abgrenzen möchte. Sie begreift sich als intellektuelles Netzwerk, das explizit die Vernetzung zu rechtskonservativen Gruppierungen sucht. Für die Neue Rechte sind daher Hochschulen besonders attraktive Wirkstätten. Netzwerke unter rechten und rechtskonservativen Gruppen im akademischen Kontext werden durch die Ideen und Strategien der Neuen Rechten gestärkt und ausgeweitet.

Die Vernetzung der Burschenschaften mit der AfD

Solch eine Vernetzung findet insbesondere mit der AfD und ihren Hochschulgruppen statt. Diese hat ihrerseits in den letzten Jahren ihr Engagement an den Hochschulen ausbauen können, wobei das Auftreten und die Präsenz der AfD noch immer sehr unterschiedlich an den Hochschulen ausgeprägt sind. An vielen Hochschulen etablieren sich jedoch mehr oder weniger aktive AfD-Hochschulgruppen. So konnten AfD-Hochschulgruppen bereits Mandate erringen – sie sind damit an einigen Standorten in der Gremienarbeit angekommen. Durch diese Entwicklung besteht die Gefahr, dass die Hochschulgruppen nicht mehr als Gefahr für das demokratische Zusammenleben, sondern als fester und normaler Bestandteil der hochschulpolitischen Landschaft wahrgenommen werden. Die insgesamt gestiegene Sichtbarkeit von rechten Tendenzen verbunden mit einem schleichenden Normalisierungsprozess, etwa in Form der AfD, zeigt sich also auch an den Hochschulen.

Parallel zu Etablierungsprozessen hat sich auch die inhaltliche Ausrichtung und der Sprachgebrauch der AfD und der AfD-Hochschulgruppen zuletzt verschärft. Gerade die Junge Alternative ist zu einem Sammelbecken und Sprachrohr des völkisch-nationalen Flügels der AfD geworden. Diese Radikalisierung zeigt sich auch im Auftreten und in Aktionsformen der AfD-Hochschulgruppen vor Ort. So hat beispielweise die AfD-Hochschulgruppe in Düsseldorf mit einer geschmacklosen Verschleierung der Heine-Statue der Universität mit der Aufschrift „Bildungsbombe“ für bundesweites Aufsehen und Empörung gesorgt. Gleichzeitig hat die Hochschulgruppe in rechten Kreisen damit viel Bewunderung erlangt, wodurch sich auch zahlreiche andere Gruppen zu ähnlichen Aktionen berufen und angeregt fühlten. Dies zeigt sich beispielsweise in der Ankündigung der AfD-Hochschulgruppe Münster, dass sie bereits ähnliche Aktionen plane, ohne dass diese bis heute in die Tat umgesetzt wurden. Auch im (medialen) Umgang mit anderen hochschulpolitischen Gruppen, insbesondere auch uns Juso-Hochschulgruppen, zeigt sich dieses aggressive Auftreten.

Gerade bei den AfD-Hochschulgruppen und der AfD im Allgemeinen fungieren besonders die Burschenschaften als etabliertes Bindeglied in den Hochschulraum. Ihre völkische und nationale Ausrichtung verbinden Burschenschaften und AfD. So entwickeln die Burschenschaften sich zu einer Art Rückgrat der Neuen Rechten insgesamt. Der hohe burschenschaftliche Organisationsgrad dient der AfD dabei als Plattform für ihre Ideen und politische Agenda. Gleichzeitig können Burschenschaften innerhalb der AfD besonders durch ihr Mobilisierungspotential großen Einfluss und Macht ausüben.

Die gemeinsamen Netzwerke zeigen sich aber auch in anderer Form: Burschenschaftler stellen mittlerweile in zahlreichen Fraktionen der AfD eine Vielzahl von Mitarbeitern. Häufig arbeiten sie für besonders exponierte Politiker*innen der AfD oder an zentralen Schnittstellen in den Fraktionen. So wurde ein Freiburger Burschenschafter in das Schiedsgericht der Landespartei gewählt, ein Schweriner Abgeordneter warb sogar gezielt beim Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ für eine Stelle als Abgeordnetenreferent*in. Dadurch gewinnt einerseits innerhalb der AfD der rechte Flügel weiter an Deutungshoheit, da sie in den internen Diskussionen von zahlreichen Mitarbeiter*innen vorgetragen wird. Auf der anderen Seite können Burschenschaftler ihre politischen Visionen an zentralen Orten in die Politik einfließen lassen. Darin zeigt sich auch das politische Selbstverständnis vieler Burschenschaften, die eben nicht, wie sie so oft über sich selbst behaupten, überparteilich sind. Sie werden damit zu einer Nachwuchsakademie der AfD, die diese für ihre Arbeit in den Parlamenten dringend benötigt. Umgekehrt wird die AfD zum Sprachrohr und Werbeträgerin der Burschenschaften in der Gesellschaft.

Wie eng und systematisch die Zusammenarbeit und die Überschneidungen von Burschenschaften mit rechten Parteien aussehen kann, kann auch das Beispiel Österreichs belegen. Hier gehen seit Jahren FPÖ und Burschenschaften Hand in Hand. So bestehen seit langem zahlreiche personelle Überschneidungen, wie beispielsweise durch den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Seit dem Jahr 2013 organisiert die FPÖ zudem jedes Jahr beispielsweise den sogenannten „Akademikerball“, der in jahrelanger burschenschaftlicher Tradition steht und die europäische Rechte festlich zusammenbringt.

Vernetzung innerhalb der Neuen Rechten

In dieses Netzwerk von AfD und Burschenschaften kommt eine weitere Akteurin hinzu: die Identitäre Bewegung. Diese hat sich, nachdem sich ähnliche Gruppierungen Anfang der 2000er in Frankreich und 2012 in Österreich gegründet hatten, 2014 auch in der Bundesrepublik formiert. Sie begreift Europa als „Kulturgemeinschaft“, beziehungsweise eine „Identität“ und möchte eine „Durchmischung“, beispielsweise durch Migration, verhindern. Der von ihnen vertretene Ethnopluralismus ist nur ein Euphemismus für den alt hergeholten Rassismus. Dabei werden sie insbesondere auch von Akteur*innen der Neuen Rechten unterstützt, so zum Beispiel publizistisch durch die „Blaue Narzisse“, einer neurechten Zeitschrift. Es bestehen zudem personelle und finanzielle Verflechtungen zum neu-rechten Compact-Magazin von Jürgen Elsässer, sowie eine Nähe zum „Institut für Staatspolitik“, einer unter anderem von Götz Kubitschek gegründeten privaten Einrichtung, die als Denkfabrik der Neuen Rechten gilt. Die Identitäre Bewegung versucht insbesondere junge Menschen durch aktionistische Protestformen für ihre Inhalte zu gewinnen und versteht sich dabei als eine Art außerparlamentarische Opposition.

Auch die Identitäre Bewegung versucht seit geraumer Zeit, Fuß auf dem Campus zu fassen und verteilt Flugblätter oder klebt zum Teil auf den ersten Blick harmlose Aufkleber an Hochschulgebäude. Sie ist zudem innerhalb der Neuen Rechten stark vernetzt, vor allem auch mit der AfD und Burschenschaften. So bezeichnete beispielsweise ein Landtagskandidat der AfD in Baden-Württemberg, der im Vorfeld bei der Identitären aktiv war, diese als Jugendorganisation der AfD. Auch der Verein „Ein Prozent“, der sich die Vernetzung rechtsradikaler Strukturen zur Aufgabe gemacht hat und in dem auch viele Vordenker*innen der Neuen Rechten, wie beispielsweise auch der bereits erwähnte Götz Kubitschek, zusammenwirken, ist ein Beispiel für die Symbiose der Neuen Rechten. Die vielen Burschenschaftler, die hier beteiligt sind, bringen auch die Perspektive und die Interessen der AfD mit ein.

Die Burschenschaften als Bindeglied

Insgesamt lässt sich erkennen, dass es innerhalb der unterschiedlichen Gruppierungen der Neuen Rechten einen hohen Grad an Vernetzung, Überschneidungen und Schnittstellen gibt. Durch die unterschiedlichen Ansprachen und Wirkweisen können die verschiedenen Akteur*innen ein breiteres Spektrum an Zielgruppen erreichen und die differierenden rechten Milieus miteinander verbinden. Durch die Zusammenarbeit können Synergien hergestellt werden und eine breitere Bevölkerungsgruppe anzusprechen. So erreichen sie es, neurechte Tendenzen breit und zielgerichtet zu vernetzen.

Dabei nehmen viele Burschenschaften vor Ort eine entscheidende Rolle ein. Vor allem dienen sie häufig als Knotenpunkt zwischen den parteilich organisierten, intellektuellen und auf der Straße aktiven neurechten Strukturen. Es entsteht eine Wechselwirkung, wodurch etwa die Burschenschaften durch andere Akteur*innen der Neuen Rechten beeinflusst werden, gleichzeitig aber auch Burschenschaften innerhalb anderer neurechter Gruppen, zum Beispiel in der Identitären Bewegung und in der AfD Macht haben und Einfluss nehmen.

Durch die Rolle der Burschenschaften wird insbesondere auch der Hochschulraum mit rechtem Gedankengut bespielt und die Präsenz rechter Inhalte wird zunehmend selbstverständlich. Schwierigkeiten bereitet oftmals, dass die eben aufgezeigten Verbindungen und personellen Überschneidungen nicht öffentlich gemacht und deswegen für viele nicht sichtbar sind.

Deswegen gilt es, dass wir als Juso-Hochschulgruppen diese Verbindungen analysieren und aufzeigen und unsere Erkenntnisse für die antifaschistische Arbeit nutzen. Nur wenn die rechten Strukturen in ihrer Wirkweise aufgedeckt werden, können sie wirksam bekämpft werden.

Zentrale Eckpfeiler unserer antifaschistischen Arbeit sind daher folgende Punkte:

  • Wir stellen uns auch weiterhin konsequent gegen sämtliche Tendenzen und Gruppierungen von rechts, ob an den Hochschulen oder in der Gesellschaft. Für uns steht dabei fest, dass rechtes Gedankengut keineswegs ein Phänomen politischer Randgruppen ist, sondern in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft wohnt.
  • Insbesondere Aktionen und öffentlichkeitswirksame Auftritte lassen wir nicht unwidersprochen im Raum stehen. Wir organisieren und beteiligen uns an Gegenprotesten und treten stattdessen für Solidarität und Offenheit ein. Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die diskriminiert und bedroht werden.
  • Wir stellen uns gegen die zunehmende Etablierung von der AfD und anderen neurechten Akteur*innen. Dazu werden wir deren rechte Gesinnung weiterhin enttarnen und deutlich machen, dass solch rassistische und völkische Ansichten keinen Platz im pluralistischen demokratischen Diskurs und in der Gesellschaft haben dürfen.
  • Wir wollen innerhalb der Studierendenschaften insbesondere auch über die Kooperation rechter Gruppen inner- und außerhalb der neuen Rechten aufklären und über die personellen und inhaltlichen Überschneidungen und Netzwerke informieren.
  • Unser Grundsatz bleibt weiterhin, dass wir nicht mit rechten Kräften zusammenarbeiten und uns ihnen entschieden entgegenstellen, in welcher Form sie uns auch immer begegnen.
  • Uns ist klar, dass rechtes Gedankengut an den Hochschulen wie in der gesamten Gesellschaft kein Randphänomen ist. Gerade auch die Strategien der Neuen Rechten, auf intellektueller Ebene, zum Teil auch mit pseudowissenschaftlicher Untermauerung, ihr Gedankengut und ihre Ideologie zu verbreiten, stellt eine Gefahr dar, die es insbesondere an den Hochschulen zu erkennen und zu bekämpfen gilt.
  • Es ist auch Aufgabe der Hochschulen, antifaschistische Konzepte für die gesamte Hochschule auszuarbeiten und sich klar gegen rechte Tendenzen zu positionieren. Darin sollen zum Beispiel Richtlinien zum Umgang mit rechtem Verhalten enthalten sein. Darüber hinaus muss präventiv rechtem Gedankengut entgegengewirkt werden. Die Juso-Hochschulgruppen setzen sich für solche Konzepte an den Hochschulen ein.
  • Mit der erstarkenden Rechten auch in der Hochschule können vermehrte Diskriminierungen und Feindseligkeiten auftreten. Diesbezügliche Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit müssen deswegen genauso gestärkt werden wie Anlaufstellen für Betroffene.
  • Trotz der jeweils nochmal zu differenzierenden politischen Ausrichtungen, dem Selbstverständnis und dem Auftreten nach außen der jeweiligen Studentenverbindung oder Burschenschaft, lehnen wir diese generell entschieden ab. Das allen immanente Lebensbundprinzip und das krampfhafte Festhalten an veralteten Traditionen sowie der strukturelle Sexismus und die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen ist mit unserer Vorstellung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen nicht vereinbar. Der 2013 getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss war deswegen ein notwendiger und guter Schritt, er muss jedoch konsequent durchgesetzt und weitergedacht werden.
  • Besonders bei Erstiwochen etc. klären wir aktiv über Burschenschaften auf. Diese Prävention soll dafür sorgen, dass Burschenschaften gar nicht erst die Möglichkeit haben, ihr rechtes Gedankengut an den Hochschulen zu verbreiten.

Wir Juso-Hochschulgruppen stehen und streiten für eine offene, solidarische und gerechte Gesellschaft. Als antifaschistischer Verband stellen wir uns rechtem Gedankengut und rechten Gruppierungen konsequent entgegen. Kein Fußbreit dem rechten Gedankengut!

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