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Solidarität mit türkischen Akademiker*innen und Student*innen: Für die Freiheit der Wissenschaft in der Türkei

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands nach dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Türkei, hat die türkische Regierung nicht nur tausende Akademiker*innen entlassen, sondern auch hunderte in Haft genommen. Allein im November 2016 wurden Haftbefehle für 103 Akademiker*innen ausgesprochen, während im Februar 2017 weitere 330 Hochschulmitarbeiter*innen unter fadenscheinigen Begründungen entlassen wurden. Als Gründe für die Festnahme wurde die Gefahr der Unterstützung terroristischer Vorhaben genannt, die häufig mit vergleichsweise banalen Tatsachen, wie der Unterzeichnung einer Petition, dem Besuch einer Demonstration oder andere Weisen der Kritikausübung an Erdogans Politik begründet wurde. Neben Wissenschaftler*innen erfahren auch Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen die gleiche Behandlung. Ein besonders prominentes Beispiel ist der WELT-Journalist Deniz Yücel, der als offener Kritiker Erdogans Politik gilt und seit Februar 2017 wegen Terrorpropaganda, Volksverhetzung und Spionage in Untersuchungshaft sitzt. Während Spionage nicht mal im Gerichtsprotokoll aufgeführt war, konnten weder Justiz, noch Erdogan als Präsident Beweise für die Vorwürfe vorlegen. Die Namen der entlassenen Hochschulmitarbeiter*innen und anderer Oppositioneller werden in öffentlichen Listen als Terrorunterstützer*innen denunziert und so mussten diese nicht nur staatliche Repressalien über sich ergehen lassen, sondern zudem auch eine öffentliche Hetzjagd durch Erdogan-Anhänger*innen. Im Rahmen der massiven Propagandatätigkeit der Erdogan-Regierung im Rahmen des Referendums zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei im April 2017, hat sich der Druck auf die Betroffenen und alle Akademiker*innen, die eine andere politische Meinung vertreten, noch einmal erhöht.

Gute und kritische Lehre gehört nach unserem Verständnis zu einer universitären Laufbahn dazu. Student*innen, die momentan in der Türkei eine Universität besuchen, haben keine Möglichkeit mehr, in den Genuss von kritischer Bildung zu kommen. Akademiker*innen und der universitäre Mittelbau stellen das Rückenmark der Universität dar. Ohne sie ist keine Lehre, geschweige denn „gute“ Lehre möglich. Bei den momentan stattfindenden Massenentlassungen, leiden somit neben den Akademiker*innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, auch die Studierenden. Hierbei wird eine ganze Generation von jungen Menschen daran gehindert universitäre Bildung so kennenzulernen, wie sie aussehen sollte.

Der Umgang mit einer freien Wirtschaft, Presse und Politikbetrieb und den Mitarbeiter*innen innerhalb dieser ist Indiz für die Aushebelung des türkischen Rechtstaats seit und mittels der der Verhängung des Ausnahmezustands. Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre ist ein universales Gut, unabdingbare Grundvoraussetzung einer Demokratie, sie geht uns alle an. Wer die Freiheit der Wissenschaft in Frage stellt, greift Demokratie als Ganzes an. Denn freie Erkenntnisfindung und –einordnung, sowie der offene Meinungsaustausch darüber sind zwingende Voraussetzungen demokratischer Austauschprozesse. Darüber hinaus unterhält Deutschland vielerlei Kooperationen mit türkischen Hochschulen. Ebenfalls unterhalten die Türkei und Deutschland zum Beispiel mit der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul eine gemeinsame staatliche Universität. Nicht zuletzt die unmittelbaren wissenschaftlichen Verpflichtungen unterstreichen, wie wichtig internationale Solidarität im wissenschaftlichen Kontext ist. Die Situation für Wissenschaftler*innen in der Türkei ist nicht nur für sich genommen erschreckend und nicht hinnehmbar, sondern betrifft wissenschaftlichen Austausch und Demokratisierung über nationalstaatliche Grenzen hinaus. Die Solidarität mit den festgenommenen, entlassenen oder davon bedrohten Akademiker*innen ist daher nicht nur unsere ideelle Pflicht, als internationalistischer Verband, sondern auch vitales Interesse nach der Demokratisierung aller Lebensbereiche und dem freien und kritischen wissenschaftlichen Austausch über nationalstaatliche Grenzen hinaus.

Daher fordern wir:

  • Repressalien im Wissenschaftsbetrieb und die Verfolgung und Denunzierung von wissenschaftlichem Personal ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern eine klare Haltung innterhalb der SPD. Für die gesamte Europäische Union muss klar sein: Hoch die internationale Solidarität, Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit gemeinsam entgegentreten!
  • Die Freilassung oppositioneller Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Politiker*innen, wie beispielsweise Deniz Yücel
  • Die Einrichtung eines bundesweiten Hilfsprogrammes für türkische Akademiker*innen, und darüber hinaus andere verfolgte Akademiker*innen und Studierende. Kurzfristig die Einrichtung eines Programms der Unterstützung für türkische Akademiker*innen, welche die Türkei verlassen müssen, z.B. durch Gastwissenschaftler*innen-Aufenthalte. Langfristig betonen wir das Recht jede*r Wissenschaftler*in, dort arbeiten und leben zu wollen, wo er*sie das möchte.
  • Die Einrichtung eines Solidaritätsnetzwerkes, um die in der Türkei bleibenden Akademiker*innen zu unterstützen, zum Beispiel über die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul.
  • Die deutschen Behörden sollen die türkische Regierung nicht bei der unrechtmäßigen Verfolgung oppositioneller Akademiker*innen, mit doppelter Staatsbürgerschaft oder ohne, unterstützen.
  • Statt der Modifizierung von autokratischen Systemen muss auch die SPD demokratische und oppositionelle Kräfte in der Türkei unterstützen.
  • Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Anträge auf politisches Asyl, die von türkischen Akademiker*innen und Student*innen die in Deutschland weiter ihrer akademischen Laufbahn nachgehen wollen. Hierbei ist die Einzelfallprüfung von besonderer Bedeutung. Verfolgung aufgrund von wissenschaftlicher Arbeit muss als Vertreibungsgrund akzeptiert werden.

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