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Wider den Brexit – Für ein geeintes Europa

Die Europäische Union gehört zu Großbritannien und Großbritannien gehört zur Europäischen Union. Diese Realität wurde mit dem EU-Austrittsreferendum am 23. Juni 2016 jäh zerrüttet und hat Europa in eine Starre versetzt. Doch bereits vor der Entscheidung hat das Referendum Europa und Großbritannien verändert. Der Mobilisierungskampf vor dem Referendum war aggressiv und aufgeheizt, geprägt von strategischer Emotionalisierung, von Halbwahrheiten und Vorurteilen. Darauf hinzuweisen sei beispielsweise, dass in der Woche nach dem Referendum laut Angabe der Polizei ein 57 prozentiger Anstieg fremdenfeindlicher und rassistisch motivierter Taten verzeichnet wurde.

„Vote Leave“ – ein Paradebeispiel irreführenden und desinformativen Wahlkampfes

Vielen Menschen wurden die politischen und sozioökonomischen Auswirkungen des Referendums erst nach dessen Ende bewusst. Dass dies trotz der Prognosen und Warnungen seitens Politik- und Wirtschaftsexpert*innen möglich war, liegt vor allem an der Kampagne des Leave-Lagers, welche bewusst bereits vorhandene Ressentiments verstärkte und für sich nutzte. Die Leave-Kampagne „Vote Leave“ war eine eigenständige, offiziell anerkannte Kampagne, im Oktober 2015 gegründet, um für den Brexit zu werben. Der Kampagnenvorstand setze sich dabei aus Labour-, Conservatives- und UKIP-Abgeordneten, sowie Wirtschaftsvertreter*innen zusammen. In der von ihnen gestarteten Kampagne gab es jedoch keinen Platz für rationale Argumente. Stattdessen beherrschte ein Sammelsurium von falschen Versprechungen, Falschbehauptungen und Übertreibungen die öffentliche Debatte um den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

Dafür besonders beispielhaft ist eine der Kernaussagen der Leave-Kampagne auf dem Wahlkampfbus des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson, einem der prominentesten konservativen Leave-Aktivist*innen. Auf dessen Wahlkampfbus prangerte öffentlichkeitswirksam die Botschaft, dass Großbritannien wöchentlich 350 Millionen Pfund an die Europäische Union schicke. Das Leave-Lager forderte, Einsparungen durch ebendiesen EU-Beitrag in die staatliche Gesundheitsversorgung Großbritanniens (NHS) zu investieren. Diese Forderung wurde bereits während des Wahlkampfes als unhaltbar enttarnt, denn sowohl die Summe, als auch die Formulierung „send to the EU“ sind nicht korrekt. Weder „schickt“ Großbritannien jede Woche seinen Beitrag an den EU-Haushalt, noch wurden in den Berechnungen die Rückzahlungen der Europäischen Union in den öffentlichen und privaten Sektor Großbritanniens berücksichtigt. Nichtsdestotrotz blieb die Forderungen eine der zentralsten und öffentlichkeitswirksamsten Wahlkampfforderungen der Leave-Kampagne.

Direkt nach dem Ausgang des Referendums distanzierten sich die prominenten Vertreter*innen der Leave-Kampagne von ihrer eigenen Forderung jedoch sehr schnell. Nigel Farage, Begründer und damaliger Parteichef der nationalkonservativen und europafeindlichen UKIP, bezeichnete dieses wichtige Versprechen bereits wenige Stunden nach dem Votum als einen Fehler, den die Brexit-Kampagne [nicht jedoch er persönlich] gemacht habe. An diesem Beispiel wird bewusst, wie kalkuliert die Leave-Kampagne mit Desinformation und bewussten Falschinformationen Wahlkampf betrieben hat. Wir werden niemals mit Lügen oder bewusster Falschinformation werben oder Wahlkampf betreiben.

Andere wichtige Faktoren, die gegen einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union sprachen, wurden vom Leave-Lager für unbedeutend erklärt und verschwiegen. Dazu gehören auch die Auswirkungen des Brexit auf die Hochschullandschaft und den internationalen wissenschaftlichen Austausch. Diese wurden von der Leave-Kampagne bewusst ausgeklammert und wurden im Wahlkampf zu keinem großen Thema, obwohl die Universitäten gegen die Marginalisierung des Themas ankämpften. Bereits bevor David Cameron bekannt gab, dass Großbritannien im Juni über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen werde, bildeten auf Initiative der britischen Hochschulrektor*innenkonferenz „UK Universities“ 132 britische Universitäten das Bündnis „Universities for Europe“. Es wurde ein Konsens geschaffen - ein Konsens für die Europäische Union. Die Leave-Kampagne hat dem nur wenig entgegenzubringen. Deren Unterstützer*innen verwiesen lediglich auf die starken wissenschaftlichen Beziehungen zu Nicht-EU-Mitgliedern wie der Schweiz oder Israel.

Gerade am Beispiel der Schweiz ist jedoch erkennbar, wie zentral der internationale wissenschaftliche Austausch mit und innerhalb der Europäischen Union ist. Nach der Schweizer Volksabstimmung im Jahr 2014, in der die Personenfreizügigkeit der Europäer*innen in der Schweiz beschränkt wurde, wurde vor allem der finanzielle Austausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschränkt, was die Schweiz vor neue Hürden im internationalen Austausch stellte. Am Beispiel der nicht geführten Debatte über die Hochschullandschaft Großbritanniens ist demnach erkennbar, wie die Leave-Kampagne bewusst relevante Themen verschwiegen hat, die für eine Wahlentscheidung von Bedeutung gewesen wären.

Die Leave-Kampagne hat sich jedoch nicht nur innerbritisch entwickelt, sondern wurde durch den europaweiten Aufschwung rechter Tendenzen und einer generellen „Anti-Establishment-Stimmung“ gestärkt, wie sie beispielsweise auch in Frankreich, der Niederlande, Polen und Ungarn erkennbar ist. Auch daraus erwuchsen letztendlich die 51,9% der Stimmen, die gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stimmten.

Diese antieuropäischen Tendenzen, die von der britischen Leave-Kampagne ausgenutzt wurden, stärkten die Kampagne; profitierten aber auch von ihr. Auf einmal wurde ihnen eine neuartige Aufmerksamkeit zuteil und diese wurde durch das Ergebnis des Referendums nur noch weiter befeuert. Die beiden Wahlkampfslogans „Take Back Control from Brussels!“ und „We Want Our Country Back“ sind Ausdruck eines verschwörungstheoretischen Ansatzes, der die EU zu einem zentralen, oktroyierten Steuerungsinstrument verdreht und internationale Solidarität nationalen Interessen als diametraler Widerspruch gegenüberstellt. Dieses Bild wurde einerseits von britischen Spitzenpolitiker*innen und der Leave-Kampagne geprägt und andererseits ebenfalls im internationalen Kontext aufgegriffen und mit Blick auf das britische Agieren in der EU reproduziert. Die Strategie, die Europäische Union als Sündenbock zu instrumentalisieren, wird von vielen antieuropäischen Parteien, wie dem Front National (FN) oder der Alternative für Deutschland (AfD) genutzt und führte in Großbritannien zu diesem traurigen Resultat.

Die Wahrung des europäischen Gedankens – durch ERASMUS+

Nichtsdestotrotz belebte das Referendum und vor allem dessen Ausgang auch proeuropäische Stimmen. In Großbritannien fanden nach dem Referendum zahlreiche Demonstrationen für Europa statt. Bis zu 40.000 Menschen versammelten sich beispielsweise in London, um gegen den Ausgang des Referendums zu protestieren. Auch andernorts treffen sich nun regelmäßig Menschen, um sich für Europa und vor allem den europäischen Gedanken auszusprechen. Diese Menschen wollen nicht mehr nur tatenlos zusehen, sondern gemeinsam für den Erhalt Europas einstehen. Dieser europäische Gedanke muss nun auch weiterhin gewahrt und gefördert werden.

Gewahrt wird er beispielsweise durch ERASMUS+. Das Programm besteht seit dreißig Jahren, um die innereuropäische Verständigung zu fördern und internationale Mobilität zu ermöglichen. Der Ursprung von ERASMUS+ findet sich bei einem Briten. Dr. Hywel Ceri Jones hat zusammen mit Prof. Asa Briggs an Großbritanniens erstem „European Studies“ Lehrstuhl zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit hat das gesamte ERASMUS+ Programm inspiriert und beeinflusst. Mehr als drei Millionen Student*innen konnten Europa und den „europäischen Gedanken“ so zu einer greifbaren Dimension ihres Lebens machen. Es gibt wohl kaum ein Programm, das Europa so erlebbar macht. ERASMUS+ steht für grenzüberschreitenden Austausch, für das gemeinsame Lernen, Lehren und Reflektieren. ERASMUS+ steht gleichzeitig auch für den Abbau von Ressentiments, genauso wie Vorurteilen und kann so nur bereichern. Es ist ein Symbolbild der EU-weiten Freizügigkeit und der internationalen Solidarität - und somit ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Es ist aber auch Ausdruck einer diversen Wissenschaft, die keine Nationalgrenzen kennt, sondern ihre Selbstreflexion im trans- und interdisziplinären Austausch erfährt.

Jener Grundpfeiler der europäischen Bildung wird dieses Jahr dreißig Jahre alt und ist gerade jetzt wichtiger als je zuvor. ERASMUS+ hat auch in Großbritannien – einem Land, das stets als Bildungsland wahrgenommen wird – einen hohen Stellenwert. 2014 sind mehr als 25.000 Student*innen für einen ERASMUS+ Studienaufenthalt nach Großbritannien gekommen, während mehr als 15.000 Studierende aus Großbritannien nach Europa für einen Studienaufenthalt kamen.

Wie der Brexit internationalen Austausch und Vielfältigkeit an britischen Hochschulen bedroht

ERASMUS+ ist jedoch bedroht durch den Brexit. Seit Theresa May am 29. März 2017 offiziell den Austritt nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union erklärt hat, bleiben nun zwei Jahre, um sämtliche Verträge neu zu verhandeln – Verträge, die auch ERASMUS+ betreffen. Denkbar sind unterschiedlichste Szenarien: Es besteht zunächst die Gefahr, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden ERASMUS+ Plätze und Plätze für International Students drastisch gekürzt werden. Die Mobilisierungspolitik vor dem Referendum schürt eine weitere Angst – die der Ablehnung von ERASMUS+ seitens Großbritanniens. Die Ablehnung der Personenfreizügigkeit war ein zentrales Motiv für den Ausgang des Referendums. Wird darauf beharrt, Hürden für EU-Bürger*innen aufzubauen, könnte auch die britische Teilnahme am ERASMUS+ Programm gefährdet sein, schließlich ist gerade die Personenfreizügigkeit Grundlage für akademischen Austausch.

Ebenfalls betroffen sind International Students, die ihr gesamtes Studium in Großbritannien verbringen. In Großbritannien gibt es derzeit unterschiedliche Staffelungen von Studiengebühren – EU-Bürger*innen bezahlen bis zu 9.000 £ Studiengebühren, während Nicht EU-Bürger*innen bis zu 35.000 £ zahlen. Es ist nun zu befürchten, dass dieser Beitrag gerade für EU-Bürger*innen nach dem Loslösen der Verträge signifikant ansteigen wird, da die Verpflichtung zur Gleichbehandlung von EU-Student*innen wegfällt. Allein die Existenz dieser Studiengebühren gilt es bereits abzulehnen. Studiengebühren wirken auch in Großbritannien sozial selektiv. Bisher gab es für EU-Bürger*innen zumindest die Möglichkeit einen staatlichen Kredit aufzunehmen. Auch diese Möglichkeit könnte infolge des Brexits wegfallen, was die Studiengebühren zu einer untragbaren Belastung macht. In der Folge würde wohl auch die Zahl internationaler Student*innen in Großbritannien sinken und so nur einem noch kleineren Teil von wohlhabenden Studierenden offenstehen.

Der Brexit hat auch Auswirkungen auf die Hochschulen selbst. Britische Hochschulen profitieren überdurchschnittlich von EU-Geldern: Im Durchschnitt machen europäische Gelder zurzeit etwa 15% der universitären Budgets aus. Dieser Anteil ist in den letzten fünf Jahren um ein Drittel gestiegen, da auf nationaler Ebene die Mittel für Bildung deutlich gekürzt wurden. Dieses Handeln steht im Widerspruch zu den Versprechen der Leave-Kampagne, die wegfallenden Mittel ausgleichen zu wollen. Darüber hinaus ist die Internationalität des in Großbritannien tätigen wissenschaftlichen Personals gefährdet. Derzeit hat jede*r sechste Mitarbeiter*in keinen britischen Pass. Viele Hochschulen zählen sogar ein Viertel und mehr internationale Akademiker*innen. Die Voraussetzungen für die internationale Vielfältigkeit britischer Hochschulen wird durch den Brexit mehr als erschwert.

Diese Ängste werden gestärkt durch Theresa Mays Politik in ihrer Zeit als Innenministerin. Schon damals war es Mays erklärtes Ziel, die sogenannte „Nettoeinwanderung“ zu senken. Theresa May setzte es sich in diesem Rahmen zum Ziel, die Zahl der Einwander*innen in Großbritannien auf unter 100.000 Personen pro Jahr zu senken. Auch Studierende, ob aus der Europäischen Union oder aus anderen Teilen der Welt, fallen dabei für May unter die „Nettoeinwanderung“. Sie seien die größte Gruppe der Einwanderer*innen und daher erster Ansetzungspunkt. Aus diesem Grund wies sie die britischen Hochschulen bereits dazu an, ihre Budgets stärker auf britische Studierende auszurichten. Darüber hinaus verschärfte Theresa May schon während ihrer Zeit als Innenministerin die Visapolitik zunehmend. Weitere Gesetzesänderungen sollten International Students erschweren, nach ihrem Abschluss in Großbritannien zu bleiben, während des Studiums zu arbeiten oder überhaupt erst einzureisen. All diese Indikatoren lassen das Urteil zu, dass auch Mays zukünftige Studierendenpolitik rückwärtsgewandt, nationalistisch und diskriminierend sein wird.

Auch im europäischen Raum gab es Reaktionen, die diese nationalistische Studierendenpolitik Mays fördern würden. In Frankreich und der Niederlande lässt sich beobachten, wie mit Austrittsforderungen aus der Europäischen Union Wahlkampf gemacht wird. Eine wie von einigen Seiten des EU-Parlaments geforderte „harte Verhandlungsposition“ als Reaktion auf die nationalistische Haltung Mays muss vor allem von Solidarität und Zusammenarbeit geprägt sein, um ein weiteres Erstarken des Nationalismus in Großbritannien zu verhindern. Dies kann nicht das gewünschte Ziel sein. Wir bedauern die britische Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen. Trotzdem stehen wir für konstruktive Verhandlungen und fordern alle Beteiligten auf, die Wichtigkeit des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs im Verlauf des Austrittsprozesses zu beachten.

Für den europäischen Gedanken – gegen antieuropäische Tendenzen

Wir Juso-Hochschulgruppen stellen uns antieuropäischen Tendenzen konsequent entgegen, wo sie uns begegnen:

ERASMUS+ muss auch in Großbritannien weiter erhalten bleiben, denn ERASMUS+ ist gerade jetzt von besonderer Bedeutung. Der ERASMUS+ Aufenthalt muss für britische und EU-ausländische Studierende ohne Einschränkungen möglich sein. Studierende, Auszubildende, Schüler*innen und Hochschulmitarbeiter*innen dürfen nicht zu den Leidtragenden dieses Referendums gehören. Ein Programm, das den interkulturellen Austausch ermöglicht und Akzeptanz fördert, ist jetzt umso wichtiger. Dabei muss auch ERASMUS+ stets verbessert und weiterentwickelt werden, um allen Studierenden, auch in Großbritannien, internationale Mobilität zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, die Hochschulpartner*innenschaften mit Großbritannien weiter zu fördern, zu erhalten und auszubauen. Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt des Programms UK-German Connection ein. Das Austauschprogramm dient dem interkulturellen Austausch im Bildungswesen. Lehramtsstudierende können unter anderem ihr Schulpraxissemester als teaching assistant in UK absolvieren und an Seminaren und dem Botschafter*innen Programm von UK-German Connection teilnehmen. Dadurch erhalten Fremdsprachenassistenzkräfte die Möglichkeit über den Schulalltag hinaus den interkulturellen Austausch zu pflegen.

Dafür benötigt es auch weiterhin eines engen Kontaktes zu Großbritannien. Die Antwort auf ein Referendum, das zu einem nationalistischen Ergebnis geführt hat, darf nicht noch mehr Abschottung und Nationalismus sein. Unser Bildungsideal, das wir an die Europäische Union richten, muss auch weiterhin in der Beziehung zu Großbritannien von zentraler Bedeutung sein. Die Studierenden dürfen nicht zu „Spielbällen“ einer nationalistischen Politik werden.

Wichtig ist aber vor allem, dass wir alle trotz des „Brexit“ Europäer*innen sind und bleiben. Es gab eine Zeit, in der ein europäischer Zusammenhalt kaum denkbar erschien. Die Europäische Union hat ökonomische und politische Annäherung geschaffen, aber nicht von Nationalismus befreit. Wir müssen uns immer dieser Tatsachen bewusstmachen und weiterkämpfen für ein geeintes Europa. Wir müssen weiterhin an dieser Idee, dem europäischen Gedanken, festhalten -auch indem wir eine stärkere Vernetzung mit progressiven Richtungsverbänden, v.a. an den Hochschulen in Großbritannien, anstreben- und diesen auch durch ERASMUS+ stärken und verbessern.

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