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Soziale Gerechtigkeit schaffen – Studiengebühren konsequent ablehnen

Studiengebühren als sozial unverträgliche Gebührenmisere

Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen jede Form von Studiengebühren aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen konsequent ab. Wir definieren Bildung als öffentliches Gut, das durch eine ausreichende öffentliche Hochschulfinanzierung sichergestellt werden muss.

Studiengebühren haben mehrere direkte Auswirkungen: sie verstärken die soziale Selektivität an den Hochschulen und setzen somit bereits bestehende soziale Ungleichheiten fort, bzw. verstärken diese, weil sie Studierende zusätzlich mit Kosten belasten, obwohl der gesellschaftliche Reichtum prinzipiell vorhanden ist. Das führt dazu, dass besonders junge Menschen aus einkommensschwachen Familien kein Studium aufnehmen oder abbrechen müssen, da sie die Gebühren schlichtweg nicht bezahlen können. Studiengebühren sollen entsolidarisierend und entdemokratisierend wirken, indem kritisches Engagement für soziale und kulturelle Verbesserungen mit finanziellem Druck bestraft wird. Studiengebühren sind ein ordnungspolitisches Mittel zur Disziplinierung der Studierenden, zur Verdrängung allgemeinbildender Anteile im Studium und zur Verhinderung gesellschaftlich verantwortungsvoller Wissenschaften.

Durch Studiengebühren wird außerdem die Ökonomisierung des Bildungssystems vorangetrieben, was das Konzept des lebenslangen Lernens aushebelt. Die Erhebung von Studiengebühren ist mit unseren Grundsätzen von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit an Hochschulen nicht vereinbar.

 

Studiengebühren endlich bundesweit abschaffen

Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, in denen noch allgemeine Studiengebühren sowie Langzeitstudiengebühren erhoben werden. 

In Niedersachsen sind die Auswirkungen der Studiengebühren sogar am negativen Wanderungssaldo zu erkennen: immer mehr junge Menschen ziehen nach Nordrhein-Westfalen und nehmen ein Studium im angrenzenden gebührenfreien Bundesland auf. Entgegen den Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung, die eingenommenen Studiengebühren ausschließlich zeitnah und zügig zur Verbesserung der Lehre zu nutzen, ist nun bekannt geworden, dass insgesamt 77,3 Millionen Euro (Stand: 31. Dezember 2011) auf Hochschulkonten liegen. Damit stellt sich die Erhebung von Studiengebühren erneut als absolute Farce dar. Auch die derzeitige niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hat ihre politische Stoßrichtung in Bezug auf Studiengebühren verdeutlicht: sie prognostiziert eine bundesweite Wiedereinführung der Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren.

Einmal mehr ist erkennbar, dass in Niedersachsen zu den Landtagswahlen im Januar 2013 ein politischer Wechsel unabdingbar ist.

Mit dieser unsozialen, schwarz-gelben Bildungspolitik muss jetzt endlich Schluss sein.

Die CSU hat im Sommersemester 2007 die Studiengebühren in Bayern eingeführt. Nach der Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg sind Bayern und Niedersachsen die letzten verbliebenen Bundesländer, die Studierende zur Kasse bitten.

Über 60 Millionen Euro der Studierenden liegen auf den Konten der bayerischen Hochschulen, eine enorme Summe, die seit Monaten nicht abgerufen wird. Studierende bayerischer Fachhochschulen und Universitäten müssen jedes Semester zwischen 100 und 500 Euro, an den Staat entrichten ohne von diesem Geld, wie im Hochschulgesetz vorgesehen, zu profitieren.

Zudem zeigt sich, dass sich wie in Niedersachsen die Studiengebühren entgegen der Behauptung der bayerischen Landesregierung negativ auf die Anzahl der StudienanfängerInnen auswirken. So hat es 2010 in Bayern ein Negativsaldo bei Studierenden gegeben. Mehr Studierende sind in andere Bundesländer gegangen als nach Bayern gekommen. Dass trotzdem eine Knappheit an Studienplätzten herrscht ist ein Resultat der Fehlplanung in Bezug auf den durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums verursachten doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht.

Auch hier wird einmal mehr das Versagen schwarz-gelber Politik deutlich. Um endlich ein sozial gerechtes durchlässiges Bildungssystem in Bayern zu verwirklichen muss die CSU von ihrem unverdienten Thron gestoßen werden. Dann wäre auch die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft möglich, wie  sie von den Juso-Hochschulgruppen schon lange und auch weiterhin gefordert wird.

 

Die Entwicklung in Sachsen

Die von der sächsischen Staatsregierung eingebrachte Novellierung des Hochschulgesetzes lehnen wir ab. Statt den Studieninteressierten und Studierenden den Zugang zu Bildung zu erleichtern und für ihre Rechte einzutreten, macht die CDU/FDP-Regierung große Rückschritte bezüglich Demokratie, Selbstbestimmung und Freiheit.

Die geplanten Änderungen sollen unter dem trügerischen Namen "Hochschulfreiheitsgesetz" verabschiedet werden. Doch partizipative Freiheit ist etwas anderes.

Konkret beschlossen werden soll die Möglichkeit für Studierende, aus der verfassten Studierendenschaft auszutreten. Eine einfache Erklärung nach dem ersten Semester genügt. Damit sollen in Sachsen die ideologischen Weichen für eine systematische Aushöhlung der verfassten Studierendenschaft gestellt werden. Eines ist sicher - eine solide finanzielle Planungsmöglichkeit für Verhandlungen wird damit unmöglich gemacht.

Diese Entwicklung schwächt zusätzlich die jahrelangen Bemühungen der Studierenden die verfasste Studierendenschaft in Bayern einzuführen. Bis heute gibt es in Bayern keine verfasste Studierendenschaft, um politische Interesse durchzusetzen und die studentische Mitbestimmung sicherzustellen und zu festigen, ist diese jedoch unabdingbar.

Damit wird den Studierenden die Fähigkeit abgesprochen, Demokratie aktiv zu leben und zu gestalten. Noch schlimmer - das Wahlrecht wird damit zu einer käuflichen Ware degradiert. Die Juso-Hochschulgruppen verurteilen diese vorsätzliche Schwächung demokratischer Strukturen.

In den verfassten Studierendenschaften engagieren sich zahlreiche Studierende ehrenamtlich, um ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen politisch zu vertreten, unterstützende Angebote und Hilfen zu bieten und die Interessen der Studierenden durchsetzen zu können. Mit der Austrittsmöglichkeit aus der Studierendenschaft können diese Angebote möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten werden.

Eine politische Interessensvertretung, welche sich aus demokratischen Wahlen konstituiert und aus der im Anschluss der Austritt erklärt werden kann, delegitimiert die Stimme der Studierenden zutiefst. Für die Interessen von Studierenden können sich somit langfristig keine ernsthaften politischen Vertretungen mehr stark  machen.

Noch schlimmer steht es um Studierende, die auf die bestehenden Beratungsangebote oder das Semesterticket der Studierendenvertretungen angewiesen sind. Da mit einer steten Austritts-Option nicht mehr langfristig mit den Einnahmen kalkuliert werden kann, besteht die Gefahr, dass die Solidarleistungen ersatzlos wegfallen. Besonders betroffen davon sind dann Studierende mit Kindern, chronischen Erkrankungen oder einer Beeinträchtigung sowie ausländische Studierende. All diese Menschen nehmen die bestehenden Unterstützungs-Angebote der Studierendenvertretungen regelmäßig in Anspruch. Sollte diese Unterstützung wegfallen, wird die individuelle Studiensituation weiterhin vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Insbesondere die geplante Einführung von Langzeitstudiengebühren ist eine klare, unsoziale Absage an eine fortschrittliche Bildungspolitik. Sie benachteiligen vor allem berufstätige Studierende, Studierende mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sowie Studierende mit Kindern. Anstatt irgendein bildungspolitisches Problem zu lösen, verschärfen sie nur die Lage der Betroffenen. Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht und keine Dienstleistung! Daher ist es unangemessen, Bildung und Mitbestimmung zum Verkauf zu stellen.

In dem gesamten vorgestellten Gesetzesentwurf muss einiges überarbeitet werden. So bleibt das Konzept der unternehmerischen Hochschulen, auf welches das "Hochschulfreiheitsgesetz" abzielt, überholt. Die zwei hier aufgezeigten Probleme sollen nur der Anfang für eine vernünftige Novellierung für ein sozial gerechtes Hochschulgesetz sein.

Wir laden die Abgeordneten der demokratischen Parteien des sächsischen Landtages dazu ein, gemeinsam mit den Studierenden an einer ausgewogenen Neufassung zu arbeiten, die die Rechte aller Hochschulmitglieder wahrt und einen wirklichen Beitrag zur Chancengleichheit leistet. Die Juso-Hochschulgruppen erklären sich solidarisch mit den Studierendenvertretungen in Sachsen.

 

UN-Sozialpakt anerkennen und umsetzen

Der 1977 vom Bundestag und Bundesrat ratifizierte internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) hat sich der Staat verpflichtet das Recht aller Menschen auf Bildung völkerrechtlich anzuerkennen. Besonders bezeichnend in Bezug auf Studiengebühren ist dabei folgender Abschnitt: „Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz unter allen Völkern und allen rassischen ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.“ (Artikel 13, UN-Sozialpakt)

"Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss" (Artikel 13, Absatz 2c).

Das Bundesverfassungsgericht wies in seiner Urteilsbegründung zur Einführung allgemeiner Studiengebühren im Januar 2005 auf die Gültigkeit und die Verpflichtung zur Einhaltung bzw. Erfüllung dieses Paktes noch einmal ausdrücklich hin.

Interessant wird dieser Pakt auf Grund des Spannungsverhältnisses zwischen der Außenvertretungskompetenz der Bundesregierung einerseits und der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Kompetenz zur Einführung von Studiengebühren der Länder andererseits. Im Kampf gegen Studiengebühren wird nun die Tatsache interessant, dass durch die  Ratifizierung des Paktes durch die Bundesregierung dieser nun in Bundesrecht übergegangen ist, welches nach der Verfassungsordnung unseres Grundgesetzes in der Lage ist, Landesrecht und damit auch Landesgesetze zur Einführung von Studiengebühren zu brechen.

Studiengebühren verstoßen elementar gegen grundgesetzliche und völkerrechtliche Menschenrechtsnormen. Sie hindern Menschen an der persönlichen Entfaltung durch ein Studium ihrer Wahl. Freie Bildung ist für die Juso-Hochschulgruppen ein Grundrecht, das durch den Staat sichergestellt werden muss.

Gerade die aktuelle Krise der Gesellschaft macht die Notwendigkeit emanzipatorischer Bildung und Wissenschaft deutlich: Sie müssen auf Persönlichkeitsentwicklung durch gemeinsame kritische Erkenntnis für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller gerichtet sin. Diese Allgemeinwohlorientierung erfordert eine Bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung.

 

Schluss mit lustig: Studiengebühren abschaffen!

Dieser staatlichen Willkür ist sofort ein Ende zu setzen: niemand soll mehr durch Studiengebühren an der Aufnahme eines Studiums gehindert werden. Die Juso-Hochschulgruppen befürworten und unterstützen daher studentische Proteste und Demonstrationen gegen Studiengebühren, Verfassungs- und Musterklagen und den solidarischen Boykott der Gebühren.

Die Juso-Hochschulgruppen erklären sich solidarisch mit allen Studierenden, die gegen Studiengebühren und jegliche Form von Bildungsgebühren Widerstand leisten, insbesondere in Niedersachsen und Bayern.

Der Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen fordert die SPD auf, sobald sie in Bundesländern mit Studiengebühren und anderen Bildungsgebühren jeglicher Form die Regierung übernimmt, die Studiengebühren sofort zurückzunehmen und durch umfassende Kompensationszahlungen die Finanzierung des Hochschulsystems zu gewährleisten.

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