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Gerechte Hochschulen brauchen ein soziales Fundament

Zurzeit studieren über 2,8 Millionen Menschen in Deutschland. Die Studierendenzahlen sind in den letzten zehn Jahren um 900.000 Studierende gewachsen. Das entspricht einem Zuwachs von fast 50% im Vergleich zum Jahr 2007. Dieser Zuwachs stellt die 58 Studierendenwerk als zentrale Akteur*innen im Bereich der sozialen Infrastruktur vor enorme Herausforderungen. Denn wir alle benötigen Wohnraum, nutzen die Mensen und Cafeterien, nehmen Beratungsangebote in diversen Feldern - von der Studienfinanzierungsberatung bis zur psychologischen Beratung - wahr. Darüber hinaus studieren immer mehr Menschen in Elternschaft, sodass auch Kinderbetreuungsangebote stärker nachgefragt werden. Ebenso verzeichnen wir immer mehr internationale Studierende, die ebenso durch die Studierendenwerke betreut werden. Insgesamt wird die Studierendenschaft diverser, was eine erfreuliche Entwicklung ist, doch stellt dies die Studierendenwerke vor eine enorme Herausforderung,der sozialen Selektivität im Bildungssystem wirksame Mechanismen entgegenzusetzen. Den Zugang zu Bildung begreifen wir Juso-Hochschulgruppen als Menschenrecht. Wir verschreiben uns dem Kampf gegen jegliche Hürden im Zugang zu Bildung und insbesondere zu Hochschulen. Wir müssen endlich die soziale Perspektive auf Hochschulen in der öffentlichen Debatte in den Vordergrund rücken. Denn nur auf diesem Fundament können wir Hochschulen gerecht gestalten. Soziale Infrastruktur ist damit zentrales Thema der Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Die Studierendenwerke begreifen wir hierbei als unsere ersten Bündnispartner*innen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass Studium zeitgemäß wird. Nicht morgen, nicht irgendwann - sondern genau jetzt!

Soziale Infrastruktur – ein weites Feld

Die Rahmenbedingungen für ein gutes Studium, das allen offen steht, sind vielschichtig. Soziale Infrastruktur bildet das Fundament einer guten und gerechten Hochschule. Die Studierendenwerke sind dabei das Rückgrat der sozialen Infrastruktur und damit wichtigste Bündnispartner*innen für uns als Juso-Hochschulgruppen. Von Wohnraum, über hochschulische Infrastruktur, bis hin zu Studienfinanzierung gibt es eine ganze Menge Baustellen, die Studium für eine diverse Studierendenschaft mit vielfältigen Lebensläufen und Bildungsbiografien zum Hürdenlauf werden lassen. Auf der Strecke bleibt das Studium selbst. Damit sich Studierende wieder auf den Zweck ihres Studiums - Lehrinhalte, wissenschaftlichen Austausch, Selbstbildung und Horizonterweiterung - konzentrieren können, muss sich eine ganze Menge verändern.

Wohnraum

Studierende geben einen erheblichen Teil ihres Geldes für Wohnraum aus – es ist die höchste Ausgabe im Alltagsbudget. Hieran wird ersichtlich, dass der Bereich bezahlbarer Wohnraum zentral für das Leben von Studierenden ist, dessen Lebensmittelpunkt bestimmt und einen strukturellen Rahmen verleiht. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Juso-Hochschulgruppen explizit dafür ein, dass vorgeblich gemeinnützige studentische Initiativen, wie die Hochschulinitiative e.V. und ihr Angebot, das sogenannte „Mensa-Stipendium“, nicht unterstützt werden. Wir Studierende sind auf der zuweilen verzweifelten Suche nach bezahlbarem Wohnraum nicht allein. Auch beispielsweise Arbeitssuchende, Geflüchtete oder Auszubildende leiden erheblich unter den enormen Mietsteigerungen der letzten Jahre, Leerständen und Sozialwohnungen weit abseits der städtischen Infrastruktur. Die stellt sich besonders stark bei Betrachtung der Studien im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) heraus. Hiernach werden in der gesamten Bundesrepublik knapp 800.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht um den Bedarf für alle Bevölkerungsgruppen zu decken. Für uns ist klar: Bezahlbarer Wohnraum muss für alle her! Daher ist es wichtig, verschiedene soziale Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen.

Mehr bezahlbarer Wohnraum entschärft die Lage und insbesondere der studentische Wohnraum muss dringend und massiv ausgebaut werden. Derzeit beläuft sich der Bestand auf ca. 240.000 Wohnungen, die öffentlich gefördert werden, davon werden ca. 80% von den Studierendenwerken vermietet. Aufgrund der steigenden Studierendenzahlen sank die Versorgungsquote bei den Wohnheimplätzen seit 2008 von 12,13% auf 9,69% (Stand: 2016), obwohl seit 2011 ca. 14.000 neue Wohnplätze geschaffen wurden. Hier wird die Problematik deutlich: Die Differenz zwischen Bedarf und Deckung dessen ist zu groß. Rund 10% Versorgungsquote in Wohnheimplätzen sind lange nicht genug.

Insgesamt kostet die Miete je nach Wohnform, Größe, Ausstattung und Lage bis zu 600 Euro. Der Gesetzgeber setzt für Studierende monatlich 250 Euro für Wohnausgaben an (vgl. BAföG-Wohnpauschale). Vor allem Bauauflage, z.B. im energetischen Bereich machen den Neubau von Wohnheimen teuer. Ohne entsprechende staatliche Förderung sind die Studierendenwerke oftmals gezwungen die Kosten auf die Miete umzulegen. Öffentliche Wohnheimplätze werden von den Studierendenwerken angeboten, die einen klaren sozialen Auftrag haben. Studierendenwerke sind Expert*innen zu studentischen Belangen, bringen ihre Expertise unmittelbar in die Gestaltung und den Betrieb von Wohnheimen ein und binden hierbei die Stimme der Zielgruppe über dauerhafte studentische Vertreter*innen in ihren Gremien ein. Hier fordern wir eine paritätische Besetzung.

Auch für internationale Studierende sin die Wohnheimplätze der Studierendenwohnheime ein wichtiger Anlaufpunkt, da diese auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Vielzahl von Hindernissen überwinden müssen. Aufgrund des zeitlich begrenzten Aufenthalts an einer Hochschule bleibt zum einen wenig Zeit für die Wohnungssuche, zum anderen bestehen anfangs Sprachbarrieren. Zusätzlich fehlt vielen Vermieter*innen, die nicht jedes Jahr neue Mieter*innen suchen wollen, die langfristige Perspektive. Noch dramatischer wirken sich mehr oder weniger unterschwellige, mitunter rassistische Ressentiments aus, durch die Vermieter*innen lieber an vermeintlich „deutsche“ Studierende vermieten wollen. Dadurch wird die schwierige Wohnungssuche zur noch größeren Herausforderung und gleichzeitig zur Leidensgeschichte. Für internationale Studierende spielen die Wohnungsangebote der Studierendenwerke daher eine elementare Rolle. Zurzeit sind rund 37% der Mieter*innen in Wohnheimen der Studierendenwerke internationale Studierende. Mit der fortschreitenden Internationalisierung der Hochschulen kann das Angebot der Studierendenwerke allerdings nicht mithalten.

Studierendenwerke bieten aber auch günstigen Wohnraum für behinderte und/oder chronisch kranke Studierende. So bieten beispielsweise nahezu alle Studierendenwerke Wohnraum für Studierende im Rollstuhl an. Aber auch abseits von Rollstuhlfahrer*innen gibt es teilweise Angebote für Studierende mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung. Noch fehlt es allerdings an flächendeckenden, ggf. betreuten Wohnplätzen.

Aufgrund der niedrigen Bedarfsdeckung müssen viele Studierende auf private Anbieter*innen ausweichen, deren Mieten noch viel höher liegen. Studieren brauchen keine privaten Luxus-Wohnheime mit sog. „micro-apartments“ mit Mieten zwischen 500 und 800€, die mit Zusatzoptionen wie einem Room service werben, sondern bezahlbaren, auf Studierendenbelange ausgerichtete Wohnraum in Hochschulnähe. Menschen aus Haushalten mit geringem oder sogar durchschnittlichen Einkommen können sich einfach kein Zimmer mit guter Anbindung zur Hochschule leisten. Diese Entwicklung lässt sich besonders in Großstädten wie Frankfurt a. M. oder München beobachten, allerdings ist dies längst kein reines Phänomen der Großstädte mehr. Studentischer Wohnraum ist mittlerweile als Geldanlage mit guten Renditechancen beliebt. Mit der Zukunft von Studierenden pokert mensch aber nicht!

Wohnraum ist für Studierende nicht nur der organisatorische Alltagsrahmen sondern muss auch Schutzraum sein. Nach einer Studie an der Ruhr Universität Bochum sind über 80% der Studentinnen* von sexualisierter Gewalt betroffen. Häufig passiert dies in der eigenen Wohnung oder einer anderen Wohnung. Die meisten Übergriffe finden in Wohnheimen statt. Zu einer guten sozialen Infrastruktur gehört es, sexualisierter Gewalt in Studierendenwohnheimen den Kampf anzusagen! Die Hausordnungen müssen klare Regelungen für den Umgang mit Vorfällen und Ansprechpartner*innen aufweisen. Angsträume, wie unbeleuchtete und verlassene Zugänge müssen vermieden und Übergriffe ganz im Sinne des Vorrangs der Betroffenenperspektive verhandelt werden. Sexuelle Selbstbestimmung ist Menschenrecht - auch in Wohnheimen!

Gastronomie

Gute, gesunde und nachhaltige Verpflegungsangebote, die sich alle Studierenden leisten können, sind ein zentrales Anliegen an soziale Infrastruktur. Denn ohne eine gute und ausgewogene Ernährung lernt es sich nun mal nicht gut. Eine gute und ausgewogene Ernährung darf dabei nicht vom Geldbeutel abhängen. Knapp 75% der Studierenden nutzen die Verpflegungsangebote der Studierendenwerke an den Hochschulen, die in Mensen und Cafeterien möglichst gute und günstige Ernährungsangebote bieten sollen. Die Studierendenwerke bieten dabei ca. 240.000 Plätze in ihren 960 gastronomischen Einrichtungen. Und doch ist das Gedrängel um die Mittagszeit jedem*der Studierenden nur allzu bekannt. Mit wachsenden Studierendenzahlen müssen auch die Mensakapazitäten ausgebaut werden. Zentrale Anforderungen müssen dabei ausreichend Plätze und Ausstattung, ganztägige Öffnungszeiten, gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen sowie inklusive Räumlichkeiten sein.

Neben der Qualität und den Kosten spielt der Faktor Nachhaltigkeit für Studierende eine zunehmend größere Rolle. Das Klimaschutzgutachten der Bundesregierung weist auf erhebliche Einsparpotenziale bei den Klimaemissionen innerhalb der Gemeinschaftsverpflegung, zu der auch die Hochschulgastronomie gehört, hin. In dem Gutachten wird zunächst vorgeschlagen den Konsum tierischer Erzeugnisse unter Berücksichtigung ernährungswissenschaftlicher Empfehlungen zu verringern, Leitungswasser anzubieten und Abfälle zu vermeiden. Weiterhin werden Beschaffung, Verpackungen, regionale und ökologische Produkte, Conveniencegrade, optimierte Großküchengeräte, veränderte Verhaltensweisen und Abläufe, Energieträger, Heizungen und Klimaanlagen diskutiert. Bei Betrachtung der ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen der Verzehrweisen fällt außerdem auf, dass die Fußabdrücke ja nach Verzehrweise deutlich unterschiedlich groß sind. Gegenüber dem Durchschnitt ergibt sich für das Referenzjahr 2006 beispielsweise bei einer Ernährung gemäß den DGE-Empfehlungen eine Einsparung von 9%, bei Ovolakto-vegetarischer Ernährung von 20% und bei einer veganen Ernährung von 38,4%. In den Angeboten selbst liegt also ein erhebliches Potenzial, welches genutzt werden muss. Momentan sind rund 10% der verkauften Speisen vegan, dennoch sind fleischhaltige Gerichte überproportional in den Speiseplänen vertreten. Insgesamt lässt sich ein Trend zu gesundem und nachhaltigerem Essen beobachten. Auch regionale Produktlinien erhalten mehr und mehr Einzug in die Mensen und Cafeterien. Eine gute, nachhaltige Ernährung schafft Bewusstsein für sich selbst, aber auch die Auswirkungen des eigenen Handelns auf sein Umfeld. Das Mensaangebot muss daher das Angebot an vegetarischem und veganem Essen ausbauen, Fleischkonsum reduzieren und Alternativen im Falle von Allergien und Unverträglichkeiten anbieten. Regionalen und pflanzenbasierten Produkten soll dabei Vorrang vor konventionellen Produkten gegeben werden. Die Bedeutung der Gemeinschaftsverpflegung im Allgemeinen sowie der Studierendenwerke und der Hochschulgastronomie im Besonderen wurde in der Studie erkannt. „Mensen und Cafeterien an Hochschulen werden von Studentenwerken betrieben. Hier lässt sich eine große Offenheit der Studierenden gegenüber klimarelevanten Ansätzen feststellen. Insoweit ist hier eine Realisierung der Maßnahmen vergleichsweise einfach.“

Menschliches Handeln hat eine soziale Dimension, dessen Reflexion in der Eigenversorgung mit Kollektivgütern beginnt. Hier gilt es in Hinblick auf Nachhaltigkeit einen kritischen Diskurs zur Menge des Fleischkonsums oder zu Lebensmittelverschwendung anzustoßen. Den Studierendenwerken ist die Notwendigkeit der Innovation hin zu mehr Nachhaltigkeit und die Offenheit der Studierenden seit langem bewusst und sie arbeiten mit verschiedenen Maßnahmen für eine nachhaltigere, bezahlbare Hochschulgastronomie, die die Bedürfnisse von Studierenden hinsichtlich einer ausgewogenen Ernährung aus guten Produkten reflektiert und sich in das Gesamtkonzept einer starken sozialen Infrastruktur an Hochschulen einfügt. Eine innovative und nachhaltige Hochschulgastronomie kann insbesondere die Studierenden als Multiplikator*innen gewinnen und so über das Studium hinauswirken. Weiterhin dürfen gesunde Ernährungskonzepte nicht zu „Abnehm-Programmen“ für Studierende werden, die sich an einem falschen Körperideal orientieren und Menschen unter Druck setzen.

Beratung & Betreuung

Nach einer Studie des Deutschen Studentenwerks [sic!] haben 96% der Studierenden mindestens einen Bereich in ihrem Studium oder ihres Studienalltags, in dem sie Fragen oder Probleme haben. Am häufigsten werden die Themengebiete Stress, Erschöpfung, Prüfungsängste und Leistungsdruck genannt. Aber auch das Thema Studienfinanzierung und Fragen zum Nebenjob sind unter den Studierenden virulent. Hinzu kommen Beratungen für internationale Studierende und behinderte und/oder chronisch kranke Studierende. Diese Themengebiete werden von verschiedenen Akteur*innen angeboten. Hauptsächlich bieten die Studierendenwerke Beratungsangebote an, aber auch die Hochschulen selbst, die Studierendenvertretungen oder private oder gewerkschaftliche Initiativen bieten zu bestimmten Themen Beratungsangebote an. Gerade private Studien- und Karriereberatung unterliegen dabei oftmals einem neoliberalen Zeitgeist und richten sich allein auf Arbeitsmarktkonformität, anstatt Bildung emanzipatorisch und als Ort der Selbstverwirklichung zu begreifen.

Insgesamt spiegelt die Themenvielfalt der Beratungsangebote die immer diverser werdende Studierendenschaft wieder. Dieser positive Trend führt auch dazu, dass Beratungsangebote einem ständigen Prozess der Spezialisierung unterliegen müssen, um mit den Veränderungen mithalten zu können. Diese Kosten werden zurzeit großteilig über die Studierendenbeiträge bei den Studierendenwerken und teilweise über einen Verwaltungskostenbeitrag von Seiten der Hochschule finanziert. Im Endeffekt bezahlen Studierende, die aufgrund eines neoliberalen Bildungssystems, das durch Konkurrenzdruck und Optimierungslogiken einen Großteil des Beratungsbedarfs selbst produziert, ihre Beratungen selbst.

Die Nachfrage nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten wächst, was zwangsläufig zu Kapazitätsproblemen führt, denn Beratungen können nicht in jedem beliebigen Raum stattfinden, sondern brauchen Räumlichkeiten, die den vertraulichen Umgang ermöglichen. Hinzu kommt eine dauerhafte Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter*innen, um auf die dynamische Problementwicklung in der Studierendenschaft reagieren zu können. Zurzeit sind viele Beratungsangebote mit Kapazitätsproblemen konfrontiert. So führte beispielsweise die Einführung des E-BAföG-Antrags in vielen Bundesländern zu chaotischen Zuständen in den BAföG-Ämtern, wodurch ein höherer Arbeitsaufwand in der Bearbeitung der Anträge entstand. Auf Grund es Umstands, dass für eine einigermaßen zeitnahe Antragsbearbeitung mehr Mitarbeiter*innen gebraucht wurden, mussten BAföG- und Studienfinanzierungsberatungszeiten gekürzt werden.

Aber auch in der psychologischen Beratung nimmt die Nachfrage zu - seit 2010 um 25 Prozent. Studierende müssen mitunter mehrere Wochen auf Erstberatungen oder Folgetermine warten. Gesundheit - ob psychisch oder physisch hat allerdings Priorität zu haben - Wartezeiten für die Behandlung von Depressionen, Ängsten, Krisen und anderen Belastungen sind inakzeptabel und gefährlich.

Ein weiteres Problem entsteht, wenn die vielen verschiedenen Beratungsstellen keinen gemeinsamen Erstanlaufpunkt haben, der die Zuständigkeiten klärt und Menschen an die richtigen Stellen für ihr Problem oder ihre Fragen verweist. Oftmals sind Beratungsangebote nicht oder nur wenig aufeinander abgestimmt, sodass häufig mehr Zeit beim Suchen der richtigen Beratungsstelle vergeht, als in der Beratung selbst. Insgesamt muss der Zugang zu Beratungsangeboten verbessert werden. Anzustreben ist hierbei ein zentraler Anlaufpunkt für alle Studierenden. An diesem Ort müssen alle Angebote des Student*innenwerkes anzutreffen sein, sodass insbesondere für Menschen, die keine langen Strecken zurücklegen können, auch Zentralität geboten wird.

Neben Beratungen bieten Studierendenwerke zusammen mit Hochschulen auch Betreuungsplätze für Kinder an, um Studierenden mit Kind ein Studium zu erleichtern. Hier fehlen nach Schätzungen des Deutschen Studentenwerks [sic!] weitere 2.000 KiTa-Plätze, vor allem für Kinder unter drei Jahren. Zurzeit bestehen ca. 8.750 KiTa-Plätze. Dazu kommen noch weitere Services für Studierende mit Kind, die noch nicht weit genug ausgebaut sind, wie flexible, kurzzeitige Betreuungsangebote, Wochenendbetreuung und allgemeine Infrastruktur, wie Wickeltische, Eltern-Kind-Räume oder Möglichkeiten mit dem Kinderwagen Räume barrierefrei zu erreichen. In einer patriarchalen Gesellschaft, die nach wie vor, vor allem Frauen* die Verantwortung für unbezahlte Care- und Pflegearbeit zuschreibt, sind es vor allem weibliche* Studierende, die unter diesem Zustand leiden. Die Vereinbarkeit von Familie und Studium ist somit einer - wenn auch lange nicht der einzige - Ansetzungspunkt zur Gleichstellung aller Geschlechter an Hochschulen.

Beratung und Betreuung entfalten ein unvergleichliches Potential in puncto Studierbarkeit. Die Angebote holen Studierende in ihrer Lebensrealität ab und unterstützen sie nach individuellem Bedarf. Studierende haben jedoch nur an solchen Hochschulen Zugang zu Beratung, an denen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Vor allem an strukturschwachen Hochschulen gibt es zu vielen Gebieten keine Unterstützungsmöglichkeit. Häufig sind es gerade diese Hochschulen, die in wettbewerbsorientierten Finanzierungsmodellen leer ausgehen. Dabei müssen Beratungs- und Unterstützungsangebote flächendeckend und allen Hochschulen möglich sein.

BAföG

Auch das BAföG bildet eine wichtige Säule der sozialen Infrastruktur. Die Frage der individuellen Studienfinanzierung ist für jede*n Studieninteressierte*n die allentscheidende. Dabei hat das BAföG seit seiner Einführung durch die Regierung Brandt eine beachtliche Entwicklung hingelegt, die es zu einem sozialdemokratischen Erfolgsprojekt gemacht hat. 1971 als Vollzuschuss gestartet, mit dem Ziel eine soziale Öffnung der Hochschulen zu erreichen, ist das BAföG ein wichtiger Schwerpunkt im Bereich der sozialen Infrastruktur. Im ersten Jahr bezogen ca. 45% der Studierenden BAföG. Heute liegt die Förderquote der regelmäßig Geförderten lediglich bei 15%.

Über die Zeit hinweg hat das BAföG wichtige Weiterentwicklungen verpasst Einschränkungen erfahren. Es ist für die wenigen Antragsberechtigten darüber hinaus zu einem unübersichtlichen Dschungel geworden, der vielfältige Förderlücken enthält. Altersgrenzen, Elternabhängigkeit, Vermögensgrenzen, Fördersätze, Regelstudienzeit, Fachwechsel, Förderfähigkeit von Teilzeitstudiengängen und Darlehnsanteil sind nur einige Beispiele. Das BAföG hat zahlreichende Hürden, die dringend abgebaut werden müssen.

2013 konstatierte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), dass das BAföG teilweise an der Lebensrealität der Studierenden vorbeigehe. Dennoch war die im letzten Jahr in Kraft getretene BAföG-Novelle kein großer Wurf. Neben ein paar kosmetischen Verschönerungen wurden allein die Förderbeträge erhöht. Damit konnte gerade einmal das bereits tief klaffendes Inflationsloch seit der vorherigen Erhöhung in Teilen angeglichen werden. Die Gewerkschaften haben in diesem Jahr einen alternativen BAföG-Bericht in Auftrag gegeben, der die Schwächen des BAföG und die marginalen Veränderungen durch die BAföG-Novelle statistisch aufzeigt. Zwischen 2013 und 2015 fielen ca. 60.000 Studierenden im Jahresschnitt aus der Förderung. Die Förderquote sank von 28 Prozent (2012) auf 23 Prozent (2015). Verwendet man die Berechnungsgrundlagen des alternativen BAföG-Berichts sank die Gefördertenquote sogar von 18 Prozent (2012) auf 15 Prozent (2015).

Ein vollständiger und fortwährender Ausgleich der Inflation bei den Fördersätzen wurde verpasst, sodass der Verbraucher*innen-Preisindex bereits jetzt wieder um 6,4 % über den Bedarfsätzen liegt. Die Erhöhung der Wohnpauschale auf 250 Euro blieb ebenfalls hinter dem ermittelten Bedarf für Wohnen der letzten DSW-Sozialerhebung von 298 Euro im Durchschnitt zurück. Gerade in Hinblick auf steigende Studierendenzahlen und fehlenden Wohnraum wird sich diese Problematik weiter verschärfen. Im Vergleich zu den realen Kosten von Studierenden, die in der DSW-Sozialerhebung ermittelt wurden, besteht eine noch dramatischere Lücke, die es schnellstmöglich zu schließen gilt, damit ein Studium allen Menschen unabhängig ihres sozialen Hintergrundes offen steht. Die BAföG-Fördersätze müssen daher dringend und Bedarfsdeckend erhöht werden.

Das BAföG muss dabei auch endlich individuelle (Weiter-)Bildungswege ermöglichen. Die bisherige Verwendung der Regelstudienzeit als Sanktionsmechanismus, die Beschränkung von Fachwechseln, die Forderung nach Leistungsnachweisen, die Altersgrenzen und die Nicht-Förderbarkeit von Teilzeitstudiengängen verhindern dies. Studierenden sind durch verschiedene externe Faktoren zeitlich belastet. Hierzu zählen u.a. Nebenjobs, Pflegetätigkeiten, Ehrenamt oder die Kinderbetreuung. Eine Studienfinanzierung, die der individuellen Gestaltbarkeit von Studium entgegensteht und keinen Raum für individuelle Lebensläufe und Bildungsbiografien lässt, steht mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit nicht in Einklang.

Das wohl größte und dabei auch kostspieligste Problem liegt allerdings im Darlehensanteil von bis zu 10.000 Euro, das vor allem Menschen aus Familien ohne akademische Bildungshintergrund von einem Studium abhält. Die Angst, Schulden zu machen, bleibt eins der zentralen Probleme.

Insgesamt stellt sich das BAföG als dringend reformbedürftig dar. Die dringend notwendige erneute Erhöhung von Bedarfsätzen und elternabhängigen Freibeträgen steht dabei an erster Stelle, reicht aber lange nicht aus. Im Gegenteil; hier gilt es eine substantielle Strukturreform mit entsprechender Anpassung an die Lebensrealität der Studierenden auf den Weg zu bringen. Das BAföG muss sich weiterentwickeln und orientiert an einem emanzipatorischen Bildungsideal über sich hinauswachsen. Was am Ende dieser Entwicklung steht, ist für uns klar: Ein eltern- und altersunabhängiges, bedarfsdeckendes BAföG als Vollzuschuss. Das BAföG muss wieder zum zentralen Mittel der Bildungs- und Weiterbildungsfinanzierung werden. Jede*r muss sich ein Studium leisten können, Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Unterfinanzierung im Hochschulbereich

Infrastruktur, gute Hochschulen und gerade die Finanzierung dessen sind im Zuge der auslaufenden Hochschulpakte in den Fokus der hochschulpolitischen Diskussion gekommen. Auf Tagungen, Podiumsgesprächen oder anderen Veranstaltungen sprechen vornehmlich Politiker*innen, Hochschulvertreter*innen. Zu selten noch werden Studierende an den Diskussionen über die Zukunft der hochschulischen Infrastruktur beteiligt.  Dabei muss konstatiert werden, dass durch diese Perspektive Digitalisierung und Renovierungen der maroden Gebäude sowie die Finanzierung der Lehre im Fokus stehen. Diese Forderungen sind mehr als berechtigt und werden auch dringend benötigt, doch wird vor allem der Bereich der sozialen Infrastruktur oftmals ausgeklammert und randständig behandelt. Soziale Infrastruktur muss aber immer mitgedacht werden, wenn es um Infrastruktur geht und darf eben nicht hinten runterfallen.

Die Studierendenwerke versuchen nun schon seit Jahren einen eigenen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern zur Sanierung und zum Ausbau sozialer Infrastruktur ins Gespräch zu bringen und durchzusetzen. Gute Hochschulen fangen nämlich nicht bei teuren Prestigebauten, sondern bei der Offenheit für alle Menschen an. Diese gelingt nur, wenn wir unsere Hochschulen auf ein gutes soziales Fundament stellen. Hier geht es darum, jenseits von Konkurrenz und sozialen Leuchtturmprojekten an allen Hochschulen eine gute und gerechte Ausgangslage zu schaffen. Wir brauchen eine breite und ausfinanzierte soziale Infrastruktur an allen Hochschulen. Dafür bedarf es starker Studierendenwerke, die ihren sozialen Auftrag nicht unter wirtschaftlichen Nöten unterordnen müssen. Die nicht auf Studierendenbeiträge angewiesen sind, sondern aus öffentlicher Hand finanziert werden. Und letztendlich brauchen wir auch demokratische Partizipation auf Augenhöhe in den Gremien der Studierendenwerke, um soziale Infrastruktur aus Sicht der Studierenden gestalten zu können.

Packen wir es an – Soziale Infrastruktur gestalten

Wohnraum

Der Bereich Wohnraum muss umgehend in den Fokus genommen werden. Zwar befinden sich zurzeit ca. 15.000 Wohnheimplätze in Bau, doch werden auch diese den Bedarf nicht decken. Das Deutsche Studentenwerk [sic!] geht von einem Bedarf von mind. 25.000 weiteren Plätzen aus. Aber auch gesamtgesellschaftlich besteht ein Mangel an sozialem Wohnungsbau, der dringend angegangen werden muss.

Im Bereich des studentischen Wohnens besteht neben einem generellen Mangel auch das Problem der Kosten für einen Wohnheimplatz, die durch energetische und baurechtliche Vorschriften entstehen. Hier darf der Staat die Studierendenwerke nicht allein lassen. Statt lediglich einfache Kreditprogramme aufzulegen, bedarf es substanzieller Förderprogramme, die mindestens 50% der Kosten pro Platz subventionieren, wie es die Studierendenwerke fordern. Daneben muss den Studierendwerken günstig Baugrund zur Verfügung gestellt werden und ihre Rolle als Bauakteur*in, z.B. in Form von Kreditfähigkeit, gestärkt werden. Neben der Unterstützung beim Neubau, müssen auch bestehende Kapazitäten erhalten bleiben. Insbesondere kleinere Wohnheime dürfen nicht geschlossen und Leerstände müssen renoviert und genutzt werden.

Guter Wohnraum besteht dabei nicht nur aus kleinen Einzelappartements, sondern aus diversen Wohnformen, die flexibel auf die Wünsche und Bedürfnisse der verschiedenen Studierenden anpassbar sein sollten. Besonders in diesem Bereich sollten auch Wohnformen, wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser in den Blick genommen werden.

Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Studentenwerks [sic!] nach einem Hochschulsozialpakt, der im Bereich Wohnen mindestens 800 Millionen Euro für den Neubau, 650 Millionen Euro für die Sanierung, sowie die Zurverfügungstellung von kostenfreien Baugrundstücken umfasst.

Daher fordern wir:

  • Mehr Investition in den staatlichen Wohnungsbau für alle Menschen
  • Einen Hochschulsozialpakt wie vom Deutschen Studentenwerk [sic!] gefordert, im Bereich Wohnen
  • Studierendenwerke als zentrale Akteur*innen für studentischen Wohnraum
  • Mieten dürfen nicht über der Wohnpauschale des BAföG liegen
  • Sozialquoten für alle Studierendenwohnheime
  • Ausbau von inklusivem Wohnraum
  • Ausbau von Wohnraum für Studierende mit Kind
  • Awareness-Büros für Wohnheime zum Schutz vor sexualisierter Gewalt sowie Regelwerke für den Fall von Übergriffen orientiert an der Betroffenenperspektive
  • Keine Privatisierungen im Bereich Wohnen
  • Keine Spekulation mit leerstehenden Wohnobjekten
  • Eine effektive Mietpreisbremse
  • Bei Abgabe staatlichen Baugrunds an private Investor*innen muss es eine Verpflichtung zum Angebot sozialen Wohnraums geben
  • Flächendeckender Milieuschutz über §172 BauGB
  • Alternative Wohnformen müssen ebenfalls staatlich unterstützt werden

Gastronomie

Neben dem Wohnen ist der Bereich Verpflegung ein weiterer Hauptkostenfaktor für Studierende. Hier gilt es die Qualität des Essens zu steigern und dabei die Preise sozial verträglich zu gestalten, denn Mensa muss für alle bezahlbar sein. Ein weiteres wichtiges Entwicklungsfeld ist die Nachhaltigkeit des Mensaangebotes, die es auszubauen gilt. Ziel muss es sein, dass alle Studierenden die Verpflegung in den gastronomischen Einrichtungen am Campus nutzen können. Dafür muss die Vielfalt des Angebots  - und insbesondere vegetarische und vegane Speisen - weiter ausgebaut werden, gerade in Hinblick auf Allergene und Zusatzstoffe. Aber auch Kapazitäten und Öffnungszeiten müssen an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst werden, ohne dabei die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen aus dem Blick zu verlieren. Dafür bedarf es laut Deutschen Studentenwerk [sic!] mindestens 800 Millionen Euro.

Daher fordern wir:

  • Einen Hochschulsozialpakt wie vom Deutschen Studentenwerk [sic!] gefordert, für den Erhalt und den Ausbau der Hochschulgastronomie
  • Mindestens 30% der Gerichte unter 2€
  • Ausbau des Angebots insbesondere im Bereich vegetarischer und veganer Gerichte
  • Diversität von Ernährungsmodellen berücksichtigen
  • Verstärkte Nutzung regionaler und pflanzenbasierter Produkte
  • Bewusstsein für die eigene Ernährung und die Lebensmittelproduktion stärken
  • Programm zum Ausbau der Nachhaltigkeit im Bereich Hochschulgastronomie
  • Ausgewogene Ernährung ermöglichen
  • Gesunde Ernährung ermöglichen, ohne dabei den Fokus auf das Abnehmen zu legen
  • Orientierung an die studentischen Bedürfnisse in Bezug auf Kapazitäten und Öffnungszeiten
  • Gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen               

Beratung und Betreuung

Dem Beratungsbereich kommt eine besonders wichtige Rolle bei der Öffnung der Hochschulen zu. Durch eine immer diverser werdende Studierendenschaft, befindet sich dieser Bereich unter einem ständigen Fortbildungsdruck, der vielfältige Spezialisierungen benötigt. Aufgrund der vielen Beratungsangebote bedarf es zusätzlich einer zentralen Koordination als erste Anlaufstelle, die die Studierenden an die richtigen Stellen weiterverweisen kann. Beratungen müssen dabei unabhängig und sachlich, flexibel, sensibel und vertraulich, kompetent, kostenlos, individuell, offen und gendersensibel sein. Das Beratungsangebot muss auch internationalen Studierenden zugänglich sein.

Zusätzlich müssen die Angebote dem verstärkten Bedarf an Kinderbetreuung und insgesamt familienfreundlicheren Hochschulen gerecht werden. Hier bedarf es laut Deutschem Studentenwerk [sic!] mindestens 2.000 neue KiTa-Plätze und den weiteren Ausbau familienfreundlicher Angebote am Campus.

Daher fordern wir:

  • Einen Hochschulsozialpakt, der auch den Bereich Beratung und Betreuung unterstützt
  • Stärkung der BAföG-Ämter und – Beratungsstellen. Darüber hinaus müssen unabhängige Beratungsstellen zum BAföG gestärkt und ausgebaut werden.
  • Abschaffung von Verwaltungskostenbeiträgen
  • Personelle Aufstockung bei den Beratungsstellen
  • Ausbau von Beratungsstellen im Bereich Gleichstellung und Frauen*empowerment
  • Antidiskriminierungsstellen an allen Hochschulen
  • Dauerhafte Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter*innen
  • Schaffung von mindestens 2.000 weiteren KiTa-Plätzen an Hochschulen
  • Öffentliche Förderung von Kurzzeitbetreuungsangeboten
  • Ausbau familienfreundlicher Programme
  • Ausbau der psychosozialen und psychologischen Begleitung
  • Die Zusammenlegung aller Angebote an einen zentralen Ort

BAföG

Nachdem die letzte BAföG-Reform nur eine zu geringe Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze gebracht hat, ist es an der Zeit für eine substantielle BAföG-Reform, die lange benötigte strukturelle Änderungen bringt und gleichzeitig die Freibeträge, Vermögensgrenzen, Wohnpauschale und Bedarfssätze an die Lebensrealität der Studierenden anpasst. Nur so lässt sich das Versprechen von Bildungsgerechtigkeit umsetzten.

Daher fordern wir:

  • Abkehr von neoliberalen Verwertungslogiken hin zu einem emanzipatorischen Bildungsideal
  • BAföG als Bildungsfinanzierung in allen Lebensphasen
  • Automatische, bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze unter Anpassung an die DSW-Sozialerhebung
  • Altersgrenzen abschaffen, auch bei den sozialen Versicherungssystemen
  • Berechtigtenkreis ausweiten: Elternunabhängiger und vermögensunabhängiger sowie ein von der eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehen befreiter Zugang zu Bildungsfinanzierung
  • Entkopplung von Regelstudienzeit und Leistungsnachweisen
  • Fachwechsel ermöglichen
  • Teilzeitstudium fördern
  • Förderfähigkeit des Zweitstudiums ermöglichen
  • Unkomplizierte, bundesweit einheitliche Beantragung des BAföG und ein zügiges, onlinebasiertes Verfahren
  • Sofortige Rückkehr zum BAföG als Vollzuschuss

Es muss viel passieren, damit die soziale Infrastruktur an den Hochschulen flächendeckend ein gerechtes Studium für alle ermöglichen kann. Diese Veränderungen sind selbstverständlich auch mit Kosten verbunden, die eine Abkehr von der Politik der Schwarzen Null erfordern. Die Kosten für die soziale Infrastruktur müssen von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden und dürfen nicht länger über Studierendenbeiträge auf die Zielgruppe selbst ausgelagert werden.

Darüber hinaus müssen wir auch ein gerechtes Steuersystem etablieren, das die benötigten Investitionen in Bildung ermöglicht. Bildung besteht dabei nicht nur aus Hochschulen, sondern auch aus Kindertagesstätten, Schulen und Berufsschule. Wir brauchen nicht nur kostenlose Bildung von der KiTa bis zum Studium bzw. der Meisterprüfung, wir brauchen auch kostenlose Weiterbildungsmöglichkeiten und eine soziale Infrastruktur, die das Fundament eines guten Bildungssystems bildet. Ein Bildungssystem abseits von Konkurrenzdruck und Leistungszwang. Ein Bildungssystem, das individuelle Bildungswege ermöglicht. Kurzum ein soziales und gerechtes Bildungssystem für Alle.

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