Inhalt


Freiheit der Wissenschaft wahren – ungarisches Hochschulgesetz verhindern!

Am 4. April beschloss das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechten regierungstragenden Partei Fidesz von Viktor Orbán in einem Eilverfahren ein neues Hochschulgesetz. Am 10. April unterzeichnete der ungarische Staatspräsident János Áder das Gesetz, so dass es Wirksamkeit erlangte.

Das Gesetz sieht vor, dass ausländische Universitäten in Ungarn künftig nur noch dann einen Lehrbetrieb unterhalten und Diplome vergeben können, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird und die betreffende Einrichtung auch in ihrem Heimatland einen Lehrbetrieb unterhält. Letzteres trifft für die CEU nicht zu - als einzige der 28 ausländischen Universitäten in Ungarn.

Zudem soll der Entwurf ausdrücklich die US-Regierung verpflichten, mit Ungarn einen Vertrag abzuschließen. Dabei ist sie den US-Gesetzen zufolge gar nicht für Bildungsfragen zuständig, sondern derjenige US-Bundesstaat, in dem die Universität angesiedelt ist. In diesem Fall der Bundesstaat New York.

Dabei wirkt es so, als sollte mit dem Gesetz insbesondere die Forschung und Lehre an der, Central European University (CEU) mit Sitz in Budapest unmöglich gemacht werden. Gegründet wurde die CEU 1991 von einer Gruppe aus den USA und Zentraleuropa stammender Intellektueller um den Investor George Soros, der immer wieder Ziel antisemtischer Angriffe und Diffamierungen, auch durch die derzeitige ungarische Regierung, ist. Dieser US-Amerikaner ungarischer Herkunft ist auch ein beständiger Kritiker von Viktor Orbán. Die Vermutung liegt demnach nahe, dass es der ungarischen Regierung bei diesem Gesetz allein darum geht, die ausländische Universität aus dem Land zu vertreiben, da auch diese sich dem Streben nach einer offenen und liberalen Gesellschaft verschrieben hat.

Das Gesetz betrifft insgesamt 28 ausländische Hochschulen mit Sitz in Ungarn. Es schränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der Europäischen Union ein, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Außerdem müssen ausländische Hochschulen neben einem Standort in Ungarn auch eine Niederlassung in ihrem Heimatland haben. Die CEU jedoch ist zwar in den USA registriert und akkreditiert, hat jedoch nur den einen Sitz in Budapest. Daneben ermächtigt es die Regierung dazu, Angestellten und Lehrenden aus dem EU-Ausland ihre Arbeitserlaubnis zu entziehen oder Neueinstellungen zu verhindern. Was als Akt der Fairness gegenüber den ungarischen Universität verkauft wird, ist faktisch ein Angriff auf eine der letzten liberalen Bildungsinstitution in Ungarn, auf eine Universität, deren offizielle Sprache Englisch ist, eine Hochschule, die Orbán schlicht zu weltoffen ist.

Die EU-Kommission hat am 26. April ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, dar sowohl Binnenmarkt-Regeln als auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verletzt werden. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.

In Ungarn haben in den vergangenen Wochen 70.000 Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Studierende und Lehrkräfte der CEU aber auch etliche andere Demonstrant*innen forderten die „Wahrung der akademischen Freiheiten in Ungarn“. 900 Akademiker*innen weltweit unterzeichneten Protestbriefe gegen das Gesetz. Das US-Außenministerium, aber auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, protestierten gegen den Versuch, die wissenschaftliche Tätigkeit in Ungarn einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte eine Überprüfung des Gesetzes an.

Auch wir stellen uns an die Seite der betroffenen Hochschulen in Ungarn. Uns geht es dabei nicht in erster Linie um die Verteidigung einer elitären Universität, sondern um die Freiheit von Forschung und Lehre, die in erster Linie mit diesem Gesetz angegriffen wird. Wir wissen, dass ein freies Bildungssystem eine Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Wir streben Hochschulen an, die ein Bewusstsein für ihre Verantwortung im staatlichen Gefüge haben und dieser Verantwortung auch durch die Beteiligung am öffentlichen Diskurs nachkommen. Dieser Aufgabe können aber nur Hochschulen nachkommen, die in Forschung und Lehre freier agieren. Viktor Orbán hingegen strebt nach eigenen Aussagen die Errichtung eines „illiberalen Staates“ an. Dies steht nicht nur den Grundsätzen der Europäischen Union, sondern auch unserer Vorstellung einer Gesellschaft der Freien und Gleichen diametral entgegen. Wir schließen uns deshalb der Forderung der Demonstrant*innen in Ungarn an und rufen gemeinsam mit ihnen: „Freies Land! Freie Universitäten!“.

Wir fordern daher, das „Lex CEU“ aufzuheben und die Freiheit der Wissenschaft in Ungarn zu wahren. Nur eine Forschungslandschaft, die divers, frei und kritisch ist, ist eine gute Forschungslandschaft.

Zurück