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Semester-Maut abschaffen

Nationalismus und Rassismus sind so gegenwärtig wie nie. Trump, Le Pen oder Gauland alle diese Namen stehen stellvertretend für diese Entwicklung der Grenzen zwischen Ländern, Kulturen, Religionen und vor allem Menschen. Ausgrenzung findet immer öfter ihren Weg in die Gesellschaft. Statt voneinander zu lernen und Unterschiede als Vielfalt und wertvoll zu betrachten wird nun auch im universitären Bereich im Baden-Württemberg davon abgesehen Bildung als Allgemeingut zu betrachten.  Am 04.05.2017 hat die Landesregierung Baden-Württemberg bekannt gegeben ab dem nächsten Semester an allen Hochschulen für Studierende aus dem nicht europäischen Ausland 1,500€ und 650€ bei jedem neu angefangenem Zweitstudium Semestergebühren einzutreiben. Aktuell ist die Studienlandschaft in Deutschland durch Austausch-Programme und Partnerschaften mit Universitäten weltweit durchzogen. Dies trägt zum Lern- und Kulturaustausch an allen Hochschulen bei.

Wir als Juso-HSG sind ein internationalistischer jungsozialistischer Studierendenverband, der sich dafür einsetzt, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zu Bildung haben und Bildung nicht zur Ware gemacht wird. Aus diesem Grund sehen wir die Erhebung von Studiengebühren von ausländischen nicht EU-Studierenden als Diskriminierung an. Oftmals werden solche Praktiken von einem Bundesland auf ein weiteres bzw. mehrere Bundesländer übertragen und gefährden somit das kulturelle Leben an den Hochschulen bundesweit, nicht nur für Nicht-EU-Ausländer*innen, sondern auch andere Studierendengruppen wie EU-Ausländer*innen und Inländer*innen. Die Länder/ Bund müssen in die Hochschulen als Ausbildungsformat investieren. Der kostenfreie Zugang zum Bildungssystem muss Allen gewährleistet werden. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Semester-Maut für Studierende aus nicht EU-Staaten und ein staatlich finanziertes Bildungssystem, welches Allen Studienberechtigten die Möglichkeit bietet, ohne Mehrkosten zu studieren.

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