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Für eine solidarische studentische Krankenversicherung!

Die Juso-Hochschulgruppen fordern den Bund auf, die gesetzlichen Regelungen für die studentische Krankenversicherung wie folgt zu reformieren:

1) Die Rahmenvorgaben bei der studentischen Krankenversicherung (Begrenzung auf das 14. Fachsemester bzw. 30. Lebensjahr) zu ändern und auch dem hochschulischen Qualifikationserwerb in späteren Lebensphasen anzupassen und dazu Steuermittel einzusetzen, um die Solidargemeinschaft nicht zu belasten. Im Sinne des lebensbegleitenden Lernens sollen alle Studierenden die Möglichkeit haben, sich unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Semesteranzahl in der Krankenversicherung der Studierenden (KVdS) zu versichern.

2) Angelehnt an den studentischen Krankenkassentarif muss für Promovierende ohne sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ein eigener gesetzlicher Krankenkassentarif geschaffen werden.

3) Unter Berücksichtigung des Solidarmodells muss ein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung auch noch während des Studiums und unabhängig von der am Beginn des Studiums unterschriebenen Erklärung auf den Verzicht der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung möglich sein.

4) Internationale Studierende und Ausländer*innen, die an Kollegs und anderen Bildungseinrichtungen Sprachkurse und weitere Kurse zur Erfüllungsvoraussetzung für die Immatrikulation belegen, soll die Wahl gegeben werden, sich in der gesetzlichen studentischen oder in einer privaten Versicherung zu versichern.

5) Die Rückmeldesperre an Hochschulen bei nicht vorliegender Krankenversicherung ist abzuschaffen. Stattdessen sollte es die Möglichkeit geben, über einen Härtefallantrag auch dann gesetzlich krankenversichert zu sein, wenn die Beiträge nicht durch den*die Studierende*n selbst gezahlt werden können.

6) Die bestehende Möglichkeit im SGB V, dass Krankenkassen von Studierenden die Vorauszahlung der Beiträge ein halbes Jahr in Voraus einfordern können, ist abzuschaffen.

7) Die Regelungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention so weiterzuentwickeln, dass Studierende mit Behinderungen /chronischen Krankheiten, die regelmäßig auf medizinische Leistungen und/oder Pflege angewiesen sind, gleichberechtigt mit anderen Studierenden und ohne Diskriminierung Studien- und Praktika-Aufenthalte im Ausland in und außerhalb der Europäischen Union durchführen können.  Dazu gehört insbesondere, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ungedeckte Kosten von erforderlichen, regelmäßig anfallenden medizinischen Leistungen im Gastland übernimmt, wenn die privaten Krankenversicherungsträger oder die ggf. zur Leistung verpflichteten Träger im Gastland für die Kosten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht bedarfsdeckend aufkommen. Das muss für in der Studienordnung verbindlich festgelegte Studien- und Praxissemester genau so gelten wie für freiwillige Studien- und Praktikumsaufenthalte.

8) Studierende sollen wieder Teil der Solidargemeinschaft werden, indem solche mit mehr als geringfügiger Beschäftigung (derzeit mit einem Einkommen über 850,- Euro im Monat) ohne Pauschal- und Mindestbeiträge regulär sozialversichert werden sollen.

9) Wir setzen uns für eine solidarische Bürger*innenversicherung für alle ein. Hier dürfen Arbeitnehmer*innen nicht stärker als Arbeitgeber*innen bei der Beitragsbemessung belastet werden. Nur so kann der herrschenden Zwei-Klassen-Medizin in der Gesundheitsvorsorge nachhaltig entgegengetreten werden.

 

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