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Her mit dem ganzen Leben – Das Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen 2017/18

Die Juso-Hochschulgruppen kämpfen nunmehr seit fast 45 Jahren für eine progressive und emanzipatorische Bildungs- und Gesellschaftspolitik. Für uns sind diese Bereiche nicht zu trennen, sondern eng miteinander verbunden. Bildungs- und Wissenschaftspolitik muss immer eine gesellschaftliche Dimension mitdenken, denn sie ist Teil dieser und wirkt eben auch in die Gesellschaft. Die Grundlagen für unser Handeln bleiben unsere Säulen Feminismus, Sozialismus, Internationalismus und Antifaschismus, die sowohl praktisches, als auch theoretisches Fundament unserer Arbeit sind. Denn Praxis funktioniert niemals ohne Theorie. Beides gehört untrennbar zusammen, wenn man gesellschaftlichen Fortschritt erwirken möchte.

Egal ob in den Gremien der Hochschule oder auf der Straße – wir wollen eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich aktuell durch Druck und Konkurrenz auszeichnen und Ausdruck einer neoliberalen und regressiven Entwicklung der letzten Jahre sind. Dafür gilt es vor Ort, auf Landes- und Bundesebene Bündnisse zu bilden, um unsere Vorstellung einer besseren und gerechteren Gesellschaft zu verwirklichen. In der Bildungspolitik gilt es die Wiedereinführung von Studiengebühren und eine mit den Studiengebühren für internationale Studierende stattfindende nationale Abgrenzung abzuwehren, die demokratische Hochschule zu stärken sowie die soziale Öffnung der Hochschulen weiter voranzutreiben. Unser Ziel muss eine demokratische und kritische Wissenschaft sein, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist. Hierfür bedarf es einer ausfinanzierten Hochschullandschaft, die auch die soziale Dimension nicht aus den Augen verliert. Dafür wollen wir als Gesamtverband auch im kommenden Jahr kämpfen.

Say the dirty word – feminism

(Queer*-) Feminismus spielt in unserer Arbeit eine zentrale Rolle. Sei es nach außen in die Gesellschaft oder in unseren Verband hinein, wir setzen uns für Gleichstellung ein, kämpfen gegen Rollenbilder und Sexismen aller Art. Um diesen Einsatz fortzusetzen, spielt der Empowermentansatz eine zentrale Rolle. Diesem folgend, sollen im nächsten Jahr die Erfolge des Empowerment- und Sistersprogramms, der #grlpwr-Aktionswoche und des Frauen*kongresses fortgesetzt werden. Neben dem Einsatz in Bündnissen, die sich für Feminismus und gegen Sexismen einsetzen, wollen wir auch das Frauen*netzwerk innerhalb der Juso-Hochschulgruppen stärken. Dazu wollen wir unser Empowermentprogramm fortführen, um Frauen*netzwerke zu fördern, Multiplikatorinnen* auszubilden und feministische Theorie noch stärker in die Hochschulgruppen vor Ort zu tragen. Gerade in Zeiten eines antifeministischen Rollbacks, der durch Gruppen wie die AfD, Liberale Männer und die Identitäre Bewegung vorangetrieben wird, ist ein klares Standing von Bedeutung: für Gleichstellung, gegen Sexismus. Auch die Arbeit der Anti-Sexismus-Kommission wollen wir weiter unterstützen, um auch innerverbandlichen Fortschritt zu erzielen sowie unsere Sensibilisierungs- und Awareness-Arbeit weiterführen. Auch unser Verband ist nicht vor sexistischen Strukturen immun. Hier gilt es Aufmerksamkeit und Gespür zu entwickeln. Der Kampf gegen Sexismus ist nicht abgeschlossen und muss immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Hieran wollen wir gemeinsam arbeiten – in der Gesellschaft wie auch in unserem Verband.

Her mit dem gutem Studium - Unsere Handlungsschwerpunkte

Die Hochschulfinanzierung hängt zum großen Teil vom Hochschulpakt ab, mit dem der Bund die Länder bei der Schaffung von neuen Studienplätzen in Bachelorstudiengängen unterstützt hat. Dieser Pakt läuft 2020 aus, daher kommt es für eine bessere Ausfinanzierung der Hochschulen darauf an, diesen neu aufzulegen, zu entfristen und Fehlsteuerungen zu beheben. Die Ausrichtung auf die Schaffung neuer Studienplätze alleine im Bachelor-Bereich hat Mängel bei den Masterplätzen und einen fehlenden Anreiz bei der Studierbarkeit von Studiengängen zur Folge. Hier muss gegengesteuert werden. Es dürfen hier nicht nur weitverbreitete Studiengänge gefördert werden, sondern es müssen auch kleine Fächer erhalten und unterstützt werden. Außerdem brauchen die Hochschulen generell eine dauerhafte Finanzierung. Das Geld darf dabei nicht in Prestigeobjekte investiert werden, sondern muss unmittelbar den Studierenden helfen. Unser Ziel bleibt die vollständige Ausfinanzierung aller Hochschulen durch Bund und Länder. Drittmittel zur Finanzierung von Daueraufgaben in der Forschung und der Lehre lehnen wir generell ab.

Die soziale Dimension der Hochschulen wurde dabei nicht mitbedacht. Wohnraummangel und eine unzureichende soziale Infrastruktur sind die Folge in vielen Hochschulstädten. Die Mietkosten machen den größten Teil der Ausgaben von Studierenden aus, doch noch immer fehlen ausreichend staatliche Zuschussprogramme und günstige Baugrundstücke für Studierendenwerke und den sozialen Wohnungsbau. Hier muss für alle Menschen mit wenig Einkommen mehr Wohnraum geschaffen werden. Die Hochschulen und die Studierendenwerke konnten und können die Entwicklung der Studierendenzahlen einfach nicht mit den vorhandenen Mitteln stemmen. Folgen sind steigende Studierendenbeiträge und fehlender Wohnraum. Hier werden Konkurrenzsituationen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen, die es nicht geben darf. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum! Auch Kapazitäten der Mensen und Beratungsangebote sind ausgelastet. Daher ist es wichtig, dass mit dem Wegfall des Kooperationsverbotes auch die Studierendenwerke unterstützt werden. Hierfür braucht es dringend einen Hochschulsozialpakt, mit dem der Bund die Studierendenwerke bei ihrer Arbeit vor Ort unterstützt. Die Lebenshaltungskosten dürfen nicht zur sozialen Hürde für Studieninteressierte werden.

Auch das Thema Studienfinanzierung bleibt aktuell. Durch die unzureichende BAföG-Novelle wurden die dringend notwendigen strukturellen Änderungen, wie die Entkoppelung von der Regelstudienzeit, die Abschaffung der Altersgrenzen oder einen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung der BAföG-Sätze, verpasst. Unser Ziel bleibt ein bedarfsdeckendes, eltern- und ehepartner*innen-, altersunabhängiges BAföG als Vollzuschuss, damit jede*r studieren kann, der*die das möchte. Gerade mit einer FDP, die sich das Thema Bildung in einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition aneignen möchte, müssen wir für unsere Vorstellungen einer gerechten Studienfinanzierung kämpfen, damit das BAföG nicht ausgehöhlt wird.

Fehlende Studienplätze und ungerechte Zugangshürden erschweren vielen Menschen immer noch den Hochschulzugang. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zurzeit das Thema der Hochschulzulassung und hat die Chance mit dem Urteil die einseitige Fixierung auf die Abitur-Note zu brechen und die Politik so zu Veränderungen hin zu einem gerechteren Vergabeverfahren aufzufordern. Für uns ist klar: Nur mehr Studienplätze lösen das Problem der Zulassungsbeschränkung langfristig. Aber auch der Zugang für beruflich qualifizierte Menschen muss verbessert werden. Hier gilt es einheitliche Regelungen zu treffen, Informationen transparenter zu gestalten und indirekte Hürden, wie die Studienkosten, abzubauen. Noch immer finden Arbeiter*innenkinder viel seltener den Weg an die Hochschulen als Kinder aus Akademiker*innenhaushalten. Insgesamt muss das Bildungssystem durchlässiger werden. Wir setzten uns für die gleiche Anerkennung von akademischer sowie beruflicher Bildung ein.

Der Hochschulzugang hängt stark mit der Gebührenfreiheit zusammen. Wir erleben eine Wiederkehr der Diskussionen um Studiengebühren, zum Teil planen Landesregierungen die konkrete Einführung, seien es Studiengebühren für internationale Studierende oder nachgelagerte Studiengebühren. Auch Gebühren für ein Zweitstudium oder für Langzeitstudierende lehnen wir ab. Wir stehen für gebührenfreie Bildung unabhängig von der Herkunft des*/der Studierenden. Daher werden wir uns vehement gegen die (Wieder-)Einführung von Studiengebühren einsetzen, denn Bildung ist keine Ware, sondern Menschenrecht.

Die Bologna-Reform weist fast 20 Jahre nach dem Beschluss immer noch große Mängel auf. Die Studierbarkeit ist immer noch ein offenes Versprechen. Die daraus resultierenden zeitlichen und psychischen Belastungen sind immens. Eine Vereinbarkeit des Vollzeitstudiums mit Familie, Pflegearbeit, Ehrenamt und Lohnarbeit ist stark eingeschränkt. Daher werden wir den Prozess weiter kritisch begleiten und für bessere Studienbedingungen kämpfen, abseits von neoliberalen Verwertungslogiken, die Druck auf die Studierenden ausüben. Wir wollen Bildung als kritische Selbstbefähigung und nicht als Bereitstellung von Humankapital. Wir kämpfen für gute Lehre, die Freiräume zur Entfaltung lässt und innovative didaktische Konzepte nutzt, damit das Studium nicht, wie teilweise bereits geschehen, zum bloßen Lernen für Prüfungen verkommt. Hier gilt es gegenzusteuern und die entsprechenden personellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Dies gilt selbstverständlich für alle Hochschulen, also auch die Fachhochschulen, die immer noch nicht gleichgestellt sind. Fachhochschulen sind keine Universitäten zweiter Klasse und müssen gesamtgesellschaftlich anerkannt werden. Ein Wechsel von der Universität zur Fachhochschule und andersherum muss problemlos möglich sein. Wir setzen uns für die völlige Gleichstellung der beiden Hochschulformen ein. Dazu gehört auch eine solide Grundfinanzierung, um unter anderem mehr Lehrpersonal einzustellen und Studienbedingungen zu verbessern. Auch die zeitliche Belastung und die Freiheiten im Studienverlauf müssen verbessert werden. Die Verleihung des Promotionsrechts würde ein weiteres dringendes Problem lösen. Studierende sollen nicht auf Universitäten ausweichen müssen, um promovieren zu können und eventuell eine wissenschaftliche Karriere anzustreben.

Unsere Gesellschaft steht vor einem großen digitalen Wandel. Daher bleibt das Thema Digitalisierung weiterhin ein wichtiges Arbeitsgebiet für uns. Dies gilt nicht nur in Fragen der Ausstattung mit modernen Geräten, sondern auch als Querschnittsthema im Studium. Auch die digitale Bereitstellung von Literatur und Forschungsergebnissen ist mit der zeitlich begrenzten Lösung im Streit mit der VG Wort ein Feld, in dem wir uns weiterhin für Open-Access-Formate einsetzen werden.

Digitalisierung muss auch endlich in der Lehrer*innenbildung eine wichtigere Rolle spielen. Daneben ist es angesichts der vielen offenen Lehrer*innenstellen notwendig, das Lehramtsstudium zu reformieren. Neben mehr Praxiserfahrungen sowie innovativen didaktischen Konzepten muss schon vor dem Studium ein realistischer Ausblick auf das Berufsfeld gegeben werden. Dies darf jedoch nicht zu einer Hintertür für eine finanzielle Ausbeutung der Studierenden werden. Auch die Arbeitsbedingungen im Referendariat müssen verbessert werden. Deshalb setzten wir uns für eine faire Entlohnung während des Praxissemestern ein.

Der Brexit hat uns alle hart getroffen. Die europäische Einigung ist ein wichtiges Projekt, das einen bitteren Rückschlag erlitten hat. Wir werden für den Zusammenhalt in Europa und der Welt auch weiterhin im Sinne des Internationalismus streiten. Dafür wollen wir uns für eine Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Großbritannien einsetzten, z.B. über das ERASMUS+ Programm. Darüber hinaus müssen wir stets den Anspruch an uns haben, Europa weiterzudenken. Dies ist derzeit stärker nötig denn je – denn unsere Vorstellung von Europa ist eine, in der ein starkes Europa Menschen vereint und nicht auseinandertreibt. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auch im nächsten Jahr auf europäische Partner*innenschaften, um voneinander lernen zu können, aber auch um Europa greifbar zu machen. Internationaler Austausch hört dabei nicht an den Grenzen der EU auf, sondern ist eine globale Aufgabe. Dieser wollen wir auch im nächsten Jahr wieder nachgehen.

Gerade in Zeiten einer erstarkenden regressiven, nationalistischen und antidemokratischen Rechten werden wir uns für die weitere Demokratisierung der Hochschulen und der Gesellschaft einsetzen. Eine akademische Neue Rechte formiert sich mit der Jungen Alternative und der Identitären Bewegung an den Hochschulen, denen wir konsequent entgegentreten müssen. Auch im Bundestag werden wir nun mit einer offen rechten Partei eine Auseinandersetzungsform finden müssen, die sich aktiv den rechten und diskriminierenden Tendenzen entgegenstellt. Für uns bleibt antifaschistische Arbeit ein zentraler Bestandteil unseres Handelns, egal ob in der Hochschule oder auf der Straße. Gerade nach dem Einzug der AfD in den Bundestag werden wir hier in unserer Arbeit herausgefordert werden. Wir kämpfen gegen den Rechtsruck und für ein offenes Bildungssystem, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität und anderen Diskriminierungsformen, Glauben oder Herkunft. Natürlich gilt für uns auch weiterhin Refugees Welcome – sowohl an den Hochschulen, als auch in unserer Gesellschaft. Auch darüber hinaus steht die AfD für eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik, die ein unsoziales elitäres Profil hat und gegen wissenschaftliche Erkenntnisse arbeitet. Gerade auch im Bereich Geschlechterforschung wird die AfD weiterhin alles tun, um diese Disziplin zu diskreditieren. Wir werden alles tun, um die Wissenschaftsfreiheit zu bewahren. Die AfD wollen wir als das bloßstellen, was sie ist: eine rechte, menschenfeindliche und rückwärtsgewandte Partei, die keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.

Hochschulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Arbeitsplätze für viele Menschen. Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat viele zentrale Probleme nicht gelöst. Wir wollen gute Arbeit an Hochschulen, egal ob für studentische Hilfskräfte, das nichtwissenschaftlichen Personal oder den prekär beschäftigten Mittelbau. Gemeinsam mit den Gewerkschaften bleiben wir in diesem Bereich aktiv. Befristungen gehören bekämpft, stattdessen brauchen wir langfristige Perspektiven, die eine Lebensplanung ermöglichen. Dafür können Tenure-Track-Modelle eine Chance auf sichere Laufbahnen bieten. Wir kämpfen für eine Frauen*quote von mindestens 50 Prozent auf allen Ebenen der Wissenschaft, insbesondere unter den Professor*innen. Insbesondere bei Neueinstellungen hat das Gesamt-Geschlechterverhältnis auf der jeweiligen Ebene des Fachbereichs bindende Wirkung.

Gute Bildung ist auch immer inklusive Bildung. Das Thema Inklusion wird gerne vor sich hergetragen, ohne die nötigen finanziellen und politischen Veränderungen vorzunehmen. Inklusion darf nicht zu einem inhaltsleeren Schlagwort verkommen, sondern muss politisch erkämpft werden. Dafür müssen auch wir im Alltag Inklusion vorleben und uns auf allen Ebenen dafür einsetzen. Inklusion darf keine Frage des Geldes sein, denn Inklusion ist und bleibt dringende Aufgabe einer progressiven Gesellschaft. Auch im Bildungsbereich muss Inklusion vorangetrieben werden, so ist es beispielsweise an Hochschulen von Bedeutung, dass Prüfungsformate angepasst werden, Nachteilsausgleiche selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden und der Diversität der Studierendenschaft Rechnung getragen wird.

Für uns ist es unerlässlich auch an anderen Stellen anzusetzen, um eine gesamtgesellschaftliche Veränderung zu erwirken. Sowohl in den Hochschulgruppen vor Ort, als auch im Gesamtverband kämpfen wir tagtäglich für eine freie und kritische Wissenschaft, die Raum für selbstreflexives, selbstreguliertes und emanzipatorisches Lernen, kritisches Denken und persönliche Entfaltung bietet. Studieninhalte müssen auch abseits des „Mainstreams“ angeboten werden, auch wenn sie in der Forschung nicht drittmittelstark sind. So wird seit Jahren beispielsweise in der Volkswirtschaftslehre fast ausschließlich die „Neoklassik“ gelehrt und andere Ansätze einer Pluralen Ökonomik kaum beachtet. In unserer Arbeit vor Ort finden wir darüber hinaus Probleme vor, die wir dort angehen müssen, wo sie auftreten, für die wir aber auch gemeinsam Bewusstsein schaffen müssen. Dazu gehört vor allem das Thema Nachhaltigkeit, das uns durch die rasanten Folgen des Klimawandels in unserer globalisierten Welt stets beschäftigen wird. Zusammen mit Bündnispartner*innen wie dem DSW setzen wir uns dafür ein, dass sozioökologische Nachhaltigkeit gefördert wird, sei es in den Mensen oder Wohnheimen. Auch die bereits angesprochene Problematik der viel zu wenigen Masterstudienplätze wird uns alle weiterhin beschäftigen, genauso wie die Sozialpolitik, vor allem im Hinblick auf die studentische Krankenversicherung und unserem Einsatz für die Bürger*innenversicherung. Natürlich werden wir die genannten Schwerpunkte immer wieder auf die Tagesordnung holen, indem wir auf tagespolitische und regionale Themen und Prozesse eingehen, diese thematisieren und uns einmischen.

Gemeinsam für das gute Leben - Unser Verband

Die Arbeit in den Juso-Hochschulgruppen vor Ort bildet die Grundlage unseres Verbandes. Hier setzen wir uns Tag für Tag für unsere Ideale ein, sind nah an den Interessen und Problemen der Studierenden. Gemeinsam mit den Landeskoordinationen, dem Bundesverband und unseren Bündnispartner*innen bilden wir einen inhaltlich und personell starken Verband, der sich durchzusetzen weiß. Dieses Arbeitsprogramm ist unsere gemeinsame Grundlage für das kommende Jahr und richtet sich an alle Juso-Hochschulgrüppler*innen. Im kommenden Jahr wollen wir weiter auf allen Ebenen für eine progressive Hochschul- und Gesellschaftspolitik kämpfen. Wir wollen unsere Printangebote ausbauen und passende Materialen für die Arbeit vor Ort an die Hand zu geben. Dabei wollen wir auf ein zeitgemäßes und barrierefreies Design achten. Gemeinsam mit unserem Ehemaligenverein dem Verein Demokratie und Hochschule (VDuH) werden wir das 45-jährige Jubiläum unseres Verbandes vorbereiten. Mit dem VDuH wollen wir zusätzlich eine Referent*innendatenbank im nächsten Jahr veröffentlichen, um die Bildungsarbeit vor Ort oder bei Landekoordinierungstreffen zu erleichtern.

Der innerverbandliche Austausch ist die Grundlage unserer guten Arbeit. Gerade den persönlichen Austausch bei unseren Bildungsangeboten wollen wir weiter ausbauen, um noch besser vernetzt zu sein und uns gegenseitig zu inspirieren. Natürlich wollen wir auch die Verbandsqualifikation dabei nicht vergessen. Theoretische Grundlagen, Qualifikationsangebote oder Multiplikator*innenbildung sollen weiter zentrale Bausteine auf unseren zwei Seminarwochenenden sein. Daneben wollen wir wieder einen bildungspolitischen Kongress gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion veranstalten. Bei unseren Veranstaltungen wollen wir auch weiterhin unsere Awareness-Arbeit fortsetzen und auf sexistische Strukturen hinweisen und diese bekämpfen. Darüber hinaus wollen wir bei den Bildungsveranstaltungen auch wieder mit dem VDuH zusammenarbeiten, um Wissen über Hochschulgruppengenerationen hinweg weiterzugeben.

Den Landeskoordinationen kommt eine Schlüsselfunktion in unserem Verband zu, als Scharnier zwischen Hochschulgruppen vor Ort und Bundesverband, als Multiplikator*innen und Ansprechpartner*innen. Den Austausch zwischen den Landeskoordinationen wollen wir fördern. Aber auch den Aktiven im Verband wollen wir mehr Möglichkeit geben, sich auszutauschen und Wissen weiterzugeben. Hier wollen wir ein Konzept erarbeiten, das die Aktiven im Verband effektiv zusammenbringt und Handwerkszeug für die Arbeit vor Ort vermittelt. Daneben wollen wir auch wieder ein Empowerment-Programm auflegen, um das Frauen*netzwerk weiterzuführen.

Politisch stehen wir als Verband vor einigen Herausforderungen. Ein gesellschaftlicher Rechtsruck, der nun seit Jahren anhält, eine unterfinanzierte Bildungslandschaft und ein auf Konkurrenz und Elitendenken aufgebautes Bildungssystem fordern uns als linken und progressiven Verband heraus. Wir müssen unseren Lösungen für diese Probleme wieder mehr Gehör verschaffen. Dafür bedarf es zum einen ein gutes theoretisches Grundgerüst, aber auch starke Hochschulgruppen und Bündnisse vor Ort. Wir wollen gemeinsam für bessere Hochschulen, fernab von Leistungsdruck und neoliberalen Vorstellungen kämpfen. Für ein freies, kritisches Studium, das mehr ist als eine Ausbildung für den Arbeitsmarkt, sondern Freiräume lässt. Freiräume um sich selbst zu entwickeln und auch gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen. Wir brauchen keine stromlinienförmigen Studierenden, sondern müssen wieder ausbrechen aus den engen Bahnen der aktuellen Studiensituation. Dafür gilt es jeden Tag das Ganze zu hinterfragen: Wir bleiben ein progressiver, antikapitalistischer Verband, der die Verhältnisse zum Tanzen bringen will. Unser Ziel bleibt der demokratische Sozialismus!

Zusammen stark - Unsere Bündnispartner*innen

In unserem Kampf für eine gerechtere Gesellschaft stehen wir nicht alleine da. Wir arbeiten mit vielen Bündnispartner*innen zusammen, um unsere Positionen durchzusetzen. Als wichtigste Bündnispartnerin arbeiten wir gemeinsam mit den Jusos sowohl innerparteilich als auch darüber hinaus in gemeinsamen Kampagnen zusammen, wie zur Bundestagswahl. Aber auch die Juso Schüler*innen und Auszubildenden sind für uns wichtig, da nicht nur Hochschulen, sondern das gesamte Bildungssystem dringend progressive Veränderungen braucht, die wir nur gemeinsam erreichen können.

Unser Verhältnis zur SPD bleibt von der Doppelstrategie geprägt: Wir sehen uns als kritisches, linkes Korrektiv der Partei. Wir wollen wieder an die ursprünglichen Werte und Ideen erinnern und progressive sozialistische Positionen innerparteilich durchsetzen. Gerade in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist dies zentral für uns.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) bleibt auf Bundesebene unser wichtigster Bündnispartner, als einzig legitimer studentischer Dachverband. Gemeinsam streiten wir für eine kritische Wissenschaft, die Abkehr von neoliberalen Bildungsidealen und eine gerechtere Hochschullandschaft. Der fzs unterstützt Studierendenvertretungen vor Ort und tritt als studentische Interessensvertretung bei Gesetzesanhörungen oder im öffentlichen Diskurs auf. Mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) streiten wir für gebührenfreie Bildung, insbesondere durch die neuen Studiengebühren in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Auch das BAföG-Bündnis bleibt ein zentraler Partner im Kampf um die dringend notwenigen Reformen beim BAföG.

Auch im nächsten Jahr werden wir uns ins Frauen*kampftagsbündnis einbringen, um uns gegen die Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen* zu wenden. Dabei bleiben wir natürlich kritisch mit den verschiedenen Bündnispartner*innen. Im Bereich soziale Infrastruktur, Wohnraum und Studienfinanzierung bleibt das Deutsche Studentenwerk (DSW) [sic!] wichtiger Bündnispartner. Auch mit den Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftsjugenden des DGB wollen wir verbunden bleiben und die Zusammenarbeit ausbauen. Gerade im Bereich gute Arbeit an der Hochschule und in der Gesellschaft gibt es eine Menge zu tun, aber auch beim Bereich Studienfinanzierung ziehen wir an einem Strang. Wir werden auch weiterhin mit Campusgrün eine enge Zusammenarbeit pflegen und bei verschiedenen Themen zusammenarbeiten. Auch im Bündnis Aufstehen gegen Rassismus wollen wir uns weiterhin einbringen, um für eine offene und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu kämpfen.

International bleiben wir in engem Kontakt zu den anderen sozialistischen Jugendverbänden über die YES. Hier setzen wir uns für die Etablierung eines YES Student Networks ein, um Hochschulpolitik zu europäisieren und im größeren Kontext zu denken. Aber nicht nur die abstrakte internationale Zusammenarbeit liegt uns am Herzen. So konnten wir dieses Jahr eine Delegation des Willy-Brandt-Centers in Berlin begrüßen, um uns gegenseitig zu unterstützen, aber auch voneinander zu lernen. Auch im kommenden Jahr wollen wir unsere internationale Arbeit fortführen und uns international vernetzen.

Her mit dem Wandel – Grundlagen für linke Mehrheiten schaffen

Ein engagierter und guter Wahlkampf liegt hinter uns, der mit einem enttäuschenden Ergebnis für uns endete. Die SPD hat mit 20,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in der Bundesrepublik erzielt. Nun gilt es einen Erneuerungsprozess anzustoßen und die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Wir wollen eine jüngere, weiblichere und inhaltsstarke, linke SPD. Diesen Erneuerungsprozess wollen wir kritisch begleiten und uns hierin stark einbringen, für eine progressive und moderne SPD mit funktionierenden Partizipationsstrukturen. Die Umgestaltung muss dabei transparent und partizipativ gestaltet werden. Nach den letzten Wahlniederlagen wurde immer wieder eine Veränderung angekündigt, doch realisiert wurde wenig. Das muss nun endlich passieren, wenn wir den Menschen gegenüber wieder eine glaubhafte, linke Partei werden wollen. Wir begrüßen die Entscheidung der SPD, nun in der Opposition den Neuanfang zu wagen, nachdem die Große Koalition eindeutig abgewählt wurde. Demokratie lebt vom Streit, der durch eine starke Oppositionsarbeit im Bundestag wieder Teil der politischen Auseinandersetzung sein kann. Gemeinsam wollen wir mit der SPD die Oppositionsarbeit hart und konstruktiv führen.

Doch neben dem schlechten Abschneiden der SPD ist das Wahlergebnis der AfD der nächste Schock für uns. Mit über 90 Abgeordneten wird eine rechtsradikale Partei im Bundestag sitzen und auf der großen politischen Bühne ihre rassistischen, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen, antifeministisch und LGBTTQIA*-feindlichen Positionen verbreiten. Hier gilt es zusammen mit der SPD, aber auch den anderen demokratischen Kräften einen Umgang mit der AfD zu finden, um ihren Erfolg zu stoppen. Eine Normalisierung der AfD darf es nicht geben. Eine Zusammenarbeit schließen wir kategorisch aus. Unser Ziel muss es sein, die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken.

All diese angesprochenen Themen werden uns Juso-Hochschulgruppen das nächste Jahr fortwährend begleiten. Die Auseinandersetzung mit den Problemen, die uns umgeben, werden wir als starker Verband gemeinsam meistern. Wir werden an den Auseinandersetzungen wachsen und gemeinsam für eine gerechte Bildungspolitik und eine gerechtere Welt kämpfen. Wir werden jeden Tag das Ganze hinterfragen. Unser Verband war und ist geprägt durch einen progressiven Austausch, den wir auch im kommenden Jahr weiterentwickeln werden. Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Her mit dem ganzen Leben!

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