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Für ein Ende der Traurigkeit: Gegen die AfD, nationalistische Krisen-„Lösung“ und für eine emanzipatorische Perspektive

Die Bundestagswahl am 24.09. hat gezeigt: Die ökonomische Krise ist in der politischen Sphäre angekommen, auch in Deutschland. Die jahrelange Große Koalition und eine Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit ohne einen positiven Zukunftsentwurf haben zu einer reaktionären Neuformatierung gesellschaftlicher Zustände geführt. Erstmals seit den 1950er Jahren ist eine offen völkische, rassistische und antisemitische Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. Durch den Einzug der Alternative für Deutschland hat die neue Rechte eine parlamentarische Bühne bekommen und gleichzeitig bessere Möglichkeiten sich und ihre menschenverachtenden Projekte zu finanzieren: Hunderte von Mitarbeiter*innen-Stellen aber auch Einflussmöglichkeiten in Gremien und Ausschüssen ermöglichen eine Professionalisierung der parteiinternen Strukturen. Das stellt uns vor eine ernsthafte Bedrohung.

Es ist verkürzt, den Siegeszug der AfD einfach damit abzutun, dass es diesen Anteil an rechts-nationalistischen Strömungen und Parolen schon lange in der deutschen Gesellschaft gibt. Denn als spezifische Formation mit einer eigenen Dynamik sind sie neu. Vielmehr ist das Erstarken der neuen Rechten innerhalb und außerhalb der Parlamente nicht monokausal zu erklären, sondern bedarf einer umfangreichen Analyse. Insofern stellt auch dieser Antrag nur einen Beitrag zu dieser Analyse dar. Die ökonomische Krise alleine vermag die strukturellen rassistischen und völkischen Haltungen in der Gesellschaft nicht erklären und verharmlost insoweit faschistische Mechanismen und die Eigenverantwortlichkeit jeder einzelnen Person.

Mit einer gesellschaftlichen und politischen Polarisierung haben wir es nicht nur seit dem Rechtsruck in der Bundesrepublik zu tun, der sich insbesondere angesichts der hohen Anzahl Geflüchteter zeigte. Nicht nur in der süd- und osteuropäischen Peripherie, sondern auch hierzulande- im Herzen des neoliberalen Europas mit seiner Austeritätspolitik- gab es einen entschiedenen Dissens gegen diese politischen Entwicklungen. Nicht nur die politische Linke hat sich mit Geflüchteten solidarisiert, sich für eine offene Gesellschaft engagiert und bei kapitalismuskritischen Protesten für eine emanzipatorische Perspektive jenseits von verwaltenden Regierungsformen und rechten Rückschritt gestritten. Auch die Proteste am Wahlsonntag gegen die AfD in Frankfurt, Berlin, Leipzig, Göttingen und anderswo waren ein Zeichen der Hoffnung.

It’s capitalism stupid! - Die soziale Frage neu stellen

Aber diese progressiven Ansätze werden blockiert - auch von Parteien links der Mitte. Es ist vollkommen absurd wenn “linke” Politiker*innen wie Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine sich nach dem Erfolg der AfD um Normalisierung bemühen, eine entschiedene Abgrenzung von Rassist*innen und Antifeminist*innen vermissen lassen und jenen sogar noch Verständnis entgegenbringen. Aber auch in unserer eigenen Mutterpartei gibt es diese Tendenzen. Wir dürfen es niemals unwidersprochen hinnehmen, wenn unser eigenes Spitzenpersonal im Zusammenhang mit der Geflüchteten-Politik von Bestrafung und Begrenzung spricht. Statt dieser Abschottungspolitik und Anbiederung an rechte Parteien braucht es den Mut zu progressiven Antworten. Für uns ist klar: Solidarität und Menschlichkeit kennen keine Grenzen. Der Rückbesinnung auf den Nationalstaat wollen wir eine emanzipatorische internationalistische Politik entgegenstellen.

Das Gegenteil ist der Fall: Die historisch gescheiterten Ansätze einer nationalen Lösung der sozialen Frage ist weder progressiv noch zielführend. Die - auch von Teilen der Sozialdemokratie- romantisierte Vision eines „Zurück“ in die Enge des Sozialstaats auf nationaler Ebene, eignet sich nicht mal mehr für reformistische Politikansätze. Als Konsequenz kann die soziale Frage im 21. Jahrhundert nur grenzübergreifend adäquat beantwortet werden. Der Rechtsruck in Deutschland wird nicht durch Übernahme rechter Positionen und Anpassung an ihn zurückgedrängt werden. Die parlamentarische und außerparlamentarische Linke und auch die Sozialdemokratie ist gut beraten sich jeder nationalistischen Rhetorik zu widersetzen und nationalismus- und kapitalismuskritische Lösungsansätze für komplexe Probleme zu forcieren.

Diese Lösungsansätze müssen auch in den Erneuerungsprozess der SPD einfließen. Wenn sie sich nicht traut wieder eine klare linke Haltung zu den großen Gerechtigkeitsfragen einzunehmen, wird sie es anderen europäischen Schwesterparteien gleichtun und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Sozialdemokratie muss sich eindeutig links positionieren und als verlässlicher Bündnis- und Ansprechpartner für progressive und emanzipatorische Bewegungen bereitstehen. Trotzdem muss auch hier immer wieder selbstkritisch geprüft werden mit welchen Akteur*innen Bündnisse eingegangen werden: Regressive Kapitalismuskritik und Antisemitismus können niemals Teil der Lösung ein.

Immer wieder Sachsen...

Progressive Bewegungen wie auch die Juso-Hochschulgruppen müssen in vielen Teilen Deutschlands mit den Bedrohungen eines gesellschaftlichen Rechtsrucks umgehen. Daher wäre es verkürzt das starke Abschneiden der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl nur auf die ostdeutschen Bundesländer zu reduzieren. Auch im bayerischen Wald, Städten im Ruhrgebiet oder in Pforzheim im Zentrum Baden-Württembergs konnte die AfD starke zweistellige Ergebnisse erreichen. Trotzdem sticht gerade das sächsische Ergebnis nochmal besonders heraus. Im Freistaat Sachsen haben nicht nur 27 Prozent der Wähler*innen der AfD die Stimme gegeben, sondern nochmal soviel einem Rechtsaußen CDU-Landesverband, der sich immer wieder antifeministisch und nationalistisch positioniert. Neben der parlamentarischen Verfestigung des rechten Milieus gibt es in Sachsen fast täglich Übergriffe auf Geflüchtete, Linke und Andersdenkende. Auch wir haben diese Entwicklung an der Basis gespürt. Wir wurden im Wahlkampf angepöbelt und sogar angegriffen. Die Tabubrüche der AfD und die Verschiebung des Sagbaren haben der Partei keine Stimmen gekostet. Die Wähler*innen dieser Parteien dürfen nicht entmündigt werden. Wer einer offenen rassistischen Partei seine Stimme gibt, trägt Mitschuld an einer Verschlechterung der gesellschaftlichen Zustände.  Sie wurde nicht wegen, sondern trotz ihres menschenverachtenden Profils gewählt. Hier bedarf es einer Sensibilisierung der Partei und der Juso-Hochschulgruppen: Gerade in strukturschwachen Regionen wie beispielsweise in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern braucht es Unterstützung in Form von bildungspolitischen Seminaren und Veranstaltungen. Auch innerverbandlich müssen wir uns mit der Neuen Rechten theoretisch auseinandersetzen, Gegenstrategien entwickeln und antifaschistische Bündnisse stärken und aktiv unterstützen.

Wir fordern:

  • Eine klare Positionierung der Jusos, Juso-Hochschulgruppen gegenüber der Mutterpartei. Es darf kein “weiter so” geben!
  • Die soziale Frage neu stellen: Für eine konsequente und differenzierte Kapitalismuskritik!
  • Aktive Mitarbeit für linke Positionen innerhalb und außerhalb der Partei
  • Die SPD & Jusos müssen wieder verlässliche Ansprechpartner*innen für soziale Bewegungen werden: Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protests!
  • Juso-Hochschulgruppen in strukturschwachen Regionen müssen vor Ort unterstützt werden!
  • Für einen konsequenten Antifaschismus: Gegen die Übernahme rechter und menschenfeindlicher Positionen in die eigene Programmatik!

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