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Nazi-Hipster entlarven! Neue Rechte, alte Gedanken

Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus haben sich in letzten Jahren stark gewandelt. Dabei wird unter Rechtsextremismus die Auffassung verstanden, dass die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. In der ethnisch-rassistische definierten „Volksgemeinschaft“ werden zentrale Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung missachtet. Hauptaspekte rechtsextremistischer Agitation sind Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine grundsätzliche Demokratiefeindlichkeit. Neben dem sogenannten „alten“ Lager, zu denen Kleinparteien wie die NPD ebenso wie neonazistische Kleingruppen und entsprechende Veröffentlichung gehören, hat sich ein „neues“ Lager etabliert. Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) steht beispielhaft für diese Umwälzungen in der politischen und kulturellen Rechten. Mit dem Slogan „Nicht links, nicht rechts – identitär“ bricht die IBD mit den klassischen neonazistischen Strukturen und inszeniert sich als moderne, popkulturelle, europäische Jugendbewegung, jenseits von links und rechts. Dabei hebt sich die IBD nicht nur organisatorisch von der „alten“ Rechten ab, sondern unterscheidet sich auch ideologisch und durch ihre Aktionsformen von der neonazistisch orientierten Szene. Ihre Aktivist*innen geben dem Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ein neues Gesicht, um ihre antidemokratischen, menschenverachtenden Gesinnungen für breite gesellschaftliche Kreise anschlussfähig zu machen. Auch an Hochschulen tritt die IBD vermehrt in Erscheinung.

Mit diesem Antrag stellen wir Juso-Hochschulgruppen uns erneut gegen jede, noch so moderne verpackte, Form von rassistischen, antifeministischen, völkischen und menschenverachtenden Gedankengut und gegen die Identitäre Bewegung Deutschland!

Rechte Tradition schlägt durch – Die Geschichte der IBD

Die IBD trat erstmals im Oktober 2012 auf Facebook in Erscheinung und sorgte durch außergewöhnlich große Resonanz für Aufsehen. Sie versteht sich als Ableger der französischen „Génération Identitaire“ (GI), die durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Flashmobs oder der „Besetzung“ einer im Bau befindlichen Moschee einen hohen Bekanntheitsgrad erlangte. Bei der GI handelt sich um die Nachfolgeorganisation der „Unité Radicale“,die nach einem gescheiterten Anschlag auf den damaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac verboten wurde. Die GI fungiert bis heute als Vorbild der IBD. Eine der ersten Beiträge der IBD auf Facebook war eine mit Untertiteln versehenes Video der GI mit dem Titel „Identitäre Generation – Die Kriegserklärung“. Hierin verlautbaren junge, französisch sprechende Menschen ihre Botschaft einer „ethnokulturellen Identität“, fordern „Jugend an die Macht“, äußern sich System- bzw. Kapitalismuskritisch und wenden sich gegen eine vermeintlich „aufgezwungene Vermischung“. Ähnliche Videos wurden seither auch von Regionalverbänden der IBD selbst produziert.

Zu Beginn agierte die IBD hauptsächlich auf Facebook. Später folgten die Einrichtung einer Internetseite mit internen Bereichen zur Vernetzung der Regionalgruppen, sowie die Einrichtung des jährlichen „Deutschlandtreffens“. Der Übertritt von der virtuellen in die reale Welt wurde zu einem klaren Ziel deklariert. So kam es am 26. April 2014 zu einem Vernetzungstreffen in Fulda, u.a. mit Mitgliedern der IBD, der „German Defense League“ und der „Bürgerbewegung Pax Europa“. Auf diesem Treffen wurde unter der Führung des heutigen Leiters der IBD Nils Altmieks beschlossen, die Strukturen der IBD weiter zu professionalisieren. Dazu gehört eine Stärkung der Mitgliederwerbung, Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit und der Aufbau von zentralen Organisationseinheiten. Im Mai 2014 erfolgte dann die Gründung des Vereins „Identitäre Beweung Deutschland e.V.“ beim Amtsgericht Paderborn mit dem Ziel „die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der andern Völker der Welt zu erhalten und zu fördern“. Der Verein scheint hauptsächlich der Finanzierung der Aktionen der IBD zu dienen. Nach eigenen Angaben hat der Verein heute ca. 400 Mitglieder. Die Facebookseite verzeichnet derzeit ca. 63.000 Likes.

Heimat, Kultur, Identität – Die Ideologie der IBD

Im Gegensatz zu den vergleichsweise theoriefeindlichen „alten“ Rechten, beruft sich die Identitäre Bewegung auf Theoretiker der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik und der Neuen Rechten, aufbauend auf der französischen „Novelle Droite“. Die selbsternannte Bewegung versteht sich als intellektueller Antrieb für eine junge Generation. Sie versucht gesellschaftliche Diskurse aktiv mitzugestalten und Begriffe (wie z.B. Heimat, Freiheit, Tradition) neu und positiv zu besetzen.

Zentraler Begriff im Umfeld der Neuen Rechten ist die Identität. Relativ beliebig wird er mit den Adjektiven „national“, „regional“, „kulturell“, „kollektive“, „europäisch“ und vielen mehr kombiniert. Der Begriff Identität wird hierbei ethnokulturell und organisch verstanden: Propagiert wird eine als naturgegebene betrachtete Verschiedenheit von Völkern, die sich in Lebensart, Wertvorstellung, Kultur, Herkunft, Religion und sozialen Praktiken einzigartig ist. Hieraus wird ein Recht abgeleitet, diese Einzigartigkeit auch „zu verteidigen“. Die IBD inszeniert sich als Retterin einer und/oder vieler Identität/en, die durch massenhafte Einwanderung und Islamisierung bedroht seien. Geistige Väter[1] dieses Identitätsbegriffs sind der französische Philosoph Alain de Benoist und der deutsche Kultursoziologe Henning Eichberg, der u.a. Soziologie an der Universität Stuttgart und der Universität Osnabrück lehrte. Sie prägten einen rechtsintellektuellen Diskurs um Begriffe wie Identität, Ethnokulturalismus und Befreiungsnationalismus. Aufgegriffen wurde das Konzept des Ethnopluralismus auch durch das sogenannte „Heidelberger Manifest“ aus dem Jahre 1981:15 Professoren aus dem Bundesgebiet unterzeichneten das Pamphlet, in dem vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes“ durch „Überfremdung“ gewarnt wird: „Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet.“ Herauszustellen ist hier, dass die Ethnie bzw. Identität wird hierbei nicht, wie im Biologismus, durch die Abstammung, sondern durch die Zugehörigkeit zu einer „Kultur“ definiert. Auch spricht man mit Hinblick auf den Holocaust nicht mehr von „Lebensräumen“, sondern von „angestammten Territorien“. Auch wenn die Theoretiker*innen des Ethnopluralismus die Vielfalt predigen, wird gerade durch die Betonung dieser Kollektivmerkmale klar, dass es um die Herausstellung von ethnisch bzw. rassisch determinierter Gruppenunterschieden (in der die Eigengruppe als übergeordnet angesehen wird) geht und es sich damit lediglich um eine Neuauflage des klassischen Ethnozentrismus handelt, der die Grundlage für Nationalismus und Rassismus bildet. In Bezugnahme auf diese Ideologie fordert die IBD die räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Letztlich geht es, in Bezugnahme auf den Marxisten Antonio Gramsci, um die Herstellung einer „kulturellen Hegemonie“.

Die herausgearbeitete Ideologie findet sich in allen Positionierungen der IBD wieder: Eine echte Demokratie, in der sich „der wahre Volkswille“ durchsetze, könne nur durch eine Homogenität des Volkes erreicht werden. Der Nationalsozialismus müsse nur deshalb konsequent aufgearbeitet werden, um endlich wieder zu einer „gesunden, selbstbewussten Identität“ zurückzufinden und nicht weiter als „ewiges Tätervolk“ zu gelten. Weiterhin wendet sich die IBD gegen die Globalisierung, die für den „demographischen und kulturellen Zerfall [...] und Entfremdung des Menschen in der Moderne“ verantwortlich sei. Die öffentlichen Positionierungen zeichnen sich außerdem durch fundamentale Systemkritik und die Ablehnung von Political Correctness aus.

Am 19. Dezember 2016 veröffentlichte die IBD das Video „Identitäre Bewegung: Eine Botschaft an die Frauen“. In dem Video werden Frauen dazu aufgefordert, sich der IBD anzuschließen, um „dem Angriff auf alles was sich Frauen im letzten Jahrhundert erkämpft haben“ abzuwehren. Die „Demütigung der Frau“ sei dabei „die Waffe“ für den vermeintlichen Angriff. Erneut wird die Zersetzung einer vermeintlich einheitlichen Kultur, in der in diesem Fall Frauen befreit leben konnten, konstruiert, um dadurch rassistische Positionen wie massenhafte Abschiebung aller Geflüchteten zu legitimieren.

Das Frauenbild der IBD ist ein reaktionäres: Der Mann als hart kämpfender Ernährer kann nur dort existieren, wo ein strikte weibliche Gegenrolle aufgebaut wird - Das Frauenbild einer sich unterordnenden, umsorgenden Mutter. Der Feminismus, der dieses Konzept zum Einsturz bringt, muss also zwangsläufig bekämpft werden.  Die aktiven Frauen der IBD, die auf Instagram und Facebook unter dem Hashtag „#IdentitarianGirls“ ihre Botschaften verbreiten, wenden sich deshalb auch gegen progressive feministische Bewegungen. Dieses widerständige Moment bettet sich dann perfekt in das revolutionär daherkommende, kulturkämpferische Gesamtkonzept der IBD ein und führt feministische Debatten gleichzeitig ad absurdum. So hatte beispielsweise zuletzt die #ausnahmslos-Initiative bereits auf den offenen Rassismus und Antifeminismus, der in der Entfremdung feministischer Positionen als Mussbrauch in sachfremden Debatten liegt, herausgestellt.

Die Analyse der Ideologie und Positionen offenbart das gefährliche Potential der Identitären Bewegung. Nach außen inszeniert sich die IBD, auch durch ihre intellektuelle Sprachwahl, als gemäßigte Gruppierung. Dadurch wird sie anschlussfähig für breitere gesellschaftliche Kreise. Tatsächlich handelt sie jedoch in der Kontinuität einer menschenverachtenden, rechtsextremen Ideologie. Wir Juso-Hochschulgruppen müssen daher in den Studierendenschaften darauf hinwirken, die politische Bildung in Bezug auf die Identitäre Bewegung und die Neue Rechte insgesamt auszubauen. Um den ideologischen Gehalt der Identitären Bewegung aufzuzeigen, muss der Zusammenhang zwischen kulturellem und biologischem Rassismus thematisiert werden. Doch auch die Forschung zu rechten Bewegungen muss einen neuen Stellenwert in der Bundesrepublik erhalten. Wir wenden uns gegen den Antifeminismus der IBD und dagegen, dass er feministische Diskurse für die eigenen Zwecke vereinnahmt und missbraucht. Nur so kann die schillernde Fassade der Neuen Rechten zum Einsturz gebracht werden.

IBster*innen vom Campus fegen!

Die IBD ist im gesamten rechten Spektrum Deutschlands und Europas bestens vernetzt. Angehörige organisieren sich zum Teil in der AfD, vereinzelt auch in Spitzenpositionen. Dort fordert die Parteiströmung „patriotische Plattform“ eine engere Zusammenarbeit zwischen AfD und IBD. Überschneidungen bestehen außerdem mit dem von Jürgen-Elsässer geführtem Magazin „Compact“, sowie der Initiative „Ein-Prozent“. Die IBD steht dem von Götz Kubitscheck mitbegründetem „Institut für Staatspolitik“ und der „Jungen Freiheit“ nahe. Mitglieder der IBD engagieren sich in diversen Gruppierungen und Bündnissen am rechten Rand.

Studentenverbindungen, insbesondere die des deutsch-österreichischen Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ spielen eine zentrale Rolle bei der Einbindung der IBD in rechte Netzwerke. Burschenschaften dienen hierbei nicht nur zur Anbindung an die verschiedenen Strömungen innerhalb der Rechten, sondern versorgen die IBD bisweilen auch mit Infrastruktur (Räumen, Personal für Aktionen usw.). Auch die Durchführung von gemeinsamen sogenannten Kulturveranstaltungen und Demonstrationen zeugt von der der engen ideologischen Nähe und organisatorischen Zusammenarbeit zwischen einigen Burschenschaften und der IBD. Die Verstrickungen der IBD in alle Teile der deutschen Rechten zeigt, dass es sich keineswegs um eine harmlose, „islamkritische“ Vereinigung handelt. Systematisch vernetzen sich die Aktivist*innen, um für ihre „Bewegung“ und Aktionen mobil zu machen.

Mittlerweile versuchen die selbsternannten Identitären auch an den Hochschulen Fuß zu fassen. Neben dem Verteilen von Flugblättern wie dem „Identitären Aktivist“ finden nun auch vergleichsweise spektakuläre Aktionen statt: Am 04. Mai 2017 stürmten vermummte Mitglieder der IBD eine Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt an der Uni Regensburg. Im Zuge der Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehr-Offizier Franco A. wurden zahlreiche Verbindungen zwischen Studierenden und Absolvent*innen der Bundeswehr-Uni München zur IBD aufgedeckt. An der Universität Halle wurden Studierende von Aktivist*innen aus dem Umfeld der Identitären bedroht, nachdem sie ein Interview mit den beiden bekannten Aktivist*innen Till-Lucas Wessels und Melanie Schmitz auf dem Campus verhinderten. In einem Interview mit dem mitteldeutschen Rundfunk erklärt ein Aktivist: „Bis jetzt war die Universität immer ein linkes Milieu. Unser Anspruch ist es, an der Universität wieder mehr Meinungspluralismus reinzubringen.“

Kein Fußbreit der IBD!

Wir Juso-Hochschulgruppen stellen uns gegen die Verbreitung von rechtem Gedankengut an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Dabei ist für uns klar, dass breite gesellschaftliche Kreise anschlussfähig für die Positionen der Neuen Rechten sind. Unsere antifaschistische Arbeit richtet sich daher nicht nur gegen explizit rechtsextremistische Randgruppen, sondern an die gesamte Gesellschaft und umfasst daher konkret folgende Kernpunkte:

  • Wir informieren aktiv über die Verstrickungen der Neuen Rechten in unseren Hochschulen und Städten.
  • In den Gremien der studentischen Selbstverwaltung wirken wir darauf hin, dass über die ideologischen und personellen Netzwerke der Neuen Rechten aufgeklärt wird. Dies umfasst auch die Aufklärung über Burschenschaften.
  • Der Kampf gegen rechte Gesinnungen begreifen wir als Aufgabe aller demokratischen Kräfte. In den Gremien der akademischen Selbstverwaltung fordern wir daher auch die Hochschulen zur klaren Positionierung gegen neue rechtsextreme Bewegungen auf. Die Entwicklung antifaschistischer Konzepte ist ebenso Aufgabe der Hochschule.
  • Die Aktionen der IBD dürfen nicht unkommentiert bleiben. Wir organisieren Gegenprotest, wo immer die Identitäre Bewegung öffentlich in Erscheinung tritt.
  • Wir setzen uns für die Durchführung von Aktionstagen mit unseren Bündnispartner*innen gegen rechte Bewegungen ein.
  • Die Forschung zu rechten Bewegungen muss einen neuen Stellenwert in der Bundesrepublik erhalten und deutlich ausgeweitet werden, um die Neue Rechte auch weiterhin entlarven zu können.
  • Wir wehren uns gegen die Vereinnahmung und den Missbrauch feministischer Diskurse zur Legitimierung rassistischer Positionen.

Wir wenden uns entschieden gegen rechtes Gedankengut, egal in welch glitzerndem Gewand es daherkommt. Kein Fußbreit der Neuen Rechten!



[1] Tatsächlich handelt es sich bei den herangezogenen Theoretikern ausschließlich um Männer.

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