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Dauerhaft, sozial und sicher – Unsere Anforderungen an eine Finanzarchitektur der Hochschulen nach dem Hochschulpakt

Die Hochschulfinanzierung und ihre Gestaltung haben weitreichende Folgen. Die Verteilung von Mitteln, die Hochschulen durch ihre Haushaltsplanungen festlegen oder durch eine Zweckbindung von Mitteln gegeben ist, entscheidet darüber, welchen Fokus Hochschulen haben: Forschung oder Lehre oder beides. Sie kann darüber entscheiden, wie viele Menschen an Hochschulen studieren können, wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter*innen es gibt, welche inhaltlichen Schwerpunkte gesetzt werden, wie Hochschulen ausgestattet sind und nicht zuletzt, wie intensiv Hochschulbau und -renovierung betrieben werden können. Darüber hinaus hängt auch die Verwirklichung von guter Arbeit überall an den Hochschulen maßgeblich von der Finanzierung der Hochschulen ab. Hochschulfinanzierung kann dabei auch eine soziale Dimension einnehmen. Sie kann darüber entscheiden, wie viele Wohnheimplätze durch Studierendenwerke es gibt und wie soziale Faktoren, wie Beratungs- und Betreuungsangebote, auf dem Campus eine Rolle spielen. Damit ist die Hochschulfinanzierung ein zentrales Feld in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik und ist ein wichtiges Instrument, um Hochschulen zu gestalten und Handlungsakzente zu setzen.

Aktuell sind Hochschulen unternehmerisch organisiert. Die Finanzierung der Hochschulen ist darauf ausgerichtet, im Wettbewerb untereinander möglichst viele Drittmittel einzuwerben. In der Folge sehen sich die Hochschulen dazu gezwungen, den Fokus ganz klar auf die Forschung zu legen, die mehr Mittel einwerben kann. Auch innerhalb der Forschung wird stark unterschiedlich gewichtet: Profitable Bereiche, die möglichst viele private Geldgeber*innen anziehen, wie z.B. den Ingenieur*innenwissenschaften, werden bevorzugt. Für den Forschungswettlauf ist das aktuelle System der Hochschulfinanzierung aufgrund einer falschen Akzentsetzung verantwortlich. Mit der Exzellenzstrategie, einer chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen und der Vergabe wettbewerbsbasierten Mittel, wurde der Hochschulfinanzierung ihre die Hochschulen absichernden Grundlage entzogen. Durch einen Wandel in der Hochschulfinanzierung kann auch ein Wandel in der Ausrichtung von Hochschulen bewirkt werden.

Mit der Lockerung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich und dem Auslaufen des Hochschulpaktes 2020 bietet sich die Gelegenheit, die Gestaltung der Hochschulfinanzierung auf Bundesebene weitreichend zu ändern, um dauerhaft finanziell abgesicherte, soziale und gerechte Hochschulen zu schaffen. Dafür wollen auch wir Juso-Hochschulgruppen Forderungen und Antworten entwickeln, um unsere Visionen einbringen und durchsetzen zu können. Denn in den kommenden Jahren kann die Hochschulfinanzierung grundlegend verändert werden. Dafür braucht es starke linke und progressive Ideen und eine starke Sozialdemokratie, denn mit einer drohenden Jamaika-Koalition droht auch eine fatale Fortsetzung der aktuellen Wissenschaftspolitik auf Bundesebene.

Ungerecht und unzureichend – Der Status Quo der Hochschulfinanzierung

Aufgrund des föderalen Systems liegt die hauptsächliche Gestaltungskompetenz für Bildung und Wissenschaft bei den Ländern. Damit wird ihnen auch die Hauptverantwortung in der Hochschulfinanzierung zuteil. Dieser Verantwortung sind die Länder aber schon lange nicht mehr gewachsen. Viele Hochschulen, insbesondere diejenigen, die nicht als „Leuchtturm“ oder „Spitzenuniversität“ gelten, sind chronisch unterfinanziert. Dem Bund bieten sich aber nur eingeschränkt Möglichkeiten, den Ländern hier unter die Arme zu greifen. Mit dem im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbot darf der Bund nicht von alleine direkt in Hochschulen investieren, sondern kann dies nur mit Zustimmung aller Länder tun zeitlich begrenzt. Damit hat der Bund überwiegend die Rolle des Akzentsetzers eingenommen, der lediglich gewisse Teilbereiche fördert und insbesondere seine Aufgabe darin sieht, einige wenige, sogenannte Eliteuniversitäten auszubauen.

Um dennoch als breiter aufgestellter Akteur in der Hochschulfinanzierung aktiv zu sein, nutzt der Bund Pakte. Bei diesen Finanzierungspakten für Hochschulen übernimmt der Bund einen Großteil aller Mittel, die investiert werden. Es müssen jedoch alle Länder diesem Pakt zustimmen, um ihn möglich zu machen. Pakte sind immer zeitlich befristet und müssen nach einem Zeitraum von meist fünf bis sieben Jahren neu verhandelt und neu beschlossen werden, um sie zu verlängern. Außerdem sind diese Mittel immer an gewisse Zwecke gebunden, für die diese Mittel ausgegeben werden müssen. In dieser Kombination bieten Finanzierungspakte Hochschulen kaum planbare Sicherheit, da die Hochschulen alle paar Jahre um die Fortsetzung dieser Mittel bangen müssen. Außerdem untergräbt die Zweckbindung der Mittel ganz klar die Hochschulautonomie. Hochschulen mit eigenen demokratisch gewählten Entscheidungsträger*innen müssen innerhalb ihrer demokratischen Strukturen selbst darüber entscheiden können, wofür Mittel verwendet werden. Mit den aktuellen demokratischen Defiziten an Hochschulen und insbesondere in ihren Entscheidungsstrukturen können Zweckbindungen aber auch sinnvoll sein, um eine Fehlverwendung von Mitteln für reine Prestigeprojekte zu vermeiden. Das bedeutet, dass autonome Mittelverwendung immer nur dann funktionieren kann, wenn auch Hochschulen vollends demokratisiert sind.

Das fatalste Problem dieser Pakt liegt jedoch in der wettbewerbsbasierten Vergabe der Mittel. Das bedeutet, dass nicht alle Hochschulen von einem Finanzierungspakt profitieren, sondern nach einem langwierigen Antrags- und Entscheidungsverfahren nur einige wenige Leuchtturmprojekte diese Mittel erhalten. Diese langfristigen Antragsverfahren haben auch zur Folge, dass Wissenschaftler*innen, Hochschulleitungen und Teile der Hochschulverwaltungen immense Teile ihrer Arbeitszeit immer wieder für das Schreiben von Anträgen verwenden müssen. Hier wird die eigentliche Intention vieler Pakte, wie zum Beispiel der Exzellenzstrategie, deutlich. Der Bund möchte nicht alle Hochschulen in ihrer Arbeit unterstützen, sondern einige wenige bereits starke Universitäten weiter stärken, damit diese sich im internationalen Wettbewerb profilieren können. Doch auch innerhalb von geförderten Universitäten kommt es zu Verwerfungen, da nicht alle Fachrichtungen vergleichbar profitieren. Andere, kleinere Hochschulen und insbesondere Fachhochschulen bleiben hier auf der Strecke und müssen mit einer starken Unterfinanzierung kämpfen.

Grund für diese Strukturierung der Hochschulfinanzierung war allen voran das schlechte Abschneiden der Hochschulen der Bundesrepublik in einschlägigen internationalen Hochschulrankings. Hinter dem Ziel einer besseren „internationalen Sichtbarkeit“ steckte der Wunsch nach einer besseren Position der Bundesrepublik im Wettbewerb mit anderen Staaten. In diesen internationalen Rankings werden Systeme miteinander verglichen, die sehr heterogene Voraussetzungen haben und in ihrer Konzeption viel zu unterschiedlich sind, als dass man sie tatsächlich miteinander vergleichen könnte. So ist es unmöglich, von der Positionierung einzelner Hochschulen in einem Ranking Rückschlüsse auf die Verfasstheit oder die Leistungsstärke des Wissenschaftssystems in einem Land zu ziehen. Beispielsweise ist das Wissenschaftssystem in der Bundesrepublik traditionell eher horizontal differenziert: Es besteht aus eine Vielzahl von Hochschulen mit starker Forschung zu unterschiedlichen Themen. Dahingegen ist das Wissenschaftssystem beispielsweise in den USA auf wenige Spitzeninstitutionen ausgerichtet und somit vertikal differenziert. Dabei besteht keinerlei Notwendigkeit, diese zwei Systeme gegeneinander aufzuwiegen oder eines als besser oder schlechter zu bewerten, da sie schlicht unterschiedlichen Kriterien folgen. Genau dies geschah jedoch im Vorfeld der Exzellenzinitiative mit der Interpretation des Abschneidens einzelner Hochschulen in einem Ranking als „schlecht“.

Als zentrales Finanzierungsmittel des Bund ohne wettbewerbsbasierte Vergabe gilt der Hochschulpakt. Er existiert seit 2007 und soll insbesondere die Hochschulen dabei unterstützen, die steigenden Zahlen an Studienanfänger*innen zu bewältigen. Hier erhalten die Hochschulen Gelder des Bundes, die sich an der Zahl der Studienanfänger*innen pro Semester orientieren. Diese Gelder erhalten Hochschulen aber nur für Plätze in Bachelorstudiengängen, Masterstudiengänge werden nicht finanziert. Dies hat zur Folge, dass es massiv an Studienplätzen für Masterstudiengänge mangelt. Außerdem wird nicht zwischen verschiedenen Studiengängen differenziert. Ein Studienplatz in der Medizin kostet wesentlich mehr als ein Studienplatz in Sozialwissenschaften. Diese Fehlsteuerung führt zu einem drastischen Mangel an Studienplätzen in teuren Studiengängen, wie der Medizin oder den Naturwissenschaften. Aber auch diese Mittel sind begrenzt und Bund und Länder mussten immer wieder den Pakt neu verhandeln, was die dauerhafte Unsicherheit der Mittelvergabe zur Folge hat. Die aktuelle dritte Phase des Hochschulpaktes läuft 2020 aus und es müssen neue Modalitäten vereinbart werden. Ein zweites Problem des aktuellen Hochschulpaktes besteht in der Berechnung der Mittel für die einzelnen Hochschulen. Hochschulen erhalten Mittel pro Studienanfänger*innen pro Semester. Das führt zu fatalen Fehlsteuerungen an Hochschulen und ist auch ein Grund dafür, warum Hochschulen häufig viele Studierende in einem Studiengang aufnehmen und die Zahl der Studierenden in den nächsten ein bis zwei Semestern durch hohe Prüfungsansprüche wieder verkleinern. Neue Mittel auf dem Rücken der Studierenden so zu akquirieren ist fatal und falsch. Hier besteht ein dringender Reformbedarf.

Neben diesen generellen Problemen der Hochschulfinanzierung, die fast alle Bereiche der Finanzierung insbesondere durch den Bund betreffen, können auch andere Baustellen identifiziert werden, die eine dezidierte Betrachtung notwendig machen. Der Sanierungsstau an einigen Hochschulen ist massiv. In Hörsälen bröckelt der Putz von Decken und mancherorts können Gebäude kaum verwendet werden. Außerdem sind Räumlichkeiten an Hochschulen oft nur schlecht für digitale Lehre ausgestattet und es fehlt an technischer Infrastruktur. Können Hochschulen keine Drittmittelgeber*innen auffinden, die Bauprojekte unterstützen, sind sie auf staatliche Mittel angewiesen. Diese sind aber mehr als dürftig. Grund hierfür ist unter anderem der Konflikt zwischen Ländern und Bund, über die Kompetenz in der Mittelvergabe. Auch die soziale Infrastruktur an Hochschulen leidet unter chronischer Unterfinanzierung. Dabei werden Wohnheimplätze nur für einen kleinen Anteil der Studierenden zur Verfügung gestellt und den Beratungsstrukturen der Studierendenwerke fehlt es an finanzielle Mitteln, um eine adäquate Struktur und Betreuungsquote schaffen zu können. Nicht zuletzt sind Fachhochschulen mit besonderen Herausforderungen in ihrer Finanzierung konfrontiert. Viele Mittel, die der Bund in Pakten zur Verfügung stellt, sind nur für Universitäten abrufbar und Fachhochschulen, die beständig wachsen, können diese Mittel nicht abrufen. Insbesondere diese drei Aspekte von Hochschulfinanzierung brauchen kurzfristig und langfristig dezidierte Lösungen.

Es wird deutlich, dass Hochschulen aktuell in einer prekären Lage sind. Sie benötigen dringend neue Mittel. Dabei dürfen nicht nur ein paar wenige profitieren, sondern alle. Es ist Zeit, dass sich mit dem Auslaufen des Hochschulpaktes die Hochschulfinanzierung grundlegend ändert und Hochschulen auf eine beständige und gerechte Finanzierung zugreifen können.

Art. 91b (1) GG - Die Lockerung des Kooperationsverbots

Artikel 91b im Grundgesetz beschreibt die Handlungskompetenzen des Bundes im Bereich Wissenschaft und Hochschule und insbesondere seinen Handlungsspielraum bei Finanzierungsfragen. Der erste Absatz dieses Artikels wurde 2014 mit einer Grundgesetzänderung neu formuliert und gibt dem Bund größere Gestaltungskompetenz. Dieser darf damit jetzt Wissenschaft und Hochschulen dauerhaft finanzieren in „Fällen überregionaler Bedeutung“ aufgrund von Übereinkommen zwischen Bund und Ländern, bei denen alle Länder zustimmen müssen.

Diese Lockerung des Kooperationsverbots fand bisher einmal Verwendung: bei der Verlängerung der Exzellenzinitiative. Umbenannt in Exzellenzstrategie fördert der Bund nun die ausgewählten Forschungsprojekte, Universitäten und Hochschulzusammenschlüsse dauerhaft und nicht mehr nur noch für einen begrenzten Zeitraum. Die Verstetigung der Mittel für die sogenannten Exzellenzuniversitäten bietet diesen zwar eine größere Planungssicherheit, bedeutet aber auch, dass die mit der Exzellenzstrategie geschaffenen „Elite“ der Hochschulen starr geworden ist und sich kaum verändern kann und damit die Mehrheit der Hochschulen von solch einer Förderung eigentlich dauerhaft ausgeschlossen ist.

Die Lockerung des Grundgesetzes kann jedoch auch anders genutzt werden. Der Bund kann damit vollständig in die Hochschulfinanzierung einsteigen und Hochschulen in der Breite dauerhaft finanzieren. Damit kann eine langjährige Forderung der Juso-Hochschulgruppen Realität werden: die dauerhafte Förderung von Hochschulen durch den Bund.

Unsere Vision einer gerechten Hochschulfinanzierung

Mit dem Auslaufen des Hochschulpakts 2020 kann Hochschulfinanzierung dauerhaft gestaltet werden, ohne zeitlich begrenzte Pakte und verschiedenen Einzelprogrammen. Dafür werden wir uns einsetzen und dafür werden wir kämpfen. Die politischen Gestaltungsspielräume, die jetzt gegeben sind, müssen ausgenutzt werden.

Unsere Ziele, die wir mittel- und langfristig erreichen wollen, sind klar: Es braucht eine gerechte und soziale Hochschulfinanzierung, die dauerhaft und bedarfsdeckend ist. Dabei darf es niemals darum gehen, nur einen vermeintliche Spitze unter den Hochschulen zu fördern. Wir wollen Breiten- statt Spitzenförderung!

Für uns als feministischer Richtungsverband darf Feminismus auch nicht bei der Hochschulfinanzierung Halt machen. Hochschulfinanzierung ist ein Werkzeug, das genutzt werden muss, um Frauen* und ihre Position an Hochschulen und in der Wissenschaft zu stärken. Dazu gehört, dass Hochschulen ihre Finanzen offen aufschlüsseln, inwiefern Männer oder Frauen* von Mitteln durch Gender-Budgeting profitieren. Außerdem fordern wir, dass der Bund Mittelvergaben an die Vorgabe verknüpft, dass Hochschulen eine feste Frauen*quote von mindestens 50 Prozent in der Wissenschaft durchsetzt.

Unsere Forderungen für die Nachfolge des Hochschulpakts:

Mit stärkeren Investitionen des Bundes dürfen sich Länder nicht aus ihrer Rolle als zentrale Geldgeber*innen entziehen:

  • Die zentrale Kompetenz für Hochschulpolitik liegt weiterhin bei den Ländern.
  • Die Länder müssen ihren Beitrag zur Grundfinanzierung steigern hin zur Bedarfsdeckung. Dabei müssen finanzschwache Länder gesondert vom Bund über den Länderfinanzausgleich gefördert werden.
  • Bundesmittel sind keine Substitutionen für verlorene Ländermittel, sondern On-Top-Mittel

Der Bund muss den Hochschulen Planungssicherheit bieten:

  • Hochschulen müssen dauerhafte Sicherheit haben, dass sie bedarfsdeckend Mittel durch den Bund und die Länder erhalten.
  • Der Bund muss seine Verantwortung ernst nehmen und seine Rolle wahrnehmen, Hochschulen in der Breite zu finanzieren ohne wettbewerbsbasierte Pakte.

Die Mittel pro Hochschule müssen gerecht und solidarisch verteilt werden:

  • Jede Hochschule erhält Mittel pro eingeschriebene Student*in pro Semester.
  • Diese Pauschale sollen von den Kosten eines Studienplatzes abhängig sein. Studierende in Studiengängen mit höheren Kosten, wie z.B. der Medizin, müssen adäquat finanziert werden.
  • Hochschulen dürfen keine Anreize für Fehlsteuerungen erhalten, nur um mehr Mittel akquirieren zu können.
  • Wir fordern Breiten- statt Spitzenförderung!

Ein Studium soll kostenlos sein – Investitionen in die Quantität und Qualität von Studienplätze:

  • Insbesondere die Lehre soll durch neue Mittel des Bundes gefördert werden.
  • Dazu gehört auch, dass Lehrende gerecht angestellt werden ohne Lehrbeauftragungen und Befristungen.
  • Dozierende müssen Zugang zu kostenlosen Weiterbildungsangeboten in der Hochschuldidaktik haben.
  • Lehr- und Lernmittel müssen immer kostenlos und frei zugänglich sein.
  • In Studiengängen muss eine Betreuungsquote realisiert werden, die eine möglichst intensive Betreuung von Studierenden ermöglicht. Dafür braucht es eine grundlegende Reform der Kapazitätsverordnungen der Länder.
  • Es braucht ausreichend Studienplätze für alle. Mittelfristig fordern wir den bedarfsdeckenden Ausbau von Studienplätzen.
  • Eine Masterplatz-Garantie soll geschaffen werden.

Für eine feministische Hochschulfinanzierung:

  • Alle Hochschulen müssen zum Gender-Budgeting verpflichtet werden.
  • Stabsstellen für Gleichstellung müssen ausgebaut werden.
  • Hochschulen verpflichten sich zur Erfüllung einer Quote von mindestens 50 Prozent auf allen Hochschulebenen für Frauen*.

Die Mittelvergabe des Bundes muss regelmäßig evaluiert und angepasst werden:

  • Demokratisch gewählte paritätisch besetzte Gremien an den Hochschulen müssen regelmäßig evaluieren, wie die Verteilung funktioniert und ob sie den Anforderungen gerecht wird.
  • Alle 10 Jahre evaluiert der Wissenschaftsrat unter Beteiligung von Studierenden die Vergabeprogramme des Bundes und entwickelt Handlungsempfehlungen für die Politik, um eventuelle Anpassungen in der Vergabepraxis durchzuführen.

Den Hochschulbau stärken:

  • Wir fordern ein gesondertes Bund-Länder-Programm um den Sanierungsstau an Hochschulen zu bezwingen.
  • Lehr- und Lernräume müssen an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden. Dazu gehört insbesondere die Digitalisierung der Hochschulen und des Studiums.

Fachhochschulen dürfen keine Hochschulen zweiter Klasse sein:

  • Mittel für mehr Professor*innen und einen Mittelbau an Fachhochschulen muss geschaffen werden.
  • Bei Mittelvergabe und -verwendung müssen besondere Bedürfnisse beachtet werden, wie die Praxisnähe in Lehre und Forschung, sowie die spezielle Zielgruppe von Studieninteressierten, die angesprochen wird.

Wir fordern einen Hochschulsozialpakt:

  • Wohnheimplätze müssen durch Studierendenwerke ausgebbaut werden. Weiterhin kämpfen wir für mehr sozialen Wohnungsbau auch durch den öffentlichen Wohnungsbau.
  • Beratungsangebote von Studierendenwerke müssen ausgebaut und gestärkt werden.
  • Lokale BAföG-Ämter müssen ausgebaut werden, damit diese schneller arbeiten und Studierende intensiver betreuen können.

Dabei müssen die Länder weiterhin ihre Verantwortung vollumfänglich wahrnehmen, Studierendenwerke zu finanzieren.

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