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Wenn’s dir nicht gefällt, mach neu! – Anforderungen an eine progressive Neuaufstellung der SPD

Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Die letzten Wahlen sind, bis auf die Landtagswahl in Niedersachsen, allesamt krachend verloren gegangen. Das Ergebnis in Niedersachsen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine grundlegende Erneuerung unumgänglich ist. Deswegen sind ebendiese Diskussionen um eine Neuaufstellung der Partei augenblicklich sowohl innerparteilich also auch medial sehr präsent. Und auch wir Juso-Hochschulgruppen wollen unsere Vorstellungen über den so dringenden Umschwung einbringen.

Die Krise der Partei ist lange gewachsen, was auch die zuletzt verlorenen Bundestagswahlen und damit einhergehend der insgesamt zurückgehende Zuspruch innerhalb der Bevölkerung gezeigt haben. Für uns ist nach dieser Bundestagswahl und dem schlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte seit Gründung der Bundesrepublik unausweichlich, dass sich die Partei verändern muss. Für die Verwirklichung unserer jungsozialistischen Inhalte und Visionen kämpfen wir deswegen für eine neuausgerichtete und zukunftsfähige SPD. Ausgerichtet an unseren Vorstellungen von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, soll die SPD diese Ziele in authentischer Weise verkörpern und für wahrhaftige, grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft streiten.

Dafür ist es notwendig, dass sich die SPD sowohl inhaltlich, als auch personell und in ihrer Organisationsstruktur erneuern muss. Diese Erneuerung darf nicht zur Floskel verkommen wie schon bei den vorhergegangenen Bundestagswahlen geschehen, sondern muss ihrem Namen endlich gerecht werden. Das verbietet holprige Rückschlüsse und voreilige Maßnahmen. Stattdessen braucht eine glaubwürdige Neuaufstellung eine Einbeziehung der gesamten Partei und ausführliche Diskussionen auf allen Ebenen, auch mit unseren zahlreichen Bündnispartner*innen, um so ein diverseres Bild an die Anforderungen einer progressiven SPD zu erhalten. Auch ist es uns wichtig, nicht nur über die Gesellschaft zu diskutieren, sondern in einem ständigen und wertschätzenden Austausch mit Menschen außerhalb der Partei über die politische Gestaltung zu diskutieren. Ein solcher Prozess braucht Zeit, die sich die SPD jetzt nehmen muss. Vor allem aber braucht die SPD wieder eine Vision – einen in sich geschlossenen Gesellschaftsentwurf, der glaubwürdig vermittelt, wie die Partei die gesellschaftlichen Verhältnisse sieht und wie sie sie verändern möchte.

Aufgrund dieser unbedingten Notwendigkeit einer Erneuerung und der mangelnden Perspektive einer progressiven Politik in einer fortgeführten großen Koalition war die Absage an ebendiese Konstellation bereits am Wahlabend der einzig richtige Schritt. Durch das Ergebnis wurde die Große Koalition deutlich abgewählt. Zudem zeigte sich gerade im Wahlkampf die entpolarisierende Wirkung der Großen Koalition innerhalb von demokratischen Diskussionen und die unter anderem damit einhergehende Stärkung der AfD. Damit kommt der SPD auch die Aufgabe zu, als Oppositionsführerin mit klarem Profil eine starke Oppositionsarbeit zu leisten.

Die SPD als Motor gesellschaftlichen Fortschritts

Doch wie kam es eigentlich zu den verheerenden Ergebnissen für die SPD? Die Neuaufstellung der SPD macht eine Analyse der Entwicklung der Partei in den letzten Jahren zwingend nötig. Nicht zuletzt im Wahlkampf entstand oft der Eindruck, dass die SPD für viele Menschen an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Die Entscheidung für einen Gerechtigkeitswahlkampf war richtig, aber offensichtlich ist es der Partei nicht gelungen, damit durchzudringen und glaubwürdig zu überzeugen. Es zeigt sich, dass für die Wähler*innen nicht mehr greifbar ist, was für die SPD hinter diesem Begriff steht und wie sie diese Ziele erreichen möchte. Nach wie vor wird der SPD die Agendapolitik von Beginn der 2000er Jahre als Abkehr von ihren Grundwerten angelastet. Nun gibt es viele Menschen auch innerhalb der Partei, die diesem Thema überdrüssig sind und sich damit nicht mehr beschäftigen wollen oder betonen, dass nicht alles an den damals angestoßenen Reformen falsch war. Letztlich markierte diese Politik aber die Übernahme neoliberaler Konzepte, welchen wir eine klare Absage erteilen müssen. Deswegen ist es wichtig, diesem Kapitel sozialdemokratischer Regierungsverantwortung solidarische und progressive Gesellschaftskonzepte entgegenzusetzen und den dadurch entstandenen Vertrauensverlust gegenüber der SPD ernst zu nehmen. Sie muss klar Stellung beziehen für diejenigen, die in der Gesellschaft benachteiligt werden. Die SPD muss grundlegend für ein gutes Leben und gleiche Chancen für alle Menschen und eine demokratische und emanzipatorische Gesellschaft streiten, insbesondere auch im globalen Kontext.

Auch wenn es im Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl einige gute und progressive Inhalte gab, die zum Teil auch von uns Juso-Hochschulgruppen erfolgreich hineingetragen wurden, so gab es auch Bereiche, die kein klares Bekenntnis zu gesellschaftlichen Veränderungen enthielten und eine klare Abgrenzung zum Kurs der konservativen und rechten Parteien missen ließen. Beispielhaft dafür stehen die restriktiven Vorschläge zur Asylpolitik oder die Ausrichtung in innenpolitischen Fragen.

Ein weiterer entscheidender Fehler bestand darin, dass im Regierungsprogramm die Forderungen keine Einbettung in einen erkennbaren Gesellschaftsentwurf enthielten. Vielmehr hatte es den Anschein, als wären lediglich die Vorhaben, die an ein paar Stellschrauben drehen sollten, aneinandergereiht worden. Ganz offensichtlich fehlten der Mut und die Vision, tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen anzugehen. Doch wenn man der Inhaltslosigkeit und Planlosigkeit der Merkel-CDU wirklich etwas entgegensetzen möchte, dann muss man dies mit einer langfristig angelegten Vision über die Zukunft der Gesellschaft tun. Die SPD-Spitze weiß zudem viel zu oft selbst nicht mehr, wofür genau sie eigentlich steht. Das zeigte sich nicht nur am Wahlprogramm, sondern auch am Schlingerkurs der Jahre zuvor. Deshalb wollen wir, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm gibt, in welchem sie die zentralen Fragen hierzu klärt und festhält, was für sie anzustrebende gesellschaftliche Veränderungen sein sollen. Dabei darf man die großen Debatten über unsere Zukunft nicht aussparen, wie dies im Wahlkampf viel zu oft geschehen ist. Beispielhaft hierfür steht die Kapitalismuskritik von Martin Schulz in einem Interview nach der Bundestagswahl, ohne dies einmal zuvor im Wahlkampf getan zu haben. Das Grundsatzprogramm muss das Ergebnis einer längeren Auseinandersetzung sein. Dieser Diskurs muss sowohl innerparteilich breit aufgestellt sein, als auch von außen als fundierter Entwicklungsprozess wahrgenommen werden. Glaubwürdigkeit kann sich eine Partei nicht allein durch Spekulationen über den potentiellen Wähler*innenwillen erschließen, sondern nur durch eine (selbst-)reflektierte und in sich schlüssige Positionsbestimmung.

Eine besonderer Stellenwert für die Zukunft der Gesellschaft kommt dabei bildungspolitischen Fragen zu. Bildung hat als Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft und als Voraussetzung einer Demokratie der Mündigen essentielle Bedeutung. Deswegen müssen bildungspolitische Themen ganz besonders ins Augenmerk genommen werden. Hier gilt es, das altbeschworene Credo vom „Aufstieg durch Bildung“ mit neuem Leben zu füllen.

Zudem wollen wir insbesondere für eine Bildungspolitik kämpfen, die ein emanzipatorisches Bildungsideal als Grundlage hat und in dieser auch die Grundvoraussetzung für mündige und selbstbestimmte Menschen und damit eine demokratische Gesellschaft erkennt. Zentrale bildungspolitische Forderungen sollen der gleiche Zugang zu Bildung für alle Menschen und kritische Bildung und Wissenschaft sein. Denn viel zu häufig entscheidet auch heute noch der Abschluss der Eltern über den Abschluss ihrer Kinder. Damit kommt ihnen nicht die gleiche Chance zur Teilhabe an der Gesellschaft zu. Diese Ungerechtigkeit zu überwinden muss klares Ziel der Sozialdemokratie sein. Aber auch die fortschreitende Digitalisierung samt ihrer Auswirkungen und Möglichkeiten muss als Querschnittsthema stets mitgedacht und nach unseren Vorstellungen gestaltet werden. Ebenso wichtig ist die Förderung einer unabhängigen und freien Forschung und kritischer Wissenschaft, denn sie sichert die Verbesserung der Lebensqualität, den Fortschritt und ist auf der Suche nach einer stetigen Verbesserung der Gesellschaft. Dabei darf natürlich nicht akademische und berufliche Bildung gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen tatsächlich gleichgestellt werden. Hier müssen Durchlässigkeit und gleiche Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit auch in der gesellschaftlichen Wahrnehmung Bildung – egal ob akademisch oder beruflich – den selben Stellenwert haben.

Insgesamt gibt es auch viel Änderungsbedarf und Ungerechtigkeiten im Hochschulbereich und unter Studierenden. Themen wie die Studienfinanzierung, bezahlbarer Wohnraum oder ein gutes Studium ganz allgemein müssen von der SPD mehr in den Blick genommen und grundlegend angegangen werden. Wie wir uns ein gutes Studium mit guten Rahmenbedingungen vorstellen, muss ein wichtiger Bestandteil unserer neuen Erzählung werden. Studierende stehen der SPD tendenziell offen gegenüber, dennoch stellen wir vielerorts fest, dass sie Themen der SPD, die Studierende betreffen zu häufig vernachlässigt wurden. Abgesehen davon wurde kein grundlegender Änderungswille nach außen getragen. Der bedeutende Stellenwert von Bildung und Forschung für eine emanzipatorische und progressive Gesellschaft muss sich somit in der Ausrichtung der SPD klar hervorheben.

Bei all ihren Forderungen muss die SPD auch den Mut haben, diese in die Gesellschaft zu tragen und gesellschaftliche Mehrheiten dafür zu erkämpfen. Und zwar auch, wenn die Forderungen das Potential besitzen, bei Teilen der Gesellschaft anzuecken. Glaubwürdigkeit braucht eben auch ein Stück weit Hartnäckigkeit und ein klares Bekenntnis zu den eigenen Überzeugungen. Gerade auch im bildungspolitischen Bereich fehlte dieses klares Bekenntnis in der Vergangenheit oftmals. Das Beispiel Gemeinschaftsschulen zeigt, dass in Beschlüsse gegossene Überzeugungen nicht immer auch konsequent als politisches Ziel vertreten werden.

Grundlage für all dies ist, dass sich die SPD wieder auf ihre Grundwerte zurückbesinnt und sich die Glaubwürdigkeit von den Bürger*innen zurückerkämpft. Das funktioniert nicht von heute auf morgen, es gilt in den kommenden Jahren in der Opposition, in den Landesparlamenten und -regierungen klar und unmissverständlich die eigenen Ziele zu verfolgen. Dabei müssen die eigenen, in innerparteilichen demokratischen Willensbildungsprozessen entstandenen Beschlusslagen Grundlage des politischen Handelns sein.

Für mehr innerparteiliche Offenheit und Demokratie

Für die Entwicklung und Verwirklichung unserer politischen Forderungen sowie der Sicherstellung der Einbeziehung der gesamten Partei muss die SPD auch in organisatorischer Hinsicht gut aufgestellt sein. So hakte es beispielsweise bei der Steuerung der Kampagne viel zu häufig: Der Kandidat wurde zu spät gewählt, aber auch die Personalrochade im Willy-Brandt-Haus kurz vor der Wahl tat ihr übriges. Damit gab es insgesamt zu wenig Zeit zur Vorbereitung. Das haben auch die Gliederungen vor Ort gemerkt und so hat der Bundestagswahlkampf der SPD in der Breite nicht immer funktioniert. Das zeigt: Weite Teile der SPD sind nicht mehr kampagnenfähig. Viel zu oft mussten wir Juso-Hochschulgruppen gemeinsam mit den Jusos in die Bresche springen, damit wenigstens die Zentralstände in den Innenstädten funktionierten. Dies hat oftmals auch dazu geführt, dass wir uns nicht genügend auf unseren Jugendwahlkampf konzentrieren konnten. Deshalb muss es für zukünftige Wahlkämpfe wieder darum gehen, die gesamte Parteibasis einzubeziehen und die Kernbotschaften glaubwürdig an die Menschen zu tragen. Dafür muss es gelingen, dass weite Teile der Partei in modernen Wahlkampfformen geschult werden und so auch die Kampagne auf die Straße bringen können.

Zusätzlich gilt es, dass die Kommunikation der eigenen Politik nicht nur im Wahlkampf ein Thema sein darf. Es geht darum, dass der Dialog mit der Gesellschaft offen und aufrichtig auch abseits von immer wiederkehrenden Wahlkämpfen geführt werden muss. Dazu muss die Partei tief in der Gesellschaft verankert sein und einem fest etablierten Austausch stehen. Eine gute Möglichkeit hierfür wäre es im Hochschulbereich die erfolgreichen Hochschuldialoge auch außerhalb von Wahlkämpfen weiterzuführen. So hat die Parteispitze die Möglichkeit, mit vielen jungen Menschen über Themen, die sie stören oder die sie umtreiben ins Gespräch zu kommen.

Zudem gilt es, verstaubte Parteistrukturen zu hinterfragen und zu modernisieren sowie neue Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Die veralteten Strukturen hängen in vielen Köpfen fest, das zeigt sich beispielsweise vielerorts in der Sitzungsgestaltung in den Gremien. Die zahlreichen Neumitglieder der letzten Monate müssen besser in unsere Strukturen eingebunden und aufgenommen werden. Um sie auch zu halten, braucht es bei Sitzungen oder anderen Formate mehr Raum für inhaltliche Diskussionen und auch darüber hinausgehende Möglichkeiten der Mitarbeit. Die SPD muss dabei einer Öffnung für digitale Möglichkeiten der Partizipation offen gegenüberstehen. Uns ist klar, dass die Verlagerung auf Onlinepartizipation nicht alles besser macht, sondern auch große Probleme mit sich bringt und andere Teile der Partei von einer Partizipation ausgrenzen kann, dennoch ist es notwendig auch solche Wege einmal auszuprobieren. Es ist wichtig, dass dabei innovative Ideen gefördert werden und innerhalb der Partei ein Austausch über Best-Practice Beispiele stattfindet damit gut funktionierende Ideen auf allen Ebenen eingesetzt werden können. Dabei geht es auch um innerparteiliche Demokratie, die Mitgestaltungsmöglichkeiten verspricht. Um neue Mitglieder die aktive Mitarbeit schmackhaft zu machen, sollen sie nicht erst seit Jahren in ihrem Ortsverein gewesen sein müssen, um überhaupt im Unterbezirk oder Kreisverband beim Parteitag einmal die Stimmkarte heben zu dürfen. Wir wollen uns stattdessen für das Mitgliederprinzip auf allen Parteitagen der Unterbezirke und Kreisverbände einsetzen, sodass alle Mitglieder auf Parteitagen stimmberechtigt sind. Nur so kann frischer Wind direkt in die Partei hineingetragen werden und insbesondere junge Menschen können so mehr partizipieren. Aber auch auf Landes- und Bundesparteitagen muss ein Umdenken stattfinden. Sie müssen offener werden und dürfen nicht lediglich nur den Anschein von Beteiligung erwecken. Sie müssen die Orte eines offenen Austauschs und dem offenen Ringen um Positionen sein. Daran hindert momentan vor allem die mächtige Antragskommission, die in ihrer jetzigen Form abzuschaffen ist. Dass Anträge zunächst nur in Form der Antragskommission abgestimmt werden und man zunächst eine Mehrheit dagegen braucht, um einzelne Änderungsanträge abstimmen zu können, wirkt durchchoreografiert und ist nicht demokratisch. Die daraus auch oftmals resultierende Verhinderung wirklicher Diskussionen verhindert auch in der Außendarstellung das Bild einer lebhaften Partei, in der um die beste Idee gestritten wird. Wir wollen die Antragskommission in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch ein demokratischeres Gremium ersetzen, dessen Aufgabe darin bestehen könnte, einen reibungslosen Ablauf durch einen Vorschlag der Reihung der Anträge zu gewährleisten.  Wir fordern eine lebendige Diskussionskultur und sprechen uns gegen die bisherige bloß medienkonforme Inszenierung der Parteitage aus.

Auch wir Juso-Hochschulgruppen haben einige spannende Formate, von denen die SPD etwas lernen kann. Beispielhaft dafür stehen die vielen Bildungsveranstaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen. Für die ständige Weiterentwicklung und Reflektion der eigenen Standpunkte ist ein solches Angebot unerlässlich. Gleichzeitig kann so auch methodisches Wissen weitergegeben und Qualifizierung von Mitgliedern gestärkt werden. Dabei sollte es auf Parteiebene wie bei den Hochschulgruppen niedrigere Hürden für interessierte Menschen geben, indem diese bei den Veranstaltungen, soweit möglich, auch erstmal ohne Parteibuch mitmachen können. Hier gilt es also für die SPD die Angebote der Parteischule weiterzuentwickeln und den Kreis der Menschen, die daran teilnehmen können, auszuweiten.

Aber nicht nur im Rahmen der Neumitgliederarbeit gilt es, Partizipationshürden abzubauen. Auch in der SPD und ihren Gliederungen finden wie in der gesamten Gesellschaft Sexismen und Diskriminierungen statt. Insbesondere der Anteil an Frauen* in der SPD zeigt auch, dass die Beteiligung in unserer Partei nicht für alle Menschen attraktiv ist. Hier braucht es wie bei den Juso-Hochschulgruppen zum einen Awarenessarbeit und ein entschiedener Kampf gegen Diskriminierungen, zum anderen soll der Empowermentansatz zur besseren Beteiligung von Frauen* verfolgt werden, damit diesen der gleiche Raum und die gleichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten in der Partei zustehen. Um männlich dominierte Machtstrukturen dauerhaft aufzubrechen ist es wichtig, dass sich auf den unterschiedlichen Ebenen Frauen*-Netzwerke bilden. Diese Arbeit kann durch Gleichstellungsbeauftragte in der Partei unterstützt werden.

Authentizität und Diversität – personelle Anforderungen an eine Erneuerung der SPD

Klar ist, dass sich die derzeitigen Diskussionen um eine Erneuerung der SPD nicht allein an Personalfragen aufhängen dürfen. Uns als Juso-Hochschulgruppen ist vor allem die inhaltliche Neuaufstellung und die Schaffung offener und demokratischer Parteistrukturen ein großes Anliegen. Dennoch ist es für die Vermittlung unserer inhaltlichen Botschaften notwendig, dass diese authentisch nach außen repräsentiert werden. Die Personalentscheidungen innerhalb der SPD müssen die inhaltliche Ausrichtung unterstützen und zugleich unsere Ansprüche nach gleichberechtigter Teilhabe und Diversität verkörpern. In dieser Hinsicht hat sich die Parteiführung bei einigen personellen Entscheidungen in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Nicht zuletzt durch den Vorschlag von Lars Klingbeil als neuen Generalsekretär ist die voraussichtliche zukünftige Parteiführung vor allem männlich und erneut vom Seeheimer Kreis geprägt. Frischer Wind, die Stärkung von Frauen* und damit auch ein personeller Neuanfang sehen anders aus. Wir haben keine Lust mehr darauf, dass größtenteils alte weiße Männer das Geschick der Partei leiten. Die momentane Besetzung ist kein Abbild der Gesellschaft mit der glaubwürdig auch feministische Politik gemacht werden kann. Uns ist es daher wichtig, dass insbesondere Posten auf denen Entscheidungen getroffen werden, paritätisch besetzt werden und von der gesamten Partei legitimiert sind. Gerade auch die Beteiligung von jungen Menschen auf allen Ebenen muss endlich die Regel werden. Wir wollen, dass die Mitgliedschaft von jungen Menschen in geschäftsführenden Vorständen sichergestellt und explizit gefördert wird. Auch wir als Juso-Hochschulgruppen wollen mit unserer Expertise in den Entscheidungsgremien eingebunden werden. Die teilweise schon vorhandenen Kooptierungen von Juso-Hochschulgrüppler*innen in den Vorständen auf Unterbezirks-, Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene fordern wir flächendeckend ein. Zur Unterstützung ihrer Arbeit müssen die Juso-Hochschulgruppen vor Ort eigene Budgets und Parteiräumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Aber nicht nur das Ergebnis vieler Personalentscheidungen, sondern oftmals auch der Prozess, in dem diese stattfinden, wird unserem Anspruch nach Transparenz und demokratischer Mitbestimmung nicht gerecht. Statt überstürzter Entscheidungen fordern wir den Respekt und die Förderung der demokratischen Wahlen auf den dafür vorgesehenen Parteigremien.

Wir bleiben laut, wir bleiben hartnäckig!

Es ist zurzeit modern, sich zur Erneuerung der SPD zu äußern. Wir haben das in der Vergangenheit immer wieder gefordert und werden nicht leise, bis tatsächliche Veränderungen stattfinden. Eine wahrhaftige Erneuerung der SPD unter Beteiligung der gesamten Partei braucht Zeit und Raum für Diskussionen und kreative Ideen, diese Zeit soll sich die SPD nehmen, um den vielen Baustellen gerecht zu werden. Dabei steht für uns die inhaltliche Ausrichtung der SPD an erster Stelle, eben diese muss sich aber auch in der innerparteilichen Organisation und Zusammenarbeit sowie personell wiederspiegeln. Gemeinsam gilt es jetzt, die Partei zukunftsfähig zu machen. Denn nur mit der SPD kann die Vision von einer solidarischen und offenen Gesellschaft verwirklicht werden.

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