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BAföG jetzt an die Lebenswirklichkeit anpassen

Die Juso-Hochschulgruppen fordern den Bund auf, die im Folgenden genannten Anpassungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes umzusetzen:

  • Erhöhung und automatische Anpassung der Bedarfssätze anhand einer empirischen Ermittlung des spezifischen studentischen Bedarfs unter Berücksichtigung der Vielfalt von Alter, Wohnkosten und Lebenslagen,
  • Finanzierungssicherheit für Empfänger*innen durch eine verstätigte Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze,
  • Rückkehr zum BAföG als alters-, eltern- und ehepartner*innenunabhängiger Vollzuschuss,
  • Abschaffung des BAföG-Leistungsnachweises, insbesondere die Entkopplung des BAföG von der Regelstudienzeit
  • Weiterförderung auch nach Erhalt von Schüler*innen-BAföG,
  • eine Anpassung des BAföG an neue Studienmöglichkeiten an Hochschulen (Individualisierung, Flexibilisierung, Teilzeitstudium),
  • das BAföG in ein System lebensbegleitenden Lernens zu integrieren, in dem auch ein Weiterbildungsstudium förderungsfähig ist und Alters- und Semestergrenzen und Elternabhängigkeit abgeschafft sind.


Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang und gesellschaftliche Teilhabe an Bildung mit einem klaren Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung sind nur über eine ernsthafte und weitreichende Reform des BAföG zukunftssicher zu gestalten.

Das BAföG wird nicht nur für den reinen Lebensunterhalt, sondern darüber hinaus auch für ausbildungsbedingte Kosten (Lernmittel, Immatrikulations- und Rückmeldegebühren) gewährt. Eine FiBS-Studie kommt bei einem Vergleich von Sozialerhebung[1], EVS[2] und SOEP[3] zum Ergebnis, dass der BAföG-Bedarf eine Unterdeckung ausweist.[4]

Eine BAföG-Förderung muss gewährleisten, dass ein Studium bedarfsdeckend finanziert werden kann. Die Bedarfssätze sind an den tatsächlichen Ausgaben für ein Studium zu orientieren. Dieser Anspruch wird bisher nicht erfüllt, sodass Finanzierungshürden und Hürden für eine Absolvierung des Studiums innerhalb der Regelstudienzeit, insbesondere für Studierende aus Familien mit wenig Einkommen, bestehen. 

Der studentische Bedarf wurde bei der Einführung des BAföG 1971 nicht empirisch ermittelt. Auch heute wird der Bedarf in den BAföG-Berichten der Bundesregierung anhand des Verbraucherpreisindexes fortgeschrieben. Die Höhe einer in den letzten Jahren eher unregelmäßig erfolgenden BAföG-Bedarfsanhebung wird dabei anhand der Haushaltslage entschieden. Gemäß Bundesverfassungsgericht muss der Gesetzgeber den Sozialleistungsbedarf[5] aber empirisch ermitteln.[6]

Mehrere Generationen von Studierenden haben zwischen 2001 und 2008 sowie zwischen 2010 und 2016 nie eine BAföG-Anpassung erfahren. Nominelle Steigerungen von Elterneinkommen (Tarifanhebungen) bei gleichbleibenden Elternfreibeträgen führen zu geringeren Förderungsbeträgen oder dem Herausfallen aus der BAföG-Förderung. Dabei führen Einkommenssteigerungen nicht zwangsläufig dazu, dass die elterliche Unterstützung steigen kann. Die Studienfinanzierung muss sich an der tatsächlichen Preisentwicklung orientieren und darf nicht von der Willkür einer Gesetzesnovelle abhängig sein. Dies ist mittels einer gesetzlich verankerten, jährlichen Anpassung der Förderhöhen und Bedarfssätze an die allgemeine Preisentwicklung realisierbar.

Im Jahr 2016 trat eine siebenprozentige BAföG-Anhebung in Kraft. Die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden sank trotzdem um knapp 28.000.[7] Während die Studierendenzahlen immer weiter steigen, sinkt die Quote der BAföG-Empfänger*innen. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die soziale Spaltung im Bildungssystem. Studierende richten sich gezwungenermaßen auf eine Finanzierung mit immer geringeren BAföG-Leistungen ein und nehmen dafür eine Studienzeitverlängerung in Kauf.

Das bereits 1971 eingeführte und später wieder abgeschaffte Konzept des Vollzuschusses der staatlichen Studienfinanzierung muss wieder aufgenommen werden.[8] 37 % derer, die keinen BAföG-Antrag gestellt haben und aus Elternhäusern mit niedriger Bildungsherkunft geben als Motiv an, dass damit Schulden vermieden werden sollten: 10.000 Euro Schulden bedeuten für junge Menschen eine sehr hohe Hürde und halten von der BAföG-Antragsstellung ab. Dass eine Sozialleistung in Form eines Darlehens gezahlt wird, ist das größte Manko des BAföG. Ein Vollzuschuss ermöglicht, dass sich Menschen aus einkommensschwachen Familien überhaupt für ein Studium entscheiden.

Der Staat begrenzt die BAföG-Förderung durch den, durch die Bologna-Reform völlig ad absurdum geführten, Leistungsnachweis nach dem 4. Fachsemester und zwingt Studierende dadurch in (weitere) Erwerbstätigkeiten, was den Studienabschluss in der Regelstudienzeit noch weiter verhindert (die Regelstudienzeit sollte eigentlich dem Schutz von Studierenden dienen, wird jedoch inzwischen mehr als Sanktionsinstrument genutzt).

Letztlich verliert das BAföG durch die mangelnde Anpassung an die Realität und an die Bedürfnisse von Studierenden weiter an Bedeutung, sodass das mit seiner Einführung verfolgte sozialdemokratische Ziel, dass Bildung nicht aus finanziellen Gründen unzugänglich sein soll, zunehmend geschwächt wird.

Studienfinanzierung bzw. Weiterbildungsfinanzierung durch das BAföG ist nicht mehr nur für Menschen, die gerade die Schule verlassen haben, notwendig.  Wer ein sozial durchlässiges Bildungssystem will, dabei ein Leben lang Bildungszugang und Weiterbildung ermöglichen will, muss auch die sozialen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Für die dringend notwendigen BAföG-Reformen und das gesamte öffentliche Bildungssystem gilt: Bildungsgerechtigkeit ist nur zusammen mit Steuergerechtigkeit zu denken. Wir brauchen eine starke öffentliche Förderung für alle Bildungsphasen.

Begründung

Aus den Wahlprogrammen der zukünftigen Koalitionsparteien lässt sich ableiten, dass - wenn es überhaupt eine Reform des BAföG gibt - diese maßgeblich auf Elternunabhängigkeit abstellen wird. Auch, wenn dieser Teil angesichts der Entbürokratisierung des Antragsablaufs und der Eigenständigkeit von Studierenden nicht zu vernachlässigen ist, reicht er allein doch nicht aus, um eine sinnvolle Weiterentwicklung des BAföG zu ermöglichen.

 



[1] 20. Sozialerhebung (Bezugsjahr 2012).

[2] Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (Bezugsjahr 2013).

[3] Sozio-oekonomische Panel (SOEP) (Bezugsjahr 2010).

[5] Das BAföG ist eine Sozialleistung, § 68 SGB I.

[6] BVerfGE 125, 175 - 260.

[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/219/umfrage/anzahl-der-bafoeg-gefoerderten-studenten/

[8] Papier “Soziale Öffnung durch eine starke Studienfinanzierung - 10 Punkte für ein modernes BAföG”, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Deutsches Studentenwerk (DSW), 2013.

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