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Kein grün-schwarzer Maulkorb für die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg!

Erst 2012 wurde die Verfasste Studierendenschaft (VS) in Baden-Württemberg wiedereingeführt. Sie war 1977 vom ehemaligen NS-Marinerichter und damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger abgeschafft worden. Ein maßgeblicher Grund für die Abschaffung war, dass die politisch oft links orientieren Studierendenschaften zu unbequem wurden. 

So freuten wir Juso-Hochschulgruppen uns, als 2012 von der grün-roten Landesregierung die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft umgesetzt wurde. Im Landeshochschulgesetz wurde für die VS ein „politisches Mandat“ verankert, mit dem es den VSen zukünftig möglich sein sollte, sich auch politisch zu äußern. Das allgemeinpolitische Mandat ist von besonderer Relevanz, da es ermöglicht, als Studierendenschaft auch Äußerungen zu tätigen, die über hochschulinterne Themen hinausgehen. Hochschulen müssen den Anspruch haben, über die Hochschule hinaus in die Gesellschaft hineinzuwirken. Eine Beschneidung des allgemeinpolitischen Mandats zeigt demnach ein deutlich verkürztes Verständnis studentischer Interessenvertretung. Denn diese erschöpft sich bei weitem nicht in Serviceangeboten und Äußerungen mit rein hochschulpolitischen Bezug. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sagte 2012 dazu: „Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können". 

Doch nun, fünf Jahre später, verabschiedet sich Theresia Bauer von einer starken VS und will gemeinsam mit der CDU das politische Mandat der VS aus dem Landeshochschulgesetz (LHG) streichen lassen. "Die Einführung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 2012 war eine große Errungenschaft, an der wir auch weiter festhalten", so wird Theresia Bauer in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur Baden-Württemberg zitiert. Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Konzept von Grünen und CDU wird die Verfasste Studierendenschaft ihrer 2012 gewonnenen Stärke wieder beraubt.

Diesen Bestrebungen setzen wir Juso-Hochschulgruppen uns klar entgegen. Das politische Mandat einer VS ist für uns unabdingbar.

Die Verfasste Studierendenschaft ist die Interessensvertretung der Studierenden. Diese Interessen beschränken sich allerdings nicht nur auf den Bereich der Hochschulpolitik. 

Nach Landeshochschulgesetz § 65 Absatz 2 werden unter anderem die Wahrnehmung der hochschulpolitischen, fachlichen und fachübergreifenden sowie der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden, aber eben auch die Förderung der politischen Bildung als Aufgaben definiert. Konkret soll in § 65 IV LHG: "Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität." der erste Satz gestrichen werden. Die aufgeführten Aufgaben werden durch das Streichen des politischen Mandats massiv eingeschränkt bzw. verhindert. So würde es für die VSen schwierig werden sich beispielsweise in Fragen der Wohnungsnot, die an vielen Hochschulstandorten besteht, zu äußern. Denn dieses Problem kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. 

Die Arbeit der VSen geht weit darüber hinaus, ein Serviceangebot für Studierende zu sein. Ihre Wirkung und das Engagement der Studierenden sind gesamtgesellschaftlich wahrzunehmen. Gerade im Bezug auf die derzeitigen politischen Entwicklungen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene stellt es eine Notwendigkeit dar, dass die VSen rassistische, sexistische und antisemitische Entwicklungen, auch im Hochschulbereich, aufzeigen und diesen entgegentreten. Die Wissenschaft nimmt, gerade in Zeiten von "Fake News", eine wichtige Position in der Gesellschaft ein und diese sollte auch den wissenschaftlichen Nachwuchs, sprich die Studierenden, umfassen. Dies wird aber durch die Streichung des politischen Mandats der VSen nahezu unmöglich gemacht.

Was genau unter die im LHG aufgehführten Aufgaben der VSen fällt, führt immer wieder zu Ungereimtheiten. Das bewirkt massive Rechtsunsicherheiten, die aktives Handeln erheblich erschweren. So sahen sich bereits einige Verfasste Studierendenschaften Klagen zu ihren Beschlüssen ausgesetzt. Diese hätten sich nicht im Rahmen eines hochschulpolitischen Mandats bewegt, obwohl ein klarer Bezug zur Studierendenschaft bestand. Eine permanente Angst vor Klagen gegen Beschlüsse und damit verbundene Kosten schränken die Handlungsmöglichkeiten von Studierendenschaften ein. Statt politisches Engagement zu fördern, versucht die grün-schwarze Landesregierung die Verfassten Studierendenschaften künftig ruhig zu stellen. Die Rücknahme des Begriffs "politisches Mandat" stellt klar, dass zukünftig nur eine sehr enge Auslegung des in § 65 II beschriebenen Aufgabenkatalogs gewollt ist. Das ist ein deutlicher Rückschritt. Über die Formulierung "politisches Mandat" ist sichergestellt, dass das Mandat weit gefasst werden kann. Das wird nach der geplanten Novellierung nicht mehr möglich sein. Damit sind die Grünen auf dem Weg zurück in die 70er Jahre.

Somit ist der Vorstoß von Theresia Bauer für uns untragbar. Studierendenschaften sind politisch! Zum politischen Dasein gehört es aber dazu laut zu sein. Das politische Mandat ist keine Beliebigkeit. Seine Existenz darf nicht davon abhängen, wie sehr einem die Äußerungen der VSen passen. Es ist notwendiger Bestandteil einer demokratischen Hochschule.

Wir Juso-Hochschulgruppen kämpfen auch in Zukunft dafür, dass das (allgemein-)politische Mandat zu einem festen Bestandteil der Hochschullandschaft wird. Wir wenden uns gegen jegliche Bestrebungen, ob in Baden-Württemberg oder anderswo, die politische Teilhabe der VSen einzuschränken und ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Für uns ist Demokratie an Hochschulen kein Selbstzweck, sondern ein elementarer Bestandteil der Hochschullandschaft.

Wir fordern deshalb auch alle Sozialdemokratischen Mandats- und Amtsträger*innen in der Wissenschaftspolitik auf, darauf hinzuwirken, das Mandat der Verfassten Studierendenschaften zu stärken und das Allgemeinpolitische Mandat in allen Landeshochschulgesetzen zu verankern.

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