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Kommentare sind der*s Jurist*innen täglich Brot – Palandt umbenennen und kritisch aufarbeiten

Jurist*innen sind regelmäßig mit abstrakten Normen konfrontiert, die sie auf konkrete Sachverhalte übertragen müssen. Als Hilfe dafür gibt es verschiedene Kommentare, die jeweils die einzelnen Paragraphen kommentieren, sie also weiter auslegen. Dabei gibt es bei vielen Paragraphen verschiedene Interpretationsmöglichkeiten in der Literatur und in der Rechtsprechung. Auch ist es oft möglich Kommentare in eine dieser Kategorien zu verordnen.

Der Palandt, ein Zivilrechtskommentar, vertritt dabei fast nur die Meinung der Rechtsprechung und ist somit besonders für die Judikative sehr relevant. Schon im Studium eignet sich der Palandt als handlicher, kurzer und prägnanter Kommentar für einen einfachen Einstieg in die Fachliteratur. Somit ist der Palandt aus dem Zivilrecht nicht hinwegdenkbar, für die meisten zivilrechtlichen Jurist*innen ist er unentbehrlich und die Arbeit mit ihm wird Studierenden der Rechtswissenschaft schon vom ersten Semester an nahegelegt.

Entstehungskontext

Otto Liebmann, ein jüdischer Jurist, sah sich 1933 gezwungen aufgrund der steigenden Diskriminierung, mit der er konfrontiert wurde, seinen Verlag an den C.H. Beck Verlag zu verkaufen. In dem Verlag Liebmanns waren neben der Deutschen Juristen-Zeitung auch Kurzkommentare zu den wichtigsten Gesetzen der Weimarer Republik erschienen. Nach dem Verkauf arbeitete dann Gustav Wilke mit mehreren Autoren in diesem Verlag, an einem handlichen Kurzkommentar, der die nationalsozialistische Rechtsprechung im Zivilrecht wiedergab. Als Gustav Wilke 1938 an einem Autounfall verstarb übernahm Otto Palandt dann die Arbeit als Redakteur. Sein Name ist seitdem für jede*n Jurist*in ein Synonym für Zivilrecht.

Ein kurzer Kommentar mit großer Wirkungskraft

Der Palandt hat in seinen ersten sechs Auflagen (1939-1944) Unrechtsprechung zitierfähig gemacht. Das BGB ist keineswegs unpolitisch gewesen. So war nach dem Palandt in der NS-Zeit der Verkauf einer arischen Firma an Juden ein gemeinschaftsschädigendes und somit nichtiges Geschäft gem. § 138 BGB, politische Unzuverlässigkeit war genauso wie nichtarische Abstammung ein wichtiger Grund einer fristlosen Kündigung gem. § 626 BGB. Die Aufzählung ist nur beispielhaft. Es gibt noch viele weitere Auslegungen im Palandt, die klar antesemitisch und menschenfeindlich waren: die Auslegung von Verträgen, zu Vorschriften über Sonn- und Feiertage, zum Familien- und Erbrecht und vieles mehr. Der Palandt hat nicht nur Urteile wiedergegeben, er hat den faschistischen Unrechtsstaat des Nationalsozialismus bestärkt und „gerechtfertigt“. Neben der nationalsozialistischen Färbung, die das Werk Palandts hat, ist auch sein sonstiges Handeln sehr bedenklich.

Mehr als ein Opportunist

Otto Palandt ist 1933 in die NSDAP eingetreten und wurde von Roland Freisler 1934 zum Präsidenten des Reichsjustizprüfungsamts und zum Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium ernannt. In dieser Zeit änderte er die Ausbildungsordnung. Er sorgte dafür, dass Frauen* keine Anwältinnen mehr werden konnten, da es Sache des Mannes sei, das Recht zu wahren. Außerdem erhöhte er die Zahl der Prüfer bei der mündlichen Prüfung des zweiten Staatsexamens von drei auf vier, wobei der Vierte selbst kein Jurist sein musste. Der vierte Prüfer hatte die Aufgabe des „völkischen Beobachters“. Palandt selbst schrieb hierüber in der Deutschen Juristenzeitung 1934, so wäre „die Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische deutsche Freiheitsbewegung (…) naturgemäß auch auf die juristischen Prüfungen und die Ausbildung der jungen Juristen nicht ohne Einfluss [geblieben]“ (S.252).

Die erste „entnazifizierte“ Ausgabe

Die siebte Auflage, die fünf Jahre nach der letzten im Jahr 1944 erschienen und genauso relevant für die Rechtsprechung wie die vorherigen Auflagen blieb, unterscheidet sich zu großen Teilen kaum von der Auflage von 1944. Nationalsozialistische Anmerkungen wurden meistens bloß gestrichen und der Nationalsozialistische Führerstaat wird nur sehr indirekt erwähnt. Im Vorwort der siebten Ausgabe steht dazu nur „Die Gründe, weshalb das Werk in dieser Zeit [die letzten fünf Jahre] auf dem Büchermarkte nicht zu haben war und trotz großer Nachfrage aus den Kreisen seiner Freunde die Begehrte neue Auflage nicht erschien, liegen jedem Einsichten so klar vor Augen, daß ich sie nicht anzuführen brauche.“ Und Palandt führt sie auch nicht weiter an. Die Einleitung entspricht der zuvor im Nationalsozialismus erschienenen Ausgabe, bis auf die Stellen, in denen im vorherigen Werk auf den Nationalsozialismus Bezug genommen wurde. Zudem sind die Autoren die gleichen, sogar die Kommentierung des Ehegesetzes erfolgt durch den gleichen Autor, der schon die durch die Nürnberger Gesetze beeinflussten, menschenunwürdigen Ehegesetze kommentierte. Die Rechtsanwender der Nachkriegszeit störte dies alles wenig und so wurde der Palandt in seiner „neuen“ Form genauso zum Erfolg.

10. Auflage

Nachdem Palandt 1951 starb, wurde in der 10. Auflage im Vorwort ein Nachruf auf Otto Palandt geschrieben. In diesem steht: „Palandt war ein Mann, den Herzensgüte und eine vielseitige Bildung auszeichnete“ und „Seine besondere Aufgabe sah und fand er in der Heranbildung der juristischen Jugend zu verantwortungsbewußten, verständnisvollen (..) Juristen.“ Als Präsident des Reichs-Justizprüfungsamts hätte Palandt „jahrelang segensreich gewirkt“. In einem Nebensatz wird dann jedoch auch sein kritisch zu betrachtendes Engagement im nationalsozialistischen Unrechtsstaat erwähnt, so hätte er ein schweres persönliches Missgeschick in den letzten Kriegs- und in den Nachkriegsjahren begangen. Ein persönliches Missgeschick, das Rechtfertigung für sechs Jahre Unrechtssprechung wurde.

Palandt heute

In der aktuellsten 75. Auflage von 2016 ist die Einleitung neu verfasst, sie geht aber genauso wenig auf die frühe, nationalsozialistische Entstehungsgeschichte des Kommentars wie auf die seines Verfassers ein. Otto Palandt ist selbst nur kurz im Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter erwähnt mit dem Kommentar „Gesamtredaktion und Einleitung“.
Der Palandt ist heute noch genauso relevant wie zur Zeit des Nationalsozialismus. Zwar sind nun die Kommentierungen überarbeitet, aber der Name bleibt. Palandt ist für die meisten Jurist*innen der erste Kommentar, den sie kennen lernen. Von Otto Palandts Vita wissen jedoch nur die wenigsten. Das muss sich ändern.

Die Problematik beschränkt sich allerdings nicht auf Otto Palandt, dessen Zivilrechtskommentar nicht der einzige nach Nationalsozialist*innen benannte Kommentar ist. Ein weiteres Beispiel ist der Hochschullehrer Theodor Maunz, Mitbegründer eines der führenden Grundgesetz-Kommentaren (Maunz/Düring), der in seinen Werken u.a. über die „Gesamtgewalt der Führergewalt“[1] fabulierte.

In der Jurist*innenausbildung werden diese Kommentare (bzw. deren Begründer) kaum kritisch betrachtet, und auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus fehlt oft ganz. Wenn das Thema behandelt wird, dann oft nur sehr vereinzelt im Rahmen von rechtshistorischen Veranstaltungen, die normalerweise nicht Teil des Pflichtstoffes sind. Folglich kann es passieren, dass zukünftige Jurist*innen in ihrem ganzen Studium nie mit der nationalsozialistischen Justiz und der juristischen Legitimation des NS-Regimes konfrontiert werden. Dies ist im Hinblick auf die Rolle des Rechts in der Gesellschaft nicht weiter hinnehmbar. Universitäten müssen dafür sorgen, dass Jurastudierende durch eine kritische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ihre gesellschaftliche Verantwortung für die Verhinderung eines solchen Regimes verstehen.

Daher fordern wir

  • Die Umbenennung des Palandts in Liebmann
  • Die Teilnahme als Verband an der Initiative „Palandt Umbenennen“
  • Eine kritische und aufarbeitende Behandlung des Nationalsozialismus im rechtswissenschaftlichen Studium

Die Einfügung des kritischen Aufsatzes, „Otto Palandt zum Gedächtnis 1.5.1877 – 3.12.1951“ in den Palandt“ von Hans Wrobel



[1] „Verwaltung“ Hanseatische Verlagsanstalt, Hamburg 1937. (S.42)

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