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Autonome Hochschulen in gesellschaftlicher Verantwortung - Eine echte Hochschuldemokratie ist nötiger denn je

Einleitung

 

Mit den 12 Thesen für ein Studium der Zukunft haben wir uns im letzten Jahr auch mit der Institution Hochschule generell und deren Organisation beschäftigt. Sowohl die Thesen insgesamt wie auch unser Anspruch an eine Hochschuldemokratie sind langfristige Projekte. Wir wissen, dass sie nicht von heute auf morgen umsetzbar sind, aber dennoch ist der kritische Diskurs um das Ziel wichtig. Sich auf den Weg zu einer echten Hochschuldemokratie zu machen, bedeutet deshalb im ersten Schritt sich über die genaue Ausgestaltung aufbauend auf den 12 Thesen zu verständigen. Erst dann kann das Werben für unsere Vorstellung beginnen.

 

Im Grundsatz haben wir mit den 12 Thesen bereits zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die unserem Konzept zu Grunde liegen sollen. Erstens lehnen wir die Unterscheidung von Mitgliedern einer Hochschule nach Statusgruppen ab. Die Entscheidungen an einer Hochschule sind politische, die auch politisch entschieden werden müssen. Eine politische Entscheidung lässt sich aber nicht auf vermeintlich homogene Interessen von Gruppen einer Hochschule zurückführen. Zweitens sind wir der Meinung, dass dieser Vorstellung eine Organisation von Hochschulmitgliedern nach politischen Listen mit je eigenen politischen Vorstellungen und Konzepten von Hochschule und Hochschulpolitik näher kommen.

 

Aktuell entwickeln sich die Entscheidungsprozesse jedoch in eine andere Richtung. Formal haben durch den Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung der Hochschulen vor allem die Hochschulleitungen ihre Machtposition ausbauen können. Die eigentlich gewählten Strukturen auf Hochschul- und Fachbereichsebene können mit der Professionalisierung der Hochschulleitungen kaum mithalten. Zusätzlich werden ihre Kompetenzen zudem durch Hochschulräte eingeschränkt, denen viele wichtige Entscheidungskompetenzen übertragen wurden. Informell haben vor allem wichtige Lehrstühle und Forschungsbereiche ihren Einfluss ausbauen können. Durch die zunehmende Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen verschiebt sich auch der Einfluss in der Hochschule  hin zu Lehrstühlen, Fachbereichen, Forschungsbereichen etc, die  bei der Einwerbung besonders erfolgreich sind. Beide Entwicklungen widersprechen unserer Vorstellung von Hochschuldemokratie zutiefst. Wir wollen weder, dass Externe in Hochschulräten die Entscheidungen bestimmen, noch dass sie von Drittmittelstarken Hochschulbereichen diktiert werden und auch nicht, dass sie von einer Hochschulleitung top-down durchgesetzt werden.

 

 

Autonome Hochschulen

 

Unser Verständnis von autonomen Hochschulen ist die Grundlage für kritische Wissenschaft. Nur dort, wo Wissenschaft frei ist von einseitiger interessengesteuerter Beeinflussung kann sie sich kritisch den gesellschaftlichen Verhältnissen widmen und zur Veränderung dieser beitragen. Was Wissenschaft ist und welchem Erkenntnisinteresse sie dient, soll in der Verantwortung der Wissenschaft betreibenden Personen liegen. Ihre Ergebnisse soll die Wissenschaft ohne gesellschaftliche Weisung produzieren. Diese Autonomie ist notwendig, um nicht in die Abhängigkeit von Partikularinteressen zu geraten und kritische Wissenschaft entstehen zu lassen. Angelegenheiten von Studium und Lehre können Menschen im Wissenschaftsbetrieb besser entscheiden, als Ministerien und WirtschaftsvertreterInnen über einen Hochschulrat, wobei externer Rat wünschenswert ist.

 

Dies bedeutet aber nicht, dass der Staat keine Verantwortung für ein Hochschulsystem hat. Er muss über die Ausrichtung des Systems im Gesamten entscheiden. Vor allem die Finanzierung der Hochschulen ist hierbei zentral. Die Abkehr von einem kameralistischen Ansatz, den Hochschulen jede Ausgabe einzeln zu genehmigen, und die Einführung von Globalhaushalten, mit denen die Hochschulen selbst entscheiden, welche Ausgaben sie tätigen, halten wir für richtig. Darüber hinaus muss den Hochschulen auch die Verantwortung für das Baugeschehen vor Ort verbunden mit den notwendigen finanziellen Mitteln übertragen werden. Die Gremien der Hochschulen sollen eigenständig entscheiden, was sie wie wo bauen. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern zur Finanzierung von Hochschulen Zielvereinbarungen, mittels derer die Hochschulen Geld für die Erfüllung der gesellschaftlichen Aufträge bekommen. Diese Zielvereinbarungen dürfen aber nicht zum Anlass genommen werden, die Ausgaben für das Hochschulsystem zu reduzieren. Der Staat trägt die Verantwortung für ein ausfinanziertes Hochschulsystem, das auch praktisch in der Lage ist, die gesellschaftlichen Erwartungen zu erfüllen. Gleichzeitig darf die Entwicklung eines Hochschulsystems nicht freien Marktkräften überlassen werden. Hochschulentwicklungsplanung ist eine Aufgabe der Parlamente und muss darauf hinwirken, dass ein flächendeckendes Angebot von Hochschulbildung bereit steht – sowohl bezogen auf Regionen als auch das Fächerspektrum.

 

Auch wenn vielfach Studierende schlechte Erfahrungen mit Hochschulräten machen und sie derzeit als Mittel genutzt werden, um die Entscheidungsstrukturen der akademischen Selbstverwaltung auszuhöhlen, ist die Einbeziehung von gesellschaftlichen Akteuren in die Entscheidungsfindung der Hochschulen wichtig. Autonomie und gesellschaftliche Verantwortung von Hochschulen gehören untrennbar zusammen. Wie Hochschulen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen, darf einer Gesellschaft nicht gleichgültig sein. Stattdessen braucht es einen Austausch zwischen Gesellschaft und Hochschulen mit dem Ziel der gegenseitigen Beratung. Wissenschaftliche Erkenntnisse gehören gesellschaftlich diskutiert und gesellschaftliche Erwartungen müssen in die Hochschule getragen und wissenschaftlich erforscht werden. Für dieses Ziel braucht es Foren des Austauschs, wie es Hochschulräte sein könnten, aber zurzeit nicht sind. Um ein solches Forum zu sein dürfen Hochschulräte allerdings keine Entscheidungsbefugnisse besitzen, sondern sollen lediglich beratend fungieren.

Autonome Hochschulen sind nicht ohne eine innere Demokratisierung der Hochschulen möglich. Neoliberale Hochschulreformer haben diesen Zusammenhang explizit verneint, um schlanke Entscheidungsstrukturen und unternehmerisches Handeln der Hochschule zu ermöglichen. Gleichzeitig ist der linke Diskurs durch die Übernahme des Begriffs Autonomie in die Defensive geraten. Es ist an der Zeit, sich den Begriff wieder zu erkämpfen und mit der Forderung nach einer Demokratisierung von Hochschulen zu verknüpfen.

 

Demokratische Hochschulen

 

Hochschulwahlen

Wir Juso-Hochschulgruppen sprechen uns für eine Abschaffung der Statusgruppen aus. Eine echte Hochschuldemokratie muss jedem Mitglied der Hochschule das gleiche Stimmgewicht einräumen. Die Wahlen an der Hochschule werden allgemein, unmittelbar, frei, gleich, und geheim durchgeführt. Zu den Wahlen treten politische Listen an, die sich im Vorfeld auf die Verteilung der Plätze ihrer Liste geeinigt haben. Jedes Hochschulmitglied hat die Möglichkeit sich einer Liste anzuschließen und auf einem der Plätze zu den Hochschulwahlen anzutreten.

 

Zusätzlich können Urwahlen zu bestimmten Projekten durchgeführt werden. Hierzu sind Quoren festzulegen, die Initiativen durch Sammeln von Unterschriften erreichen müssen. Werden sie erreicht, stimmen alle Mitglieder in einer Urwahl über das Projekt ab. Der Entscheid ist für das Hochschulparlament bindend.

 

 

Hochschulparlament

Das Hochschulparlament wird nach dem Ergebnis der Hochschulwahlen zusammengesetzt. Abhängig vom Wahlergebnis erhalten die politischen Listen Plätze im Hochschulparlament die nach der Rangfolge der Personen auf der Liste besetzt werden. Die Legislaturperiode des Hochschulparlaments beträgt 2 Jahre.

 

Das Hochschulparlament ist das höchste beschlussfassende Gremium der Hochschule. Zu den Aufgaben des Hochschulparlaments gehört vor allem die Wahl der Hochschulleitung. Es bestimmt die Anzahl der Mitglieder und wählt diese einzeln. Die Hochschulleitung wird ebenfalls für 2 Jahre bestimmt und kann durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden. Weiterhin beschließt das Hochschulparlament insbesondere den Haushalt der Hochschule sowie die Rahmenstudien- und Prüfungsordnungen. Das Hochschulparlament fasst außerdem die Beschlüsse über Einrichtung und Auflösung von Studiengängen und Fachbereichen. Für die Außenvertretung der Hochschule kann das Hochschulparlament die Mitglieder der Hochschulleitung an ein Mandat binden.

 

Das Hochschulparlament konstituiert sich in Ausschüssen, die thematisch gebildet werden. In ihnen werden die Entscheidungen des Parlaments vorbereitet und das Handeln der Hochschulleitung kontrolliert. Die Ausschüsse haben das Recht von der Hochschulleitung Auskunft zu verlangen und Mitglieder der Hochschulleitung vorzuladen. Die Ausschusssitzungen wie die Sitzungen des Hochschulparlaments finden öffentlich statt und bieten allen Mitgliedern die Möglichkeit Entscheidungen transparent nachzuvollziehen.

 

Hochschulleitung

Die Hochschulleitung führt die Aufsicht über die verschiedenen Abteilungen der Verwaltung und exekutiert die Beschlüsse des Hochschulparlaments. Sie bereitet außerdem einen Vorschlag zum Haushalt der Hochschule vor. Zudem vertritt die Hochschulleitung die Interessen der Hochschule nach Außen. Sie ist zuständig für die Verhandlungen mit Vertretern von Ministerien und Landesparlamenten und Bundestag über finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen. Die Hochschulleitung ist den Mitgliedern des Hochschulparlaments auskunftspflichtig.

 

Hochschulbeitrat

Der Hochschulbeirat als Gremium wird zu gleichen Teilen mit Vertretern des Hochschulparlaments und mit hochschulexternen Personen besetzt, die wiederum vom Hochschulparlament gewählt werden. Seine Funktion ist auf den Austausch zwischen Hochschule und Gesellschaft beschränkt. Hierfür soll der Hochschulbeitrat mit Personen besetzt werden, die eine breite Einbeziehung von gesellschaftlichen Organisationen aus dem unmittelbaren regionalen Umfeld einer Hochschule gewährleisten. Gleichzeitig sollen die Hochschulen die Gesellschaft hier schnell über die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft informieren und so eine Rückkopplung in die Gesellschaft sicherstellen. VertreterInnen regionaler Gewerkschaften, Sozialverbände, Politik und Unternehmen sind für den Austausch und die Verankerung wesentlich wichtiger als VertreterInnen mit vermeintlich überregionalem Prestige. Für die Hochschule bindende Beschlüsse werden im Hochschulbeirat nicht gefällt.

 

Hochschulvereinigungen

Neben dem Hochschulparlament können sich die Mitglieder der Hochschule in Vereinigungen organisieren. Diese Zusammenschlüsse verfolgen bestimmte Ziele, bspw. gewerkschaftliche zur Verbesserung der Arbeitssituation, kulturelle, musische, sportliche oder die Repräsentation bestimmter Mitgliedergruppen wie Lehrende und Lernende. Diese Vereinigungen haben Satzungs- und Beitragshoheit. Sie können zur Erreichung ihrer Ziele auch Listen für die Hochschulwahlen aufstellen.

 

 

Für eine echte Hochschuldemokratie

 

Wir Juso-Hochschulgruppen werden für eine echte Hochschuldemokratie im Sinne dieses Konzeptes kämpfen. Die Statusgruppenhochschule ist aus einem Kompromiss zwischen Ordinarienhochschule und echter Demokratie entstanden. Es ist an der Zeit diesen Kompromiss in Frage zu stellen und erneut für eine echte Hochschuldemokratie zu streiten.

 

Auf diesem Weg wird es viele Widerstände zu überwinden geben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat festgelegt, dass ProfessorInnen in Fragen des Studiums und der Lehre betreffend die Mehrheit in den Hochschulgremien haben müssen. Dieses Urteil ist aus unserer Sicht falsch und wir hoffen, dass es in den nächsten Jahren zu einer Revision dieser Haltung kommt. Die tagtägliche Praxis in den Hochschulgremien zeigt uns, dass Menschen auf Grund ihres Status nicht automatisch bessere Entscheidungen fällen. Alle Menschen an einer Hochschule als Mitglieder ernst zu nehmen, heißt auch ihnen das gleiche Gewicht bei der Entscheidungsfindung zu geben.

 

Es gilt ebenso die hochschulpolitische Öffentlichkeit zu überzeugen. Nur mit BündnispartnerInnen werden wir diesem Konzept von Hochschuldemokratie näher kommen. Deshalb wollen wir insbesondere unter den Studierendenorganisationen für unseren Weg werben und mit ihnen zusammen für unser Konzept kämpfen.

 

Seit der fehlerhaften Umsetzung der Bologna-Reform in den Hochschulen ist auch in unserer eigenen Partei das Interesse an einem Konzept der Hochschuldemokratie gestiegen. Zusammen mit unseren Bildungs- und HochschulpolitikerInnen in Bund und Ländern wollen wir in Anlehnung an Willy Brandt „mehr Demokratie wagen“.

 

Auch wenn die vollständige Umsetzung unserer Hochschuldemokratie viel Zeit brauchen wird, ist es an der Zeit, sich wieder auf den Weg zu machen und für mehr Demokratie an den Hochschulen zu kämpfen. Nach mehr als 40 Jahren Gruppenhochschule ist es nötiger denn je.

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