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Hohe Vermögen und Einkommen stärker in die Pflicht nehmen – Steuerreform für bessere Bildung und starke Kommunen

1. Aktuelle Finanzsituation in Deutschland

Die Finanzpolitik dominierte in diesem Jahr vielfach die Schlagzeilen. Sowohl die internationale Finanzkrise als auch die Schuldenkrise zeigen, dass die Finanzmärkte nicht nur außer Kontrolle geraten, sondern auch zu einer Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft geworden sind. Unter anderem durch die Banken-Rettungspakete ist außerdem die öffentliche Neuverschuldung auch in Deutschland drastisch angestiegen.[1]

Wir hatten in den letzten Jahren einen Steuersenkungswettbewerb in Europa, der die Staaten in der Krise an den Rand ihrer Zahlung- und Handlungsfähigkeit gebracht hat. Gerade in solchen Zeiten ist eine Verringerung der öffentlichen Einnahmen, wie durch die katastrophale Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung verursacht, wenig förderlich. Steuersenkungen, die vor allem Unternehmen und Einkommensstarken zugutekommen, verpuffen in ihrer Wirkung und hinterlassen große Finanzlücken. Wer viel hat, der gibt nicht mehr aus wenn er noch mehr hat – Steuersenkungen führen in dieser Gruppe nicht zu einer stärkeren Nachfrage, sondern zu einer höheren Sparquote. Der Staat investiert jedoch bei sinkenden Steuereinnahmen weniger, anstatt selber durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Hinzu kommt, dass sich die Einkommensschere immer weiter öffnet, wenn Besserverdienende und Vermögende entlastet werden anstatt sie über Steuern vermehrt zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen heranzuziehen. Hohe Einkommen, Vermögen, Erbe und Kapitalerträge tragen heute viel zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte beziehen etwa 34 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens, tragen aber nur etwa 28 Prozent zu den Einnahmen des Staates bei.[2] Diese reichen Haushalte, die zugleich 60 Prozent des gesamten Privatvermögens besitzen[3], müssen stärker belastet werden.

 

Den sinkenden Einnahmen steht ein enormer Finanzbedarf, insbesondere der öffentlichen Infrastruktur, gegenüber. Das Bildungssystem, dessen entscheidende Rolle sowohl für die Zukunft jeder und jedes Einzelnen als auch für die Zukunft unseres Landes immer wieder betont wird, leidet seit langem unter einer starken Unterfinanzierung. Weitere Leidtragende der Finanzsituation sind die Kommunen, die oft kaum noch handlungsfähig sind. Im Rahmen von Haushaltssanierungen werden Gelder zusammengestrichen wo es nur geht, mit der Folge, dass insbesondere kulturelle und soziale Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden können. Daher geht es bei einer Debatte um Steuern nicht nur um die staatliche Einnahmeseite. Unsere politischen Ziele – die Ausfinanzierung der Hochschulen und Bildung für alle – brauchen eine entsprechende Finanzierung, für die eine Diskussion um Steuern und staatliche Einnahmen und Ausgaben der Dreh- und Angelpunkt sind.

 

2. „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung“ der SPD ist ein richtiger Schritt

Die SPD hat in Punkto Steuern und staatliche Investitionen erfreulicherweise angefangen eine Wende ihrer Politik zu vollziehen, hin zu Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Um die Finanzlage zu verbessern und öffentliche Einnahmen zu vergrößern bedarf es keiner blinden Konsolidierungspolitik, sondern einer zukunftsorientierten Neuordnung der Einnahmen und Ausgaben. Steuermehreinnahmen und Subventionsabbau statt Kürzungen in wichtigen öffentlichen Bereichen sind der richtige Weg. Die SPD hat dies richtig erkannt. Statt losgelöst ein Steuerkonzept zu präsentieren, hat sie mit ihrem „Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung“ klar gesagt, in welche Bereiche Mehreinnahmen fließen sollen. Erst zu analysieren, wofür wie viel Geld benötigt wird, und dann ein entsprechendes Steuerkonzept zu entwickeln ist die richtige Reihenfolge.

 

Die SPD plant in ihrem Konzept, 27 Mrd. Euro mehr für Bildung und Kommunen bereitzustellen. Damit soll unter anderem die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, ein flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen sowie ein Programm für junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss finanziert werden. Viele der dafür vorgesehenen Maßnahmen können wir Juso-Hochschulgruppen begrüßen:

 

  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um für eine soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. Nur so kann dem Auseinanderdriften von Arm und Reich Einhalt geboten werden, denn die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des gesamten Vermögens, welches deutlich stärker zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen werden muss.
  • Eine Reform der Erbschaftssteuer, denn durch die Geburt bedingte Glücksfälle und 100 Mrd. vererbte Euro jährlich brauchen keinen gesonderten Schutz.
  • Ein vermehrter Subventionsabbau, denn dort, wo selektive Begünstigungen soziale Ungleichheit zementieren statt sie auszugleichen, Subventionen ökologisch fragwürdig sind oder etwas fördern, das gesellschaftlich abzulehnen ist, sind diese fehl am Platz.
  • Die Rücknahme von Steuererleichterungen und der „Hoteliersgesetze“, die zurzeit dafür sorgen, dass Besserverdienende und Vermögende weniger belastet werden, statt diese stärker zur Finanzierung heranzuziehen.
  • Die Abschaffung des Ehegattensplittings, da dieses zurzeit einseitig das Modell der Ehe (auch im Gegensatz zu anderen Lebensentwürfen) fördert, anstatt Familien zu unterstützen. Darüber hinaus bevorzugt es das Prinzip der/des AlleinernährerIn gegenüber ähnlich verdienenden PartnerInnen.
  • , eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, die kurzfristige Spekulationen verteuert, sodass langfristiges und weniger destabilisierendes Agieren lohnender wird. Auch der Zwischenschritt, bis zu einer internationalen bzw. europäischen Regelung, eine nationale Börsenumsatzsteuer einzuführen, ist sinnvoll.
  • Um die Bezieher höherer Einkommen vermehrt an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen begrüßen wir auch, dass die SPD den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer anheben will. Nichtsdestotrotz reicht die bisher angedachte Erhöhung auf 49% nicht aus.

 

3. Unsere Forderungen

Auch wenn die Pläne der SPD insgesamt positiv sind, gibt es an der einen oder anderen Stelle trotzdem Veränderungs- und Erweiterungsbedarf. Noch mehr zusätzliches Geld wird unter anderem im Bildungssystem dringend gebraucht.

Daher fordern wir zusätzlich zu den genannten Maßnahmen:

  • den Spitzensteuersatz wesentlich stärker anzuheben, mindestens auf das frühere Level von 53 %.
  • eine eigenständige Reichtumssteuer in Höhe von mindestens 1,5% ab Einkommen von 125.000 € als zusätzlichen Bildungssoli.
  • die gleiche Besteuerung aller Einkommensarten. Eine Abgeltungssteuer von 30 % reicht nicht aus!
  • eine Reform der Unternehmenssteuer, die die Unternehmen wieder mehr in die Verantwortung nimmt – durch eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage und/oder über eine Erhöhung der nominalen Steuersätze.
  • im Rahmen einer Reform der Erbschaftssteuer die Freibeträge zu reduzieren und große Erbschaften deutlich stärker zu besteuern.
  • das Konexitätsprinzip muss flächendeckend eingeführt werden.

auf europäischer Ebene einheitliche Mindeststeuersätze.



[1]              Die Neuverschuldung des Bundes betrug 2008 noch 11,5 Mrd. Euro, 2009 waren es 34,1 Mrd. Euro

[2]              Vgl. Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut (FiFo) an der Universität zu Köln: Wer trägt den Staat? Die aktuelle Verteilung von Steuer– und Beitragslasten auf die Bevölkerung in Deutschland. Forschungsprojekt für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, 2010.

[3]              Vgl. Joachim Frick und Markus Grabka: Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW- Wochenbericht, 3/2009, S. 54–76.

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