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Verfasste Studierendenschaften in Baden-Württemberg - Eine Chance, die nicht vertan werden darf!

Studierende bilden an einer Hochschule die zahlenmäßig größte Gruppe. Sie sind aber in der aktuellen akademischen Selbstverwaltung unterrepräsentiert. Nicht nur aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass die Studierenden auf demokratischer Basis die Möglichkeit bekommen, sich eine Vertretung zu geben.

 

Außer in Bayern und Baden-Württemberg wird den Studierenden dieses Recht in allen Bundesländern gewährt und die verfassten Studierendenschaften sind in den jeweiligen Hochschulgesetzen verankert.

In diesen beiden Bundesländern jedoch sind Aktivitäten der Studierendenvertretung auf kulturelle, musische und sportliche begrenzt. Die Studierenden organisieren sich aus diesem Grund dort in unabhängigen Modellen. Es ist deshalb offensichtlich, dass die Landeshochschulgesetzgebungen weit entfernt sind von der Realität der Studierenden.

 

In Baden-Württemberg besteht jetzt zum ersten Mal seit 1977 die reale Chance, die Verfasste Studierendenschaft (VS) wieder einzuführen. Die damalige Abschaffung durch die CDU-Landesregierung kann jetzt die Grün-Rote Regierung, nach jahrelangen Bemühungen aus der Opposition heraus, wieder rückgängig gemacht werden. Diese Chance muss im Sinne der Studierenden in Baden-Württemberg genutzt werden.

 

Dafür müssen folgende Punkte ins Hochschulgesetz aufgenommen werden:

 

Aufgabe der Studierendenschaft

Als öffentliche Körperschaft darf eine VS nur innerhalb ihrer gesetzlich festgelegten Kompetenz arbeiten. Wir fordern daher ein allgemeinpolitisches Mandat für die verfassten Studierendenschaften. Dieses muss den Studierenden ermöglichen, sich zu ihren Interessen und allen gesellschaftspolitischen Belangen zu äußern und diese gegenüber Hochschule, Politik und Gesellschaft aktiv vertreten zu können.

 

Zum Kernbereich der politischen Interessenvertretung kommt die Aufgabe der Selbstorganisation hinzu: Freiräume, Kultur, politische Bildungsveranstaltung – all dies muss von der VS organisiert werden. Auch die unabhängige Vernetzung mit anderen Studierendenschaften ist ein Teil der Selbstorganisation.

 

Ein anderer obligatorischer Aufgabenbereich ist die Bekämpfung von sozialer Benachteiligung und das Bereitstellen von sozialer Infrastruktur. Hierzu gehören u.a. das Semesterticket und verschiedene Beratungsangebote.

 

Körperschaft und Selbstverwaltungsrecht

Die Verfasste Studierendenschaft muss den rechtlichen Status einer Teilkörperschaft mit Selbstverwaltungsrecht bekommen. Außerdem muss sie als Körperschaft in der Lage sein, unabhängig von der Hochschule Verträge abschließen zu können und gerichtlich sowie außergerichtlich auftreten zu können.

 

Satzungsautonomie und Beitragshoheit

Die Studierenden müssen frei über ihre Satzung entscheiden dürfen, um den gegebenen Bedingungen vor Ort gerecht zu werden. Die Satzung muss demokratisch sein und allen Studierenden eine Einflussmöglichkeit gewährleisten. Quoren für die Wahlbeteiligung lehnen wir dabei generell ab, denn eine Wahlpflicht ist mit unserem demokratischen System nicht zu vereinbaren. Ihre Satzung geben sich die Studierendenschaften durch eine Urwahl. Die Finanzierung muss durch Beiträge der Studierende erfolgen, damit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Davon unberührt bleibt die Grundfinanzierung durch das Land, wie z.B. Büro, Sachmittel und Mieten. Außerdem darf die Hochschulleitung keine Haushaltskontrolle vornehmen. Die Studierendenschaft muss ihre Ausgaben selbst kontrollieren.

 

Solidargemeinschaft

Die gewählten Vertretungen der Studierendenschaften stehen für die Gesamtheit aller Studierenden. Aus diesem Grund müssen alle, die als Studierende an einer Hochschule immatrikuliert sind, automatisch Mitglied der Studierendenschaft sein. Eine Austrittsmöglichkeit darf nicht existieren. Anders ist eine einheitliche Vertretung der Studierenden nicht möglich.

 

Landesstudierendenvertretung

Neben den Studierendenvertretungen vor Ort braucht es zur Durchsetzung studentischer Interessen auch Vertretungen auf Landesebene. Diese Arbeit kann die Landesstudierendenvertretung übernehmen. Sie bündelt die Interessen der einzelnen Hochschulen und ist Ansprechpartnerin für den Landtag und die Landesregierung. Sie wirkt bei Gesetzgebungsverfahren mit und nimmt am politischen Diskurs teil. Außerdem ist sie für die Koordination und Vernetzung der örtlichen Strukturen zuständig. Die Landesstudierendenvertretung setzt sich aus den einzelnen Studierendenvertretungen vor Ort zusammen. Sie wird durch diese und das Land finanziert.

 

freier zusammenschluss von studentInnenschaften

Der freie zusammenschluss der studentInnenschaften (fzs) hat sich seit seiner Gründung für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern und Baden-Württemberg eingesetzt, immer wieder die Strukturen in diesen Ländern unterstützt und bundesweit auf die dortigen Probleme aufmerksam gemacht. In Zukunft wird er weiter als Interessenvertretung auf Bundesebene aktiv sein, bei der Koordination helfen und Expertisen ausarbeiten.

Der Prozess der Einführung der verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg ist sehr wichtig und kann die hochschulpolitische Landschaft in Deutschland verändern. Aus diesem Grund werden sich die Juso-Hochschulgruppen vor Ort aktiv in diesen Prozess beteiligen und ihn mit gestalten. Auch die Juso-Hochschulgruppen in Bundesländern, in denen es eine verfasste Studierendenschaft gibt, sollen durch ihre Expertise den Prozess unterstützen. So ist es möglich, arbeits- und politikfähige Strukturen vor Ort aufzubauen.

 

Außerdem sollen die Juso-Hochschulgruppen darauf hinwirken, dass die Studierendenvertretungen vor Ort im fzs bleiben. Die Studierenden in Deutschland brauchen eine gemeinsame Vertretung, die als Ansprechpartnerin für die bundespolitischen Strukturen fungiert, aber auch vor allem Ansprechpartnerin für die einzelnen Strukturen vor Ort ist. Der fzs ist dabei umso stärker, je mehr Studierendenschaften Mitglied sind.

 

Lasst uns die Chance nutzten und den Studierenden in Baden-Württemberg ihre legitime Stimme wiedergeben!

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