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Partizipation stärken, Partei öffnen – und den Inhalt nicht vergessen

Nicht erst seit der Bundestagswahl 2009 steckt die SPD in einer Mitgliederkrise. Was die Unzufriedenheit vieler Mitglieder, die sinkenden Mitgliederzahlen und die stetige Alterung der Partei angeht, hat die SPD viel zu lange weggeguckt – so lange, bis ihr das absolut desolate Ergebnis der letzten Bundestagswahl vor Augen geführt hat, dass es nicht nur höchste Zeit, sondern irgendwann auch zu spät ist, gewisse Entwicklungen zu stoppen. Seitdem wird über einen Erneuerungsprozess der SPD diskutiert – einen inhaltlichen und strategischen, aber vor allem auch einen personellen und organisatorischen. Die sich vermeintlich wieder einstellenden Erfolge bei Landtagswahlen – die jedoch meist mit Stimmverlusten für die SPD einhergingen – täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass sich bisher wenig getan hat. Die Verwurzelung der SPD in der Gesellschaft ist weiterhin mehr als mangelhaft.

Jetzt soll ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm die Partei öffnen und die Partizipation stärken, um die SPD wieder attraktiver für ihre Mitglieder, aber auch für Nichtmitglieder zu machen.

 

Mitglieder aktivieren – Partizipation stärken

Um die Mitglieder wieder aktiver in die innerparteiliche Arbeit und die inhaltliche Ausrichtung mit einzubeziehen, muss man ihnen vor allem das Gefühl geben, dass dies auch erwünscht ist. Wir brauchen eine Politik von unten nach oben statt umgekehrt. Es kann nicht sein, dass in der Parteispitze Entscheidungen getroffen werden, über die dann die Mitglieder lediglich noch informiert werden. Die (inhaltlichen) Interessen der Mitglieder müssen wieder mehr in den Entscheidungsprozess mit einfließen.

Will man die innerparteiliche Demokratie und Mitbestimmung stärken, reicht es nicht, mehr Diskussionsmöglichkeiten zu bieten. Die Ergebnisse der Diskussionen müssen auch Einzug finden in die Entscheidungsfindung. Mitgliederbefragungen, Mitgliederentscheide und Urwahlen sind Instrumente, die man nutzen kann, sie alleine reichen aber nicht aus. Bundesweite Diskussionsveranstaltungen in Berlin oder anderswo kann man zwar machen, sie stellen jedoch keine Partizipationsmöglichkeit für die breite Masse an Mitgliedern dar und können daher nur als ergänzende Maßnahme fungieren.

Insbesondere muss auch überdacht werden, wie Mitglieder in Regionen, in denen es nur wenig Aktive gibt, trotzdem in die inhaltliche Arbeit der Partei eingebunden werden können. Dort, wo es aufgrund geringer Mitgliederzahlen kaum (noch) Parteistruktur gibt, können Aktivendatenbanken helfen, die Aktiven zu vernetzen. Darüber können beispielsweise regionale Diskussionsforen zu verschiedenen Themen eingerichtet und Veranstaltungen und Treffen geplant werden. Online-Plattformen oder Arbeitskreise bei Unterbezirken stellen weitere Möglichkeiten für Mitglieder in „strukturschwachen“ Regionen dar.

 

Chancengleichheit in der SPD durchsetzen – Frauenbeteiligung stärken

Die SPD hat bei ihren Mitgliedern einen deutlichen Männerüberschuss. Daher muss es Aufgabe der Partei sein, die Mitarbeit gerade auch für Frauen attraktiver zu machen. Wir brauchen mehr gezielte Angebote für Frauen, um deren Mitarbeit speziell zu fördern.

Instrumente wie die Quote sind für uns ein weiterer, wichtiger Baustein der Frauenförderung. Allerdings bekämpft diese nicht die Ursachen, so dass sich auf ihr nicht ausgeruht werden darf. Es muss innerhalb der Partei verstärkt für Gleichstellungsfragen sensibilisiert werden, damit wir das, was wir von der Gesellschaft fordern, auch innerparteilich umsetzen. Dazu ist es nötig alle Strukturen in der Partei auf Geschlechterdiskriminierung hin zu prüfen und diese dann zu beseitigen. Spezielle Förderungsangebote für Frauen können dabei helfen, ein zwischen den Geschlechtern ausgeglichenes Verhältnis bei Parteiämtern und öffentlichen Mandaten zu erreichen.

 

Informationsfluss auf allen Ebenen und in alle Richtungen

Die Informations- und Kommunikationspolitik der SPD muss verbessert werden. Zu oft bleibt die Partei ihren Mitgliedern Erklärungen schuldig, warum Entscheidungen wie getroffen werden. Dabei ist die Forderung nach der vermehrten Nutzung des Internets zwar richtig, aber wichtig ist auch, zu beachten, dass gerade unter den älteren Mitgliedern nicht alle das Internet nutzen. Auch sind Blogs nicht jedermanns/-fraus Sache und Social Networks sind für einige aus Datenschutzgründen ebenfalls keine Option. Es muss darauf geachtet werden, dass es einen klaren Anlaufpunkt für Informationen gibt und die Vielfalt der Möglichkeiten nicht letztlich zu einem schlechteren Informationsfluss führt, weil keine Übersicht und Struktur mehr gegeben ist.

 

Größere Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder

In der aktuellen innerparteilichen Debatte wird immer wieder danach gerufen, Nicht-Mitglieder in die Debatten und Diskussionen der Partei einzubeziehen. Unerwähnt bleibt, dass das an vielen Stellen bereits der Fall ist. Wir Juso-Hochschulgruppen praktizieren diese Einbindung in besonderem Maße, aber auch bei vielen Ortsvereinen, Stadtverbänden und Unterbezirken sind viele inhaltliche Veranstaltungen öffentlich, sodass auch Nicht-Mitglieder mitdiskutieren können. Diese Möglichkeit muss weiter ausgebaut werden, allerdings muss dabei vor allem geguckt werden, welche Bedürfnisse SympatisantInnen haben und wie sie vor Ort am besten eingebunden werden können. Aufgrund unterschiedlichster Situationen vor Ort kann es in diesem Punkt keine Standardstrategie geben. Die Gliederungen müssen flexibel sein und eigene Ideen und Konzepte entwickeln. Die Partei muss dafür die entsprechenden Möglichkeiten schaffen. Die stärkere Berücksichtigung von sympathisierenden Nicht-Mitgliedern auf Wahllisten wäre beispielsweise ebenfalls begrüßenswert.

Durch einen stärkeren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, der leider oft zu kurz kommt, können die Interessen der Menschen vor Ort aufgegriffen und den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht werden, welche Handlungs- und Aktionsmöglichkeiten sie in der SPD haben, um sich in diesen Bereichen zu engagieren.

Vorstellbar wäre auch, Antrags- und Beteiligungsrechte für Vorfeldorganisationen, BündnispartnerInnen und andere Interessierte einzuführen, sofern sie sich klar an die Grundwerte der SPD binden. So könnten Ideen von Nicht-Mitgliedern direkt in den Entscheidungsprozess der Partei eingebracht werden.

 

SympathisantInnen als solche erfassen und einbinden

SympathisantInnen und UnterstützerInnen sollten als solche außerdem explizit erfasst werden, um ihnen über längere Zeiträume auch Informationen zukommen zu lassen und sie an den Diskussionen direkt zu beteiligen. Die Festlegung von Parteiprogrammen sollte Sache der Mitglieder bleiben.

Zusammenarbeit mit BündnispartnerInnen ausbauen

Die enge Verbindung zwischen SPD und Gewerkschaften existiert nicht mehr in dem Maße wie früher. Die Partei lebt aber unter anderem von starken BündnispartnerInnen und dem Dialog mit diesen. Deshalb müssen diese Verbindungen wieder stärker gepflegt werden und das Engagement von SPD-Mitgliedern in befreundeten Vereinen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften u.a. genauso gefördert werden wie das von Mitgliedern solcher Organisationen in der SPD. Die Zusammenarbeit muss wieder stetiger und gezielter genutzt werden, um gemeinsame Ziele zu erreichen.

 

Parteiengesetz ändern

Einige der vorgeschlagenen Elemente lassen sich mit dem derzeitigen Parteiengesetz nicht umsetzen. Es erlaubt derzeit beispielsweise keine plebiszitären Elemente wie Urwahlen, deren Ergebnisse bindend sind. Daher wäre es an der Zeit, dass die SPD mit anderen Parteien in den Dialog tritt, um Änderungsvorschläge für das Parteiengesetz zu entwickeln und umzusetzen.

 

Finanzen besser verteilen

Auch über die Finanzierung von Parteien muss diskutiert werden. Die inhaltliche politische Arbeit sollte hauptsächlich in Parteien stattfinden, nicht in den Fraktionen. Die aktuelle Praxis, die Finanzierung der Fraktionen regelmäßig aufzustocken, während die der Parteien stagniert, wird dem nicht gerecht. Das Geld sollte primär dorthin gehen, wo die inhaltliche Arbeit stattfindet. So könnte die SPD ihrer Rolle im Willensbildungsprozess, zum Beispiel bei kostenintensiven Volksentscheiden, besser gerecht werden, und deren Finanzierung würde nicht privaten Geldgebern überlassen werden. Auf keinen Fall darf Geld für solche Zwecke aus den Strukturen vor Ort oder aus Arbeitsgemeinschaften abgezogen werden.

 

Inhalte in den Mittelpunkt!

Bei der ganzen Debatte um mehr Partizipation und die Öffnung der Partei darf nicht vergessen werden, dass viele der SPD vor allem aufgrund von Inhalten und der mangelnden Glaubwürdigkeit den Rücken zugekehrt haben bzw. nicht eintreten. Eine organisationspolitische Umstrukturierung ersetzt nicht sie Auseinandersetzung mit Inhalten. Diese sollten in der Partei im Vordergrund stehen und von den Mitgliedern (und nicht nur der Parteispitze) diskutiert werden.

Natürlich hat die SPD ein Mitgliederproblem. Dieses wird sich aber durch Strukturveränderungen nicht automatisch lösen. Den Menschen, die sich als Nicht-Mitglieder in der SPD oder ihren Arbeitsgemeinschaften engagieren, darf nicht das Gefühl gegeben werden, es ginge primär darum, sie als neue Mitglieder zu gewinnen. Im Vordergrund muss stehen, mit den Menschen in den Dialog zu treten, mit ihnen zu diskutieren und die SPD wieder mehr in der Gesellschaft zu verankern. Wir wollen die Menschen für Politik begeistern und ihnen Partizipationsmöglichkeiten bieten. Wir wollen durch gute Politik überzeugen – durch unsere Inhalte und unser politisches Handeln. Schafft die SPD das, wird sie auch wieder mehr Menschen als Mitglieder gewinnen können.

 

Die Rolle der Juso-Hochschulgruppen

Wir als Juso-Hochschulgruppen praktizieren schon lange das, was jetzt auch in der Partei gefordert wird. Wir machen seit Jahren gute Erfahrung mit der Einbindung von Nicht-SPD-Mitgliedern, die sich bei uns engagieren und an der Arbeit der Hochschulgruppe partizipieren. Damit solche eine Öffnung der Partei auch tatsächlich stattfindet, braucht es mehr als Strukturänderungen, deshalb wollen wir Juso-Hochschulgruppen auch auf eine Änderung der politischen Kultur innerhalb der SPD – von Aktiven im Ortsverein bis zur Bundespartei – hinwirken.

Wir versuchen als Juso-Hochschulgruppen außerdem immer, eine Doppelstrategie zu fahren. Einerseits versuchen wir, innerhalb der SPD zu agieren und dort inhaltliche Positionen durchzusetzen, andererseits sind wir aber auch in sozialen Bewegungen wie beispielsweise dem Bildungsstreik präsent, um auch aus der Gesellschaft heraus Druck auf die Politik auszuüben und deren Anliegen in die Partei zu tragen.

Wir zeigen nicht nur, wie die Mitarbeit von Nicht-Mitgliedern praktiziert werden kann, sondern auch, dass man über Inhalte und gute Politik auch immer neue Mitglieder aus dieser Gruppe der Aktiven heraus gewinnt, wenn man sie durch Inhalte und gute Arbeit überzeugen kann.

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