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Promovierende sind Mitglieder der Hochschule

 

Wie in vielen Punkten ist Deutschland bzgl. der Promotion ein gesetzlicher Flickenteppich. Zwar ist es durchaus wünschenswert den einzelnen Ländern gewisse Spielräume bei der Ausgestaltung ihrer Hochschulgesetze zu lassen, zugleich sollten aber einige wesentliche Eckpunkte vereinheitlicht werden. Dies betrifft vor allem den rechtlichen Status der Promovierenden innerhalb der Universität.

So sprechen einige Hochschulgesetze den Promovierenden den Status eines Mitglieds (z.B. NRW) der Universität zu, andere den eines Angehörigen (z.B. Hessen) und wieder andere überlassen dies der jeweiligen Grundordnung der Universität (z.B. Sachsen) oder gehen auf die Frage nicht ein (z.B. Bayern).

Weiterhin regeln die Universitäten, so es ihnen freigestellt ist, die Angehörigen- oder Mitgliederfrage ebenfalls unterschiedlich. So Sind Promovierende in Dresden beispielsweise Angehörige, in Freiberg (Sa.) nicht.

 

Hochschulgesetz NRW

§9(1): Mitglieder der Hochschule sind die Mitglieder des Präsidiums und des Hochschulrates, die Dekaninnen oder die Dekane, das an ihr nicht nur vorübergehend oder gastweise hauptberuflich tätige Hochschulpersonal, die Doktorandinnen und Doktoranden und die eingeschriebenen Studierenden.

 

Hochschulgesetz Sachsen

§49(3): [...] Sie [die Grundordnung] kann bestimmen, dass Doktoranden, die keine Mitglieder der Hochschule sind, die Rechte als Angehöriger zuerkannt werden.

 

Hochschulgesetz Hessen

§8(6) Angehörige der Hochschule sind alle gastweise, nebenberuflich oder ehrenamtlich an ihr Tätigen sowie die zur Promotion oder Habilitation Zugelassenen und die entpflichteten und im Ruhestand befindlichen Professorinnen und Professoren, soweit sie nicht Mitglieder sind.

 

Promovierende können an Wahlen für Hochschulgremien aktiv oder passiv nur teilnehmen, wenn sie, durch Angehörigkeit einer der drei Gruppen, Mitglieder der Hochschule sind. Promovierende ohne Mitarbeiterstelle sind somit von der demokratischen Partizipation ausgeschlossen.

 

Darum fordern wir die SPD auf, sich für eine bundeseinheitliche Regelung dieser Frage einzusetzen.

Die Promovierenden müssen auf der Grundlage eines Gesetzes einen Status an der Hochschule bekommen, der ihnen Zugang zur Infrastruktur der Hochschule ermöglicht. Promovierende sollen in der Statusgruppe der (wissenschaftlichen) MitarbeiterInnen vertreten sein. Außerdem müssen sie die vollständigen Partizipationsrechte an der akademischen Selbstverwaltung erhalten.

Es gibt keinen Grund Promovierende von der gestalterischen Mitwirkung an der Zukunft der Hochschule abzuhalten. Dies umso mehr, da die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen erheblichen Anteil der Forschungsleistung der Universität erbringen.

Weiterhin ist promovierenden der Zugriff auf die Infrastruktur der Hochschule, wie Fernleihe, Besorgung von Büchern, kostenfreie Nutzung von Kopiergeräten, etc.,  zu gewährleisten und darüber hinaus ein Arbeitsplatz zuzusichern, der den Anforderungen des Promotionsprojektes genügt. Dort, wo Promovierende in Graduiertenschulen arbeiten, sind intern Mitbestimmungsregeln zu verankern, die diese Einrichtungen demokratisieren.

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