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Studiengebühren in jeder Form sofort und nachhaltig abschaffen!

Durch Studiengebühren soll Bildung auf einen individuellen Konkurrenzvorteil für den Arbeitsmarkt reduziert werden. Die finanzielle Disziplinierung und drohende Verschuldung durch Gebühren legt nahe, das Studium an den Anforderungen der zukünftigen ArbeitgeberInnen auszurichten. Das gilt nicht nur für allgemeine Studiengebühren, sondern ebenso für Studienkonten und Langzeitgebühren. Schon durch sie wird das möglichst schnelle Erreichen eines Studienabschlusses für den Arbeitsmarkt als Ziel von Bildung vorgegeben. Eine vernünftige Ausrichtung des Studiums, politisches Engagement, die vertiefte Beschäftigung mit und die kritische Reflektion der Lerninhalte, solidarische Weltaneignung und Veränderung erfordern jedoch Zeit und Muße und werden durch die finanziellen Sanktionierung massiv behindert. Statt am Allgemeinwohl soll Bildung an privaten Gewinninteressen orientiert werden und wird so ihres kritischen und sozial fortschrittlichen Potentials beraubt. Somit investieren letztendlich alle nicht in die Verbesserung der eigenen Lage, sondern in die der Unternehmen. Außerdem fehlen diejenigen, die durch die soziale Selektion an der Aufnahme eines Studiums gehindert oder zum Studienabbruch gedrängt werden, allen zur gemeinsamen Entfaltung und Weltaneignung. Jede Form von Studiengebühren verhindert daher auf humane Ziele gerichtete Bildung, wirkt antisozial sowie allgemeinwohlschädigend und ist daher antidemokratisch.

Die Rückgewinnung der Gebührenfreiheit bedeutet dagegen die soziale Öffnung der Hochschulen, produktive Muße für kritischen Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften und eine Stärkung der demokratischen Entwicklung der Wissenschaftseinrichtungen.

Gerade in globalen Krisenzeiten müssen gegen die Kommerzialisierung von Bildung und Wissenschaft Bedingungen dafür geschaffen werden, dass diese ihr emanzipatorisches Potential entfalten und verantwortungsvoll zu Problemlösungen und einer erfreulichen gesellschaftlichen Entwicklung, zu Frieden und Völkerverständigung, beitragen können.

 

Rückblick: Abschaffung der Studiengebühren mit SPD; Grünen und Linken in Hessen

Mit dem Beschluss in Hessen sämtliche Studiengebühren abzuschaffen wurde auch ein Gesetz erlassen, dass eine Anschlussfinanzierung gewährleisten sollte. Alle Hochschulen bekommen aus Landesmitteln die potenziellen Einnahmen aus Studiengebühren kompensiert Diese Mittel sind gebunden an Maßnahmen zur Verbesserung der Lehre. Verteilt werden diese „Lehrsondermittel“ nach Zahl der Studierenden in Abhängigkeit ihrer bisherigen Studiendauer. Vor Ort, werden von den Senaten Kommissionen zur Verteilung der zentralen Mittel und von den Fachbereichsräten Kommissionen zur Verteilung am jeweiligen Fachbereich eingesetzt. Diese werden so besetzt, dass die Studierenden darin eine Mehrheit haben.

 

Schwarz-gelbe Realität

Anhaltende Mittelknappheit führte dazu, dass die Lehrsondermittel zweckentfremdet wurden und mit ihnen jetzt Löcher gestopft werden, die eigentlich durch die Grundfinanzierung der Hochschulen gedeckt werden müssten.

Nach der Unterzeichnung des Hochschulpaktes 2011 – 2015 in Hessen fehlen an den Hochschulen weitere 30 Millionen Euro. Jetzt gliedern die Hochschulen unter der Regie des zuständigen CDU-geführten Ministeriums die Lehrsondermittel in ihre Grundbudgets ein. Damit wird die Intention der Entwickler des Konzeptes zur Abschaffung von Studiengebühren mit Füßen getreten. Statt die Mitteln gezielt für Verbesserungen in der Lehre zu nutzen, werden jetzt die eklatanten Missstände und der Geldmangel vertuscht.

Wir haben mit der Unterstützung vieler Gruppen für die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen gekämpft und den Hochschulen alternative, staatliche Mittel ermöglicht. Die jetzige Praxis ist nicht im Sinne derer, die das System der „Lehrsondermittel“ eingeführt haben. Sie dokumentiert jedoch ganz klar das Versagen schwarz-gelber Hochschulpolitik. Hier sollen ganz klar die Struktur der Hochschulen zerstört und der Weg für die Wiedereinführung von Studiengebühren geebnet werden. Das bedeutet für uns auch, weiter auf die Bewegung und die Proteste zu setzen, die die Studiengebührenabschaffung erst möglich gemacht haben.

 

Die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat im September diesen Jahres den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt, mit dem Studiengebühren am allen Hochschulen des Landes abgeschafft werden sollen. Das Gesetz soll zum 30. April 2011 in Kraft treten und damit die Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester 2011/2012 ermöglichen.

Der Betrag der wegfallenden Gebühren wird den Hochschulen in Form von zweckgebundenen Mitteln zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung gestellt werden Dazu wurde im Gesetz ein Betrag von mindestens 249 Mio € festgeschrieben, der unter den Hochschulen vom Land aufgeteilt wird. Qualitätsverbesserungskommissionen sollen an den Hochschulen eingerichtet werden, über deren Zusammensetzung die Hochschulen selbst bestimmen können sollen, jedoch sollen die Studierenden strukturell in der Mehrheit sein.

Mit der schnellstmöglichen Abschaffung der Gebühren in Nordrhein-Westfalen werden nicht nur die Studienbedingungen und die humanen Möglichkeiten von Bildung und Wissenschaft in diesem Bundesland verbessert, sie ist auch Ermutigung für alle Studierenden in den verbleibenden Gebührenländern. Wenn die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den höchsten Studierendenzahlen, fallen, ist dies ein entscheidender Schritt für ihre bundesweite Abschaffung.

 

Unsere Forderungen an eine Studiengebührenabschaffung in Nordrhein-Westfalen

Wir Juso-Hochschulgruppen wollen eine Studiengebührenabschaffung schon zum Sommersemester 2011. Hierzu haben vor allem das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und die NRW-Jusos schon konkrete Vorschläge eingebracht:  Es gäbe zahlreiche Möglichkeiten der Gegenfinanzierung für das eine frühere Semester, wie beispielsweise die Mittel des Ausfallsfonds, der zu Zeiten der Studiengebühren in NRW dafür sorgen sollte, ausfallende Kreditforderungen zu begleichen. Da dieser bei Abschaffung der Gebühren nicht mehr benötigt werden würde, könnte dieser auch in die staatliche Gegenfinanzierung fließen und eine frühere Abschaffung ermöglichen.

Neben unserem Aufruf an die rot-grüne Landesregierung, die Studiengebühren in jeder Form sofort abzuschaffen, rufen wir die SPD dazu auf, über den Tellerrand der kleinteiligen Finanzierungsfragen im Bildungssystem endlich hinweg zu schauen und mit uns gemeinsam an einem nachhaltigen, sozialdemokratischen Konzept für eine solide Ausfinanzierung sowie die dafür notwendige Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen zu arbeiten. Die Verteilung der Ausgleichszahlungen für die wegfallenden Studiengebühren an die Hochschulen soll sich an der Anzahl aller immatrikulierten Studierenden der jeweiligen Hochschule und an deren tatsächlichen finanziellen Bedarf orientieren. Der Fall Hessen hat gezeigt, dass es weit mehr braucht, als die bloße Abschaffung eines Symptoms einer verfehlten schwarz-gelben Bildungsideologie, um beispielsweise der Hochschullandschaft in Deutschland Planungssicherheit und den kommenden Generationen Chancengleichheit und Bildungsvielfalt zu ermöglichen.

 

Die Juso-Hochschulgruppen:

  • engagieren sich für die bundesweite Abschaffung jeder Form von Studiengebühren – seien es allgemeine Gebühren, Langzeitgebühren / Studienkonten oder Gebühren für Nicht-Landeskinder bzw. ausländische KommilitonInnen.
  • rufen SPD, Grüne und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen auf, Studiengebühren sofort und nicht erst zum Wintersemester 11/12 abzuschaffen. Die notwendige Gegenfinanzierung darf nicht nach dem Maßstab „Studierende in Regelstudienzeit“ verteilt werden, da dies den Hochschulen nahe legt, die Studierenden möglichst rasch loswerden zu wollen und damit restriktiven Studienordnungen sowie Langzeitgebühren / Studienkonten den Weg bereitet.
  • fordern die SPD auf, auch in den anderen Bundesländern Langzeitgebühren / Studienkonten abzuschaffen.

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