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Keine Zusammenarbeit von Hochschulen mit Rüstungsunternehmen und Militär. Zivilklauseln erkämpfen.

In den letzten Jahren nahm die Militarisierung der deutschen Außenpolitik deutlich erkennbar zu. Davon zeugen die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Parallel dazu wurden die deutschen Rüstungsexporte forciert, sodass Deutschland weltweit der drittgrößte Waffenexporteur ist. Diese Entwicklungen treffen auf die politisch vorangetriebene öffentliche Unterfinanzierung der Hochschulen sowie die finanzielle Abhängigkeit der Wissenschaft von Drittmitteln, was wesentliche Hebel dafür sind, die wissenschaftlich Tätigen dazu zu drängen, die Ermordung von Menschen und die brutalste Zerstörung von Lebensgrundlagen zu unterstützen. Rüstungsforschung und wehrtechnische Forschung dienen der Kriegsproduktion, der Kriegsvorbereitung und der Kriegsführung. Diese Entwicklung verneint die Möglichkeit und den Auftrag der Wissenschaft, zu einer friedlichen, humanen Entwicklung der Lebensverhältnisse beizutragen.

Die Geschichte der deutschen Hochschulen verpflichtet: Sie stellten sich zum allergrößten Teil bereitwillig in den Dienst des Nationalsozialismus und untermauerten auf angeblich wissenschaftlicher Ebene deren menschenfeindliche Ideologie. Eine unabhängige Wissenschaft und die Orientierung an den allgemeinen und zivilen Interessen einer friedlichen Gesellschaft sind der Geschichte entgegen zu setzen. Das Recht auf eine Wissenschaft frei von Partikularinteressen, das uns von einem Grundgesetz mit klarer friedlicher Ausrichtung garantiert wird, sowie die verbindliche Orientierung der Bildung auf eine friedliche internationale Entwicklung durch den UN-Sozialpakt sind daher positive Schlußfolgerungen aus der Niederringung des Faschismus. Ihre volle Verwirklichung muß noch erkämpft werden.

Das Engagement der Studierenden und der Gewerkschaften am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für eine Verankerung einer Friedensbindung – wonach Forschung und Lehre sich ausschließlich für friedliche Zwecke zu betätigen hat (Zivilklausel) – ist eine perspektivbildende Ermunterung. Die Verankerung von Zivilklauseln sind mehr als eine Maßnahme, sie sind lebendige Praxis: das Engagement für Zivilklauseln steht dafür, dass gegen die Macht der Gewalt und der finanziellen Erpressung die Macht des Arguments und einer kritischen und kooperativen Lebensweise für unbedingte Zivilität entwickelt werden kann und muss.

Der Anfang ist gemacht.

Die Juso Hochschulgruppen setzen sich dafür ein, Zivilklauseln in Bundes-, Landeshochschulgesetzen und Verfassungen bzw. Grundordnungen der Hochschulen zu erkämpfen. 

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